Klimaschutz im Koma – wie Union und SPD die deutsche Klimapolitik auf Eis legen

03. Dezember 2013

Still und leise ist der Klimaschutz unter die Räder der Großen Koalition gekommen. Mindestlohn und Pkw-Maut beherrschten die Schlagzeilen; das Thema Klimaschutz kam öffentlich nicht vor. Doch der Eindruck täuscht: Der Koalitionsvertrag trifft weitreichende Entscheidungen in der Klimapolitik – und zwar nicht für, sondern gegen mehr Klimaschutz. Er versetzt die deutsche Klimapolitik in ein künstliches Koma – Mehr noch: Er leitet eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz ein.

Schon die Zusammensetzung der SPD-Verhandler in der „Koalitions-Arbeitsgruppe Energie“ war eine klare Ansage: Nordrhein-Westfalens Landesmutter Hannelore Kraft gab als Verhandlungsleiterin den Ton vor, unterstützt vom Brandenburger Dietmar Woidke, ebenfalls Ministerpräsident eines Kohle-Landes. Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, der für die Union den Hut auf hatte, setzten die SPD-Hardliner nahezu lückenlos die Forderungen derjenigen Unternehmen durch, deren Geschäftsmodell lautet: Je weniger Klimaschutzauflagen und je mehr Ausnahmen für uns, desto besser. Kohlelastige Energieversorger wie RWE und Vattenfall, Stahlriesen wie Thyssen Krupp, Aluminumhütten und Zementwerke, Chemiekonzerne wie Bayer und BASF – der Vertrag liest sich, als hätten diese Unternehmen den Verhandlern von Union und SPD die Feder bzw. das Tablet geführt. Wohl in keinem anderen Politikfeld hat die Sozialdemokratie ihr Wahlprogramm so kläglich, so vollständig verraten wie beim Thema Klimaschutz.

Was hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm dazu nicht alles versprochen! Beispiel Klimaschutzgesetz: Seit Jahren kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, ihre bisher nur freiwilligen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen gesetzlich festzuschreiben.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten,

versprach die SPD ihren Wählern. Vergiss es. Aus dem Gesetz wurde ein freiwilliger  „Klimaplan“ – der aber soll nicht etwa rasch entworfen und umgesetzt werden, sondern erst nach Entscheidungen auf EU-Ebene und nach der UN-Klimakonferenz Ende 2015 aufgesetzt werden, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin wird es auch keine Zwischenziele für 2030 und 2040 mehr geben, die das SPD-Programm noch so kernig bezifferte. Das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung von 2010 hatte noch solche Zwischenziele, doch selbst das geht der Großen Koalition nun zu weit. Adieu Klimavorreiter, willkommen im Klima-Koma: Was Deutschland künftig klimapolitisch unternimmt, soll von anderen Ländern abhängen.

1:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co.

Beispiel europäische Klimaziele:

In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein,

verkündete das SPD-Regierungsprogramm. Auch das Wahlprogramm der Union war eindeutig:

Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird.

Doch von diesem Ziel ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu finden. Minister Altmaier hatte immer wieder ein 30-Prozent-Ziel für die EU eingefordert. Er konnte das aber nicht als Regierungsposition festzurren, da sein klimapolitisch eher autistisch veranlagter Kabinettskollege Rösler höhere Klimaziele ebenso stur ablehnte wie selbst kleinste Korrekturen am EU-Emissionshandel. Dabei ist das immer schon zu schwache Klimaziel der EU für 2020 von minus 20 Prozent faktisch längst erreicht – und sieben Jahre Nichtstun beim europäischen Klimaschutz können keine Option sein. Sollte man meinen.

Irrtum, sie können: Genau dafür hat sich die Große Koalition entschieden. Kein Wort mehr zu 2020, dafür heißt es jetzt „mindestens 40 Prozent bis 2030“. Das ist nicht nur lächerlich wenig, es wird dadurch gerade nicht das Dilemma des unzureichenden Nahziels für 2020 gelöst.

Quo vadis, Energiewende?

Quo vadis, Energiewende?

2:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co.

Warum aber streichen Union und SPD sogar Klimaziele, die sie beide in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten? Die Antwort darauf gibt ein kleiner Absatz auf Seite 50 des Koalitionsvertrages, wo es um den europäischen Emissionshandel geht. Das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik, das rund die Hälfte der europäischen Emissionen umfasst, eine stetig sinkende Obergrenze für diese festlegt und einen Handel mit Emissionsrechten ermöglicht, ist im Detail so kompliziert, dass es vor zu viel öffentlicher Aufmerksamkeit sicher ist. Den Absatz auf Seite 50 mit seinem Fachchinesisch dürften deshalb auch die meisten Leser des Koalitionsvertrages überblättern:

Korrekturen (am Emissionshandel – Anm.) sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EU-Kommission geplanten Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.

Diese zwei harmlos klingenden Sätze sind nicht weniger als die definitive Absage der künftigen Bundesregierung an eine Reform der europäischen Klimapolitik. Sie besiegeln die Bedeutungslosigkeit des europäischen Emissionshandels über 2020 hinaus und das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Wenn Europa dieser Position seines größten Industrielandes folgt, ist der Emissionshandel faktisch tot.

Liest man diese beiden Sätze, wird klar, warum es die Wahl-Forderung von Union und SPD nach einem höheren EU-Klimaziel nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat: ein höheres Klimaziel hätte zwangsläufig Korrekturen am Emissionshandel erforderlich gemacht. Der gewaltige Überschuss an Emissionszertifikaten, der den CO2-Preis statt der anvisierten 30 Euro auf unter vier Euro pro Tonne CO2 abstürzen ließ, müsste nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft vom Markt genommen werden, um ein 30-Prozent-Ziel bis 2020 erreichen zu können, wie eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und WWF schon 2012 belegte.

Solche Korrekturen des maroden Handelssystems wollen Kohle, Stahl, Zement & Co aber um jeden Preis vermeiden: Je niedriger der CO2-Preis, umso besser für sie. Die Krise des Emissionshandels spült diesen Unternehmen Milliarden in die Kassen, denn sie macht Kohlekraftwerke rentabel und erlaubt es, sich haufenweise mit billigen Zertifikaten für härtere Zeiten einzudecken, von den üppigen Ausnahmen und Ausgleichszahlungen für die Unternehmen ganz zu schweigen. Schwache Ziele, die auf jeden Fall erreicht werden, schützen also vor Korrekturen. Deshalb muss das Klimaziel für 2020  so schwach bleiben, wie es ist – Wahlversprechen hin oder her.

Um ganz sicher zu gehen, setzten die industrielastigen Verhandler den zweiten Satz dieses Absatzes durch, der sicher stellt, dass selbst die einzige Minimal-Reparatur des Emissionshandels, zu der sich die EU bisher durchringen konnte („backloading“) auf keinen Fall dauerhaft Zertifikate vom Markt nimmt und ein „einmaliger Eingriff“ ohne Nachteile für die Industrie bleibt. „Jeder weiß, dass backloading nur Pille Palle ist“, sagte mir ein Mitglied der Unions-Delegation am Rande der Verhandlungen. Dasselbe war von denjenigen in der SPD zu hören, die für ambitionierten Klimaschutz eintreten. Sie alle haben eines gemeinsam: Nahezu keinen politischen Einfluss.

In den Texten der Arbeitsgruppe Umwelt, die auch über Klimaschutz verhandelte, war lange eine Formulierung zu lesen: „SPD: Strukturelle Reform des Emissionshandels. SPD: Einführung eines Klimaschutzgesetzes. CDU/CSU: Ablehnung der Forderungen.“ Am Ende war die Ablehnung der CDU/CSU gar nicht mehr nötig, das besorgte die SPD ganz alleine.

3:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co. – und…. Schlusspfiff.

Warmes für die Arctic 30

26. November 2013

Freitag erreichte mich die beruhigende Nachricht, dass all die dreißig Filzhaussschuhe, die ich im Oktober gestrickt habe, bei den Kolleginnen und Kollegen in St. Petersburg angekommen sind. Riesige Freude stellte sich ein, dass sich die Mühe gelohnt hat und die Filzhausschuhe ein bisschen Wärme vermitteln können.

Nun geht es hoffentlich aufwärts – und die Aktivisten dürfen hoffentlich bald das Land verlassen und zurück zu ihren Familien!

COP 19: Genug ist genug

22. November 2013
"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

Als Ana Paula als erste Aktivistin der Arctic 30 vorgestern auf Kaution das Gefängnis in Stankt Petersburg verlassen durfte, sagte sie zu unserem internationalen Geschäftsführer Kumi Naidoo, dass sie sich nichts mehr wünsche, als Russland auf der Arctic Sunrise wieder zu verlassen. Wow, das nenne ich Courage nach fast 60 Tagen in russischer Untersuchungshaft und einer Anklage wegen Rowdytums! Eine Verurteilung auf sieben Jahre Haft ist weiterhin möglich. Eine auch nur annähernde Courage hätte ich mir von den Ministern hier in Warschau auf der COP 19 auch gewünscht. Denn außer der Ankündigung von Großbritannien, zukünftig keine Bauten von Kohlekraftwerken mit Darlehen oder Krediten zu versehen, gab es keine Ambitionen, die festgefahrenen Beschlüsse zum Klimaschutz in den Schlüsselländern aus dem Dreck zu ziehen. Bundesumweltminister Altmaier hat keinerlei Impulse mit nach Warschau gebracht. Und das, obwohl die CDU/CSU doch jetzt von der Industrie-Lobbypartei FDP befreit ist.

Woran aber liegt es dann, dass er sich zu einer der entscheidenden Fragen, nämlich wo Europa 2030 im Klimaschutz stehen wird, nicht von den Lobbyinteressen der Kohleindustrie lösen kann? Die derzeit im vorläufigen Koalitionsvertrag stehenden ‘mindestens 40 Prozent’ als EU Miniderungsziel für 2030. Laut einer Ecofys Studie de facto nur 33 Prozent ausmachen. Der Grund: Die Emissionszertifikate aus der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto übertragen.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben auf der letzten Umweltministerkonferenz gefordert, dass Deutschland sich für ein 55prozentiges Klimaschutzziel einsetzt (neben den notwenigen Ausbauzielen für Erneuerbare und Energieeffizienz). Gestern erinnerten sie Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief daran, dass auch die Kohle-Fraktion der SPD nicht im Weg stehen sollte. Vielleicht hilft das der Kanzlerin, auch Sigmar Gabriel davon zu überzeugen.

Walk out

Der Walk out der großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf der Klimakonferenz sollte zeigen, dass eine Verhandlung mit klimarelevanten Ländern, die weiterhin den Interessen der Kohle- und Ölindustrie folgen, keine Sinn macht. Und die kleinen Ergebnisse hier sollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass Merkel, Gabriel und Co. im Interesse der Menschen handeln. Am interessantesten war allerdings, dass auch der Dachverband der Gewerkschaften sich an dem Walk out beteiligte. Er vertritt rund 400 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gibt es also noch Übersetzungsbedarf hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)!

Der Walk out und die Tatsache, dass unsere Regierung uns beim Klimaschutz im Stich lassen will, heißt, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen neue Braunkohleabbaugebiete, gegen jeden Neubau von Kohlekraftwerken, gegen neue Ölplattformen deutlich zunehmen muss und wird. Solange für die Wirtschaft kein verlässlicher und zukunftsfähiger Rahmen verbindlich vereinbart wird, bleibt die Unsicherheit in Investitionen. Das dient weder der Wirtschaft, noch der Regierung und am allerwenigsten uns Menschen. Mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels – auch bei uns in Deutschland – sollten sich die Bosse der Industrie klar darüber sein, ob sie in der Unsicherheit bleiben wollen. Und Merkel und Gabriel müssen sich überlegen, ob der Kampf um den Klimawandel auch in Deutschland gegen und nicht mit der Regierung geführt werden wird. Die Arctic 30 machen jedenfalls Mut, dass mehr und mehr Menschen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Zukunft auf die Straße gehen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, bloggt von der COP 19. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.