Endlich geht’s los – Klimapolitik mit neuer Dynamik?

04. Juni 2014

Wie lange mussten wir auf klimapolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß in den USA warten, welche Obama und seine Umweltbehörde Anfang dieser Woche traf? Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitte der 90er Jahre war die globale Klimapolitik von jeder US Regierung ausgebremst. Jetzt kommt die Entscheidung die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle und Gas um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

Es wird keine zermürbende Debatte mit einer Teaparty geben, die längst nicht mehr politikfähig ist. Denn der Kongress und Senat müssen nicht gehört werden. So wichtig  und gut die Entscheidung Obama’s für die Klimapolitik auch war, Greenpeace hat erst vor wenigen Wochen in seinem Energieszenario Energy Revolution für die USA ein etwa doppelt so großes Minderungspotential errechnet. Zudem hat Obama noch keine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Einsparung von Energie formuliert. Dennoch, nach Jahren der Agonie ein starkes Signal von Obama!

Wohl nicht zufällig verbreiten sich jetzt Insider-Informationen, dass auch China erstmalig eine absolute Begrenzung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung des Klimakillers Kohle vorbereitet. Zudem will das Land ab 2030 die Gesamtemissionen senken. Letzteres wäre allerdings zehn Jahre zu spät, um die globale Erwärmung weit unter zwei Grad Celsius zu halten. Aber immerhin, es kommt gut drei Monate vor dem Klimagipfel auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen deutliche Bewegung in die internationale Klimadiplomatie.

Der am heutigen Mittwoch startende G7 Gipfel in Brüssel steht unter dem Schatten der Ukraine Krise. Russland kommt nicht, hat bisher allerdings Erdgas in viele europäische Länder geliefert. Und das für teures Geld. Liegt doch nichts näher als die Herausforderungen der Klimaerwärmung mit einer Strategie der Energieunabhängigkeit zu verbinden.  Eine Greenpeace Umfrage in allen G7 Ländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu 79 bis 91 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung und nicht die importintensiven Technologien wie Atom, Kohle, Gas oder Öl als Lösung sehen wollen.  Auch Obama lobte in seiner Videobotschaft den rapiden Ausbau von Wind und Sonne als Motor für Energieunabhängigkeit, aber auch Innovationskraft für die heimische Wirtschaft.

Klimapolitik in Europa und in Deutschland entwickelt sich rückwärts

USA, China … und wo steht eigentlich Europa? Die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im kommenden September abgesagt. Vermutlich ist es ihr nicht angenehm, dass unter ihrer Regierung die Emissionen von Treibhausgasen im letzten Jahr wieder angestiegen sind, dass der als DAS Klimainstrument gefeierte Emissionshandel am Boden liegt und keine Investitionsentscheidungen weg von Kohle und Öl beeinflusst, dass eine neuer Tagebau von Braunkohle in der Lausitz erst diese Woche genehmigt wurde und Europa auch im Klimaschutz sich als nicht handlungsfähig erweist.

Merkels Koalitionspartner, die SPD Gabriels, hat die Verfechter der klimaschädlichen Kohle in wichtige Positionen gebracht. Diese verhindern eine ökologische Industriepolitik, die Gabriel als Umweltminister noch vor wenigen Jahren einführen wollte. Die von Gabriel kontrollierte Entwicklungsbank, KfW, vergibt noch immer Kredite für den Bau von Kohlekraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutsche Kredit-Bürgschaften sehen das auch noch vor. Ein Skandal und peinlich für das Energiewendeland!

Steuergelder für Kohlekraftwerke hier und in Entwicklungsländern darf es nicht mehr geben

Barbara Hendricks wird am kommenden Freitag erstmalig die Bundesrepublik bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten. Dabei soll sie skizzieren, wie Deutschland noch vor 2020 mehr im Klimaschutz beitragen kann. Da wird sie nicht viel mehr im Gepäck haben, als eine Ankündigung eines Nationalen Klimaschutz-Aktionsplans im November.  Wichtiger und dringend notwendig wäre ein Ausstieg aus den Kohlekrediten!

Gemeinsam mit den USA, Canada, UK und Frankreich könnte dies ein sehr wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im September werden. Eine ordnungspolitische Regulierung der Emissionen für die Verbrennung von Kohle mit einem festen Ausstiegsfahrplan bis spätestens 2030 für Braunkohle und spätestens 2040 für Steinkohle ist dringend notwendig für Deutschland, um katastrophale Entscheidungen, wie die in Brandenburg, zu verhindern. Ein Ausstiegsfahrplan bewährt sich doch auch bei Atomkraftwerken und schafft Investitionssicherheit!

Europa und sein Emissionshandel werden mit den vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur sogenannten Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizien keine Reformkraft entfalten. Also müssen alternative Instrumente, wie es Obama vorgemacht hat, gegen die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie durchgesetzt werden.

Die Zukunft ist 100 Prozent Erneuerbar – Merkel zum UN Klimagipfel?

Obama brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt. Die Profiteure von Umweltverschmutzung malen immer den Teufel von Arbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen an die Wand, die aber trotz notweniger ordnungspolitischer Entscheidungen im Sinne der Menschen nie eintreffen. Längst ist klar: eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energiezugang für alle Menschen ist möglich und vor allem vernünftig!

Je mehr Staatschefs, Konzernchefs, Städte, Gemeinden diese Idee unterstützen, desto schneller geht der geordnete Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl. Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel sich für eine Teilnahme am UN Klimagipfel im September doch noch entscheidet. Vorher sollte sie noch zukunftsfähige EU- Ziele für Klimaschutz durchsetzen helfen.

Deutschlands Aktionsprogramm Klimaschutz braucht den Kohleausstieg

30. April 2014

Das Ziel steht fest: Deutschland will seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Beschlossen haben das vor sieben Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel. Die Eckpunkte dieses integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) erfüllten Gabriel mit Stolz. Den Umweltverbänden versprach er damals in einem Brief: „Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zügig an die Umsetzung dieses ehrgeizigen Energie- und Klimaprogramms machen.“ Doch so zügig wurde es dann doch nichts.

Gerade hat die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr eigenes Eckpunktepapier vorgelegt. „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ heißt es und will Deutschland beim Klimaschutz wieder an die Spitze führen. Das erstaunliche: Es findet sich darin kein einziger Hinweis auf Gabriels Klima- und Energieprogramm von 2007. Dabei ist die Hälfte der Zeit bereits um, die Deutschland nach 2007 hatte, um seine Ziele bis 2020 zu erreichen.

Die Erklärung für das Fehlen der Verweise ist einfach: Die damals von Gabriel vorgestellten 30 Einzelmaßnahmen sind weitgehend ohne Wirkung geblieben. Die CO2-Emissionen sind in den sieben Jahren seit 2007 gerade mal um 26 Millionen Tonnen gesunken (von 977 Millionen Tonnen im Jahr 2007 auf 951 Millionen Tonnen im Jahr 2013). Mit anderen Worten: Hendricks muss mit ihrem Programm wettmachen, was Gabriel damals nicht geschafft hat. Um das Ziel von 40 Prozent Reduktion bis 2020 zu erreichen, muss sie 200 Millionen Tonnen CO2 einsparen – in der gleichen Zeit, in der Gabriels Programm es auf 26 Millionen Tonnen brachte.

Merkels persönlicher Einsatz für lasche KfZ-Grenzwerte für Neufahrzeuge in Brüssel und Gabriels harte Verteidigung für die Kohleindustrie haben nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz stark beschädigt, sondern vor allem die 2007 beschlossen Klimaschutzmaßnahmen ausgehöhlt. Umweltminsterin Hendricks hat recht: Es muss etwas passieren, wenn das Energiewendeland Deutschland das selbst gesteckte Klimaschutzziel bis 2020 erreichen will.

Doch als erstes müssen Gabriel und Hendricks die Widersprüche in ihrer eigenen Partei auflösen. Seit Jahrzehnten wird die SPD-Energiepolitik aus dem Kohle-Land Nordrhein-Westfalen bestimmt. Auch unter Gabriel gibt die Kohle-SPD noch den Ton an. Gabriel muss begreifen, dass Klimaschutz mit Kohlekraftwerken nicht geht. Alle Pläne für weitere Braunkohle-Tagebaue müssen gestoppt werden, ältere Braunkohlkraftwerke müssen noch vor 2020 von Netz genommen werden. Hendricks hat das verstanden. Doch die SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft aus NRW und Dietmar Woidke in Brandenburg müssen einsehen, das ein Ausstiegsplan aus der Braunkohleverstromung unausweichlich ist. Deutschland braucht zeitversetzt zum Atomausstieg ein Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Hendricks darf in ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 keine faulen Kompromisse eingehen, sonst ist es nicht mehr zu schaffen. Umweltminister Gabriel musste sich damals mit Wirtschaftsminister Glos anlegen. Jetzt steht nur noch Gabriel selbst seinem eigenen Aktionsprogramm als Wirtschaftsminister im Wege.

Klimaschutz im Koma – wie Union und SPD die deutsche Klimapolitik auf Eis legen

03. Dezember 2013

Still und leise ist der Klimaschutz unter die Räder der Großen Koalition gekommen. Mindestlohn und Pkw-Maut beherrschten die Schlagzeilen; das Thema Klimaschutz kam öffentlich nicht vor. Doch der Eindruck täuscht: Der Koalitionsvertrag trifft weitreichende Entscheidungen in der Klimapolitik – und zwar nicht für, sondern gegen mehr Klimaschutz. Er versetzt die deutsche Klimapolitik in ein künstliches Koma – Mehr noch: Er leitet eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz ein.

Schon die Zusammensetzung der SPD-Verhandler in der „Koalitions-Arbeitsgruppe Energie“ war eine klare Ansage: Nordrhein-Westfalens Landesmutter Hannelore Kraft gab als Verhandlungsleiterin den Ton vor, unterstützt vom Brandenburger Dietmar Woidke, ebenfalls Ministerpräsident eines Kohle-Landes. Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, der für die Union den Hut auf hatte, setzten die SPD-Hardliner nahezu lückenlos die Forderungen derjenigen Unternehmen durch, deren Geschäftsmodell lautet: Je weniger Klimaschutzauflagen und je mehr Ausnahmen für uns, desto besser. Kohlelastige Energieversorger wie RWE und Vattenfall, Stahlriesen wie Thyssen Krupp, Aluminumhütten und Zementwerke, Chemiekonzerne wie Bayer und BASF – der Vertrag liest sich, als hätten diese Unternehmen den Verhandlern von Union und SPD die Feder bzw. das Tablet geführt. Wohl in keinem anderen Politikfeld hat die Sozialdemokratie ihr Wahlprogramm so kläglich, so vollständig verraten wie beim Thema Klimaschutz.

Was hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm dazu nicht alles versprochen! Beispiel Klimaschutzgesetz: Seit Jahren kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, ihre bisher nur freiwilligen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen gesetzlich festzuschreiben.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten,

versprach die SPD ihren Wählern. Vergiss es. Aus dem Gesetz wurde ein freiwilliger  „Klimaplan“ – der aber soll nicht etwa rasch entworfen und umgesetzt werden, sondern erst nach Entscheidungen auf EU-Ebene und nach der UN-Klimakonferenz Ende 2015 aufgesetzt werden, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin wird es auch keine Zwischenziele für 2030 und 2040 mehr geben, die das SPD-Programm noch so kernig bezifferte. Das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung von 2010 hatte noch solche Zwischenziele, doch selbst das geht der Großen Koalition nun zu weit. Adieu Klimavorreiter, willkommen im Klima-Koma: Was Deutschland künftig klimapolitisch unternimmt, soll von anderen Ländern abhängen.

1:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co.

Beispiel europäische Klimaziele:

In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein,

verkündete das SPD-Regierungsprogramm. Auch das Wahlprogramm der Union war eindeutig:

Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird.

Doch von diesem Ziel ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu finden. Minister Altmaier hatte immer wieder ein 30-Prozent-Ziel für die EU eingefordert. Er konnte das aber nicht als Regierungsposition festzurren, da sein klimapolitisch eher autistisch veranlagter Kabinettskollege Rösler höhere Klimaziele ebenso stur ablehnte wie selbst kleinste Korrekturen am EU-Emissionshandel. Dabei ist das immer schon zu schwache Klimaziel der EU für 2020 von minus 20 Prozent faktisch längst erreicht – und sieben Jahre Nichtstun beim europäischen Klimaschutz können keine Option sein. Sollte man meinen.

Irrtum, sie können: Genau dafür hat sich die Große Koalition entschieden. Kein Wort mehr zu 2020, dafür heißt es jetzt „mindestens 40 Prozent bis 2030“. Das ist nicht nur lächerlich wenig, es wird dadurch gerade nicht das Dilemma des unzureichenden Nahziels für 2020 gelöst.

Quo vadis, Energiewende?

Quo vadis, Energiewende?

2:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co.

Warum aber streichen Union und SPD sogar Klimaziele, die sie beide in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten? Die Antwort darauf gibt ein kleiner Absatz auf Seite 50 des Koalitionsvertrages, wo es um den europäischen Emissionshandel geht. Das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik, das rund die Hälfte der europäischen Emissionen umfasst, eine stetig sinkende Obergrenze für diese festlegt und einen Handel mit Emissionsrechten ermöglicht, ist im Detail so kompliziert, dass es vor zu viel öffentlicher Aufmerksamkeit sicher ist. Den Absatz auf Seite 50 mit seinem Fachchinesisch dürften deshalb auch die meisten Leser des Koalitionsvertrages überblättern:

Korrekturen (am Emissionshandel – Anm.) sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EU-Kommission geplanten Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.

Diese zwei harmlos klingenden Sätze sind nicht weniger als die definitive Absage der künftigen Bundesregierung an eine Reform der europäischen Klimapolitik. Sie besiegeln die Bedeutungslosigkeit des europäischen Emissionshandels über 2020 hinaus und das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Wenn Europa dieser Position seines größten Industrielandes folgt, ist der Emissionshandel faktisch tot.

Liest man diese beiden Sätze, wird klar, warum es die Wahl-Forderung von Union und SPD nach einem höheren EU-Klimaziel nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat: ein höheres Klimaziel hätte zwangsläufig Korrekturen am Emissionshandel erforderlich gemacht. Der gewaltige Überschuss an Emissionszertifikaten, der den CO2-Preis statt der anvisierten 30 Euro auf unter vier Euro pro Tonne CO2 abstürzen ließ, müsste nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft vom Markt genommen werden, um ein 30-Prozent-Ziel bis 2020 erreichen zu können, wie eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und WWF schon 2012 belegte.

Solche Korrekturen des maroden Handelssystems wollen Kohle, Stahl, Zement & Co aber um jeden Preis vermeiden: Je niedriger der CO2-Preis, umso besser für sie. Die Krise des Emissionshandels spült diesen Unternehmen Milliarden in die Kassen, denn sie macht Kohlekraftwerke rentabel und erlaubt es, sich haufenweise mit billigen Zertifikaten für härtere Zeiten einzudecken, von den üppigen Ausnahmen und Ausgleichszahlungen für die Unternehmen ganz zu schweigen. Schwache Ziele, die auf jeden Fall erreicht werden, schützen also vor Korrekturen. Deshalb muss das Klimaziel für 2020  so schwach bleiben, wie es ist – Wahlversprechen hin oder her.

Um ganz sicher zu gehen, setzten die industrielastigen Verhandler den zweiten Satz dieses Absatzes durch, der sicher stellt, dass selbst die einzige Minimal-Reparatur des Emissionshandels, zu der sich die EU bisher durchringen konnte („backloading“) auf keinen Fall dauerhaft Zertifikate vom Markt nimmt und ein „einmaliger Eingriff“ ohne Nachteile für die Industrie bleibt. „Jeder weiß, dass backloading nur Pille Palle ist“, sagte mir ein Mitglied der Unions-Delegation am Rande der Verhandlungen. Dasselbe war von denjenigen in der SPD zu hören, die für ambitionierten Klimaschutz eintreten. Sie alle haben eines gemeinsam: Nahezu keinen politischen Einfluss.

In den Texten der Arbeitsgruppe Umwelt, die auch über Klimaschutz verhandelte, war lange eine Formulierung zu lesen: „SPD: Strukturelle Reform des Emissionshandels. SPD: Einführung eines Klimaschutzgesetzes. CDU/CSU: Ablehnung der Forderungen.“ Am Ende war die Ablehnung der CDU/CSU gar nicht mehr nötig, das besorgte die SPD ganz alleine.

3:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co. – und…. Schlusspfiff.