Am 9. April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, ein Endlagersuchgesetz bis zum 5. Juli 2013 durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine Enquete-Kommission aus Bund und Ländern erst bis 2015 Kriterien für die Standortbestimmung erarbeiten soll. Viel weiter kann man ein Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die gelinde gesagt “unglückliche” zeitliche Abfolge hat Greenpeace scharf kritisiert.

Peter Altmaier bei einer Veranstaltung im Wendland

Dass Minister Altmaier mit dem neuen Endlagersuchgesetz nicht daran gelegen ist, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, zeigt sich nun an einer in ihrer Unverschämtheit fast grotesk anmutenden E-Mail aus dem BMU, die am Abend des 15. Aprils in den Postfächern von Umweltverbänden in Deutschland einging (s.u.). Im Anhang der E-Mail: ein Entwurf des Endlagersuchgesetzes als pdf-Datei. Verbunden mit der E-Mail ging die Bitte an die Verbände, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Dafür räumte das BMU den Verbänden etwa – Achtung! – einen Tag Zeit ein.

Ein Tag Zeit: Das sind 24 Stunden, um den insgesamt 75-seitigen Gesetzestext nicht nur zu erfassen und durchzuarbeiten (wer juristische Texte kennt, weiß, dass das nicht so einfach ist), das sind auch lächerliche 24 Stunden Zeit, um ein gewissermaßen historisches Dokument in angemessener Form zu kommentieren – ein Dokument, das nicht weniger leisten soll, als einen seit 35 Jahren schwelenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu beheben. Im Anschreiben der BMU-E-Mail findet sich doch tatsächlich der verblüffende Hinweis, das Gesetz sei “nur per E-Mail” an die Verbände geschickt worden – es konnte offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Greenpeace und die anderen Umweltverbände, die diese E-Mail vom BMU erhalten haben, haben aufgrund der zu kurzen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme zu dem Text in toto abgelehnt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer begründet diesen Entschluss: “Den Umweltverbänden nur 24 Stunden zur Bewertung einzuräumen kann man nur als Affront bezeichnen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens eine Millionen Jahre sicher einschließt. Das Vorgehen entlarvt, dass es Altmaier nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht.”

24 Stunden, 35 Jahre, 1.000.000 Jahre: Es sind vor allem diese zeitlichen Diskrepanzen, die verdeutlichen, wie sehr sich das Suchverfahren zu einer politischen Farce entwickelt hat, die nicht nur die Bürger und Bürgerinnen im Wendland verhöhnt, sondern auch ein groteskes Zerrbild dessen abgibt, was man sich in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert unter Transparenz vorzustellen geneigt ist. Interessant ist noch die Frage, ob das BMU wirklich damit gerechnet hat, die Verbände derart unverhohlen zum Narren halten zu können.

Dass zu einer ehrlichen Bürgerbeteiligung eine Diskussion gehört und eine Diskussion Zeit braucht, scheint Altmaier nicht in den Sinn zu kommen. Natürlich hat er die Lektion aus Stuttgart 21 gelernt. Er weiß, dass die Endlagersuche nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Statt einer echten Partizipation den dafür nötigen Raum zu geben, stellt er jedoch nur Pappkulissen auf, hinter denen sich außer knorrigem Gestänke befindet: gar nichts. Dem Minister geht es eigentlich nur noch darum, hinterher sagen zu können: “Was beschwert ihr euch? Ich hab euch doch gefragt!”

Lesen Sie hier die BMU-E-Mail und die Greenpeace-Antwort:

Briefwechsel BMU Greenpeace by Greenpeace Germany

Die Autorin Cornelia Deppe-Burghardt war im Februar 2013 mit einem Greenpeace-Strahlenmessteam unterwegs in Fukushima City und Umgebung, um die radioaktive Belastung zu messen. Nach dem Atomunfall im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi im März 2011 dokumentiert Greenpeace mit regelmäßigen Messungen die Gefährdung der Menschen in der Region.

Heute vor zwei Jahren, am 11. März 2011, legte das schreckliche Tohoku-Erdbeben japanische Ortschaften in Schutt und Asche, ein gewaltiger Tsunami überschwemmte einen ganzen Landstrich. Inzwischen hat überall der Wiederaufbau begonnen. Die Menschen kehrten zurück und nahmen die Fäden ihres Lebens neu auf. Unmöglich ist dies jedoch in den Gegenden, die durch die Nuklearkatastrophe von Fukushima radioaktiv verseucht wurden. Obwohl Japans Regierung alles tut, um den Menschen Normalität vorzugaukeln.

Der Besuch in Japan hat mich erschüttert. Mit dem nuklearen Fallout nach dem dreifachen GAU im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi legte sich ein radioaktiver Cäsium-Teppich auf hunderte Quadratkilometer Land. “Radioaktivität ist unsichtbar. Man vergisst die Gefahr”, sagte uns der Dekontaminationsarbeiter Ono. Das trifft in Fukushima sogar im doppelten Sinn zu, denn auch Warnhinweise vor der radioaktiven Strahlung sucht man vergeblich. Viele Japaner sind dafür sogar dankbar. Sie wollen vergessen.

Bürokratie mit kafkaesken Zügen

Nobuyoshi Itou hat 15.000 Briefe an TEPCO geschrieben - (c) Daniel Müller - Greenpeace

Die Menschen aus der hochkontaminierten Zone haben viel, wenn nicht gar alles verloren. Verlangen sie dafür jedoch Entschädigung vom AKW-Betreiber Tepco – und damit von der japanischen Regierung, denn Tepco wurde inzwischen verstaatlicht -, tragen die nötigen Formalitäten kafkaeske Züge. Für jede Forderung existiert ein eigenes mehrseitiges Antragsheft, Quittungen werden verlangt, unterschiedliche Kompensationssummen werden für identische Posten ausgezahlt. Das System ist für einen einfachen Kleinbauern aus der ländlichen Region praktisch nicht zu bewältigen. Doch Tepco bietet noch einen anderen Weg: Wer ein Formular unterzeichnet, dem wird eine Pauschalsumme für drei Monate ausgezahlt. Dass diese deutlich geringer ausfällt als eigentlich angemessen wäre, wissen die Einwohner. Für viele ist es aber die einzige Möglichkeit, überhaupt an etwas Geld zu kommen.

15.000 Briefe hat Nobuyoshi Itou nach eigenen Angaben seit der Reaktorkatastrophe an AKW-Betreiber Tepco geschickt, um sein Recht zu bekommen. Um die Flut aller Schadenersatzanträge zu bearbeiten, stellte Tepco extra 12.000 neue Mitarbeiter ein. Das Verfahren ist zäh und dauert lange. Den Einwohnern Iitates zum Beispiel soll die Entschädigung für ihre Häuser nach der Grundsteuer berechnet werden. Diese ist jedoch sehr niedrig und entspricht nicht dem wahren Wert, so meinen viele Menschen. Sie klagen: “Das Geld reicht nicht aus, um sich irgendwo anders ein neues Haus zu bauen. Wir wollen entscheiden können, ob wir hier bleiben oder woanders neu anfangen wollen.” “Lebendig begraben”, seien sie. “Viele Menschen sind schon alt. Sie haben nicht mehr soviel Zeit zu warten.” Gehört das mit zur Strategie von Tepco?

Entschädigung von Tepco

Das Ehepaar Okamoto: 217.000 Euro für verlorenen Lebensträume - (c) Daniel Müller / Greenpeace

Und dann gibt es diejenigen, die den Mut haben, gegen Tepco und die Regierung aufzustehen. Yasushi Okamoto hat eine Klage gegen Tepco angestrengt und kämpft gemeinsam mit seiner Frau und 28 weiteren MitstreiterInnen für angemessene Kompensation. Sie fordern jeder 26 Millionen Yen, rund 217.000 Euro, für einen verlorenen Lebenstraum, Unterhalt und Ausgleich für Sachgüter. Yasushi Okamoto sagt: “Ich möchte eine Entschuldigung von Tepco und Entschädigung für alles, was wir bei der Atomkatastrophe verloren haben.” Nach Iitate kam nur der Vizechef von Tepco, um die Einwohner um Verzeihung zu bitten. Nach japanischen Ansprüchen ist das zu wenig.

Angesichts der unabsehbaren Folgen dieser Atomkatastrophe erschrecken die derzeitigen politischen Tricksereien der Bundesregierung um die Energiewende. Eine Atomkatastrophe wie in Japan kann jederzeit und überall passieren. Deshalb müssen wir schnell und entschlossen aus der Atomkraft aussteigen. Oder wieviel ist Ihnen eine strahlenfreie Zukunft wert?

Wir fahren durch schneebedeckte Berge, Wiesen und Reisfelder an der Stadt Tamura vorbei in Richtung Osten. Wir wollen sehen, wie die radioaktiv belasteten Gebiete rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima Daiichi dekontaminiert werden.

In der 20-Kilometer-Zone: Ein Bagger schaufelt Säcke mit Atommüll zusammen und stapelt sie auf einem offenen Feld.

Plötzlich tauchen sie auf. Bergeweise große schwarze Plastiksäcke: Abgepackter Atommüll. Auf den Säcken stehen Zahlen: 3,57µSv/h, 3,78 µSv/h und so weiter. Sie stehen für die Strahlung (Mikrosievert pro Stunde) des radioaktiven Inhalts. Japaner in Straßenarbeiterkluft tragen weiße Atemschutzmasken. Sie laden Säcke auf einen Lkw. Ein Bagger schaufelt weitere Säcke zusammen und stapelt sie auf einem offenen Feld.

Die Menschen in diesem Teil der Evakuierungszone dürfen wieder in ihre Häuser zurückkehren. Haus und Garten allerdings müssen sie eigenhändig dekontaminieren. Die japanische Regierung hat dazu einen Leitfaden ins Internet gestellt. Rund 100 Seiten, aufgeteilt in drei Kapitel: die Dekontamination von Haus und Garten, landwirtschaftlichen Betrieben sowie Wäldern und Wiesen. Es wird empfohlen, die Dächer der Häuser mit Papiertüchern abzuwischen und den Gartenboden fünf Zentimeter tief umzugraben.

In Fukushima City leben 284.000 Menschen

In Wäldern und auf Wiesen schreibt die staatliche Dekontamination das Aufsammeln von Unterholz und Gräsern sowie das Abschneiden kleiner Bäume und Büsche vor. Auch Reispflanzen sollen eingesammelt werden. Große Bäume bleiben stehen. Blätter, Äste und Stamm werden nicht behandelt.

Mit einer ordentlichen Dekontaminierung hat das nichts zu tun. Mein Kollege Heinz Smital bezweifelt die Möglichkeit, ganze Landstriche von Milliarden und Millionen radioaktiver Partikel zu befreien. „Japan betritt Neuland“, sagt Heinz. „Niemand musste eine solch gewaltige Aufgabe bisher bewältigen.“ In Tschernobyl blieben die am meisten verstrahlten Gebiete einfach abgeriegelt. „Es wird zuviel Geld, Arbeitskraft und Zeit investiert, um diesen aussichtslosen Kampf in den hochkontaminierten Gebieten zu führen“, kritisiert Heinz. „Die Regierung sollte sich lieber auf Fukushima City konzentrieren, wo viele Menschen leben und wo es zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU noch massive Hotspots gibt.“

Wir entdecken einen radioaktiven Hotspot in Fukushima City: Nach 25 Stunden erreicht ein Mensch hier die in Deutschland maximal erlaubte Jahresdosis.

Einen solchen Hotspot – ein Punkt mit starker radioaktiver Strahlung  – messen meine Kollegen auf einem Parkplatz an einer belebten Straße in Fukushima City. 40 Mikrosievert pro Stunde zeigt das Messgerät an. Um die in Deutschland maximal erlaubte Jahresdosis von einem Millisievert Radioaktivität zu erreichen, müsste sich ein Mensch 25 Stunden lang hier aufhalten.