[Aktualisiert am 09.01.2012]

Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Beste, was es gibt auf der Welt. Ein Freund bleibt immer Freund, und wenn die ganze Welt zusammenfällt.

Gehen Greenpeace die privaten Freundschaften eines Bundespräsidenten etwas an? Normalerweise nicht. Aber die Freundschaft dieses Bundespräsidenten Christian Wulff zu diesem Freund, dem RWE-Chef Jürgen Großmann, stellt einen Sonderfall dar. Jürgen Großmann ist nicht irgendein Unternehmer, sondern der Boss des Konzerns mit den höchsten CO2-Emissionen in Europa. Er ist der Mann, der im Jahre 2010 die Laufzeitverlängerung u.a. für die beiden ältesten und gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke durchboxte: Biblis-A und Biblis-B. In Kraft gesetzt wurde die Laufzeitverlängerung damals durch eine Unterschrift unter das Atomgesetz von Freund Christian Wulff. Die Entscheidung des Naturschutzbundes Deutschland, Jürgen Großmann im Jahre 2010 den Negativ-Preis “Dinosaurier des Jahres” zu verleihen, war und ist vor diesem Hintergrund gut nachvollziehbar.

Natürlich kann der Bundespräsident sich seine Freunde aussuchen, wo und wie er will. Aber in diesem besonderen Fall einer engen Freundschaft ausgerechnet mit Jürgen Großmann muss sich eine Umweltorganisation wie Greenpeace mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Gefahr besteht, dass sich der Bundespräsident in umweltpolitischen Fragen von diesem “Dinosaurier”-Freund hat beeinflussen lassen bzw. beeinflussen lässt. Die folgende Chronologie zeigt die enge Verzahnung von Privatem, Politischem und Geschäftlichem zwischen Wulff und Großmann. Sie stimmt zumindest sehr nachdenklich. Ob es weitere Verbindungen zwischen Christian Wulff und Jürgen Großmann gegeben hat, werden die Antworten auf die Kleine Anfrage der niedersächsischen Grünen vom 6. Januar 2012 zeigen. Deren Fragen Nr. 51 bis Nr. 55 sind möglichen weiteren geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und Großmann gewidmet.

Herbst 2005: Auf Einladung und in Anwesenheit von Jürgen Großmann ist Christian Wulff Gastredner bei der achten Unternehmertagung der Georgsmarienhütte Unternehmensgruppe. “Sein Vortrag und die sich anschließende Diskussion waren für alle ein fesselndes Ereignis.” (Unternehmenszeitung “glückauf” 4/2005.) Tagungsort ist das Schlosshotel Münchhausen, in dem Wulff drei Jahre später seine Hochzeit feiert.

Oktober 2005: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff führt Gespräche mit dem Chef des Stahlwerks Georgsmarienhütte, Jürgen Großmann, über die mögliche Übernahme des Aluminiumwerks Stade.

29. Oktober 2005: Christian Wulff und Jürgen Großmann sind Gastredner bei der Eröffnung des Neubaus der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers in Hannover.

30. Oktober 2005: Jürgen Großmann gibt zu Ehren der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel einen Empfang in Osnabrück. Unter den Gästen auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

Januar 2006: Volkswagen-Aufsichtsrat und Ministerpräsident Christian Wulff empfiehlt die Aufnahme Jürgen Großmanns in den Volkswagen-Aufsichtsrat.

1. Mai 2006: Jürgen Großmann wird Aufsichtsrat im Volkswagen-Konzern.

8. September 2006: Jürgen Großmann empfängt Bundeskanzlerin Merkel und Christian Wulff zur Jubiläumsfeier “150 Jahre Stahl aus Georgsmarienhütte”.

5. Juni 2007: Christian Wulff hält die Laudatio für die Verleihung des Vernon A. Walters Award der Atlantik-Brücke im mondänen Metropolitan Club in New York:

I would like to congratulate you, Jürgen Großmann, with all my heart. You are an exceptional entrepreneur and an exceptional person. (…) As Minister President of Niedersachsen, a Federal State with companies such as Volkswagen, Continental, and Jägermeister, I cannot imagine a better transatlantic ambassador for our country than you, Jürgen Großmann.

1. Oktober 2007: Jürgen Großmann wird Vorstandsvorsitzender der RWE AG.

4. Oktober 2007: Jürgen Großmann stellt die Christian-Wulff-Biographie “Besser die Wahrheit” bei einer Buchpräsentation in der Norddeutschen Landesbank Hannover vor, obwohl er an diesem Tag eigentlich in Essen sein Amt als Chef der RWE antreten muss. Anzeigen für das Buch sind von Carsten Maschmeyer finanziert. 2.500 der 15.000 Buch-Exemplare kauft Jürgen Großmanns Unternehmen, die Georgsmarienhütte Holding GmbH. An die Buchvorstellung schließt sich eine Podiumsdiskussion mit Großmann und Wulff an, die auf Phoenix live übertragen wird.

(c) Gordon Welters / Greenpeace - Greenpeace-Plakat am der CDU-Parteizentrale in Berlin

22. März 2008: Hochzeit von Christian und Bettina Wulff im engsten Familien- und Freundeskreis im Schlosshotel Münchhausen. Mit dabei: Jürgen Großmann und Carsten Maschmeyer. Christian Wulff gegenüber der Bild-Zeitung: “Ich bin glücklich, dass ich mit so tollen Freunden und unseren Verwandten unsere Vermählung so privat und ausgelassen feiern konnte”.

28. April 2008: Jürgen Großmann lädt den “Club2013″ genannten informellen Spendensammel-Verein der niedersächsischen CDU nach Georgsmarienhütte und Osnabrück ein. Nach einer Besichtigung der Georgsmarienhütte GmbH begrüßt Jürgen Großmann die Besucher im Historischen Rathaus von Osnabrück. Daran schließt sich eine Rede von Christian Wulff an mit dem Titel “Meilensteine 2008 – 2013 – Perspektiven für Niedersachsen”.  Den Abend lässt man gemeinsam in Großmanns eigenem Osnabrücker Nobel-Restaurant “la vie” ausklingen. An der Veranstaltung nehmen u.a. auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen teil. Die Veranstalter wünschen einen “angenehmen Verlauf mit vielen neuen Kontakten und interessanten Gesprächen”.

5. August 2008: Jürgen Großmann lädt Ministerpräsident Christian Wulff auf eine Schiffsfahrt zur Besichtigung der Bohrinsel Mittelplate ab Cuxhaven ein, um ihn von der Ölförderung im Wattenmeer zu überzeugen.

2009: Jürgen Großmann spendet 15.600 EUR an die CDU (s. Bundestags-Drucksache 17/4800, S. 26)

8. Mai 2009: Feier zum 50. Geburtstag von Carsten Maschmayer in dessen Villa in Hannover. Mit dabei: Christian Wulff und Jürgen Großmann.

5. Juni 2009: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann eröffnen die die Ideen-Expo in Hannover. Haupt-Sponsor: RWE.

5.-24. Oktober 2009: Christian Wulff vertritt die Bundesländer in den Koalitionsverhandlungen, in denen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wird.

2. Dezember 2009: RWE-Chef Jürgen Großmann und Vertreter der Firma “ELV/eQ-3″ geben bei einer Veranstaltung in Hannover im Beisein von Ministerpräsident Christian Wulff ihre zukünftige Zusammenarbeit bekannt.

(c) Friso Gentsch / dpa - Jürgen Großmann und Christian Wulff bei der feierlichen Inbetriebnahme der neuen Gas- und Dampfturbinenanlage in Lingen

14. April 2010: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann nehmen in einer Eröffnungszeremonie das Gaskraftwerk in Lingen in Betrieb.

4. Juni 2010: Einen Tag nachdem Merkel Christian Wulff zum Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, trifft sie sich mit Wulff und den anderen CDU-Ministerpräsidenten, um sich mit ihnen über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abzustimmen, die für Jürgen Großmann einen zusätzlichen Milliardengewinn verspricht.

28. Juni 2010: Christian Wulff lädt zum Sommerfest in die niedersächsische Landesvertretung nach Berlin. Gast: Jürgen Großmann.

30. Juni 2010: Wulff wird zum Bundespräsidenten gewählt. Unter den ersten Gratulanten: Jürgen Großmann.

11. August 2010: In der FAZ erscheint der Artikel: “Die Erbfreundschaften von Hannover”. Darin heißt es:

Atomkraftwerke an der Bar – Dass nicht jeder anfällig ist für Charme und Chuzpe, musste just der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann erfahren, der ebenfalls zum “engen” Freundeskreis von Schröder wie auch Wulff zählt. Bei der China-Reise McAllisters – unmittelbar nach dessen Amtsantritt – versuchte Großmann dem Ministerpräsidenten kumpelhaft-herablassend an der Bar zu “erläutern”, dass dieser sich nun für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einsetzen möge. Es kam anders: Eine der ersten bundespolitischen Festlegungen McAllisters war, für eine nur kurze Laufzeitverlängerung zu werben, abweichend von der Mehrheitsmeinung seiner Partei und dem Werben des Erbfreundes seiner Vorgänger.

12. bis 15. Oktober 2010: Bundespräsident Christian Wulff wirbt bei seinem Staatsbesuch in Moskau für die Idee des Elite-Netzwerks “Deutschland-Russland – die neue Generation e.V.”, deren Vorsitzende Anne-Marie Großmann ist, die Tochter von Jürgen Großmann. Eines der drei Mitglieder des Board of Trustees von Frau Großmanns Verein ist die Wulff-Vertraute und niedersächsische Staatssekretärin Martina Krogmann, die Christian Wulff am 1. April 2010 zur Leiterin der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ernannt hatte.

4. November 2010: Bundespräsident Christian Wulff schreibt einen offiziellen Brief an Anne-Marie Großmann, in dem er sie ermuntert, Ministerpräsident Putin zu ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen. Dazu heißt es im Artikel “Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff – Bundespräsident in der Kritik” in der FAZ vom 24.12.2011:

… So schrieb Christian Wulff, nun schon Bundespräsident, am 4. November 2010 einen offiziellen Brief an die Tochter des RWE-Chefs, Anne-Marie Großmann, in deren Eigenschaft als Vorsitzende einer Organisation “Deutschland-Russland – Die neue Generation”. Deren Sinn ist “der Aufbau langfristiger persönlicher Bindungen zwischen Young leaders” aus Deutschland und Russland, wie es in einem Papier des Vereins heißt. Dafür treffen sich die jungen Führungskräfte abwechselnd einmal im Jahr in Russland und Deutschland. Wulff aber würdigte das geplante Elite-Netzwerk als eine Art Jugendaustausch. “Ich finde Ihre Idee, den Austausch zwischen jungen Deutschen und jungen Russen zu fördern, sehr unterstützenswert. Deshalb habe ich Sie auch in Russland angesprochen. Ich darf Sie ermuntern, nach meinen Gesprächen in Moskau Ministerpräsident Putin zu Ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen”, heißt es in dem Brief an Anne-Marie Großmann. Mit Bezug auf Wulff schickte Anne-Marie Großmann dann wenig später einen Brief an Wladimir Putin mit der Bitte, beim nächsten Jahrestreffen des Vereins im Mai 2011 in Moskau eine Ansprache zu halten. Auch bei dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wurde Frau Großmann vorstellig. In einem Brief vom 22. Januar 2011 dankte sie ihm für seine Unterstützung des Projekts, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei seinem letzten Staatsbesuch in Russland “Bundespräsident Wulff bei Ministerpräsident Putin für unser Projekt geworben” habe. Nur zwei Tage später schrieb ein Unterstützer des Vereins an Hoyers Büroleiter, den er persönlich kennt. Der Bundespräsident unterstütze die Initiative wie auch die Einladung an Putin. Nun wolle man an Putin und an Präsident Dmitrij Medwedjew eine Einladung “in Form einer Verbalnote über den offiziellen Kanal der Deutschen Botschaft in Moskau folgen lassen”. Die Russland-Fachleute im Auswärtigen Amt waren entsetzt. Ein Mitarbeiter schrieb in einer internen Mitteilung, er könne es schwer nachvollziehen, “warum die Initiative ein solche breite Unterstützung im BPräsAmt” (Bundespräsidialamt) erfährt.

8. Dezember 2010: Christian Wulff unterschreibt – trotz zweier angekündigter Verfassungsklagen von Rot-Grün und von Greenpeace (und trotz Massenprotesten und trotz des Beischlafangebots von Charlotte Roche) – ohne intensivere Prüfung schon fünf Wochen nach dem Bundestagsbeschluss das Gesetz zur Laufzeitverlängerung und setzt diese damit in Kraft. Freund Jürgen Großmann winken dadurch zusätzliche Milliardengewinne. Greenpeace kommentiert an diesem Tag: “Damit hat sich Wulff als Präsident der Konzerne geoutet.”
19. Januar 2011: Christian Wulff empfängt den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaftzum Abendessen im Schloss Bellevue. Mit dabei: Jürgen Großmann, Mitglied im Vorstand des Stifterverbandes. Prof. Claus Leggewie, Gastredner an diesem Abend, erinnert sich in seinem Kommentar “Wulff ist überall” vom 9. Januar 2012 für die Financial Times Deutschland an dieses Treffen:

Wer den Bundespräsidenten einmal in Schloss Bellevue in trauter Tischrunde mit Wirtschaftskapitänen wie Jürgen Großmann (RWE) und Martin Winterkorn (VW) beieinandersitzen sah, der konnte förmlich spüren, dass hier niemand eingeladen hatte, der von den Herren Respekt bekam und sie notfalls zur Ordnung rufen würde – sondern jemand, der auch ohne direkte Vorteilsnahme von ihnen ausgehalten und für Fototermine gebraucht wurde.

Greenpeace-Erfolg: Die deutsche Öffentlichkeit hat die Möglichkeit zu den polnischen Nuklearplänen Stellung nehmen. Das Land will bis 2020 in die Atomkraft einsteigen.

Wir bekommen immer wieder Anfragen zu dem grenzüberschreitenden strategischem Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogrammes.

Darin geht es darum, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger
bis  zum 4. Januar Gelegenheit haben,  Stellung zum polnischen Nuklearprogramm zu nehmen. Alle nötigen Unterlagen und Informationen hat das Bundesumweltministerium zusammengestellt.

„Es ist erstaunlich, dass die Autoren des Atomprogramms Erneuerbare Energien überhaupt nicht in Betracht ziehen,” sagt Jan Haverkamp, Energieexperte bei der European Unit von Greenpeace. „Besonders weil Wind, Sonne, Biomasse reichlich vorhanden wären.

„Polen hat keine Alternativen zum Atomprogramm formuliert,“ sagt Haverkamp. Das sei die juristische Schwachstelle des Plans. „Wenn nun auch die Bürger der Nachbarstaaten das einfordern, könnten wir die Ausarbeitung des Programms stoppen, bis es andere Szenarien gibt,“ hofft der Greenpeacer. Im Wahlkampf habe Premierminister Donald Tusk Greenpeace zugesagt, den Erneuerbaren Energien mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Auf der Seite vom Umweltinstitut München gibt es eine vorbereitete Mitmachaktion nach dem Motto:

Noch ist Polen nicht verloren! Atomprogramm in Polen verhindern!

(C) Umweltinstitut München e.V.

Bitte beteiligen Sie sich zahlreich, es ist alles gut vorbereitet auf der Homepage des Umweltinstituts München!

Weitere Informationen dazu auf den Seiten unserer österreichischen und polnischen Greenpeace-Kolleginnen und Kollegen.

6.12.2011: Gute Nachrichten aus Polen: kurzer Artikel aus der Taz von heute: Polens Atomeinstieg auf der Kippe !

9.12.2011: Weiter richtig gute Nachrichten aus Polen:

Polens Atompläne auf der Kippe

Ich musste schlafen, konnte nicht eher schreiben. Knapp acht Stunden Schlaf seit vergangenen Mittwoch waren definitiv zu wenig. Auch für einen Castortransport. 126 Stunden hat er gebraucht. Wieder einmal der längste, teuerste, größte Transport aller Zeiten. Wie lange müssen wir eigentlich noch protestieren, bis Politiker zuhören? Die Antwort aus  Berlin kam eben mit der brandheißen dpa-Meldung: “Gorleben wird weiter erkundet: Das Bundesumweltministerium sieht trotz der massiven Proteste gegen den Castortransport keinen Anlass, die Erkundung in Gorleben für ein mögliches Atommüll-Endlager zu stoppen.” Nicht mal ein Baustopp! 73 Millionen Euro im Haushalt des BMU 2012 für den weiteren Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager und nur 3 Millionen Euro für eine neue Standortsuche.

Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft dazu in der Pressekonferenz der Initiativen nach Eintreffen des Castors in Gorleben: “Halten die uns in Berlin eigentlich für komplett blöd?”.

Die Szenerie in Laase gestern Abend hatte etwas Surreales: Freiluftdisco mit Wasserwerfereinsatz. Tanzender Kampf um sechs qualmende Strohballen auf freiem Feld. Als gegen 20 Uhr die Meldung kommt, dass der Castor bei Grippel steht, weil zwei Menschen auf das Dach der Zugmaschine gesprungen waren, versuche ich mich von Laase nach Grippel durchzuschlagen. Die beiden Dörfer gehen praktisch ineinander über.

Stockdunkel. Hundert Meter vor uns glimmt eine Zigarette auf. Ein Polizeibus im Dunkeln mit sechs Beamten aus Münster. Mit ihrem Nachtsichtgerät hatten sie uns bereits lange kommen sehen. Die Beamten sind erleichtert, als wir uns zu erkennen geben. Ein Greenpeacer, ein Journalist, eine Europaabgeordnete. Vier Polizisten werden zu unserer Begleitung abgestellt und bringen uns nach Grippel. Unterwegs Gespräche über Neutronenstrahlung und die Atommüllmisere. “Wir sind übrigens auch dagegen, dass hier Castoren herrollen”, betonen die Jungs aus Münster.

Ein wohltuendes Gespräch. Rechtsanwalt Martin Lemke, der die Menschen im illegalen Kessel von Harlingen vertreten hat, drückte es auf der Abschluss-Pressekonferenz in einem persönlichen Nachsatz zu seinem juristischen Fazit so aus: “Ich habe jetzt fünf Tage vor Reihen von behelmten und bewaffneten Uniformträgern gestanden. Ich bin jetzt fünf Tage angebrüllt worden, man hat nur im Indikativ mit mir gesprochen, man hat mich als Anwalt behandelt, als ob ich und meine Mandanten keine Rechte besäßen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie hinter den Polizeireihen im Kessel 1000 Menschen darüber diskutieren, wie man jetzt weiter machen soll – kultiviert und demokratisch.” Die Münsteraner Beamten aus Grippel/Laase haben gestern Abend wieder einmal bewiesen, dass die Welt nicht schwarzweiß ist und dass es auch Polizeibeamte gibt, denen das oft dumpfe Verhalten von einzelnen Kollegen, aber eben auch manchmal ganzer Einheiten, peinlich ist.

Ein Höhenrettungsteam der Polizei muss den Mann und die Frau von der Castorzugmaschine holen. Dann fährt der Castorzug schnell. Die Sitzblockade bei Gorleben ist längst geräumt. Viele waren selbstständig nach Aufforderung der Polizei gegangen. Mit denjenigen, die sitzen blieben, hatte die Polizei so kurz vorm Ziel dann doch keine Geduld mehr. Griffe an Hals und ins Gesicht. So ist das Wegtragen besonders schmerzhaft. Allein für die friedlichen Demonstranten natürlich.

Fantasievolle, effektive Einzelaktionen und massenhafter Bürgerprotest – größer als vorher erwartet – das war der Castor 2011. Einen Tag danach erklärt der Bundesumweltminister, dass in Gorleben unbeirrt weitergebaut werde. Das erinnert an Castor 2010: Da hatte es nur eine Stunde gedauert, nachdem der letzte Castor Gorleben erreicht hatte, bis der Bundesumweltminister die Aufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben ankündigte.

Einsicht braucht offenbar Zeit. Und wenn wir in der Zeit nicht demonstrieren, wird sich in diesem Land überhaupt nichts bewegen. Nur Protest schafft gesellschaftlichen Druck und politischen Raum, in dem ein Neuanfang bei der Endlagersuche überhaupt möglich wird. Wir wollen eine Atommülldebatte in ganz Deutschland, keinen Dialog über Gorleben. Stehen alle Bürger dazu, den Müll in Deutschland zu lagern oder spielen da vielleicht doch einige auf Zeit, um das Zeug noch billig nach Russland schaffen zu können? Wie soll der Atommüll gelagert werden? Oberirdisch oder tiefengeologisch? Wenn unter der Erde, dann: Rückholbar oder nicht? Welches Wirtsgestein?

Diese Fragen müssen mit allen Bürgern besprochen werden. Gegen die Bürger kann eine Endlagersuche nicht klappen. Und wenn jetzt wieder der gesamte Protest allein auf Kampfszenen zwischen Polizei und Demonstranten, auf eine Sportveranstaltung reduziert wird, so bleibt als Lehre aus der langen Geschichte des Kampfes um einen verantwortungsvollen Umgang mit radioaktiven Abfällen eines bestehen: Gegen die Bürger bekomme ich “Endlager” wie die Asse. Oder Morsleben. Oder eben Gorleben.