Endlagersuche: Das Märchen von der Transparenz

17. April 2013

Am 9. April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, ein Endlagersuchgesetz bis zum 5. Juli 2013 durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine Enquete-Kommission aus Bund und Ländern erst bis 2015 Kriterien für die Standortbestimmung erarbeiten soll. Viel weiter kann man ein Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die gelinde gesagt “unglückliche” zeitliche Abfolge hat Greenpeace scharf kritisiert.

Protest gegen die Atom-Endlagerpläne der Bundesregierung

Peter Altmaier bei einer Veranstaltung im Wendland

Dass Minister Altmaier mit dem neuen Endlagersuchgesetz nicht daran gelegen ist, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, zeigt sich nun an einer in ihrer Unverschämtheit fast grotesk anmutenden E-Mail aus dem BMU, die am Abend des 15. Aprils in den Postfächern von Umweltverbänden in Deutschland einging (s.u.). Im Anhang der E-Mail: ein Entwurf des Endlagersuchgesetzes als pdf-Datei. Verbunden mit der E-Mail ging die Bitte an die Verbände, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Dafür räumte das BMU den Verbänden etwa – Achtung! – einen Tag Zeit ein.

Ein Tag Zeit: Das sind 24 Stunden, um den insgesamt 75-seitigen Gesetzestext nicht nur zu erfassen und durchzuarbeiten (wer juristische Texte kennt, weiß, dass das nicht so einfach ist), das sind auch lächerliche 24 Stunden Zeit, um ein gewissermaßen historisches Dokument in angemessener Form zu kommentieren – ein Dokument, das nicht weniger leisten soll, als einen seit 35 Jahren schwelenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu beheben. Im Anschreiben der BMU-E-Mail findet sich doch tatsächlich der verblüffende Hinweis, das Gesetz sei “nur per E-Mail” an die Verbände geschickt worden – es konnte offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Greenpeace und die anderen Umweltverbände, die diese E-Mail vom BMU erhalten haben, haben aufgrund der zu kurzen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme zu dem Text in toto abgelehnt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer begründet diesen Entschluss: “Den Umweltverbänden nur 24 Stunden zur Bewertung einzuräumen kann man nur als Affront bezeichnen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens eine Millionen Jahre sicher einschließt. Das Vorgehen entlarvt, dass es Altmaier nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht.”

24 Stunden, 35 Jahre, 1.000.000 Jahre: Es sind vor allem diese zeitlichen Diskrepanzen, die verdeutlichen, wie sehr sich das Suchverfahren zu einer politischen Farce entwickelt hat, die nicht nur die Bürger und Bürgerinnen im Wendland verhöhnt, sondern auch ein groteskes Zerrbild dessen abgibt, was man sich in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert unter Transparenz vorzustellen geneigt ist. Interessant ist noch die Frage, ob das BMU wirklich damit gerechnet hat, die Verbände derart unverhohlen zum Narren halten zu können.

Dass zu einer ehrlichen Bürgerbeteiligung eine Diskussion gehört und eine Diskussion Zeit braucht, scheint Altmaier nicht in den Sinn zu kommen. Natürlich hat er die Lektion aus Stuttgart 21 gelernt. Er weiß, dass die Endlagersuche nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Statt einer echten Partizipation den dafür nötigen Raum zu geben, stellt er jedoch nur Pappkulissen auf, hinter denen sich außer knorrigem Gestänke befindet: gar nichts. Dem Minister geht es eigentlich nur noch darum, hinterher sagen zu können: “Was beschwert ihr euch? Ich hab euch doch gefragt!”

Lesen Sie hier die BMU-E-Mail und die Greenpeace-Antwort:

Briefwechsel BMU Greenpeace by Greenpeace Germany

“die herren machen das selber, dass ihnen der arme mann feyndt wird!”

05. Februar 2013

Ein Nachruf auf Adi Lambke aus Lüchow-Dannenberg von Mathias Edler. Und hier geht es zu einem kleinen Videointerview mit Adi Lambke zum Castortransport 2005.

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Am 7. Mai 1996 rollt ein Castorzug mit 28 verglasten Kokillen hochradioaktiver Abfälle aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague in Richtung Castorverladekran im niedersächsischen Dannenberg. 4000 Menschen hatten drei Tage zuvor auf einer gemeinsamen Kundgebung protestiert. Für die letzten 19 Kilometer Straßentransportstrecke in das Zwischenlager Gorleben muss der Castorbehälter von der Schiene auf einen LKW-Tieflader in Dannenberg umgeladen werden.

Im ersten Tageslicht erreicht mich – damals noch als Sprecher der lokalen Bürgerinitiative – die Nachricht, dass der leere LKW-Tieflader aus Richtung Lüchow kommend ebenfalls nach Dannenberg unterwegs ist. Ein ortsunkundiges ARD-Kamera-Team im Schlepptau, mache ich mich auf den Weg. Die Nachricht von der Ankunft des leeren Tiefladers hat sich schnell herumgesprochen.

Als wir im ersten fahlen Tageslicht in Jameln, sieben Kilometer vor Dannenberg eintreffen, blockieren bereits 50 Menschen friedlich die Bundesstraße – fast alle Einwohner des kleinen Dorfes, die gerade aufgestanden sind. Als der Tieflader sich nähert, werden die protestierenden Bürger sofort mit scharfem Wasserwerfer-Einsatz angegriffen, mit Knüppelschlägen traktiert und nicht wenige an den Haaren von der Straße geschliffen. Die ARD-Reporter filmen aufgeregt und sind gleichzeitig fassungslos über die Brutalität des Polizeieinsatzes. Deeskalation war 1996 noch ein Fremdwort bei vielen Polizeibeamten.

Wir kannten die Folgen vor allem dieser Wasserwerfereinsätze bereits vom ersten Castortransport 1995 ein Jahr zuvor. Die Dannenberger Augenärzte Barbara und Gerhard Goder: “Wir stellten eine Einblutung ins Augeninnere mit Zerreißung des Pupillenmuskels fest. Wir (…) versuchten die Polizeieinsatzleitung auf die Folgenschwere ihres leichtsinnigen Tuns aufmerksam zu machen (…), jedes mal unter Vortrag unserer Bitte, den Wasserstrahl  (…) so zu regulieren, dass unsere Praxis nicht zum Feldlazarett würde.”

Was dann am 7. März 1996 in Jameln passierte, ging  - gefilmt von den ARD-Reportern – um die Welt. Danach war auch im demonstrationserprobten Wendland nichts mehr wie es vorher war. Denn dann kam Adi Lambke, damals 65 Jahre alt und Landwirt in Jameln. Adi gehört zu der Sorte Menschen, die nicht tatenlos zu sehen können.

Der Polizeibericht schildert die Situation lapidar: “In Jameln wurde die Fahrbahn von ca. 200 militanten Störern besetzt. Aus der Menge fuhr ein Traktorfahrer der Bäuerlichen Notgemeinschaft heraus und wollte einen Wasserwerfer blockieren. Der Landwirt verhinderte zunächst durch Zuhalten der Tür, dass Einsatzkräfte in das Fahrzeug gelangen konnten. Als es Beamten gelang, die Tür zu öffnen, widersetzte sich der Landwirt mit einer Eisenstange und stieß in Richtung der Beamten. Um den aktiven Widerstand zu beseitigen, wurden die Scheiben des Führerhauses von Einsatzkräften eingeschlagen, der Landwirt wurde aus dem Führerhaus geholt, der Traktor von der Straße entfernt.”

Adi war mit seinem größten Fendt-Traktor aus einer Hofeinfahrt mitten auf die Bundesstraße gefahren und hatte sich schützend zwischen Wasserwerfer und die friedlich sitzenden Demonstranten gestellt. Adi versucht verzweifelt von innen beide Türen zu zuhalten, während wild gewordene Polizeibeamte versuchen, die Türen des Schleppers aufzureißen und die Scheiben einzuschlagen. Schließlich zertrümmern die Beamten sämtliche Traktorscheiben des Schleppers und traktieren Adi mit Faust-, Ellbogen- und Knüppelhieben. Blutüberströmt, von Glassplittern übersäht, mit zerrissenem Hemd wird Adi vom Trecker gezogen – wie ein Stück Vieh. Diese Bilder gehen mit den Abendnachrichten um die Welt.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schreibt in seinem Bericht: “Die meisten empfanden die Tatsache, dass dieser leere Castor-Transport durchgeprügelt worden war, als ginge es um Leben und Tod, als eindeutige Warnung für den realen Transport am kommenden Tag.” Tatsächlich war der Umgang mit Adi Lambke das Menetekel für einen der gewalttätigsten Castortransporte nach Gorleben – von staatlicher Seite ging jene Gewalt aus.

Gleichzeitig waren die Bilder vom buchstäblich zusammengeschlagenen Bauern aus dem Wendland aber ein Pyrrhussieg für jene Staatsgewalt. Die mutige Aktion eines einzigen Landwirtes und noch viel mehr die blutige Reaktion der Polizei führen zu einer ungeahnten Solidarisierungswelle mit den Atomkraftgegnern in der Provinz. Beim darauffolgenden Castortransport 1997 stellen sich 20.000 Menschen der Atommüllfuhre in den Weg. 517 Traktoren führen den Protest in einem schier endlosen Zug an. An einem der Frontlader hängt ein Banner: “die herren machen das selber, dass ihnen der arme mann feyndt wird!”

Adi Lambke hat bewiesen, dass der einzelne mit einer mutigen Tat in der Lage ist, die Geschichte zu verändern – auch wenn es manchmal etwas dauert. Vorneweg zu gehen, gehört zu Adi’s Lebensgeschichte. Er ist Mitbegründer der Bäuerlichen Notgemeinschaft und schon 1979 einer der Anführer des legendären Hannover-Trecks aus Gorleben in die Landeshauptstadt, der den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU) zur Aufgabe der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage im Gorlebener Forst zwingt.

Als Adi und einige wenige Mitstreiter am 25. März 1979 in Gedelitz aufbrechen, besteht der Treck nur aus 40 Traktoren. Doch während die Bauern aus dem Wendland im Schritttempo und Dauerregen Richtung Hannover rollen, meldet die Tagesschau den Größten anzunehmenden Unfall (GAU) im nagelneuen US-amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg. “Vielleicht doch keine so spinnerte Idee, für seine Sache zu kämpfen”, mögen sich viele zuvor skeptische Bürger entlang der Strecke nach Hannover gedacht haben. Am 31. März 1979 erreichen über 300 Schlepper in einem nicht enden wollenden Protestzug begleitet von 100.000 Menschen die Landeshauptstadt.

Adi Lambke hat immer als einer der ersten erkannt, wo Recht zu Unrecht wird und Widerstand zur Pflicht. Er hat 1980 die Bewohner des Hüttendorfes “Republik Freies Wendland” unterstützt, als viele seiner Nachbarn im Einklang mit der CDU-geführten Kreisverwaltung und weiten Teilen von Polizei und Verfassungsschutz wegen der langhaarigen Hippies und Kommunisten noch die Übertragung von Seuchen befürchteten.

Beim großen Treck nach Berlin gegen die AKW-Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 konnte Adi aus gesundheitlichen Gründen schon nicht mehr mitfahren. Umso mehr hat es uns alle gefreut, als bei unserer Ankunft eine jener wendländischen Blockadepyramiden aus Beton, die sonst auf wundersame Weise die Castorstrecken versperren, ausgerechnet vor dem Bundeskanzleramt auftaucht: Mit den Armen in der Pyramide festgekettet Adi mit seinen Enkelkindern!

Adi Lambke, dessen Familie seit 1711 den Hof in Jameln bewirtschaftet, ging aber auch bei der Landwirtschaft vorneweg. Er hat die Interessengemeinschaft gegen Nachbaugebühren angeführt und jahrelang gegen Großkonzerne gekämpft, die das Recht am Saatgut allein für sich beanspruchen – bis zum Bundesgerichtshof. Als Pionier war er einer der ersten Neulandbetriebe. Er war Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und hat sich weit über die Grenzen des Wendlandes hinaus für die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe und für eine lebenswerte Umwelt eingesetzt.

Adi Lambke ist am 30. Januar 2013 im Alter von 82 Jahren gestorben. Seine Frau Elli hat heute bei der Beerdigung auf dem Dorffriedhof den “Atomkraft-Nein-Danke”-Sticker selbstverständlich am Revers getragen. Auf der Mütze eines ihrer Enkel leuchtete im Schneetreiben ein großes “X”, das Zeichen der Atomkraftgegner im Wendland. Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit einem Trauerflor am Spiegel säumen den Weg zum Friedhof. Hunderte sind gekommen, um sich von Adi Lambke zu verabschieden – nicht nur aus Lüchow-Dannenberg.

Hinter jeder Bewegung stehen Menschen mit Namen. Adi Lambke ist einer derjenigen, die immer wieder einen neuen Anfang gewagt haben und die auch in aussichtslosen Situationen vorne weg gegangen sind. Mittlerweile stellt Adi’s Enkelgeneration dem Castor im Wendland noch größere und mehr Traktoren in den Weg. Aufgewachsen ist diese Generation mit Vorbildern wie Adi Lambke aus Jameln. Auch vielen von uns Älteren – gerade im Atom- und im Landwirtschaftsbereich von Greenpeace – wird dein Vorbild auch in Zukunft Antrieb und Verpflichtung sein, weiterzumachen. Danke dafür, Adi!

Das Endlagersuchgesetz: ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern

29. Januar 2013
Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler - Protest gegen die Atom-Endlagerplaene der Bundesregierung (c)Greenpeace/Michael Loewa

Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler - Protest gegen die Atom-Endlagerplaene der Bundesregierung (c)Greenpeace/Michael Loewa

Nach der Wahl in Niedersachsen verhandeln SPD und Grüne den Koalitionsvertrag. Für Diskussionen sorgt auch das auf Bundesebene von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Endlager-Eilgesetz. Es ist gerade für Niedersachsen von besonderer Bedeutung, denn der marode Salzstock Gorleben soll, wenn es nach Altmaier und den Fraktionsspitzen Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) geht, im Topf der untersuchungswürdigen Standorte bleiben. Es besteht die große Gefahr, dass auch am Ende dieses angeblich neuen Suchverfahrens als Ergebnis wieder Gorleben stehen wird. Einfach, weil niemand in der Bundesrepublik den Atommüll in seiner Nähe haben will und die Abgeordneten im Rahmen des Suchgesetzverfahrens im Zweifel dann immer für Gorleben stimmen werden, egal, wie groß die Mängel des Salzstocks aus wissenschaftlicher Sicht auch sein werden.

Das Duo Stephan & Stefan und die niedersächsische Gorleben-Position

Allein der zukünftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein designierter Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) haben die Kontamination des Verfahrens durch Gorleben erkannt und wissen, dass eine ergebnisoffene und faire Endlagersuche nur funktioniert, wenn Gorleben vorab ausgeschlossen wird. Genau das fordert die niedersächsische SPD und hat angekündigt, die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat zu dem Berliner Endlager-Eilgesetz zu verweigern:

Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird es keine Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz geben, das Gorleben enthält. (Detlev Tanke, umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD am Freitag, 11.01.2013 eine Woche vor der Landtagswahl im NDR-Fernsehen.)

Stefan Wenzel fordert ähnlich wie im November 2012 veröffentlichten Greenpeace-Konzeptvorschlag für ein Endlagersucherverfahren vorgesehen eine Ethikkommission aus unabhängigen Persönlichkeiten, die VOR einem Gesetz, in dem alles bereits in Richtung Gorleben festgelegt wird, erst einmal die Grundfragen der Atommülllagerung beantworten muss: Tiefengeologisch oder obertägig? Rückholbar oder nicht?

Der Bundesumweltminister trifft auf kritische Umweltschützer im Wendland (c)Greenpeace/Michael Loewa

Der Bundesumweltminister trifft auf kritische Umweltschützer im Wendland (c)Greenpeace/Michael Loewa

Peter Altmaier hat bei seinem Besuch vor einer Woche in Gorleben erklärt, dass er einen tragfähigen Konsens mit allen Ländern, die Atommülllasten tragen, anstrebt. Bleiben Weil und Wenzel in Niedersachsen bei ihrer Haltung, dann wird das Land dem Eilgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Damit ist Altmaiers haarsträubendes Gesetz, das auf eine Initiative des baden-württembergischem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) im Sommer 2011 zurückgeht, eigentlich gescheitert.

Altmaiers „neuer“ Gesetzentwurf

Peter Altmaier schickte am vergangenen Sonntag unbeirrt einen neuen Gesetzentwurf an die Länder. Mitten in den Arbeitskreis Umwelt bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover. Garniert mit einem Gemeinsamen Schreiben zum Standortsuchgesetz, unter dem auch die Namen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin stehen. Beide haben inzwischen dementiert, genau diesen Brief unterschrieben zu haben. Was steht drin im aktuellen Gesetzesentwurf? Zur Kurzbewertung (pdf-Dokument) Der Text aus dem Hause Altmaier/Hennenhöfer enthält lediglich kosmetische Änderungen: Nach wie vor ist alles darauf ausgerichtet, dass der marode Salzstock Gorleben auch dieses angeblich neue Suchverfahren wieder „gewinnt“ – diesmal rechtssicher und ohne, dass die Bürger das Verfahren noch verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen könnten.

Durchgesickert: Kriterien zugunsten Gorleben

Die dem Gesetzentwurf erstmals beigefügtem Anhang zu Mindestanforderungen und Anhang zu Ausschlusskriterien beweisen, dass Gorleben in der ersten Stufe des geplanten Verfahrens nicht herausfallen würde, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben.
Ein Beispiel: Kotting-Uhl äußert sich am 2. Februar 2012 folgendermaßen in der taz:

Am Ende kommt es nicht darauf an, was in den Verhandlungen diskutiert wird, sondern was im Gesetz steht, das von Bundestag und Bundesrat  beschlossen werden muss. Und da hat unsere Fraktion vorgeschlagen, dass Gorleben zwar nicht vorab gestrichen wird, aber dass gleich in das erste Gesetz detaillierte Kriterien geschrieben werden, die dafür sorgen, dass dieser Standort gleich zu Beginn des Verfahrens rausfällt.

Genau, es kommt darauf an, was im Gesetz steht, und da soll das in Gorleben fehlende wasserabdichtende Deckgebirge über dem Salzstock, jahrzehntelang ein wichtiger Teil des sogenannten Mehrbarrierensystems zur Abschirmung der tödlich giftigen Radionuklide vor der Biosphäre, eben wieder nicht drin stehen. Unsere Bedenken haben sich – leider – bewahrheitet. Schon bei der Formulierung der ersten Kriterien achten alle Beteiligten darauf, dass Gorleben nicht aus dem Verfahren herausfällt. Denn wenn Gorleben weg wäre, bestünde die realistische Möglichkeit, dass der Atommüll doch in Bayern oder Baden-Württemberg landet.

Die Grünen und das Eilgesetz

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin handelt es sich bei dem von Altmaier am Sonntag verschickten Papier noch nicht um den gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen, sondern nur um ein „Diskussionspapier der Arbeitsebene“. Augenscheinlich sieht selbst der Eilgesetz-Befürworter Jürgen Trittin, dass ein so mangelhafter Gesetzentwurf in der Endlagerfrage eher einen Rückschritt bedeutet. Nur die grüne baden-württembergische Landesregierung, allen voran der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), sieht das anders:

Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor.  (Franz Untersteller am Montag laut Mitteilung in Stuttgart)

Wohlgemerkt: Es handelt sich um die vor Mängeln strotzende Fassung der CDU! Doch das ficht einen Untersteller nicht an. Er macht Druck. Er plädiert gestern dafür, möglichst bereits Anfang Februar die abschließenden Gespräche zwischen Bund und Ländern zu führen. Da hat sich noch nicht einmal eine neue Regierung in Niedersachsen gebildet! Langsam stellt sich jedem Beobachter die Frage, warum ausgerechnet die Grünen in Baden-Württemberg, Franz Untersteller und der „Erfinder“ der neuen Endlagersuche Winfried Kretschmann als Ministerpräsident so hartleibig am schnellen Durchdrücken eines aus inhaltlich „grüner“ Sicht schlechten Gesetzes festhalten? Was hat Baden-Württemberg, was haben die Südwest-Grünen, mit dieser Eile zu gewinnen? Wollen sie gar ein Gorleben-Durchdrückgesetz?

Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Castor-Attrappe - sie fordern ein ehrliches Endlagersuchverfahren ohne Gorleben (c)Greenpeace/Michael Loewa

Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Castor-Attrappe - sie fordern ein ehrliches Endlagersuchverfahren ohne Gorleben (c)Greenpeace/Michael Loewa

Eigentlich absurd: Immerhin haben sie dankenswerterweise die überfällige Endlagerdiskussion im Sommer 2011 nach Fukushima im Bundesrat selbst angeschoben. Allerdings auch damals schon nur unter der Prämisse, dass Gorleben im Topf bleibt und nicht vorab ausgeschlossen wird. Oder wollen Untersteller und Kretschmann lediglich gerne in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Lagerung von Atommüll „gelöst“ haben? Immerhin ist das bei beiden – und übrigens auch bei Jürgen Trittin und Peter Altmaier – die Antwort, wenn man danach fragt, was denn das Ziel des geplanten Suchverfahrens sei: die „Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes“. Keiner der genannten hat einmal als erstes die Findung des relativ besten Standortes für die radioaktiven Abfälle genannt. Auch dies lässt tief blicken. Keine Frage: Nach so vielen Jahren Irrweg Gorleben gibt es natürlich im politischen Raum viele, die den mangelhaften Salzstock Gorleben – der allein wegen seiner politisch willkürlichen Auswahl vor 35 Jahren spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klagen von Bürgern scheitern würde – jetzt innerhalb eines neuen Verfahren rechtssicher durchdrücken wollen. Aber was haben ausgerechnet Kretschmann, Untersteller und die Grünen damit zu gewinnen? Einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll wird man ihnen mit diesem Verhalten nicht nachsagen können. Warum also, Herr Kretschmann und Herr Untersteller? Diese Fragen müssen erlaubt sein, denn gestern hat Franz Untersteller eine Grenze überschritten. Sein Ziel, das Gorleben-Durchdrück-Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, hat er
unverschämterweise auch noch mit einer angeblich nur im Eilverfahren möglichen Bürgerbeteiligung und den Interessen der „Menschen in der Region Gorleben“ begründet:

Wenn wir Anfang Februar einen Konsens-Entwurf hinbekommen, dann ist es auch möglich, noch vor der Parlamentsbefassung eine freiwillige Bürgerbeteiligung über die Inhalte des Gesetzes durchzuführen. Vor allem die Menschen in der Region Gorleben müssen sich möglichst früh in das Verfahren der Endlagersuche einbringen können. (Untersteller am 28.1.12 laut Mitteilung in Stuttgart)

Die „Verhaftung“ der Menschen in Gorleben

Die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes und faires Suchverfahren. Die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen keine hastige Alibi-Bürgerbeteiligung und dafür im Gegenzug ein Gesetz, das mit 100%iger Sicherheit die hochradioaktiven Abfälle in einem maroden Salzstock unter der Elbe verbuddeln lässt. Und die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen ganz bestimmt nicht für die undurchschaubaren Ziele eines grünen Umweltministers Untersteller aus Baden-Württemberg als Begründung verhaftet werden! Der niedersächsische Grünen-Chef Wenzel hat Altmaiers neuen Entwurf bisher lediglich als „unvernünftig“ bezeichnet. Zu den Vorstellungen seines Parteifeindes Untersteller hat er bisher keinen Laut gegeben. Es wäre das Mindeste, dass Wenzel und Weil in Niedersachsen sich eine Instrumentalisierung der „Menschen in Gorleben“ für die abstrusen politischen Zwecke der baden-württembergischen Landesregierung verbitten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob das Duo Weil und Wenzel gegenüber dem Druck ihrer eigenen Parteifreunde aus Berlin und Stuttgart umfällt. Oder ob sie bei ihrem Nein zu diesem Gorleben-Durchdrück-Gesetz bleiben und damit den Weg für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche in Deutschland freimachen – im Interesse der Umwelt und der Sicherheit von vielen Generationen von „Menschen“, nicht nur in der Region Gorleben, sondern im ganzen Land. Ironischerweise auch im Interesse des Menschen Franz Untersteller