Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trifft heute mit Vertretern der Bundesländer zusammen, um mit ihnen über Bedingungen für die Suche nach einem Atommüllendlager zu reden. Am Standort Gorleben soll in dem neuen “Endlagersuchgesetz”, das bis zum Sommer stehen soll, weiter festgehalten werden. Doch ein Neustart bei der Endlagersuche erfordert den Ausschluss von Gorleben und einen gesellschaftlichen Dialog von Anfang an. Die gemeinsame Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen an das Bundesumweltministerium legt dar, warum das so ist:

Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlager…

Diese Erklärung wird unterstützt von:
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD, Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg), Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften, Rudi Sproessel, Mitglied des DGB – Umweltausschuss, Vorstand des DGB Kreisverbandes Lüchow – Dannenberg.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen trifft sich heute mit den Chefs der Bundesländer zur dritten Runde im Ringen um einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Zwar kursieren Entwürfe für ein neues Standortauswahlgesetz, doch die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt: Die von Norbert Röttgen versprochene „maximale Transparenz“ gilt offenbar (noch) nicht.

Zwischen den Politikern aller Parteien herrscht eine gefährliche Einigkeit: Wenn es nach ihnen geht, bliebe Gorleben auch in einem neuen Suchverfahren im Topf der möglichen Endlagerstandorte. Die Begründungen dafür klingen erst einmal einleuchtend: „Weiße Landkarte“, was für alle anderen Standorte gilt, müsse auch für Gorleben gelten. Ein Ausschluss von Gorleben vorab gefährde die ganze Standortsuche, weil andere Standorte dann diese angebliche Vorfestlegung vor Gericht beklagen und so den ganzen Suchprozess zu Fall bringen könnten.

Bei genauerer Betrachtung ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: Der Streit um Gorleben kontaminiert jede einzelne Frage und verhindert eine wirklich ergebnisoffene Endlagerdiskussion. Der Salzstock Gorleben und seine bekannten geologischen Mängel (von Gas- und Wasservorkommen bis hin zum nicht vorhandenen wasserdichten Deckgebirge) bilden die Frontlinie, entlang der die Streithähne diskutieren. Natürlich nicht offen. Sondern versteckt.

Der Hamburger Atomrechtsexperte Dr. Ulrich Wollenteit erklärt in einem Rechtsgutachten für Greenpeace: Schon bei der Aufstellung der ersten Sicherheits- und Ausschlusskriterien für ein späteres Endlager „wird faktisch immer auch zugleich über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben entschieden.“ Gorleben-Befürworter und –Gegner wissen ganz genau, welche Formulierungen den Standort noch im Rennen oder eben ausscheiden lassen. Mit der Suche nach einem „bestmöglichen“ Standort und den „höchstmöglichen“ Sicherheitskriterien hat dieses politische Geschacher nichts zu tun.

Die Kontamination des Verfahrens gilt auch für Streitpunkte, die auf den ersten Blick keinen Bezug zu Gorleben haben. Etwa die Rückholbarkeit des Mülls: Eine aus Sicht der Gorleben-Befürworter „falsche“, aber vielleicht sicherheitstechnisch gebotene Formulierung im Gesetz, dass der Atommüll nach den katastrophalen Erfahrungen im Salzstock Asse über einen längeren Zeitraum rückholbar gelagert werden müsse, würde gleichzeitig die spätere Wahl des Salzstocks Gorleben unmöglich machen.

Oder: Entsprechend einer neuen EU-Richtlinie soll mit dem neuen Endlagersuchgesetz eine Trennung zwischen Betreiber, Fachaufsicht und Genehmigungsbehörde hergestellt werden. Hinter dem auf den ersten Blick lobenswerten Ansatz steht der politische Versuch, das zumindest Gorleben-kritische Bundesamt für Strahlenschutz und seinen Präsidenten Wolfram König zu entmachten. Zugunsten eines neuen Bundesinstituts, dessen Machtfülle als weisungsunabhängige Behörde ohne demokratische Kontrolle die des BfS bei weitem übersteigen würde. Verfasser und Verantwortlicher für die Einhaltung der Prüfkriterien: Das neue Bundesinstitut.  Und der Betreiber des Endlagers wäre keine Fachbehörde wie das BfS mehr, sondern der so genannte Vorhabenträger könnte auch eine Privatfirma sein. Dann würden wirtschaftliche Interessen das Verfahren dominieren – und in Gorleben sind ja schließlich schon 1,6 Milliarden verbuddelt worden.

Greenpeace Protest gegen geplantes Endlager fuer Atommuell Gorleben (c) Paul Langrock / Greenpeace

Das Denken der (Gorleben-)Vergangenheit beherrscht den Gesetzentwurf. So soll die Zahl der zu erkundenden Standorte von vornherein per Gesetz begrenzt werden. Müsste nach gesundem Menschenverstand nicht stattdessen eine Mindestanzahl an Erkundungsstandorten vorgeschrieben werden, um einen möglichst aussagekräftige Vergleichsbasis für eine Standortentscheidung zu erreichen?

Doch die Experten von heute, wie der Autor der Gesetzentwürfe im BMU und ehemalige E.on-Justitiar Gerald Hennenhöfer, sind die Experten der Vergangenheit. Sie sind die Mannschaft auf einem schwerfälligen Tanker, der seit 35 Jahren nur einen Kurs kennt: Gorleben. Es ist politisch naiv zu glauben, dass lediglich ein paar schöne Worte von Öffentlichkeitsbeteiligung und Standortvergleich den Tanker von diesem Kurs abbringen könnten. Dabei wäre der Gesetzgeber durchaus in der Lage, einen neuen Kurs einzuschlagen, wie das erwähnte Greenpeace-Gutachten beweist. Allein: Der politische Wille fehlt.

Schon einmal hat die politische Entscheidung zu Ungunsten des Salzstocks Gorleben das gesamte Endlagersuchverfahren kontaminiert und schließlich zu Fall gebracht. Die Bundesregierung ging noch mindestens bis 1981 davon aus, dass bei der Endlagersuche mehrere Standorte untersucht werden müssten. Niedersachsen hatte jedoch 1977 nur den Standort Gorleben dazu freigegeben. Aus purem Zeitdruck rückte man 1983 von der vergleichenden Standortsuche ab. In einer beispiellosen Manipulationsgeschichte werden mit den Jahren vorgefundene Mängel des Salzstocks angepasst.

Röttgens „Neuanfang“ soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten, nachdem das Bundesinstitut die Grundlagen „per Dekret“ bereits festgelegt hat: tiefengeologische Lagerung, nicht rückholbar, nicht einmal die Festschreibung der Untersuchung verschiedener Wirtsgesteine findet sich in den Gesetzentwürfen. Wer die Gesellschaft schon bei der Beantwortung dieser grundlegenden Fragen nicht mitnimmt, der kann nicht auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine neue Endlagersuche hoffen. Ein Parteienkonsens ist noch lange kein gesellschaftlicher Konsens.

Die erste Aufgabe der Bund-Länder-Kommission muss es sein, den gesellschaftlichen Dialog darüber, wie wir mit den gefährlichsten Abfällen, die die Menschheit je hervorgebracht hat, umgehen wollen, zu organisieren. Wir brauchen einen echten Neubeginn bei der Endlagersuche: mit neuen Experten, unter Beteiligung der Öffentlichkeit – ab sofort und in jeder Phase – und mit nur einem einzigen Kurs: auf den bestmöglichen Standort in der Bundesrepublik zu.

Ich musste schlafen, konnte nicht eher schreiben. Knapp acht Stunden Schlaf seit vergangenen Mittwoch waren definitiv zu wenig. Auch für einen Castortransport. 126 Stunden hat er gebraucht. Wieder einmal der längste, teuerste, größte Transport aller Zeiten. Wie lange müssen wir eigentlich noch protestieren, bis Politiker zuhören? Die Antwort aus  Berlin kam eben mit der brandheißen dpa-Meldung: “Gorleben wird weiter erkundet: Das Bundesumweltministerium sieht trotz der massiven Proteste gegen den Castortransport keinen Anlass, die Erkundung in Gorleben für ein mögliches Atommüll-Endlager zu stoppen.” Nicht mal ein Baustopp! 73 Millionen Euro im Haushalt des BMU 2012 für den weiteren Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager und nur 3 Millionen Euro für eine neue Standortsuche.

Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft dazu in der Pressekonferenz der Initiativen nach Eintreffen des Castors in Gorleben: “Halten die uns in Berlin eigentlich für komplett blöd?”.

Die Szenerie in Laase gestern Abend hatte etwas Surreales: Freiluftdisco mit Wasserwerfereinsatz. Tanzender Kampf um sechs qualmende Strohballen auf freiem Feld. Als gegen 20 Uhr die Meldung kommt, dass der Castor bei Grippel steht, weil zwei Menschen auf das Dach der Zugmaschine gesprungen waren, versuche ich mich von Laase nach Grippel durchzuschlagen. Die beiden Dörfer gehen praktisch ineinander über.

Stockdunkel. Hundert Meter vor uns glimmt eine Zigarette auf. Ein Polizeibus im Dunkeln mit sechs Beamten aus Münster. Mit ihrem Nachtsichtgerät hatten sie uns bereits lange kommen sehen. Die Beamten sind erleichtert, als wir uns zu erkennen geben. Ein Greenpeacer, ein Journalist, eine Europaabgeordnete. Vier Polizisten werden zu unserer Begleitung abgestellt und bringen uns nach Grippel. Unterwegs Gespräche über Neutronenstrahlung und die Atommüllmisere. “Wir sind übrigens auch dagegen, dass hier Castoren herrollen”, betonen die Jungs aus Münster.

Ein wohltuendes Gespräch. Rechtsanwalt Martin Lemke, der die Menschen im illegalen Kessel von Harlingen vertreten hat, drückte es auf der Abschluss-Pressekonferenz in einem persönlichen Nachsatz zu seinem juristischen Fazit so aus: “Ich habe jetzt fünf Tage vor Reihen von behelmten und bewaffneten Uniformträgern gestanden. Ich bin jetzt fünf Tage angebrüllt worden, man hat nur im Indikativ mit mir gesprochen, man hat mich als Anwalt behandelt, als ob ich und meine Mandanten keine Rechte besäßen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie hinter den Polizeireihen im Kessel 1000 Menschen darüber diskutieren, wie man jetzt weiter machen soll – kultiviert und demokratisch.” Die Münsteraner Beamten aus Grippel/Laase haben gestern Abend wieder einmal bewiesen, dass die Welt nicht schwarzweiß ist und dass es auch Polizeibeamte gibt, denen das oft dumpfe Verhalten von einzelnen Kollegen, aber eben auch manchmal ganzer Einheiten, peinlich ist.

Ein Höhenrettungsteam der Polizei muss den Mann und die Frau von der Castorzugmaschine holen. Dann fährt der Castorzug schnell. Die Sitzblockade bei Gorleben ist längst geräumt. Viele waren selbstständig nach Aufforderung der Polizei gegangen. Mit denjenigen, die sitzen blieben, hatte die Polizei so kurz vorm Ziel dann doch keine Geduld mehr. Griffe an Hals und ins Gesicht. So ist das Wegtragen besonders schmerzhaft. Allein für die friedlichen Demonstranten natürlich.

Fantasievolle, effektive Einzelaktionen und massenhafter Bürgerprotest – größer als vorher erwartet – das war der Castor 2011. Einen Tag danach erklärt der Bundesumweltminister, dass in Gorleben unbeirrt weitergebaut werde. Das erinnert an Castor 2010: Da hatte es nur eine Stunde gedauert, nachdem der letzte Castor Gorleben erreicht hatte, bis der Bundesumweltminister die Aufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben ankündigte.

Einsicht braucht offenbar Zeit. Und wenn wir in der Zeit nicht demonstrieren, wird sich in diesem Land überhaupt nichts bewegen. Nur Protest schafft gesellschaftlichen Druck und politischen Raum, in dem ein Neuanfang bei der Endlagersuche überhaupt möglich wird. Wir wollen eine Atommülldebatte in ganz Deutschland, keinen Dialog über Gorleben. Stehen alle Bürger dazu, den Müll in Deutschland zu lagern oder spielen da vielleicht doch einige auf Zeit, um das Zeug noch billig nach Russland schaffen zu können? Wie soll der Atommüll gelagert werden? Oberirdisch oder tiefengeologisch? Wenn unter der Erde, dann: Rückholbar oder nicht? Welches Wirtsgestein?

Diese Fragen müssen mit allen Bürgern besprochen werden. Gegen die Bürger kann eine Endlagersuche nicht klappen. Und wenn jetzt wieder der gesamte Protest allein auf Kampfszenen zwischen Polizei und Demonstranten, auf eine Sportveranstaltung reduziert wird, so bleibt als Lehre aus der langen Geschichte des Kampfes um einen verantwortungsvollen Umgang mit radioaktiven Abfällen eines bestehen: Gegen die Bürger bekomme ich “Endlager” wie die Asse. Oder Morsleben. Oder eben Gorleben.