Wie Gabriel den Klimaschutz in Kohlekraftwerken verheizt

20. Januar 2014

Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW in Berlin | www.volker-quaschning.de

Der Koalitionsvertrag legte der Energiewende schon Steine in den Weg, jetzt aber hat Sigmar Gabriel ihr den Krieg erklärt. Klimaschutz wird im Eckpunktepapier des Energieministers zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mal mehr erwähnt. Stattdessen zieht der SPD-Mann hier eine Schutzmauer um Deutschlands schmutzige Kohlekraftwerke hoch. Damit wird der Wunsch aus dem SPD-Wahlprogramm nach einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien wohl endgültig beerdigt. Wortbruch muss sich Gabriel dabei nicht vorwerfen lassen: Schon im Wahlkampf hatte er der Kohle eine jahrzehntelange Zukunft prophezeit.

Volker Quaschning

Volker Quaschning

Die Begrenzung des Strompreisanstiegs soll die Vollbremsung bei der Energiewende rechtfertigen. Dabei hat in den Niederlanden gerade erst eine Aluminiumhütte geschlossen, weil sie durch die niedrigen deutschen Strompreise nicht mehr konkurrenzfähig war. Die Industriestrompreise in Deutschland sind so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür wurden die Haushaltsstrompreise künstlich nach oben getrieben, um den nötigen öffentlichen Druck für ein Ausbremsen der Energiewende zu erzeugen.

Dabei ist Solarstrom weltweit heute so preiswert geworden, dass er in vielen Regionen bereits mit neuen konventionellen Kraftwerken konkurrieren kann. Die Deutsche Bank attestierte daher kürzlich der Photovoltaik einen langanhaltenden Boom. Durch die stark gefallen Kosten für Solaranlagen würde auch ein schneller und planvoller Ausbau erneuerbarer Energien die Strompreise in Deutschland kaum steigen lassen. Stattdessen soll der Neubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland von 7,5 Gigawatt im Jahr 2012 über 3,3 Gigawatt 2013 auf 2,5 Gigawatt eingedampft werden. Zum Vergleich: China plant für das Jahr 2014 rund die fünffache Installationsmenge. So sorgt der Wirtschaftsminister Gabriel nicht nur dafür, dass wir den Anschluss beim Klimaschutz verlieren, sondern auch unsere Vorreiterrolle bei den Zukunftstechnologien.

Windkraftanlagen im Morgennebel (c) Paul Langrock / Greenpeace

Auch der Zubau von Windkraftanlagen an Land soll reduziert werden – aus vermeintlichen Kostengründen. Dabei ist Onshore-Windkraft die mit Abstand kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Hochgefahren wird dagegen die mehr als doppelt so teure Offshore-Windkraftnutzung. Schließlich soll der Ausbau der Biomassenutzung fast komplett eingestellt werden.
Sämtliche Maßnahmen tragen unübersehbar die Handschrift der Energiekonzerne. Die lästige regenerative Konkurrenz soll in Zaum gehalten werden. Damit die Energiekonzerne ihre schwindende Marktmacht bewahren können, soll auch gleich noch der Netzzugang für kleine Akteure deutlich erschwert und eine Energieversorgung in Bürgerhand gleich mit beerdigt werden.
Wenn Gabriels Bremsweg für erneuerbare Energien tatsächlich gefolgt wird, muss zur Sicherstellung der Stromversorgung die Menge an fossilem Strom in Deutschland über die nächsten 15 Jahre konstant bleiben. Wird danach der Zubau erneuerbarer Energien nicht deutlich hochgefahren, könnten erneuerbare Energien nie mehr als die Hälfte der deutschen Stromversorgung decken. Das bedeutet: Kohlekraft forever! Die Energiekonzerne haben schon mal den Sekt kalt gestellt.

Wie eine Politik, die die Macht fossiler Energiekonzernen schützt, den Klimaschutz mit Füßen tritt und technologische Zukunftsmärkte kampflos internationalen Wettbewerbern überlässt, der SPD zu neuer Stärke verhelfen soll, ist schleierhaft. Herr Gabriel, es steht viel auf dem Spiel: für Ihre Partei, für Sie, für unser Land und vor allem für unsere Kinder. So werden Sie nicht gewinnen. Und in Deutschland gibt es genügend verantwortungsbewusste Menschen, die sich nicht mehr von der hemmungslosen Lobbypolitik zugunsten der Energiekonzerne an der Nase herumführen lassen. Wir werden verhindern, dass unsere Kinder zu den ganz großen Verlieren zählen.

Es geht um die Kohle

24. Juli 2013

Die Energiewende birgt einige Widersprüche, aber dieser schmerzt besonders: Während die Bundesregierung für Deutschland einen Ausstieg aus der fossilen Energie beschlossen hat, hilft sie im Ausland beim Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke – Ein Beitrag von Gregor Kessler, Pressesprecher in der Energiewende-Kampagne von Greenpeace:

Aktuell etwa wird unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über eine Bürgschaft von bis zu einer Milliarde Euro für den Bau eines großen Braunkohlekraftwerks in Griechenland diskutiert. Zu Hause sauberen Strom versprechen, aber im Ausland Klimakiller fördern – wie passt das zusammen?

Die Energiewende, so die schwache Argumentation der Bundesregierung, sei ein nationales Projekt. Im Ausland gelten andere Prioritäten. Die Unterstützung der  deutschen Exportwirtschaft etwa. Damit die auch beruhigt Geschäfte in Ländern machen kann, in denen Zahlungsausfälle nicht auszuschließen sind, gibt es so genannte Hermes-Bürgschaften. Quasi eine staatliche Versicherung, die garantiert, dass Unternehmen nicht auf ihren Rechnungen sitzen bleiben.

Eine gute Idee eigentlich. Die Wertschöpfung im Land steigt, Arbeitsplätze werden gesichert (laut Ifo-Institut 200.000) – und doch ist die verlogen. Denn natürlich lässt sich mit staatlichen Bürgschaften auch Klimapolitik machen. Die USA machen es gerade vor.

Amerika, du hast es besser

Ende vergangener Woche beriet die amerikanische Export-Import-Bank über ein riesiges Kohlekraftwerk in Vietnam. Bislang gab es da nicht viel zu beraten: Wenn amerikanische Firmen im Ausland Kohlekraftwerke bauten, dann sicherte die Ex-Im-Bank das Geschäft ab. Doch keine zwei Wochen nach der Klimarede von Präsident Obama, entschied sich die Bank, den Bau nicht zu versichern – ein Eingeständnis, dass der Klimawandel nicht an der Landesgrenze stoppt.

So weit ist man in Deutschland noch nicht. Nun stand Philipp Rösler noch nie im Fanblock der Energiewende. Dennoch ist es beschämend, dass der FDP-Politiker mit der Versicherung des Kraftwerkbaus in Griechenland offenbar dafür sorgen will, dass Deutschland 2013 wieder mehr Geld in die Förderung fossiler Energieträger stecken wird, als in die der Erneuerbaren.

Auch in den vergangenen fünf Jahren entfiel mehr als die Hälfte der insgesamt acht Milliarden Euro an Energie-Bürgschaften auf fossile Energien. Die FDP will dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Anfang des Jahres sorgte das Wirtschaftsministerium dafür, dass trotz beschlossenem Atomausstieg weiter mit Steuergeldern AKWs gefördert werden können. Das Gremium für die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung hatte einstimmig dafür geworben, Atomkraftwerke im Ausland nicht mehr mit Bürgschaften abzusichern. Rösler war dagegen – und setzte sich durch.

(Autor:  Gregor Kessler)

Kraftwerksbetreiber spielen Gefahr herunter

05. April 2013

Die jüngste Greenpeace-Veröffentlichung zu den gesundheitlichen Schäden der Kohleverstromung hat viel Wirbel verursacht. Die Universität Stuttgart hat für Greenpeace ermittelt, dass die Emissionen von 67 großen deutschen Kohlekraftwerken aus dem Jahr 2010 rechnerisch zum Verlust von 33.000 Lebensjahren führten. Dies entspricht dem vorzeitigen Tod von 3.100 Menschen – in ganz Deutschland und Europa. Der VGB Powertech, ein Fachverband von Kraftwerksbetreibern, kritisierte Greenpeace und stellte eine eigene Studie vor, der zufolge “die Luftqualität durch zusätzliche Immissionen aus Kohlekraftwerken praktisch nicht oder nur unwesentlich beeinflusst” werde.

Mit dieser Feststellung übergeht der VGB Powertech zentrale Erkenntnisse der Studie der Universität Stuttgart. So schreibt der VGB Powertech:

“Der Anteil von Feinstaub aus allen europäischen Kohlekraftwerken beträgt nur wenige Prozent der vom Menschen hervorgerufenen Feinstaubemissionen (Staub < 4 % und Feinstaub < 6 %)”

Diese Aussage bezieht sich allerdings nur auf die primären Feinstaubemissionen, also Feinstaub, der direkt aus dem Kraftwerk ausgestoßen wird. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie der Universität Stuttgart hat jedoch gezeigt, dass die Gesundheitsrisiken der Kohleverstromung überwiegend durch sekundären Feinstaub verursacht werden. Das ist Feinstaub, der sich in der Atmosphäre aus Schwefeldioxid und Stickoxid bildet, die ebenfalls aus Kohlekraftwerken stammen. Deutsche Kohlekraftwerke verursachten 2010 37 Prozent der gesamten Schwefeldioxidemissionen in Deutschland und 15 Prozent der Stickoxidemissionen. Diese Emissionen reagieren in der Atmosphäre mit Ammoniak und bilden gesundheitsschädliche sekundäre Feinstäube.

Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem - © Siegfried Libutzki / Greenpeace

Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem - © Siegfried Libutzki / Greenpeace

Außerdem geht der VGB Powertech fälschlicherweise davon aus, dass Gesundheitsschäden nur in unmittelbarer Umgebung der Kraftwerke zu erwarten sind:

“Für gesundheitliche Risiken sind nicht die Emissionen, sondern die vom Menschen eingeatmete Schadstoffmenge und ihr Gefahrenpotenzial entscheidend. Dabei spielen die unmittelbare Nähe zur Quelle sowie die Art der Feinstaubpartikel eine wesentliche Rolle.”

Die Atmosphärenmodellierung durch das “EcoSenseWeb” der Universität Stuttgart zeigt, dass die Schadstoffemissionen der Kohlekraftwerke auch noch hunderte Kilometer entfernt eine Zunahme der Feinstaubkonzentration bewirken. Durch epidemiologische Studien ist erwiesen, dass durch eine Erhöhung der Feinstaubkonzentration Gesundheitsrisiken entstehen und dass die Risiken linear mit der Feinstaubkonzentration zunehmen. Daraus lässt sich eine Konzentrations-Wirkungs-Beziehung ableiten, die auch bei kleinen Konzentrationsänderungen entsprechende Änderungen der Gesundheitsrisiken berechnet. So ergeben sich über die Fläche von Deutschland und Resteuropa die ausgewiesenen Zahlen.

Der VGB Powertech spielt die gesundheitlichen Risiken der Kohleverstromung systematisch herunter – indem er die Bildung sekundärer Feinstäube und gesundheitliche Risiken weit ab vom Kraftwerk unterschlägt.

Ontario steigt aus der Kohle aus – die Feinstaubbelastung sinkt um vierzig Prozent

Dass der Kohleausstieg einen bedeutenden Beitrag zur Feinstaubreduktion leisten kann, zeigt eine aktuelle Meldung aus Kanada: Der Bundesstaat Ontario hat vor zehn Jahren beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Innerhalb dieser zehn Jahre gelang es im bevölkerungsreichsten kanadischen Bundesstaat, den Kohleanteil an der Stromproduktion von ca. 25 Prozent auf nahezu null herunterzufahren. Das Umweltministerium meldete für den gleichen Zeitraum eine Reduktion der Feinstaubbelastung um 40 Prozent. Die Feinstaubkonzentration sank von 8,1 Mikrogramm pro Kubikmeter in 2003 auf 4,8 Mikrogramm pro Kubikmeter in 2010. Ein wesentlicher Grund dafür waren – neben Reduktionen im Transportsektor und der Metallindustrie – die gesunkenen Emissionen aus Kohlekraftwerken. Ontario zeigt auf: der Kohleausstieg kann erheblich dabei helfen, gefährliche Luftverschmutzung zu reduzieren.