COP 19: Das kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen

13. November 2013
Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Klimakonferenz in Warschau, Tag 3: Jetzt geht es in die substantiellen Verhandlungen. Sie sind überschattet von der Ankündigung der australischen Regierung,  ihre Klimaschutzziele nach unten korrigieren zu wollen. Was für eine Aussage von einem Land, das näher an den Philippinen liegt als Deutschland; einem Land, das dieses Jahr im australischen Frühjahr (und nicht Sommer) die schlimmsten Buschfeuer seit Menschengedenken erlebte. Unsere Regierungen scheinen immer weniger mit den Menschen und den Realitäten in der Natur verbunden zu sein. Viel zu offensichtlich ist die Nähe zur einflussreichen Industrie, die ihre dreckigen Energien wie Öl und Kohle auch auf Kosten von Menschenleben profitabel halten wollen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States (AOSIS)) hat vorgeschlagen, dass als kurzfristige Maßnahmen alle Länder Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickeln und vorlegen sollen, denn gerade diese Ziele haben häufig den Durchbruch für diese Zukunftstechnologien gebracht. Das ist eine wichtige Erinnerung an die Adresse von Großbritannien, das im nächsten Klima- und Energiepaket der EU genau diese beiden Ziele abschießen wollen. Die britische Regierung will stattdessen weiter auf Atomkraft setzen. Unglaublich, dass nach Fukushima überhaupt noch jemand darüber nachdenkt! Noch viel zynischer ist, dass selbst die japanische Regierung nichts gelernt hat: Es gibt Gerüchte, dass auch Japan Ende der Woche sein Klimaschutzziel nach unten korrigieren will und gleichzeitig Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme anerkannt bekommen soll. Der Weltöffentlichkeit ist schon viel mit Klimakonferenzen zugemutet worden, aber ein Zurückrudern bei den schon beschlossenen Klimaschutzzielen von Japan und Australien ist in der Woche nach dem Taifun Haiyan das schlechteste Signal, das überhaupt vorstellbar ist.

Auch in Polen, dem Gastgeberland, sieht es nicht besser aus: Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Die Regierung hat damit jedoch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit der polnischen Bevölkerung (89 Prozent) fordert eine größere Rolle der Erneuerbaren Energien. 73 Prozent der Befragten erwarten eine aktivere Rolle der polnischen Regierung im Kampf gegen den Klimawandel. Weniger als ein Fünftel befürwortet einen höheren Anteil der Kohle am Energiemix.

In Australien, Japan, USA und Polen verhindert die Öl- und Kohlelobby, dass Neuinvestitionen in dreckige Energiegewinnung sowie Hochrisikotechnologien gesetzlich verboten werden. Apropos Kohlelobby: Auch die Signale aus den Koalitionsverhandlungen, die ich aus Deutschland bekomme, sind beängstigend: Für 2030 schlägt die schwarz-rote Verhandlungsrunde als EU-Emissionsminderungsziel nur 40 Prozent statt der 55 Prozent Minderung vor, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung weit unter zwei Grad zu halten. Und selbst ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist in Gefahr, gekippt zu werden. Das ist ein Skandal, denn gerade über die EU-Ziele muss die Kohleindustrie reguliert werden. Will Deutschland jetzt – vor allem angesichts der Tragödie auf den Philippinen – das Signal geben, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig ist?

Das hier in Warschau offensichtlich werdende, kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen zeigt, wie nötig wir Klima-Aktivisten brauchen, die sich couragiert und friedlich gegen neue Investitionen in Ölbohrungen und Bau von Kohlekraftwerken stellen. Wie unsere Arctic 30, deren Bilder wir heute Morgen im Eingangsbereich des UN-Konferenzzentrums gezeigt haben. Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Es bräuchte nur halb so viel Engagement der Regierungen wie das der Arctic 30 und unsere Erde wäre eine bessere. Es wird höchste Zeit, dass die 28 Aktivisten und die zwei Journalisten endlich freigelassen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

Start auf der COP 19: Keine guten Vorzeichen

11. November 2013
Protest in Warschau: Projektionen an ein Kohlekraftwerk © Konrad Konstantynowicz / Greenpeace

Protest in Warschau: Projektion an ein Kohlekraftwerk

Die Klimakonferenz  in Warschau (COP 19) startet unter keinem guten Vorzeichen. Das arktische Eis schmilzt rapide, die Versauerung der Ozeane nimmt zu und mit dem Taifun „Haiyan“ wird uns wieder einmal vor Augen geführt, was die prognostizierten und immer häufiger auftretenden Extremwetter-Ereignisse mit uns Menschen anrichten können. Die Kollegen von den Philippinen verfolgen die ganze Zeit die Nachrichten aus der Heimat von Familie und Freunden.

Da mutet es schon zynisch an, dass die gastgebende Regierung Polens sich im Vorfeld immer wieder dazu bekannt hat, weiterhin auf die Verbrennung von Kohle zu setzen. Als ich gestern Abend selbst vor der größten CO2-Dreckschleuder von Europa stand – dem Kohlekraftwerk  von Belchatow mit 5.053 Megawatt Leistung – wurde ich noch einmal bestätigt: Wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts die Verbrennung von Öl und Kohle beenden. Mit unseren Projektionen an sechs Kohlekraftwerken vergangenen Samstag wollten wir zeigen, dass die Verbrennung von Kohle hier zu Stürmen, Trockenheit und Fluten auf der anderen Seite des Erdballs führen kann.

Es ist unglaublich, dass die polnische Regierung auf der Klimakonferenz ausgerechnet denen den roten Teppich ausrollt, die für die schlimmen Folgen des globalen Klimawandels verantwortlich sind: den Vertretern der Energiewirtschaft, die auf die dreckige und klimaschädliche Verbrennung von Kohle und Öl setzen. Hinter verschlossenen Türen haben einige afrikanische Länder die polnische Präsidentschaft wegen der Öffnung der Konferenz für die fossile Industrie kritisiert. Völlig unverständlich ist, dass die Leiterin des UNFCCC Klimasekretariats, Christiana Figueres, auf der Kohle-Konferenz (World Coal Summit) sprechen will. Das haben die NGOs Friends of the Earth Europe, der WWF, Oxfam, ActionAid, ChristianAid und Greenpeace in einem offenen Brief stark kritisiert. Die UN sollte an der Seite der Menschen stehen und nicht an der Seite der Verursacher der Klimakatastrophen.

Die Philippiner haben heute im Plenum ein ergreifendes Statement abgegeben. Dabei haben sie auf die katastrophalen Folgen aufmerksam gemacht. Es ist schon jetzt zu spät für die Reduzierung von Treibhausgasen, um alle Katastrophen von den Menschen abzuhalten. Unter Tränen hat Naderev Sano, der Leiter der philippinischen Delegation,  einen Notfallweg gefordert. Er würdigte Menschen, die sich mit ihrem Engagement gegen die Verursacher der Arktisschmelze einsetzen – die Zivilgesellschaft, die sich gegen Kohlekraftwerke, Ölpipelines und Ölbohrungen in der Arktis einsetzt. Am Schluss hat er angekündigt, dass er so lange fasten will, bis hier in Warschau ein gutes Ergebnis herauskommt.

Kurz danach wurde ein Statement des NGO Netzwerks CAN mit über 700 Organisationen verlesen, das die Freilassung der Arctic 30 und den Schutz des Klimas einforderte.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

COP 19: Erster Schwarz-Roter Konflikt vorprogrammiert

04. November 2013
Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik Greenpeace

Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik Greenpeace (c) Greenpeace

Am kommenden Montag startet die 19. Weltklimakonferenz (COP19) in Polens Hauptstadt Warschau. Dort wird der globale Klimaschutzvertrag inhaltlich und prozedural vorbereitet, der 2015 in Paris zum Abschluss kommen soll. Das ist weit weg von Berlin, wo in dieser Woche Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, was die Klimaschutzziele der zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung angeht. Die Signale aus Brüssel und dem UN-Klimasekretariat sind klar: Wir brauchen nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb eine Neuausrichtung der Klimapolitik!

Mit dabei in Warschau sind die Klimabremser USA und China. Schon jetzt ist klar, dass ohne eine beispielgebende, verantwortungsvolle Klimapolitik in Europa das Niveau des Abkommens in Paris nicht ausreichen wird, um die Stabilisierung des Klimas unter zwei Grad Erwärmung zu sichern. Zudem ist bereits klar, dass ein wirtschaftsweites, nationales Klimaschutzziel nicht reichen wird, um die nationale Umgestaltung der Energiesysteme zu erreichen. Zusätzlich muss der privilegierte Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber der klimaschädlichen Kohleverbrennung und der hochriskanten Atomtechnologie festgeschrieben werden, ebenso die effiziente Nutzung der Energien.

Europa wartet auf ein engagiertes Bündnis aus CDU und SPD im Klimaschutz

Europa wartet seit Monaten auf die Signale einer neuen Regierung in Berlin, denn bereits im kommenden Dezember muss die EU-Kommission ein sogenanntes ‘white paper’ vorlegen, das die Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 skizziert. Im März 2014 sollen im EU-Rat die Eckpunkte diskutiert und entschieden werden. Das derzeit von der EU-Kommission skizzierte Niveau und das bisherige Fehlen von Zielen für den Ausbau Erneuerbarer Energien würde Stillstand im Klimaschutz bedeuten. Greenpeace hat aufgezeigt, dass Deutschland sich für folgende drei Ziele einsetzen muss: Die heimische CO2-Reduktion muss mindestens 55 Prozent (gegenüber 1990) betragen, der Anteil Erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch sollte mindestens 45 Prozent und des Primärenergieverbrauchs mindestens 40 Prozent (gegenüber 2005) betragen.

Spätestens in vier Monaten würde sich rächen, wenn die Große Koalition sich jetzt nicht auf die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 festlegt. Auch eine Nicht-Festlegung der Klimaschutzziele für die Zeit nach 2020 würden die ersten Konflikte in einer großen Koalition vorprogrammieren. Die grundlegende Reform des Emissionshandels muss festgeschrieben werden, haben doch beide Wahlprogramme von CDU und SPD eine 30-prozentige Minderung der Treibhausgase bis 2020 festgeschrieben.

Die SPD schreibt: „In der EU setzen wir uns für (…) eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent ein.“ Die CDU will “erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird.“ Letzteres ist ohne eine Reform des Emissionshandelgesetzes nicht machbar. Die gestern Abend vom Koalitionsausschuss beschlossene Verschiebung von Verschutzungszertifikaten vom Beginn auf das Ende der Verpflichtungsperiode ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein des EU-Emissionshandels (ETS) und ersetzt die dringend notwenige, grundlegende Reform nicht.

Wird die SPD ihr Wahlversprechen beim Klimaschutz brechen?

Eigentlich wäre beim Klimaschutz doch alles in trockenen Tüchern, denn sowohl die SPD sagt in ihrem Regierungsprogramm „Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. (…) Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.“ An anderer Stelle werden bis 2030 75 Prozent Erneuerbare Energien gefordert.

Auch die Kanzlerin hat den Klimaschutz zur “größten Herausforderung für die Menschheit” und Nachhaltigkeit zur “Chefsache” erklärt. Noch wichtiger ist, dass das Energiekonzept der im Klimaschutz schwachen schwarz-gelben Regierung ebenfalls drei Ziele zu Klima, Ausbau Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz formuliert wurden.

Die Mitglieder der SPD werden sicher ihre Parteispitze daran messen, wie viele Punkte sie bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen werden. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel im sich wandelnden Klima sollte da sicher eine Rolle spielen. Auch für Kanzlerin Merkel sind die EU-Verhandlungen leichter, wenn die Koalition die Ziele (Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz) im Vertrag festgelegt hat und Europa und die Welt nicht weiterhin auf ein handlungsfähiges Deutschland warten muss.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen.