Das doppelte Dilemma der deutschen Umweltministerin

27. November 2014
Zeit für Klimaschutz - Menschen weltweit setzen Hoffnungen in den Klimagipfel in Lima (© Ruben Neugebauer / Greenpeace)

Zeit für Klimaschutz - Menschen weltweit setzen Hoffnungen in den Klimagipfel in Lima (© Ruben Neugebauer / Greenpeace)

Es war ein Paukenschlag: Mitte November kündigten die weltgrößten Klimasünder USA und China erstmals an, gemeinsam Verantwortung für die Minderung von Treibhausgasen zu übernehmen. Zudem  waren es auch die bislang größten Bremsklötze im internationalen Prozess, die sich hier gelockert hatten. Jahre hatten wir auf solche Schritte gewartet. Die Folgen werden rasch spürbar sein. Schon jetzt nimmt eine dringend nötige globale Veränderung Fahrt auf: Kohle, der klimaschädlichste aller Energieträger, wird aus dem Energiemix drängen – der Ausbau der Solarenergie und Windkraftanlagen beschleunigt sich. Das Ziel wird erkennbar: Eine Versorgung, die zu 100 Prozent auf Erneuerbare setzt und damit einen Energiezugang für alle Menschen sicherstellt.

Die Bundesregierung wurde von der Ankündigung der USA und Chinas überrascht. Europa hingegen wird davon beschämt. Schließlich hat die EU Ende Oktober mit ihrem enttäuschenden Energie- und Klimapaket der europäischen Klimapolitik jede Ambition genommen. Für die kommenden 16 Jahre bedeutet das Paket faktisch einen Stillstand. Europas  Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, ist nicht ehrgeizig genug, um das zentrale Klimaschutz-Instrument, den Emissionshandel, neu zu beleben. Statt der ursprünglich erwarteten 30 Euro, zahlen Unternehmen derzeit deutlich weniger als 10 Euro pro Tonne CO2 die sie emittieren. Ein derart niedriger Preis aber gibt Unternehmen keinen Anreiz, langfristig aus der klimaschädlichen Kohle aus- und in Erneuerbare Energie einzusteigen. Den liefert auch nicht das Ausbauziel für die Erneuerbaren: Mit 27 Prozent liegt es zu niedrig und ist zudem auch noch unverbindlich für die Mitgliedsstaaten. Gerade Großbritannien und Frankreich hatten darauf gedrängt, weiterhin auf Atomenergie zu setzen. Ein Irrweg mit enormen Risiken – wie gerade die Drohnengefahr in Frankreich erschreckend aufgezeigt hat.

Wenn nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu ihrer ersten UN-Klimakonferenz nach Lima aufbricht, darf sie sich nicht zu ausgiebig über die neue politische Klimadynamik freuen. Sie sollte sich lieber um einen glaubwürdigen Auftritt Deutschlands sorgen. Denn die Emissionen im Musterland des Klimaschutzes sind in den vergangenen Jahren nicht wie geplant gesunken, sondern durch die auf Hochtouren laufenden Braun- und Steinkohlemeiler wieder gestiegen. Es ist zu einfach, die Verantwortung hierfür auf den nicht funktionierenden europäischen Emissionshandel zu schieben – schließlich hat auch Deutschland genug Gestaltungsspielraum, um den langfristigen Ausstieg aus der Kohle zu organisieren. Das geplante Klimagesetz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Deutschlands Kraftwerken weniger Emissionen vorschreibt,  wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist mit einer Senkung von gerade mal 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 jedoch viel zu zahm. Zum Vergleich: Schon ein Kraftwerk wie Jänschwalde bläst jedes Jahr mehr als diese Menge CO2 in die Atmosphäre. Gabriel müsste die Kraftwerksbetreiber zu deutlich mehr Kohlendioxid-Reduktion verpflichten, damit Deutschland sein eigenes Ziel erreicht: bis 2020 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen, verglichen mit 1990. Faktisch wäre das der Beginn eines Kohleausstiegs. Dass der machbar ist, hat Greenpeace schon 2011 berechnen lassen.

Wenn am kommenden Mittwoch das Kabinett über das Aktionsprogramm Klimaschutz abstimmt, dann steht damit auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik auf dem Spiel. Ohne dieses Aktionsprogramm, das Deutschland helfen soll, sein in Gefahr geratenes Klimaziel bis 2020 doch noch zu erreichen, machen sich Ministerin Hendricks und damit auch die Kanzlerin Merkel lächerlich. Mit einem schwachen Programm werden beide zumindest beschädigt. Wie kann Deutschland Länder wie China, Indien, Brasilien oder die USA glaubwürdig zu mehr Klimaschutz aufrufen, wenn wir nicht mal unsere eigenen Hausaufgaben erledigen?

Die internationalen Gewerkschaften ITUC haben längst erkannt, dass es um einen gerechten Übergang geht: Von einer Welt, die ihre Energie aus Kohle und Öl bezieht, hin zu einer, die auf 100 Prozent Erneuerbare setzt. In der auf ihrem Weltkongress im Mai 2014 in Berlin beschlossenen Erklärung „Climate Change Is A Trade Union Issue“ fordern sie, dass der Übergang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geordnet und durch langfristige Planung sozial abgefedert organisiert werden sollte. Eine lohnende Lektüre auch für die deutsche Bergbau-Gewerkschaft IGBCE, die alle Zeichen des Wandels ignoriert und sich stur an die Braunkohle klammert.

Noch ein weiteres Problem bringen Hendricks und ihre EU-KollegInnen mit nach Lima. Da die EU ihre schwachen Ziele bis 2030 festgeschrieben hat, droht auch im internationalen Prozess für die kommenden 16 Jahre ein ‚lock in‘ mit kraftlose Klimazielen. Das wäre fatal für Millionen von Menschen, die schon heute – und künftig verstärkt – unter den katastrophalen Folgen der globalen Erwärmung leiden. Hier müssen Hendricks und Europa nachbessern und einen fünfjährigen Rhythmus für die Verschärfung von Klimaschutzzielen in den Vertragsentwurf einbringen. Sonst machen sich Deutschland und Europa mitverantwortlich, wenn der internationale Klimaprozess nicht mehr sondern weniger Schwung für die wichtigen kommenden Jahre erhält!

Endlich geht’s los – Klimapolitik mit neuer Dynamik?

04. Juni 2014

Wie lange mussten wir auf klimapolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß in den USA warten, welche Obama und seine Umweltbehörde Anfang dieser Woche traf? Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitte der 90er Jahre war die globale Klimapolitik von jeder US Regierung ausgebremst. Jetzt kommt die Entscheidung die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle und Gas um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

Es wird keine zermürbende Debatte mit einer Teaparty geben, die längst nicht mehr politikfähig ist. Denn der Kongress und Senat müssen nicht gehört werden. So wichtig  und gut die Entscheidung Obama’s für die Klimapolitik auch war, Greenpeace hat erst vor wenigen Wochen in seinem Energieszenario Energy Revolution für die USA ein etwa doppelt so großes Minderungspotential errechnet. Zudem hat Obama noch keine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Einsparung von Energie formuliert. Dennoch, nach Jahren der Agonie ein starkes Signal von Obama!

Wohl nicht zufällig verbreiten sich jetzt Insider-Informationen, dass auch China erstmalig eine absolute Begrenzung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung des Klimakillers Kohle vorbereitet. Zudem will das Land ab 2030 die Gesamtemissionen senken. Letzteres wäre allerdings zehn Jahre zu spät, um die globale Erwärmung weit unter zwei Grad Celsius zu halten. Aber immerhin, es kommt gut drei Monate vor dem Klimagipfel auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen deutliche Bewegung in die internationale Klimadiplomatie.

Der am heutigen Mittwoch startende G7 Gipfel in Brüssel steht unter dem Schatten der Ukraine Krise. Russland kommt nicht, hat bisher allerdings Erdgas in viele europäische Länder geliefert. Und das für teures Geld. Liegt doch nichts näher als die Herausforderungen der Klimaerwärmung mit einer Strategie der Energieunabhängigkeit zu verbinden.  Eine Greenpeace Umfrage in allen G7 Ländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu 79 bis 91 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung und nicht die importintensiven Technologien wie Atom, Kohle, Gas oder Öl als Lösung sehen wollen.  Auch Obama lobte in seiner Videobotschaft den rapiden Ausbau von Wind und Sonne als Motor für Energieunabhängigkeit, aber auch Innovationskraft für die heimische Wirtschaft.

Klimapolitik in Europa und in Deutschland entwickelt sich rückwärts

USA, China … und wo steht eigentlich Europa? Die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im kommenden September abgesagt. Vermutlich ist es ihr nicht angenehm, dass unter ihrer Regierung die Emissionen von Treibhausgasen im letzten Jahr wieder angestiegen sind, dass der als DAS Klimainstrument gefeierte Emissionshandel am Boden liegt und keine Investitionsentscheidungen weg von Kohle und Öl beeinflusst, dass eine neuer Tagebau von Braunkohle in der Lausitz erst diese Woche genehmigt wurde und Europa auch im Klimaschutz sich als nicht handlungsfähig erweist.

Merkels Koalitionspartner, die SPD Gabriels, hat die Verfechter der klimaschädlichen Kohle in wichtige Positionen gebracht. Diese verhindern eine ökologische Industriepolitik, die Gabriel als Umweltminister noch vor wenigen Jahren einführen wollte. Die von Gabriel kontrollierte Entwicklungsbank, KfW, vergibt noch immer Kredite für den Bau von Kohlekraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutsche Kredit-Bürgschaften sehen das auch noch vor. Ein Skandal und peinlich für das Energiewendeland!

Steuergelder für Kohlekraftwerke hier und in Entwicklungsländern darf es nicht mehr geben

Barbara Hendricks wird am kommenden Freitag erstmalig die Bundesrepublik bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten. Dabei soll sie skizzieren, wie Deutschland noch vor 2020 mehr im Klimaschutz beitragen kann. Da wird sie nicht viel mehr im Gepäck haben, als eine Ankündigung eines Nationalen Klimaschutz-Aktionsplans im November.  Wichtiger und dringend notwendig wäre ein Ausstieg aus den Kohlekrediten!

Gemeinsam mit den USA, Canada, UK und Frankreich könnte dies ein sehr wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im September werden. Eine ordnungspolitische Regulierung der Emissionen für die Verbrennung von Kohle mit einem festen Ausstiegsfahrplan bis spätestens 2030 für Braunkohle und spätestens 2040 für Steinkohle ist dringend notwendig für Deutschland, um katastrophale Entscheidungen, wie die in Brandenburg, zu verhindern. Ein Ausstiegsfahrplan bewährt sich doch auch bei Atomkraftwerken und schafft Investitionssicherheit!

Europa und sein Emissionshandel werden mit den vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur sogenannten Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizien keine Reformkraft entfalten. Also müssen alternative Instrumente, wie es Obama vorgemacht hat, gegen die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie durchgesetzt werden.

Die Zukunft ist 100 Prozent Erneuerbar – Merkel zum UN Klimagipfel?

Obama brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt. Die Profiteure von Umweltverschmutzung malen immer den Teufel von Arbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen an die Wand, die aber trotz notweniger ordnungspolitischer Entscheidungen im Sinne der Menschen nie eintreffen. Längst ist klar: eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energiezugang für alle Menschen ist möglich und vor allem vernünftig!

Je mehr Staatschefs, Konzernchefs, Städte, Gemeinden diese Idee unterstützen, desto schneller geht der geordnete Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl. Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel sich für eine Teilnahme am UN Klimagipfel im September doch noch entscheidet. Vorher sollte sie noch zukunftsfähige EU- Ziele für Klimaschutz durchsetzen helfen.

COP 19: Das kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen

13. November 2013
Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Klimakonferenz in Warschau, Tag 3: Jetzt geht es in die substantiellen Verhandlungen. Sie sind überschattet von der Ankündigung der australischen Regierung,  ihre Klimaschutzziele nach unten korrigieren zu wollen. Was für eine Aussage von einem Land, das näher an den Philippinen liegt als Deutschland; einem Land, das dieses Jahr im australischen Frühjahr (und nicht Sommer) die schlimmsten Buschfeuer seit Menschengedenken erlebte. Unsere Regierungen scheinen immer weniger mit den Menschen und den Realitäten in der Natur verbunden zu sein. Viel zu offensichtlich ist die Nähe zur einflussreichen Industrie, die ihre dreckigen Energien wie Öl und Kohle auch auf Kosten von Menschenleben profitabel halten wollen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States (AOSIS)) hat vorgeschlagen, dass als kurzfristige Maßnahmen alle Länder Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickeln und vorlegen sollen, denn gerade diese Ziele haben häufig den Durchbruch für diese Zukunftstechnologien gebracht. Das ist eine wichtige Erinnerung an die Adresse von Großbritannien, das im nächsten Klima- und Energiepaket der EU genau diese beiden Ziele abschießen wollen. Die britische Regierung will stattdessen weiter auf Atomkraft setzen. Unglaublich, dass nach Fukushima überhaupt noch jemand darüber nachdenkt! Noch viel zynischer ist, dass selbst die japanische Regierung nichts gelernt hat: Es gibt Gerüchte, dass auch Japan Ende der Woche sein Klimaschutzziel nach unten korrigieren will und gleichzeitig Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme anerkannt bekommen soll. Der Weltöffentlichkeit ist schon viel mit Klimakonferenzen zugemutet worden, aber ein Zurückrudern bei den schon beschlossenen Klimaschutzzielen von Japan und Australien ist in der Woche nach dem Taifun Haiyan das schlechteste Signal, das überhaupt vorstellbar ist.

Auch in Polen, dem Gastgeberland, sieht es nicht besser aus: Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Die Regierung hat damit jedoch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit der polnischen Bevölkerung (89 Prozent) fordert eine größere Rolle der Erneuerbaren Energien. 73 Prozent der Befragten erwarten eine aktivere Rolle der polnischen Regierung im Kampf gegen den Klimawandel. Weniger als ein Fünftel befürwortet einen höheren Anteil der Kohle am Energiemix.

In Australien, Japan, USA und Polen verhindert die Öl- und Kohlelobby, dass Neuinvestitionen in dreckige Energiegewinnung sowie Hochrisikotechnologien gesetzlich verboten werden. Apropos Kohlelobby: Auch die Signale aus den Koalitionsverhandlungen, die ich aus Deutschland bekomme, sind beängstigend: Für 2030 schlägt die schwarz-rote Verhandlungsrunde als EU-Emissionsminderungsziel nur 40 Prozent statt der 55 Prozent Minderung vor, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung weit unter zwei Grad zu halten. Und selbst ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist in Gefahr, gekippt zu werden. Das ist ein Skandal, denn gerade über die EU-Ziele muss die Kohleindustrie reguliert werden. Will Deutschland jetzt – vor allem angesichts der Tragödie auf den Philippinen – das Signal geben, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig ist?

Das hier in Warschau offensichtlich werdende, kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen zeigt, wie nötig wir Klima-Aktivisten brauchen, die sich couragiert und friedlich gegen neue Investitionen in Ölbohrungen und Bau von Kohlekraftwerken stellen. Wie unsere Arctic 30, deren Bilder wir heute Morgen im Eingangsbereich des UN-Konferenzzentrums gezeigt haben. Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Es bräuchte nur halb so viel Engagement der Regierungen wie das der Arctic 30 und unsere Erde wäre eine bessere. Es wird höchste Zeit, dass die 28 Aktivisten und die zwei Journalisten endlich freigelassen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.