Am 9. April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, ein Endlagersuchgesetz bis zum 5. Juli 2013 durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine Enquete-Kommission aus Bund und Ländern erst bis 2015 Kriterien für die Standortbestimmung erarbeiten soll. Viel weiter kann man ein Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die gelinde gesagt “unglückliche” zeitliche Abfolge hat Greenpeace scharf kritisiert.

Peter Altmaier bei einer Veranstaltung im Wendland

Dass Minister Altmaier mit dem neuen Endlagersuchgesetz nicht daran gelegen ist, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, zeigt sich nun an einer in ihrer Unverschämtheit fast grotesk anmutenden E-Mail aus dem BMU, die am Abend des 15. Aprils in den Postfächern von Umweltverbänden in Deutschland einging (s.u.). Im Anhang der E-Mail: ein Entwurf des Endlagersuchgesetzes als pdf-Datei. Verbunden mit der E-Mail ging die Bitte an die Verbände, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Dafür räumte das BMU den Verbänden etwa – Achtung! – einen Tag Zeit ein.

Ein Tag Zeit: Das sind 24 Stunden, um den insgesamt 75-seitigen Gesetzestext nicht nur zu erfassen und durchzuarbeiten (wer juristische Texte kennt, weiß, dass das nicht so einfach ist), das sind auch lächerliche 24 Stunden Zeit, um ein gewissermaßen historisches Dokument in angemessener Form zu kommentieren – ein Dokument, das nicht weniger leisten soll, als einen seit 35 Jahren schwelenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu beheben. Im Anschreiben der BMU-E-Mail findet sich doch tatsächlich der verblüffende Hinweis, das Gesetz sei “nur per E-Mail” an die Verbände geschickt worden – es konnte offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Greenpeace und die anderen Umweltverbände, die diese E-Mail vom BMU erhalten haben, haben aufgrund der zu kurzen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme zu dem Text in toto abgelehnt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer begründet diesen Entschluss: “Den Umweltverbänden nur 24 Stunden zur Bewertung einzuräumen kann man nur als Affront bezeichnen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens eine Millionen Jahre sicher einschließt. Das Vorgehen entlarvt, dass es Altmaier nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht.”

24 Stunden, 35 Jahre, 1.000.000 Jahre: Es sind vor allem diese zeitlichen Diskrepanzen, die verdeutlichen, wie sehr sich das Suchverfahren zu einer politischen Farce entwickelt hat, die nicht nur die Bürger und Bürgerinnen im Wendland verhöhnt, sondern auch ein groteskes Zerrbild dessen abgibt, was man sich in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert unter Transparenz vorzustellen geneigt ist. Interessant ist noch die Frage, ob das BMU wirklich damit gerechnet hat, die Verbände derart unverhohlen zum Narren halten zu können.

Dass zu einer ehrlichen Bürgerbeteiligung eine Diskussion gehört und eine Diskussion Zeit braucht, scheint Altmaier nicht in den Sinn zu kommen. Natürlich hat er die Lektion aus Stuttgart 21 gelernt. Er weiß, dass die Endlagersuche nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Statt einer echten Partizipation den dafür nötigen Raum zu geben, stellt er jedoch nur Pappkulissen auf, hinter denen sich außer knorrigem Gestänke befindet: gar nichts. Dem Minister geht es eigentlich nur noch darum, hinterher sagen zu können: “Was beschwert ihr euch? Ich hab euch doch gefragt!”

Lesen Sie hier die BMU-E-Mail und die Greenpeace-Antwort:

Briefwechsel BMU Greenpeace by Greenpeace Germany

Greenpeace hat 14 Kleidungsstücke namhafter Outdoor-Marken untersucht. Alle Proben haben poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC) enthalten. Diese Outdoorfirmen produzieren (abgesehen von Adidas, Fjällräven und Seven Summits) nach dem Bluesign Standard. Bluesign sorgt nach eigenen Angaben dafür, dass bei Herstellung und Veredelung von Natur- und Synthetikfasern keine umwelt-oder gesundheitsschädlichen Chemikalien in die Produktionskette gelangen. Allerdings ist der Einsatz von PFC erlaubt. Greenpeace fordert den vollständigen Verzicht von PFC und 10 anderer gefährlicher Substanzen aus der Textilproduktion.

Greenpeace hat 14 Kleidungsstücke namhafter Outdoor-Marken untersucht. Alle Proben haben poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC) enthalten.

Industrie wichtiger als Umwelt und Verbraucher?

Nach Meinung von Bluesign haben die Produzenten von Outdoor-Kleidung das Recht PFC einzusetzen. Statt auf eine Verbannung setzt der Standard auf Risikokontrolle. Der Gedanke dahinter: Wie unter einer Glasglocke lassen sich gefährliche Chemikalien beherrschen – der Kontakt mit Menschen und der Umwelt lässt sich vollständig kontrollieren. Doch die Realität sieht anders aus: Vom arktischen Polareis bis in die Tiefsee, vom menschlichen Blut bis in die Muttermilch finden sich bereits Spuren von PFC. Einige Stoffe sind bioakkumulativ und können sich in Organen oder im Blut von Lebewesen anreichern und der Gesundheit schaden. Die Kontrolle dieser langlebigen Chemikalien kann durch kein Zertifikat garantiert werden. Früher oder später landen die Schadstoffe in der Umwelt – wenn nicht bei der Produktion, dann spätestens beim Tragen oder bei ihrer Entsorgung. Nur PFC-freie Alternativen bieten einen wirksamen Schutz vor Umweltbelastungen.

Bluesign will ab 2015 lediglich auf die sogenannten C8-Verbindungen (mit acht Kohlenstoffatomen) verzichten. Die kurzkettigen C6-Verbindungen sollen den Produzenten erhalten bleiben. Aber auch die C6-Verbindungen sind keine „grüne Chemie“. Kurzkettige PFC sind vielerorts im Grundwasser und Trinkwasser nachweisbar. Kein Aufbereitungssystem der Welt kann sie wieder herausfiltern. Das Umweltbundesamt ruft daher alle Hersteller auf, fluorfreie Alternativen zu verwenden. Die Behörde prüft, ob die kurzkettigen PFC auf die REACH-Liste für besonders besorgniserregende Stoffe gesetzt werden können (SVHC-Liste). REACH ist die europäische Chemikalienverordnung und regelt u.a. den Einsatz von gefährlichen Chemikalien. Ein Zertifizierungsstandard, der weiterhin den Einsatz von PFC zulässt, argumentiert der wissenschaftlichen Erkenntnis hinterher. Einem Standard, der den Einsatz von PFC erlaubt, geht es in erster Linie um die Wünsche der Industrie. Umwelt, Anwohner und Konsumenten stehen hinten an.

Instransparentes Kontrollsystem

Die Stärke des Bluesign Systems ist, dass die Zertifizierer Produktionsstätten besichtigen. Allerdings schweigt Bluesign dazu, welche Chemikalien die Hersteller in die fabriknahen Flüsse einleiten. Dabei machen es andere vor: Zum Beispiel arbeiten H&M und Marks&Spencer mit ihren Lieferanten an einem Kontrollsystem, das Daten im Internet offen legen soll.

Bislang entscheidet Bluesign, welche Chemikalien für Anwohner und Konsumenten akzeptabel sind. Würden die Abwasser- und Abluftdaten offen gelegt, könnte sich jeder selbst ein Bild machen. Es ist höchste Zeit für Bluesign und die Firmen, sich für strenge Standards und transparente Kontrollen zu entscheiden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Volksanleihe eine höhere Bürgerbeteiligung an der Energiewende schaffen. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” hat der Minister erklärt, ein entsprechender Gesetzesentwurf solle noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr auf den Weg gebracht werden. Zusammengefasst sieht die Idee folgendermaßen aus:

Altmaier will über eine Art Volksanleihe rund 15 Prozent der Anteile an Stromleitungen für die Bürger, vor allem die Anlieger entlang der Leitungen, reservieren. Mit einer Einlage von 500 Euro an und einem garantierten Zinssatz von fünf Prozent sollten die Bürger so an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden.

Keine schlechte Idee. Anstatt beim Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, würde so beim Netzausbau mehr Gas gegeben und vor allem könnten Betroffene an Profiten beteiligt werden. Mit dem EEG ist eine Form der Bürgerbeteiligung an der Finanzierung der Energiewende bereits erfolgreich umgesetzt worden. Altmaiers Idee würde also einen für den Ausbau der Erneuerbaren bereits erprobten und erfolgreichen Mechanismus auf den Netzausbau übertragen.

Windkraftanlagen im Morgennebel (c) Paul Langrock / Greenpeace

Der Minister ist davon überzeugt, dass eine Volksanleihe die Finanzierung des Netzausbaus erleichtern würde. Allein für Stromfernleitungen rechnet Altmaier mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro. Wenn Bürger davon 15 Prozent übernehmen würden, käme man bereits auf die “durchaus stattliche Summe” von 5 Milliarden Euro – so Altmaier.

Die Anleihe will er in erster Linie Bürgern anbieten, über “deren Grundstücke die neuen Leitungen führen”. Altmaier sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass man sich die Zustimmung von Bürgern, die etwas gegen die Errichtung von Stromtrassen auf ihren Grundstücken haben, nicht mal eben kaufen kann. Einer Finanzierung des Netzausbaus mag eine Bürgeranleihe auf die Sprünge helfen – skeptische Anwohner werden sich mit ihr aber nicht überzeugen lassen.

Um Bürger für den Netzausbau zu erwärmen, sind eine Reihe anderer Maßnahmen ratsamer. Geboten ist etwa die frühzeitige Einbindung aller Beteiligten in Planungsprozesse. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat weitere “Handlungsempfehlungen an die Politik” gesammelt und mahnt vor allem zu einer “Transparenz des Verfahrens” – etwa durch Online-Veröffentlichungen relevanter Planunterlagen oder durch “Offenlegung von standardisierten Planungsdaten”.  Außerdem empfiehlt die DUH, Gebieten “mit herausragender Bedeutung für den Naturschutz” eine Sonderbehandlung zuteil werden zu lassen (zum Beispiel durch das Verlegen von Erdkabeln).

Der Vorstoß des Umweltministers geht in die richtige Richtung. Besser wäre es jedoch, wenn der Bund den Netzausbau zur Chefsache machen würde und sich an den Übertragungsnetzen im Rahmen einer Bundes Netz-AG beteiligt. Es handelt sich bei den Übertragungsnetzen schließlich um nichts weniger als um natürliche Monopole der Daseinvorsorge. Weil der Netzausbau entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist, muss der Staat bei diesen Infrastrukturen stärker mitmischen und den Erfolg der Energiewende nicht einzelnen Unternehmen überlassen. So könnten die Bundesbürger von den Gewinnen durch die Netzentgelte profitieren.