Endlich geht’s los – Klimapolitik mit neuer Dynamik?

04. Juni 2014

Wie lange mussten wir auf klimapolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß in den USA warten, welche Obama und seine Umweltbehörde Anfang dieser Woche traf? Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitte der 90er Jahre war die globale Klimapolitik von jeder US Regierung ausgebremst. Jetzt kommt die Entscheidung die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle und Gas um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

Es wird keine zermürbende Debatte mit einer Teaparty geben, die längst nicht mehr politikfähig ist. Denn der Kongress und Senat müssen nicht gehört werden. So wichtig  und gut die Entscheidung Obama’s für die Klimapolitik auch war, Greenpeace hat erst vor wenigen Wochen in seinem Energieszenario Energy Revolution für die USA ein etwa doppelt so großes Minderungspotential errechnet. Zudem hat Obama noch keine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Einsparung von Energie formuliert. Dennoch, nach Jahren der Agonie ein starkes Signal von Obama!

Wohl nicht zufällig verbreiten sich jetzt Insider-Informationen, dass auch China erstmalig eine absolute Begrenzung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung des Klimakillers Kohle vorbereitet. Zudem will das Land ab 2030 die Gesamtemissionen senken. Letzteres wäre allerdings zehn Jahre zu spät, um die globale Erwärmung weit unter zwei Grad Celsius zu halten. Aber immerhin, es kommt gut drei Monate vor dem Klimagipfel auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen deutliche Bewegung in die internationale Klimadiplomatie.

Der am heutigen Mittwoch startende G7 Gipfel in Brüssel steht unter dem Schatten der Ukraine Krise. Russland kommt nicht, hat bisher allerdings Erdgas in viele europäische Länder geliefert. Und das für teures Geld. Liegt doch nichts näher als die Herausforderungen der Klimaerwärmung mit einer Strategie der Energieunabhängigkeit zu verbinden.  Eine Greenpeace Umfrage in allen G7 Ländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu 79 bis 91 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung und nicht die importintensiven Technologien wie Atom, Kohle, Gas oder Öl als Lösung sehen wollen.  Auch Obama lobte in seiner Videobotschaft den rapiden Ausbau von Wind und Sonne als Motor für Energieunabhängigkeit, aber auch Innovationskraft für die heimische Wirtschaft.

Klimapolitik in Europa und in Deutschland entwickelt sich rückwärts

USA, China … und wo steht eigentlich Europa? Die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im kommenden September abgesagt. Vermutlich ist es ihr nicht angenehm, dass unter ihrer Regierung die Emissionen von Treibhausgasen im letzten Jahr wieder angestiegen sind, dass der als DAS Klimainstrument gefeierte Emissionshandel am Boden liegt und keine Investitionsentscheidungen weg von Kohle und Öl beeinflusst, dass eine neuer Tagebau von Braunkohle in der Lausitz erst diese Woche genehmigt wurde und Europa auch im Klimaschutz sich als nicht handlungsfähig erweist.

Merkels Koalitionspartner, die SPD Gabriels, hat die Verfechter der klimaschädlichen Kohle in wichtige Positionen gebracht. Diese verhindern eine ökologische Industriepolitik, die Gabriel als Umweltminister noch vor wenigen Jahren einführen wollte. Die von Gabriel kontrollierte Entwicklungsbank, KfW, vergibt noch immer Kredite für den Bau von Kohlekraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutsche Kredit-Bürgschaften sehen das auch noch vor. Ein Skandal und peinlich für das Energiewendeland!

Steuergelder für Kohlekraftwerke hier und in Entwicklungsländern darf es nicht mehr geben

Barbara Hendricks wird am kommenden Freitag erstmalig die Bundesrepublik bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten. Dabei soll sie skizzieren, wie Deutschland noch vor 2020 mehr im Klimaschutz beitragen kann. Da wird sie nicht viel mehr im Gepäck haben, als eine Ankündigung eines Nationalen Klimaschutz-Aktionsplans im November.  Wichtiger und dringend notwendig wäre ein Ausstieg aus den Kohlekrediten!

Gemeinsam mit den USA, Canada, UK und Frankreich könnte dies ein sehr wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im September werden. Eine ordnungspolitische Regulierung der Emissionen für die Verbrennung von Kohle mit einem festen Ausstiegsfahrplan bis spätestens 2030 für Braunkohle und spätestens 2040 für Steinkohle ist dringend notwendig für Deutschland, um katastrophale Entscheidungen, wie die in Brandenburg, zu verhindern. Ein Ausstiegsfahrplan bewährt sich doch auch bei Atomkraftwerken und schafft Investitionssicherheit!

Europa und sein Emissionshandel werden mit den vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur sogenannten Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizien keine Reformkraft entfalten. Also müssen alternative Instrumente, wie es Obama vorgemacht hat, gegen die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie durchgesetzt werden.

Die Zukunft ist 100 Prozent Erneuerbar – Merkel zum UN Klimagipfel?

Obama brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt. Die Profiteure von Umweltverschmutzung malen immer den Teufel von Arbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen an die Wand, die aber trotz notweniger ordnungspolitischer Entscheidungen im Sinne der Menschen nie eintreffen. Längst ist klar: eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energiezugang für alle Menschen ist möglich und vor allem vernünftig!

Je mehr Staatschefs, Konzernchefs, Städte, Gemeinden diese Idee unterstützen, desto schneller geht der geordnete Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl. Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel sich für eine Teilnahme am UN Klimagipfel im September doch noch entscheidet. Vorher sollte sie noch zukunftsfähige EU- Ziele für Klimaschutz durchsetzen helfen.

COP 19: Das kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen

13. November 2013
Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Klimakonferenz in Warschau, Tag 3: Jetzt geht es in die substantiellen Verhandlungen. Sie sind überschattet von der Ankündigung der australischen Regierung,  ihre Klimaschutzziele nach unten korrigieren zu wollen. Was für eine Aussage von einem Land, das näher an den Philippinen liegt als Deutschland; einem Land, das dieses Jahr im australischen Frühjahr (und nicht Sommer) die schlimmsten Buschfeuer seit Menschengedenken erlebte. Unsere Regierungen scheinen immer weniger mit den Menschen und den Realitäten in der Natur verbunden zu sein. Viel zu offensichtlich ist die Nähe zur einflussreichen Industrie, die ihre dreckigen Energien wie Öl und Kohle auch auf Kosten von Menschenleben profitabel halten wollen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States (AOSIS)) hat vorgeschlagen, dass als kurzfristige Maßnahmen alle Länder Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickeln und vorlegen sollen, denn gerade diese Ziele haben häufig den Durchbruch für diese Zukunftstechnologien gebracht. Das ist eine wichtige Erinnerung an die Adresse von Großbritannien, das im nächsten Klima- und Energiepaket der EU genau diese beiden Ziele abschießen wollen. Die britische Regierung will stattdessen weiter auf Atomkraft setzen. Unglaublich, dass nach Fukushima überhaupt noch jemand darüber nachdenkt! Noch viel zynischer ist, dass selbst die japanische Regierung nichts gelernt hat: Es gibt Gerüchte, dass auch Japan Ende der Woche sein Klimaschutzziel nach unten korrigieren will und gleichzeitig Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme anerkannt bekommen soll. Der Weltöffentlichkeit ist schon viel mit Klimakonferenzen zugemutet worden, aber ein Zurückrudern bei den schon beschlossenen Klimaschutzzielen von Japan und Australien ist in der Woche nach dem Taifun Haiyan das schlechteste Signal, das überhaupt vorstellbar ist.

Auch in Polen, dem Gastgeberland, sieht es nicht besser aus: Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Die Regierung hat damit jedoch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit der polnischen Bevölkerung (89 Prozent) fordert eine größere Rolle der Erneuerbaren Energien. 73 Prozent der Befragten erwarten eine aktivere Rolle der polnischen Regierung im Kampf gegen den Klimawandel. Weniger als ein Fünftel befürwortet einen höheren Anteil der Kohle am Energiemix.

In Australien, Japan, USA und Polen verhindert die Öl- und Kohlelobby, dass Neuinvestitionen in dreckige Energiegewinnung sowie Hochrisikotechnologien gesetzlich verboten werden. Apropos Kohlelobby: Auch die Signale aus den Koalitionsverhandlungen, die ich aus Deutschland bekomme, sind beängstigend: Für 2030 schlägt die schwarz-rote Verhandlungsrunde als EU-Emissionsminderungsziel nur 40 Prozent statt der 55 Prozent Minderung vor, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung weit unter zwei Grad zu halten. Und selbst ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist in Gefahr, gekippt zu werden. Das ist ein Skandal, denn gerade über die EU-Ziele muss die Kohleindustrie reguliert werden. Will Deutschland jetzt – vor allem angesichts der Tragödie auf den Philippinen – das Signal geben, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig ist?

Das hier in Warschau offensichtlich werdende, kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen zeigt, wie nötig wir Klima-Aktivisten brauchen, die sich couragiert und friedlich gegen neue Investitionen in Ölbohrungen und Bau von Kohlekraftwerken stellen. Wie unsere Arctic 30, deren Bilder wir heute Morgen im Eingangsbereich des UN-Konferenzzentrums gezeigt haben. Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Es bräuchte nur halb so viel Engagement der Regierungen wie das der Arctic 30 und unsere Erde wäre eine bessere. Es wird höchste Zeit, dass die 28 Aktivisten und die zwei Journalisten endlich freigelassen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

Start auf der COP 19: Keine guten Vorzeichen

11. November 2013
Protest in Warschau: Projektionen an ein Kohlekraftwerk © Konrad Konstantynowicz / Greenpeace

Protest in Warschau: Projektion an ein Kohlekraftwerk

Die Klimakonferenz  in Warschau (COP 19) startet unter keinem guten Vorzeichen. Das arktische Eis schmilzt rapide, die Versauerung der Ozeane nimmt zu und mit dem Taifun „Haiyan“ wird uns wieder einmal vor Augen geführt, was die prognostizierten und immer häufiger auftretenden Extremwetter-Ereignisse mit uns Menschen anrichten können. Die Kollegen von den Philippinen verfolgen die ganze Zeit die Nachrichten aus der Heimat von Familie und Freunden.

Da mutet es schon zynisch an, dass die gastgebende Regierung Polens sich im Vorfeld immer wieder dazu bekannt hat, weiterhin auf die Verbrennung von Kohle zu setzen. Als ich gestern Abend selbst vor der größten CO2-Dreckschleuder von Europa stand – dem Kohlekraftwerk  von Belchatow mit 5.053 Megawatt Leistung – wurde ich noch einmal bestätigt: Wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts die Verbrennung von Öl und Kohle beenden. Mit unseren Projektionen an sechs Kohlekraftwerken vergangenen Samstag wollten wir zeigen, dass die Verbrennung von Kohle hier zu Stürmen, Trockenheit und Fluten auf der anderen Seite des Erdballs führen kann.

Es ist unglaublich, dass die polnische Regierung auf der Klimakonferenz ausgerechnet denen den roten Teppich ausrollt, die für die schlimmen Folgen des globalen Klimawandels verantwortlich sind: den Vertretern der Energiewirtschaft, die auf die dreckige und klimaschädliche Verbrennung von Kohle und Öl setzen. Hinter verschlossenen Türen haben einige afrikanische Länder die polnische Präsidentschaft wegen der Öffnung der Konferenz für die fossile Industrie kritisiert. Völlig unverständlich ist, dass die Leiterin des UNFCCC Klimasekretariats, Christiana Figueres, auf der Kohle-Konferenz (World Coal Summit) sprechen will. Das haben die NGOs Friends of the Earth Europe, der WWF, Oxfam, ActionAid, ChristianAid und Greenpeace in einem offenen Brief stark kritisiert. Die UN sollte an der Seite der Menschen stehen und nicht an der Seite der Verursacher der Klimakatastrophen.

Die Philippiner haben heute im Plenum ein ergreifendes Statement abgegeben. Dabei haben sie auf die katastrophalen Folgen aufmerksam gemacht. Es ist schon jetzt zu spät für die Reduzierung von Treibhausgasen, um alle Katastrophen von den Menschen abzuhalten. Unter Tränen hat Naderev Sano, der Leiter der philippinischen Delegation,  einen Notfallweg gefordert. Er würdigte Menschen, die sich mit ihrem Engagement gegen die Verursacher der Arktisschmelze einsetzen – die Zivilgesellschaft, die sich gegen Kohlekraftwerke, Ölpipelines und Ölbohrungen in der Arktis einsetzt. Am Schluss hat er angekündigt, dass er so lange fasten will, bis hier in Warschau ein gutes Ergebnis herauskommt.

Kurz danach wurde ein Statement des NGO Netzwerks CAN mit über 700 Organisationen verlesen, das die Freilassung der Arctic 30 und den Schutz des Klimas einforderte.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.