Brandenburgs Ministerpräsident spricht heute in Cottbus als Festredner bei der Jahrestagung der Braunkohle-Lobby. Vor dem Tagungsort protestierten Greenpeace-Aktivisten mit 79 Ortsschildern von abgebaggerten Lausitzer Dörfern gegen die Braunkohleverstromung und neue Tagebaue. Wahrscheinlich aus Angst vor Protesten hatte der Bundesverband Braunkohle (Debriv) den Termin geheim gehalten – doch die Greenpeace-Aktivisten, darunter auch neun Aktivisten aus Russland, haben ihn herausbekommen. Um zum Tagungsort zu gelangen, mussten die Teilnehmer ihren Weg durch ein Spalier aus Ortschildern finden, die an die Abbaggerung von Horno, Lacoma und vielen weiteren Dörfern erinnerten. Mit dabei waren zahlreiche Bürger aus dem Dorf Proschim, das für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II abgebaggert werden soll.
Der Auftritt des Ministerpräsidenten beim Deutschen Braunkohlentag in Cottbus zeigt ganz klar die politischen Prioritäten der Brandenburger Landesregierung. Platzeck hatte Gesprächseinladungen von Proschimer Bürgern, die sich geschlossen gegen ihre Abbaggerung wehren, bisher stets abgelehnt. Stattdessen hofiert der Ministerpräsident durch seine Rede bei der Braunkohle-Lobby die Bergbaukonzerne Vattenfall, RWE und Mibrag. Platzeck ignoriert damit nicht nur den Klimaschutz, sondern auch das Schicksal von 800 Proschimer Bürgern. Dabei ist Proschim ein mehr als vorbildliches Solardorf: Bürger und ein lokales Ökostromunternehmen produzieren dort erneuerbaren Strom für mehr als 5000 Menschen. Es ist unglaublich, dass solch ein fortschrittliches Dorf nun dem Braunkohlebagger zum Opfer fallen soll.
Der Tagebau Welzow-Süd II bedroht außerdem die randbetroffenen Orte Welzow und Lieske. Weil der Tagebau bis auf 150 Meter an die Wohnbebauung herangeführt werden soll, könnte es hier in Zukunft zu gefährlichen Böschungsrutschungen kommen. Solche Rutschungen ereignen sich regelmäßig in ehemaligen oder aktiven Tagebauen, so zum Beispiel das Unglück in Nachterstedt mit 3 Toten. Anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich vor Ort dem Gespräch zu stellen, trifft sich der Ministerpräsident allein mit der Braunkohle-Industrie.
Neben dem Braunkohlentag in Cottbus findet gegenwärtig mit dem Ostdeutschen Energieforum in Leipzig eine weitere Veranstaltung zur Bewerbung für Braunkohle statt. Das Energieforum wird von ostdeutschen Unternehmerverbänden organisiert. Unter anderem diskutieren EU-Energiekommissar Günter Oettinger, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Sachsens Ministerpräsident Stanilaw Tillich mit den Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall und Mibrag. Auch in Leipzig protestieren Greenpeace-Aktivisten, zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, gegen den Klimakiller Braunkohle.
Vattenfall plant in der Lausitz ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde sowie fünf neue Tagebaue. Und bei Leipzig plant die Mibrag ein neues Braunkohlekraft in Profen, für das der neue Tagebau Lützen erschlossen werden soll. Mit diesen Tagebauen würden die klimaschädliche Braunkohleverstromung bis weit nach 2050 fortgesetzt und Deutschlands Klimaschutzziele unterminiert werden. Dennoch werden Vattenfall und Mibrag von den Landesregierungen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Am weitesten fortgeschritten sind die Planungen für den Tagebau Welzow-Süd II: bereits 2013 könnte die brandenburgische Landesregierung über den entsprechenden Braunkohleplan entscheiden. Die Genehmigung von Welzow-Süd II wäre ein vollkommen falscher Präzedenzfall und würde Brandenburg auf eine rückschrittliche Energiepolitik festlegen.
















