Endlich geht’s los – Klimapolitik mit neuer Dynamik?

04. Juni 2014

Wie lange mussten wir auf klimapolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß in den USA warten, welche Obama und seine Umweltbehörde Anfang dieser Woche traf? Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitte der 90er Jahre war die globale Klimapolitik von jeder US Regierung ausgebremst. Jetzt kommt die Entscheidung die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle und Gas um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

Es wird keine zermürbende Debatte mit einer Teaparty geben, die längst nicht mehr politikfähig ist. Denn der Kongress und Senat müssen nicht gehört werden. So wichtig  und gut die Entscheidung Obama’s für die Klimapolitik auch war, Greenpeace hat erst vor wenigen Wochen in seinem Energieszenario Energy Revolution für die USA ein etwa doppelt so großes Minderungspotential errechnet. Zudem hat Obama noch keine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Einsparung von Energie formuliert. Dennoch, nach Jahren der Agonie ein starkes Signal von Obama!

Wohl nicht zufällig verbreiten sich jetzt Insider-Informationen, dass auch China erstmalig eine absolute Begrenzung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung des Klimakillers Kohle vorbereitet. Zudem will das Land ab 2030 die Gesamtemissionen senken. Letzteres wäre allerdings zehn Jahre zu spät, um die globale Erwärmung weit unter zwei Grad Celsius zu halten. Aber immerhin, es kommt gut drei Monate vor dem Klimagipfel auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen deutliche Bewegung in die internationale Klimadiplomatie.

Der am heutigen Mittwoch startende G7 Gipfel in Brüssel steht unter dem Schatten der Ukraine Krise. Russland kommt nicht, hat bisher allerdings Erdgas in viele europäische Länder geliefert. Und das für teures Geld. Liegt doch nichts näher als die Herausforderungen der Klimaerwärmung mit einer Strategie der Energieunabhängigkeit zu verbinden.  Eine Greenpeace Umfrage in allen G7 Ländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu 79 bis 91 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung und nicht die importintensiven Technologien wie Atom, Kohle, Gas oder Öl als Lösung sehen wollen.  Auch Obama lobte in seiner Videobotschaft den rapiden Ausbau von Wind und Sonne als Motor für Energieunabhängigkeit, aber auch Innovationskraft für die heimische Wirtschaft.

Klimapolitik in Europa und in Deutschland entwickelt sich rückwärts

USA, China … und wo steht eigentlich Europa? Die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im kommenden September abgesagt. Vermutlich ist es ihr nicht angenehm, dass unter ihrer Regierung die Emissionen von Treibhausgasen im letzten Jahr wieder angestiegen sind, dass der als DAS Klimainstrument gefeierte Emissionshandel am Boden liegt und keine Investitionsentscheidungen weg von Kohle und Öl beeinflusst, dass eine neuer Tagebau von Braunkohle in der Lausitz erst diese Woche genehmigt wurde und Europa auch im Klimaschutz sich als nicht handlungsfähig erweist.

Merkels Koalitionspartner, die SPD Gabriels, hat die Verfechter der klimaschädlichen Kohle in wichtige Positionen gebracht. Diese verhindern eine ökologische Industriepolitik, die Gabriel als Umweltminister noch vor wenigen Jahren einführen wollte. Die von Gabriel kontrollierte Entwicklungsbank, KfW, vergibt noch immer Kredite für den Bau von Kohlekraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutsche Kredit-Bürgschaften sehen das auch noch vor. Ein Skandal und peinlich für das Energiewendeland!

Steuergelder für Kohlekraftwerke hier und in Entwicklungsländern darf es nicht mehr geben

Barbara Hendricks wird am kommenden Freitag erstmalig die Bundesrepublik bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten. Dabei soll sie skizzieren, wie Deutschland noch vor 2020 mehr im Klimaschutz beitragen kann. Da wird sie nicht viel mehr im Gepäck haben, als eine Ankündigung eines Nationalen Klimaschutz-Aktionsplans im November.  Wichtiger und dringend notwendig wäre ein Ausstieg aus den Kohlekrediten!

Gemeinsam mit den USA, Canada, UK und Frankreich könnte dies ein sehr wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im September werden. Eine ordnungspolitische Regulierung der Emissionen für die Verbrennung von Kohle mit einem festen Ausstiegsfahrplan bis spätestens 2030 für Braunkohle und spätestens 2040 für Steinkohle ist dringend notwendig für Deutschland, um katastrophale Entscheidungen, wie die in Brandenburg, zu verhindern. Ein Ausstiegsfahrplan bewährt sich doch auch bei Atomkraftwerken und schafft Investitionssicherheit!

Europa und sein Emissionshandel werden mit den vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur sogenannten Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizien keine Reformkraft entfalten. Also müssen alternative Instrumente, wie es Obama vorgemacht hat, gegen die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie durchgesetzt werden.

Die Zukunft ist 100 Prozent Erneuerbar – Merkel zum UN Klimagipfel?

Obama brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt. Die Profiteure von Umweltverschmutzung malen immer den Teufel von Arbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen an die Wand, die aber trotz notweniger ordnungspolitischer Entscheidungen im Sinne der Menschen nie eintreffen. Längst ist klar: eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energiezugang für alle Menschen ist möglich und vor allem vernünftig!

Je mehr Staatschefs, Konzernchefs, Städte, Gemeinden diese Idee unterstützen, desto schneller geht der geordnete Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl. Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel sich für eine Teilnahme am UN Klimagipfel im September doch noch entscheidet. Vorher sollte sie noch zukunftsfähige EU- Ziele für Klimaschutz durchsetzen helfen.

Obama legt Klima-Bedingungen für künftige Energieprojekte fest

26. Juni 2013

Gastbeitrag von Phil Radford, Geschäftsführer von Greenpeace USA (Original).

Bei seiner Rede an der Georgetown Universität am Dienstag hat Präsident Obama von uns gefordert, vor jeder energiepolitischen Entscheidung in der Zukunft die essentielle Frage zu beantworten: Wie sehen die Netto-Auswirkungen auf das Klima aus, wenn das Projekt realisiert wird?

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren - (c) Karuna Ang / Greenpeace

Die Zukunft gehört den Erneuerbaren - (c) Karuna Ang / Greenpeace

Es war eine kühne, eine monumentale Rede, die beste nicht nur dieses US-Präsidenten, sondern überhaupt jedes US-Präsidenten zur Klimakrise. Greenpeace-Unterstützer weisen Obama seit Jahren darauf hin: Je länger er sich damit Zeit lässt, sich für eine Seite in der Klima-Debatte zu entscheiden, desto schlimmer die Auswirkungen des Klimawandels. Seine Rede vom Dienstag hat deutlich gemacht, dass es längst an der Zeit war, dass er sich öffentlich an die Seite des Volkes stellt, und nicht an die Seite der Öl- und Gasindustrie.

Wir stehen stolz hinter Obama im Kampf gegen die CO2-Verschmutzung, aber wir wissen, dass dieser Kampf nicht mit Worten entschieden wird.

Die Rahmenbedingungen für die anstehende Entscheidung zum Keystone-Projekt hat der Präsident so umrissen:

Unseren nationalen Interessen dient das Projekt nur, wenn es nicht signifikant das Problem der CO2-Verschmutzung verschärft. Die Netto-Auswirkungen der Pipeline auf unser Klima sind ein entscheidendes Kriterium dafür, ob das Projekt grünes Licht erhält.

Es ist klar, dass das Keystone-Projekt innerhalb dieses Rahmens keinen Platz in unserer Zukunft hat – ebensowenig wie Fracking, Arktis-Ölbohrungen und die Vergabe unserer öffentlichen Flächen an die Kohleindustrie. Jedes dieser Projekte hätte signifikate negative Folgen für das Klima und wäre nicht in unserem Interesse:

  • Die Organisation Oil Change International (OCI) hat Anfang des Jahres berichtet, dass “die Teersande-Pipeline Keystone XL, sofern sie realisiert wird, jedes Jahr für Emissionen von mindestens 181 Millionen Tonnen CO2-Äuqivalenten (CO2e) verantwortlich wäre, vergleichbar mit den Emissionen von mehr als 37,7 Millionen Autos oder 51 Kohlekraftwerken.” Auswirkungen auf das Klima? Aber hallo!
  • Fracking? Wenn man auch die Gewinnung und nicht bloß das Verbrennen des Erdgas mit in die Bilanz aufnimmt, könnten die Auswirkungen auf das Klima, die aus Methan-Freisetzungen beim Schiefergas-Abbau resultieren, noch schlimmer ausfallen als CO2-Verschmutzungen durch Öl und Kohle. Ergo: Fracking ist eine Brücke ins Nirgendwo.
  • In der Arktis sind die Klima-Auswirkungen nicht so augenfällig wie die Shell-Bohrinseln vor der Küste Alaskas, aber sie werden mit jedem Sommer etwas deutlicher. Wenn wir Öl und Gas in den sensiblen Arktis-Regionen fördern, wird diese Region weiterhin in einer alarmierenden Geschwindigkeit verschwinden. Die Folge: Ein Kurzschluss in dem natürlichen Kühlsystem auf diesem Planeten und eine Verschärfung der tödlichen Klimawandel-Spirale.
  • Die Vergabe von Kohle-Gebieten in öffentlicher Hand an die Industrie für einen Appel und ein Ei ist ein mieses Geschäft fürs Klima. Die Ausdehnung der US-Kohleexporte kann potentiell zu mehr Kohlenstoff-Ausstoß führen als jedes andere Projekt mit fossilen Brennstoffen in den USA.

Wie sagte der Präsident am Ende seiner Rede:

Eines Tages werden unsere Kinder und die Kinder unserer Kinder uns in die Augen schauen und fragen, ob wir alles in unser Macht stehende getan haben, um mit diesem Problem fertigzuwerden und ihnen eine sauberere, sicherere und stabilere Welt zu hinterlassen? Ich möchte ihnen dann sagen können: Ja, haben wir. Wollt ihr das nicht?

Ja, Mr President, wollen wir. Und wir sind froh, dass Sie es auch wollen.

Altmaier scheitert in Brüssel mit CO2-Schlupflöchern für Autos

26. April 2013

Das war eine Abfuhr für Umweltminister Altmaier: Die EU- Parlamentarier blieben (fast) standhaft gegenüber den von ihm und den deutschen Premiumherstellern ersehnten Riesen-„Schlupflöchern“ zur Aufweichung des zukünftigen CO2-Grenzwertes für Autos. Am Mittwoch einigte sich der Umweltausschuss des europäischen Parlaments auf neue CO2-Grenzwerte für Neuwagen ab 2020. Sie wies  Altmaiers Vorschlag zurück. Das Votum im Umweltausschuss gilt als Vorentscheidung für das weitere Verfahren.

Neuwagen in Europa: Rechnung für Öleinfuhren in der EU kann auf bis zu 8,4 Milliarden Euro steigen

Neuwagen in Europa: Rechnung für Öleinfuhren in der EU kann auf bis zu 8,4 Milliarden Euro steigen

Erwartungsgemäß blieb es in der Abstimmung bei einem maximalen CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer (etwa 3,9 Liter pro 100 Kilometer) für ab 2020 verkaufte Neuwagen. Ziemlich schlapp angesichts der Tatsache, dass selbst nach Einschätzung industrienaher Experten ein Wert um die 80 Gramm (3,2 Liter/100 km) machbar wäre. Besonders unschön ist, dass Autoherstellern zusätzliche Rechentricks zugestanden wurden: Um den Mittelwert ihrer Neuwagenflotte auf dem Papier herunterzurechnen, dürfen sie Autos, die zum Antrieb Strom aus der Steckdose nutzen, also E- Autos oder auch „Plug-in Hybride“,mehrfach anrechnen. Das heißt, jedes verkaufte Elektroauto, mit seinen auf dem Papier niedrigen Emissionen, gilt als 1,5mal verkauft. Autos, die keinen Strom für den Antrieb nutzen, dürfen dementsprechend mehr CO2 emittieren. Das ist reine Willkür, abgesehen davon dass Emissionen durch Stromerzeugung  nicht Null sind, sondern etwa 600 Gramm CO2 pro kWh verursachen.

Aber immerhin: Altmaiers perfider Vorschlag, E-Autos zur Verbesserung der Klimastatistik gleich 3,5fach anzurechnen, wurde von den Parlamentariern abgeschmettert. Die Unterstützung durch die beiden deutschen Premiumhersteller BMW und Daimler hat ihm wenig genützt und Volkswagen war als Verbündeter ausgefallen: VW hatte sich bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit Greenpeace dazu bekannt, die Grenzwerte ohne Schlupflöcher erreichen zu wollen. Die Zusage von VW-Chef Winterkorn hat laut Stern die Autolobby gespalten.

Und noch eine zumindest halbwegs positive Nachricht kommt aus dem EU-Parlament: Die Autohersteller konnten sich nicht mit ihrer Strategie durchsetzen, die Senkung der CO2-Grenzwerte über 2020 hinaus offen zu lassen. Gegen ihren Widerstand wurde ein Grenzwert auch für 2025 festgelegt. Der ist mit 78 Gramm pro Kilometer (3,1 Liter) zwar viel zu hoch, gibt aber immerhin eine Zielrichtung zur weiteren Absenkung des Verbrauchs vor. Wenn die Autolobby heute stöhnt, weil sie den „scharfen“ Grenzwert für 2025 nicht einhalten könne, sei erwähnt, dass das von Greenpeace entwickelte Drei-Liter—Auto SmILE – ein serienfähiger Prototyp – bereits vor fast zwanzig Jahren 76 Gramm CO2 erreichte, mit den  technischen Mitteln von 1993.

Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck mit SmILE 2011 vor dem Bundeskanzleramt

Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck mit SmILE 2011 vor dem Bundeskanzleramt

Fazit: ein schlechter Tag für Peter Altmaier und ein kleiner Erfolg für den Klimaschutz. Die schlimmsten Forderungen der Autolobby wurden ausgebremst. Im weiteren EU-Verfahren, bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes nach Abstimmungen durch den EU-Rat und die Kommission, kommt es jetzt darauf an, eine weitere Verwässerung zu verhindern und für 2025 CO2-Grenzwerte zu beschließen, die klar unter dem des SmILEs von vor 20 Jahren liegen müssen. Ein Zielwert deutlich unter 60 Gramm ist angesichts der bevorstehenden massenhaften Verbreitung von elektrisch unterstützen Antrieben ein erreichbarer und aus Klimaschutzgründen auch dringend notwendiger Wert und wäre ein Schub für Innovationen.