Vom 26. November bis 7. Dezember fand in Doha/Katar der 18. UN-Klimagipfel (COP18) statt (Greenpeace-Position zur COP). Auch in diesem Jahr war Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik für Greenpeace Deutschland vor Ort und informierte in seinem Blog über die Ereignisse. Folgender Text ist der letzte Beitrag in dieser Blogreihe.

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Symbolischer Protest auf der Klimakonferenz 2011 in Durban © Shayne Robinson / Greenpeace

Rund drei Minuten „hammer time“ am Ende der Doha-Klimaverhandlungen werden in die Geschichte der Internationalen Klimapolitik eingehen: COP18-Präsident Abdullah bin Hamd Al-Attiyah peitschte in der Verlängerung das Gesamtpaket, dem fast alle Staaten zustimmten, letztlich durch. Der Widerstand Russlands gegen die Verabschiedung von Kyoto 2 und dessen negative Implikationen für einen Beschluss zu einem Folgeabkommens waren bereits zu Beginn der Konferenz zu befürchten. Deshalb stand die Notwendigkeit einer Kampfabstimmung, die es bisher noch nicht gegeben hatte, als ultima ratio im Raum. Dass der Präsident die Abstimmung selbst vorwegnahm, ist zwar in einem Konsens-getriebenen Prozess der kleinsten gemeinsammen Nenner umgewöhnlich, jedoch ein deutliches Warnsignal an all diejenigen Länder, die sich zukünftig in den Weg stellen wollen. Der eigenwillige Plan Russlands, sich aus dem Kyoto-Protokoll zu verabschieden, dann aber am Ende weiterhin die Vorteile genießen zu dürfen, ging nicht auf.
Knapp 2 Wochen, knapp 200 Staaten – und ein Jahr zuvor hat niemand wirklich geglaubt, dass das Kyoto-Protokoll in die 2. Runde gehen würde. Eine neue Verpflichtungsperiode lag sicherlich nicht im Interesse der USA – immerhin ist das Kyoto-Protokoll das bisher einzige internationale Abkommen, das die Unterzeichner zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen rechtlich verpflichtet. Kyoto 2 findet statt. Zunächst mit 27 EU-Staaten und weiteren Ländern. Und das ist die Basis, um die Schlüsselländer in der Zukunft ebenfalls dazuzubringen, sich an klare Reduktionsziele zu binden. Allerdings haben Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan bereits angekündigt, dass sie eventuell doch nicht am Kyoto 2 teilnehmen, da die vorliegenden Beschlüsse indirekt ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen würden..

1. Heiße Luft bis 2020 weitgehend ausgeschlossen und politisch tot

Ein gutes Resultat der Doha-Verhandlungen: Es wird keine Länder geben, die bis zum Jahr 2020 sogenannte „hot air“ kaufen werden. Als „Heiße Luft“ werden die überschüssigen CO2-Gutschriften im Emissionshandel bezeichnet. Russland und Ukraine haben z.B. ihre Reduktionsziele der ersten Verpflichtungsperiode längst erreicht und sogar getoppt – was allerdings an der Wirtschaftskrise und nicht an Klimaschutzmaßnahmen liegt. Daraus ergibt sich das Problem: Kaufen ihnen andere Länder die „Hot Air“-Lizenzen ab, anstatt ihren CO2-Ausstoß real zu mindern, schwächt dies die klimaschützende Wirkung des Kyoto-Protokolls. Vor allem aber werden die Abnehmer-Länder weniger in eine klimafreundliche Wirtschaft investieren.
In Doha wurde nun beschlossen, dass die Länder in der zweiten Verpflichtungsperiode nur minimal mit den Emissionsrechten aus der „heißen Luft“ handeln dürfen. Das bedeutet das politische Aus für die Absicht Russlands, mit der Hot Air aus der ersten Verpflichtungsperiode Handel zu betreiben.

• Das bedeutet, etwa 6 Milliarden Tonnen CO2-Zertifikate von Russland können nicht gehandelt werden , solange nicht anders – dann aber erst 2015 – entschieden wird.
• Das Gleiche gilt für Japans Gutschriften, die 430 Millionen Tonnen CO2 abdecken.
• Solange die Ukraine nicht aus Kyoto aussteigt, wird deren neue heiße Luft der zweiten Verpflichtungsperiode um etwa 1.6 Milliarden Tonnen CO2 vermindert.

Das politische Signal ist klar: Die Treibhausgase müssen absolut (und nicht relativ) gesenkt werden. Australien (mit 66 Mio. t), Norwegen (20 Mio. t) and Ukraine (weniger als 400 – 500 Mio. t) sind die einzigen Länder, die in der zweiten Verpflichtungsperiode von dem Lizenzen-Überschuss aus der ersten Periode profitieren würden. Die Schweiz hat keine ungenutzten Rechte.

So wird nun nach Doha die befürchtete „hot air“ kaum die wirklich wichtigen Minderungsmaßnahmen verhindern. Denn bis auf die Ukraine haben alle relevanten Länder erklärt, dass sie auch keine heiße Luft kaufen werden. Wenn man sich Absatz 25 des finalen Kyoto-Textes ansieht, stellt man fest, dass es keine Garantie für die entsprechenden Länder gibt, die überschüssigen Emissionsrechte auch in die Zeit nach 2020 mit hinüberzunehmen. Das ist schon einmal wichtig für die Verhandlungen des globalen Vertrags für die Zeit ab 2020. Denn dann müssten Russland & Co. dies erstmal wieder erstreiten. Und wer weiß, vielleicht einigen sich die USA und China in neuer Verantwortung ja darauf, sich gegen eine zukünftige Nutzung der heißen Luft auszusprechen.

2. Politische Verpflichtung muss auch 2015 Bestand haben

Bei der Aushandlung des globalen Klimaschutzvertrags bis 2015 muss die politische Verpflichtung, keine heiße Luft zu kaufen, weiter Bestand haben. Auch USA und China sollen sich anschließen. Ansonsten wären die Beschlüsse von Doha ein weiterer Beleg für eine unglaubwürdige Politik, die Probleme vertagt, statt sie zu lösen. Vor allem mit Russland, Polen, Weißrussland, Ukraine und Kasachstan muss eine politische Lösung gefunden werden.

3. Das muss jetzt passieren: EU verschärft 30-Prozent-Ziel und Obama liefert!

Protestbild auf der UN-Klimakonferenz in Cancun 2010 © Elizabeth Ruiz / Greenpeace

Die wichtigste Entscheidung von Doha ist, dass Europa und die anderen Kyoto-Länder, aber auch USA, Russland, Japan und die anderen Kyoto-Verweigerer bis zum Jahr 2014 nachweisen müssen, dass sie sich – wie vom Weltklimarat vorgegeben – auf eine Spanne zwischen 25 und 40 Prozent nationaler CO2-Reduktion festlegen. Will die EU – und damit auch Bundesumweltminister Altmaier – glaubwürdig sein, muss er die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels von 20 auf mindestens innereuropäische 30 Prozent CO2-Reduzierung (sogenanntes 30-Prozent-Ziel) in den nächsten EU-Umweltrat im März 2013 einbringen. Denn ein EU-Gesetzgebungsprozess dauert seine Zeit. Bis dahin muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und die EU in eine neue Führungsrolle bringen. Denn bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015 spielt Europa eine zentrale Rolle. Polen und Frankreich werden 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein mit entsprechendem Einfluss auf die Verhandlungen. Und wir brauchen eine von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik, die Allianzen für die anstehenden schwierigen Verhandlungen aufbaut. Diese muss zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit denjenigen Ländern beschleunigen, die engagiert etwas gegen den fortschreitenden Klimawandel vor Ort tun wollen.
Obama hat in Doha noch nicht übersetzt, was sein neuer Führungsanspruch im Internationalen Klimaschutz wirklich bedeutet. Da steht ihm noch sein altes Verhandlungsteam mit Todd Stern an der Spitze im Wege. Mit der Neubesetzung des Außenministeriums wird sich entscheiden, welche personellen und inhaltlichen Akzente Obama endlich setzen will. Auch daran wird sich entscheiden, ob Obama als verantwortlicher Präsident in die Geschichte eingehen wird oder nur den Übergang verwaltet.

4. Frau Merkel muss den Klimaschutz wieder gestalten!

Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst. Mit dem Beschluss eines Regierungschef-Gipfels in 2014 hat UN-Chef Ban Ki Moon durchgesetzt, dass die politische Führung durch Staats- und Regierungschefs die Voraussetzung eines globalen Klimaschutzvertrags 2015 ist. Ein Auftrag auch an Bundeskanzlerin Merkel, trotz Bundestagswahl, den Klimaschutz zunächst in Europa – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk – aktiv zu gestalten. Den Weg macht sie dafür frei, indem sie den Konflikt mit der FDP in dem Sinne löst, dass gerade die Energiewirtschaft und die Industrie klare Leitplanken für Investitionen durch einen strikteren Emissionshandel erhalten. Dadurch würden auch die Einnahmen für die Gelder steigen, die für die Energiewende und für die strategische Gestaltung des internationalen Klimaschutz dringend notwendig sind. Ein schöner Nebeneffekt: Die Verbraucher würden entlastet! Ein Vertagen dieser wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach den Bundestagswahlen wäre fahrlässig! Vielleicht sollte sich die Kanzlerin den Hammer des COP18 Präsidenten ausleihen und in der nächsten Kabinettssitzung zum 30 Prozent Minderungsziel der EU sagen ‚I so decided’.

Das ist die Führungsrolle, die Greenpeace von Frau Merkel ab heute erwartet.

Vom 26. November bis 7. Dezember findet in Doha/Katar der 18. UN-Klimagipfel (COP18) statt (Greenpeace-Position zur COP). Auch in diesem Jahr ist Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik für Greenpeace Deutschland vor Ort und informiert in seinem Blog über die Ereignisse.

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Gemeinsame Pressekonferenz der Verbände

Heute haben die Umwelt- und Entwicklungs-organisationen nochmal einen klaren Appell an die Kanzlerin Angela Merkel gerichtet. Sie muss gemeinsam mit den anderen Staat- und Regierungschef in Europa die Weichen stellen. Die aktuelle Positionierung der EU ist ein Tiefpunkt in der europäischen Klimapolitik. Wir appellieren an die Kanzlerin, dass sie sich hier in den letzten Stunden von Doha im Hintergrund für gute Entscheidung, gerade, was die Treibhausgase angeht, einsetzt. Wir wollen, dass die Kanzlerin dem Bundesumweltminister die  Rückendeckung gibt, hier gemeinsam mit den anderen europäischen Kollegen und Kolleginnen anzukündigen, dass innerhalb von drei Monaten das Thema “30 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020″ auf die Tagesordnung des europäischen Rates gebracht wird.

Bei der Frage der Minderung von Treibhausgasen wird es jetzt spannend. Klar ist, dass der deutsche Umweltminister Peter Altmaier jetzt Farbe bekennen muss, da

• die Entwicklungsländer den ‘EU Vorschlag’ nicht akzeptieren werden, muss sich die EU weiter bewegen. Dazu braucht Altmaier Merkel’s  Unterstützung. Es geht um 13 Milliarden Tonnen CO2 aus alten Verschmutzungsrechten, die nicht mehr auf den europäischen Markt gelangen dürfen.
• die Inselstaaten auf einen bis 2014 abzuschließenden Prozess drängen, bei dem die großen Emittenten ihre Klimaschutzziele verschärfen sollen. Die meisten EU-Minister wollen es gerne bis 2015 laufen lassen. Ihr Argument: Damit könnten die USA und China stärker gefordert werden. Ist das jetzt nur naiv oder sogar fahrlässig? 2015 wird der Vertrag für den Zeitraum nach 2020 verhandelt. Hier hat mir der Umweltminister gesagt, dass er sich für 2014 einsetzen will. Ich bin gespannt….
• diese Frage eng damit zusammenhängt, ob die zweite Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls fünf oder acht Jahre laufen soll. Bei fünf Jahren ist die Chance größer, dass die Klimaschutzziele dann korrigiert werden. Wenn, wie Altmaier und die EU das wollen, es auf acht Jahre hinausläuft, muss Europa jetzt auf mindestens 30% (weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Referenzjahr 1990) gehen. Eine gemeinsame politische Absichtserklärung, dies bereits im März 2013 auf die Tagesordnung der EU-Umweltminister und dann gleich in den EU-Rat zu setzen, wäre ein wichtiges Signal für die kleinen Inselstaaten. Ich habe eher den Eindruck, dass hier wieder einmal taktische Wahlkampf-Spielchen dies nicht zu einem ernsthaften Ansinnen der Bundesregierung macht. Dabei könnte mit der Unterzeichnung des zweiten Kyoto-Protokolls der Startschuss für die Ratifizierung mit dem politischen Willen verbunden werden, bis dahin das EU-Klimaschutzziel zu erhöhen.
• was für Europa gilt, auch für die USA und China gelten muss: Jedes Jahr müssen diese Länder berichten, was sie zusätzlich im Klimaschutz getan haben, um das Zwei-Grad-Ziel zu stabilisieren.

Was die Finanzierung für die Schwellen- und Entwicklungsländer betrifft, die beim Kampf gegen den Klimawandel Hilfe benötigen, sieht es ebenfalls nicht gut aus. Die ärmsten Staaten haben heute auf einer Pressekonferenz Unterstützung eingefordert. Hier warte ich immer noch auf die Signale aus den USA und Japan, dass diese sich zumindest an einer intensiven Verhandlung im nächsten Jahr beteiligen mit dem Ziel, den Aufwuchs der Mittel zu organisieren. Übrigens hat heute sich China beschwert, dass in den Verhandlungen bis 2015 die Emissionsminderungen besprochen werden sollen. Schlimmer kann es kaum werden und die Auswirkungen eines führungslosen Europas zeigen sich deutlich…

Nun neigt sich der offiziell letzte Tag des Klimagipfels seinem Ende zu.Es wird spät hier in Doha, hoffentlich nicht zu spät für den Klimaschutz!

Vom 26. November bis 7. Dezember findet in Doha/Katar der 18. UN-Klimagipfel (COP18) statt (Greenpeace-Position zur COP). Auch in diesem Jahr ist Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik für Greenpeace Deutschland vor Ort und informiert in seinem Blog über die Ereignisse.

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Protest in Doha

Einen Tag vor Ende des Klimagipfels in Doha geht es Schlag auf Schlag. Nach der desillusionierenden Auftaktrede von Umweltminister Altmaier heute Vormittag häufen sich nun die Versuche, doch noch eine Wende auf dem Klimagipfel herbeizuführen. Immerhin berichten Medien, dass Altmaier noch vorhabe, mit Polen und China intensiv zu sprechen, um deren Blockade beim Klimaschutz aufzulösen. Besonders die Haltung Polens bei den Klimaverhandlungen ist problematisch. Heute verkündete der polnische Umweltminister:

Wir brauchen nicht unbedingt europäische Lösungen, wenn einzelne Länder höhere Ziele umsetzen wollen. Wir brauchen heute also kein erhöhtes Ambitionsniveau auf EU-Ebene.

Das klingt nicht besonders vielversprechend und bestätigt die Vermutungen, die seit Tagen im Raum stehen: Dass Polen die ungenutzten 13 Milliarden CO2 Emissionsrechte in Europa vehement blockieren wird. Zu Recht wurde ihnen vom Climate Action Network, das traditionell auf jedem Klimagipfel den Negativ-Award „Fossil of the Day“ verleiht, der 2. Platz verliehen. Denn Polen stellt sich beim Thema „Hot Air“ quer und will auf seine CO2-Gutschriften aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls nicht verzichten.

Interessanterweise war es jedoch die Europäische Union, die den unbeliebten ersten Platz ergattert hat. Kein Wunder, denn es gelingt der EU nicht, mit einer gemeinsamen Position hier aufzutreten. Sie hat für die nächsten Jahre in Sachen Klimaziel offensichtlich nichts anzubieten. Und Deutschland – trotz der vehementen Ankündigung in der EU 30% durchzusetzen – ist innerhalb der Bundesregierung nicht handlungsfähig. Die EU läuft in das Abschlussplenum der Verhandlungen und Altmaier und Co droht, im Lichte der Weltöffentlichkeit mehr Treibhausgasemissionen zustimmen zu müssen, statt diese deutlich zu begrenzen. Schlimmer geht es nicht für das Ansehen Deutschlands!

Ein Stück trauriger Realität in den Verhandlungen

Besonders berührt hat mich heute die Rede von Naderev Sano, kurz Yeb genannt. Er ist der Verhandlungsführer der philippinischen Delegation und sprach vor dem vollen Plenum.

Das jüngste Unglück des Inselstaats zeigt nur zu deutlich die Folgen des Klimawandels. Der Taifun Bophan kostet seit seinem Durchzug am Dienstag mehrere hundert Bewohner das Leben. Über 180.000 Menschen sollen ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Naderev Sano benannte den Taifun klar als Folge des Klimawandels. Noch nie habe es einen Taifun so weit im Süden gegeben, er sei mit keinem anderem Sturm in den letzten 50 Jahren zu vergleichen. Er stellt klar, dass dies kein Einzelbeispiel sei und wies besonders auf die vielen Länder hin, die bereits mit Armut kämpfen und kaum den Folgen der Erderwärmung begegnen können.

Er schloss in etwa mit diesen Worten:

Ich appelliere an alle mit der Bitte: Keine weiteren Verzögerungen, keine weiteren Ausflüchte. Bitte lasst Doha zu einem Ort werden, an den wir uns zurückerinnern als den politischen Wendepunkt. Bitte lasst uns 2012 als das Jahr in Erinnerung haben, in dem die Welt den Mut fand, für die Zukunft, die wir uns wünschen, die Verantwortung zu übernehmen. Ich frage uns alle hier – wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht hier, wo sonst?

Greenpeace-Brief an Obama

Auch Kumi Naidoo, der Internationale Geschäftsführer von Greenpeace, hat sich heute in einem Offenen Brief an Präsident Obama gewandt. Denn die amerikanische Delegation blockiert gezielt hier in Doha die Verhandlungen.

In diesem Jahr haben wir zerstörerische Stürme gesehen, Dürren, und Überflutungen, die umsonst Leben vernichtet und Zerstörung mit sich gebracht haben. Nicht nur in Ihrem (Obamas) Land, sondern auch in China, Indien, Afrika und Europa. (…) Klimawandel ist nicht länger irgendeine ferne Bedrohung. Mr. President, wir erwarten Ihnen ein mutiges Vorangehen, um die Bedrohung durch die globale Erwärmung für die USA und die ganze Welt zu reduzieren.

Der komplette Brieftext kann auf der Seite der HuffingtonPost nachgelesen werden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der ich heute mit Vertretern von WWF, Oxfam, Actionaid, ChristianAid und Friends of the Earth an einem Tisch saß, haben wir uns den Appellen angeschlossen. Wir haben einen Offenen Brief an die Regierungen der Teilnehmerländer veröffentlicht. Dieser „Notruf“ ist hier komplett nachzulesen: Offener Brief Greenpeace + NGOs. Damit die Verhandlungen in Doha nicht scheitern, müssen nun dringend folgende Fragen beantwortet werden:

• Gibt es noch Hoffnung, dass die besser entwickelten Länder sich zu einem Klimaziel von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber dem Referenzjahr 1990 bekennen und alle ungenutzten Emissionsrechte für die Zeit nach 2020 zu vernichten?
• Wird in Doha die Klimafinanzierung für die Schwellen- und Entwicklungsländer, die vom Klimawandel betroffen sind und die Hilfe bei der Transformation benötigen, in Gang kommen?
• Wird Doha sicherstellen, dass das zukünftige globale 2015-Klimaabkommen ambitioniert und fair gestaltet wird?

Morgen beginnt vermutlich der letzte Tag der Klimakonferenz. Es gibt schon einige die sagen, dass es auf jeden Fall bis Samstag oder Sonntag geht. Ich werde im Blog über den Abschluss berichten. Häufigere Updates gebe ich auch auf meinem Twitterkanal.