Die Kolleginnen und Kollegen, die in Brief- und Telefoncenter für den Förderer-Service arbeiten,
finden, dass GreenAction eine tolle Sache ist. In dieser Kampagnen-Community kann jede und jeder aktiv werden und mitmachen.

Wir haben nämlich immer wieder Probleme mit den von uns sogenannten Randthemen.

Zu welchen Themen wir arbeiten, ist auf unserer Webseite nach zu lesen.

Wir stehen  zu unserer Strategie und zu unserer Arbeitsweise: Greenpeace bringt durch Aktionen ein Thema in die Öffentlichkeit mit dem Ziel, Umweltsünder zur Stellungnahme und schließlich zur Verhaltensänderung zu bewegen. Aktionen sind konfrontativ und so sind sie auch gemeint.

Der Anlass sind aber immer ganz konkrete Missstände. Nun gibt es ja leider genügend Umweltprobleme und alle sind sie wichtig. Wir freuen uns auch über das Vertrauen, aber wir können beim besten Willen nicht überall sein und zu allen Themen arbeiten. Und an den Rändern unserer Themen gibt es immer wieder Grauzonen, zu denen wir auch nicht arbeiten.

Das geht schon los bei einem wichtigen Unterschied zu anderen Umweltorganisationen (deren Arbeit wir sehr schätzen!). Greenpeace ist international und auch unsere Themen sind es. Oft „übersetzen“ wir die  Themen in europäische oder nationale Zusammenhänge, um den Menschen hier vor Ort die Auswirkungen deutlich  zu machen.

Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und Greenpeace arbeiten auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln, aber Hand in Hand für umweltpolitisch sinnvolle Lösungen.

Allerdings arbeiten wir nicht zu regionalen Themen. Sogar unsere aktuelle Kampagne zu den Buchenwäldern im Spessart ist in die grossen Themen Klimawandel und Waldschutz eingebettet.

Und da kommt dann GreenAction ins Spiel, weil sich dort Menschen treffen und organisieren können, um selber etwas vor Ort zu tun.

Wenn Greenpeace zu einem Umweltproblem nicht selbst aktiv ist, so heißt das keinesfalls, dass wir es unwichtig finden. Wir müssen aber Prioritäten setzen.

Anti Fracking Sign at the Borderb © Les Stone / Greenpeace

So ist es auch beim Thema „Fracking“, zu dem wir gerade sehr viele Anfragen bekommen.

Direkt arbeiten wir dazu nicht, aber der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen http://www.gegen-gasbohren.de/ist auch auf GreenAction aktiv, sie können erste Erfolge verbuchen und sie freuen sich bestimmt über Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

In Brandenburg geht es derzeit darum, wie die Energieversorgung der Zukunft gestaltet wird: Werden die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche Braunkohle gestellt? Oder blockiert die Regierung die echte Energiewende durch ein Festhalten am Klimakiller Braunkohle?

Um diese Frage ging es auch gestern beim Landesparteitag der brandenburgischen Linken. Diskutiert wurden zwei Anträge zur Energiepolitik. Der erste, Antrag A2 “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” stellte klar, dass Brandenburg nicht hinter die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung zurückfallen und es keinen Neubau von Braunkohlekraftwerken geben darf. Das heißt auch, dass keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden dürfen. Eine weitere wichtige Forderung des Antrags war, dass Brandenburg nicht wie bisher immense Mengen an Strom exportieren muss, sondern sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren sollte.
Eingereicht wurde dieser Antrag von der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt.
Unterstützung erhielt er einerseits von uns Greenpeacern. Schon zu Beginn der Veranstaltung bauten Greenpeace-Aktivisten eine symbolische Mauer aus Braunkohle vor dem Tagungsort des Landesparteitages auf. Mit einem gut sichtbaren dreieckigen Banner forderten sie von den Delegierten, dass sie bei der Abstimmung Mut beweisen und sich für eine Wende in der Energiepolitik einsetzen sollen, statt den Kohlekurs des Koalitionspartners SPD zu unterstützen. Kurz bevor der Tagesordnungspunkt Energie zur Sprache kam, befestigten weitere Aktivisten ein großes Transparent so vor den Fenstern des Tagungssaales, dass keinem unsere Botschaft: “Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen”  entgehen konnte.

Doch viel wichtiger als die Unterstützung von Greenpeace war die breite Unterstützung, die der Antrag “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” von der Parteibasis bekam. Die Tonalität der Redebeiträge und der Beifall, den braunkohlekritische Reden bekamen, zeigte deutlich: die meisten linken Delegierten wissen ganz genau, dass Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger und damit im Gegensatz zu den Erneuerbaren absolut nicht zukunftsfähig ist.  Soziale Gerechtigkeit als ein wichtiges linkes Ideal ist mit dem zerstörerischen Abbau und der folgenschweren Nutzung von Braunkohle nicht zu vereinbaren.

Klar wurde aber auch, dass es gerade in der Parteispitze um Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, den neu gewählten Landesvorstand Stefan Ludwig und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser so einige rückschrittlich denkende Linkspolitiker gibt, die fälschlicherweise meinen, Braunkohle könne eine “Brückentechnologie” zu einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien sein. Dabei zeigt sich schon heute, dass Braunkohlekraftwerke viel zu schwerfällig sind, um die Schwankungen von Sonne und Wind flexibel auszugleichen. Strom aus Braunkohle ist also nicht nur klimaschädlich, sondern verstopft auch die Netze und blockiert somit die Energiewende.

Eine spannende Entscheidung

Die genannte Parteispitze brachte einen weiteren Antrag (A8) ein. Dieser Antrag schließt weder den Bau neuer Kraftwerke noch den Aufschluss neuer Tagebaue aus und setzt weiterhin auf Braunkohle als angebliche “Brücke”. In der folgenden Diskussion warf die Parteispitze ihr komplettes Gewicht in die Waagschale, um zu erreichen dass der fortschrittliche Anti-Braunkohle-Antrag A2 nicht angenommen würde. Vergeblich! Zwar hätte die Entscheidung nicht knapper ausfallen können: 54 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen. Doch dass trotz Druck aus der Führungsriege eine Stimme Mehrheit “Für eine zukunftsfähige Energieversorgung” erlangt wurde, ist ein klares Votum: Die Parteibasis will den Ausstieg aus der Braunkohle und die damit verbundenen Konsequenzen (kein neues Kraftwerk, keine neuen Tagebaue).

Wie die Partei mit dieser Forderung nach dem Abschied von der Braunkohle umgeht, wird spannend. Nimmt sie die Meinung ihrer Basis ernst, dann muss die derzeit diskutierte Energiestrategie 2030 klar festlegen, dass es in Brandenburg weder neue Kohlekraftwerke noch neue Tagebaue geben darf. Doch ob die Regierungsfraktion der Linken diese Beschlüsse tatsächlich umsetzt oder sich mit irgendwelchen faulen Ausreden rauszureden versucht, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen…

Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)

Verschiedene Vertreter der europäischen Kommission haben zu Beginn der Woche das Kyoto-Protokoll für fast tot erklärt, um von den Erwartungen an die europäische Union abzulenken. Der Grund: Seit Kopenhagen war die EU in einer komfortablen Lage. Sie konnte sich hinter den weiterhin fehlenden, aber so dringend notwendigen Klimaschutzverpflichtungen für die USA, aber auch den ausstehenden Verpflichtungen von China und anderen industrialisierten Schwellenländern verstecken.

Der konservative EU-Komissionspräsident Barroso ist dem Industrieverband ‚Business Europe’ sehr zugetan - mit Konsequenzen für die Klimapolitik

Acht weitere Jahre des Nicht-Handelns!?

Jetzt zeigt sich hier in Durban, dass das Team von EU-Kommissionspräsident Barroso hinter verschlossenen Türen aktiv für ein ganz schwaches Ergebnis zum Ende der Klimakonferenz in Durban arbeitet. Der konservative Präsident Barroso ist bekannt für seine Nähe, wenn nicht sogar schon Hörigkeit gegenüber dem europäischen Industrieverband ‚Business Europe’. Sehr schlimm ist deren aktueller Versuch, die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls in der folgenden zweiten Verpflichtungsperiode von derzeitigen fünf Jahren auf acht Jahre auszudehnen. Was steckt dahinter? Die Industrie weiß genau, dass sie nur so das derzeitige, viel zu niedrige Minderungsniveau für die EU einfrieren kann – nämlich bis 2020. Das wären die tatsächlichen Auswirkungen einer achtjährigen Kyoto-Verpflichtungsperiode, falls dies am Ende von Durban steht.

Wie ernst die EU-Staatschefs – darunter Angela Merkel – die Klimaverhandlungen nehmen, zeigt, dass EU-Ratspräsident Herman van Rompoy für den bevorstehenden EU-Rat am 9. Dezember – zufällig(?) der letzte Tag der Verhandlungen in Durban – Klima bisher nicht auf die Agenda gesetzt hat. Das muss sich ändern!

Ein Artikel in der NGO Publikation ECO  über die Strategie der EU-Kommission hat heute Morgen für große Aufregung gesorgt. Denn es ist klar geworden, dass die EU viel mehr für den Schutz der Menschen vor den Folgen einer unkontrollierten Erwärmung tun müsste, aber tatsächlich die Interessen der Mineralöl- und Kohleindustrie schützt. Auch die Logik des BDI-Präsidenten, dass die deutsche Wirtschaft ‚level playing field’ mit den USA und China braucht, ist das beste Argument, um den Klimaschutz an die Wand zu fahren. Nach Kopenhagen und Cancun müssten an sich mittlerweile alle eingesehen haben, dass diese Argumentation und Strategie für die Verhandlungen hier in Durban nur einem Ziel dient: Unternehmen wie Shell, BASF, EON und RWE und ihre Profitinteressen vor rechtlich verbindlichen Leitplanken für eine grüne Umstrukturierung zu schützen.

Unser Umweltminister Röttgen wird nicht müde, in vielen seiner Reden zu betonen, dass ein schneller Umbau hin zu einer ‚green economy’ der richtige Weg für Deutschland ist. Er will sicher mehr. Aber spätestens auf der Türschwelle des Bundeswirtschaftsministeriums, wo ein ‚unter-drei-prozent’-Minister Rösler sitzt, wird diese Strategie ausgebremst.  Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin wieder Position bezieht im Klimaschutz und Rösler den Bericht des Weltklimarats vielleicht mal erklärt. Die nächste Gelegenheit für Merkel, die EU auf Klimakurs zu bringen, ist schon am 9. Dezember beim gemeinsamen EU-Rat in Brüssel!

Andreas Sieber ist als Vertreter der Greenpeace Jugend vor Ort. Hier erzählt er aus seiner Perspektive.