Das war eine Abfuhr für Umweltminister Altmaier: Die EU- Parlamentarier blieben (fast) standhaft gegenüber den von ihm und den deutschen Premiumherstellern ersehnten Riesen-„Schlupflöchern“ zur Aufweichung des zukünftigen CO2-Grenzwertes für Autos. Am Mittwoch einigte sich der Umweltausschuss des europäischen Parlaments auf neue CO2-Grenzwerte für Neuwagen ab 2020. Sie wies  Altmaiers Vorschlag zurück. Das Votum im Umweltausschuss gilt als Vorentscheidung für das weitere Verfahren.

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Erwartungsgemäß blieb es in der Abstimmung bei einem maximalen CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer (etwa 3,9 Liter pro 100 Kilometer) für ab 2020 verkaufte Neuwagen. Ziemlich schlapp angesichts der Tatsache, dass selbst nach Einschätzung industrienaher Experten ein Wert um die 80 Gramm (3,2 Liter/100 km) machbar wäre. Besonders unschön ist, dass Autoherstellern zusätzliche Rechentricks zugestanden wurden: Um den Mittelwert ihrer Neuwagenflotte auf dem Papier herunterzurechnen, dürfen sie Autos, die zum Antrieb Strom aus der Steckdose nutzen, also E- Autos oder auch „Plug-in Hybride“,mehrfach anrechnen. Das heißt, jedes verkaufte Elektroauto, mit seinen auf dem Papier niedrigen Emissionen, gilt als 1,5mal verkauft. Autos, die keinen Strom für den Antrieb nutzen, dürfen dementsprechend mehr CO2 emittieren. Das ist reine Willkür, abgesehen davon dass Emissionen durch Stromerzeugung  nicht Null sind, sondern etwa 600 Gramm CO2 pro kWh verursachen.

Aber immerhin: Altmaiers perfider Vorschlag, E-Autos zur Verbesserung der Klimastatistik gleich 3,5fach anzurechnen, wurde von den Parlamentariern abgeschmettert. Die Unterstützung durch die beiden deutschen Premiumhersteller BMW und Daimler hat ihm wenig genützt und Volkswagen war als Verbündeter ausgefallen: VW hatte sich bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit Greenpeace dazu bekannt, die Grenzwerte ohne Schlupflöcher erreichen zu wollen. Die Zusage von VW-Chef Winterkorn hat laut Stern die Autolobby gespalten.

Und noch eine zumindest halbwegs positive Nachricht kommt aus dem EU-Parlament: Die Autohersteller konnten sich nicht mit ihrer Strategie durchsetzen, die Senkung der CO2-Grenzwerte über 2020 hinaus offen zu lassen. Gegen ihren Widerstand wurde ein Grenzwert auch für 2025 festgelegt. Der ist mit 78 Gramm pro Kilometer (3,1 Liter) zwar viel zu hoch, gibt aber immerhin eine Zielrichtung zur weiteren Absenkung des Verbrauchs vor. Wenn die Autolobby heute stöhnt, weil sie den „scharfen“ Grenzwert für 2025 nicht einhalten könne, sei erwähnt, dass das von Greenpeace entwickelte Drei-Liter—Auto SmILE – ein serienfähiger Prototyp – bereits vor fast zwanzig Jahren 76 Gramm CO2 erreichte, mit den  technischen Mitteln von 1993.

Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck mit SmILE 2011 vor dem Bundeskanzleramt

Fazit: ein schlechter Tag für Peter Altmaier und ein kleiner Erfolg für den Klimaschutz. Die schlimmsten Forderungen der Autolobby wurden ausgebremst. Im weiteren EU-Verfahren, bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes nach Abstimmungen durch den EU-Rat und die Kommission, kommt es jetzt darauf an, eine weitere Verwässerung zu verhindern und für 2025 CO2-Grenzwerte zu beschließen, die klar unter dem des SmILEs von vor 20 Jahren liegen müssen. Ein Zielwert deutlich unter 60 Gramm ist angesichts der bevorstehenden massenhaften Verbreitung von elektrisch unterstützen Antrieben ein erreichbarer und aus Klimaschutzgründen auch dringend notwendiger Wert und wäre ein Schub für Innovationen.

Nach dem Erfolg unserer VW-Kampagne wollte ich von meinem Kollegen Wolfgang Lohbeck wissen, wie er den Erfolg und die weiteren Aussichten einschätzt.

Wie ist der Erfolg mit VW zustande gekommen und wie ist der Erfolg aus deiner Sicht zu bewerten?

Der Erfolg kam nach zwei Jahren teilweise sehr konfrontativer Kampagnenarbeit. VW zeichnet von sich selbst ja bekanntlich das Bild des ökologischen Musterkonzerns. Da passte es überhaupt nicht ins Bild, dass wir herausgestellt hatten, wie weit VW  hinter seinem eigenen Anspruch zurückblieb. VW wollte die zukünftigen Grenzwerte ebenso aufweichen wie auch die anderen Hersteller. Seine fortschrittliche Spartechnik  gab es nur gegen Aufpreis. Beides hat VW nun geändert.

Ganz besonders wichtig am Einlenken von VW ist, dass damit auch die anderen Hersteller zusätzlich unter Druck stehen, schärfere Grenzwerte zu akzeptieren.

Was erhofft sich Greenpeace für eine Wirkung auf die Politik?

Wenn ein so großes und eine ganze Branche dominierendes Unternehmen wie VW klar macht, dass es problemlos schärfere Grenzwerte einhalten kann, muss die Politik handeln. Die Politik versteht sich leider allzuoft als Erfüllungsgehilfe von Industrieinteressen. Sie vertritt derzeit immer noch, dass die jetzt angekündigten Grenzwerte der EU abgeschwächt werden sollen. Das ist aber nicht mehr im Interesse  der gesamten Branche, der größte Hersteller ist sehr viel fortschrittlicher als der Bundesumweltminister und der muss sich jetzt bewegen.

Banner am Volkswagen Logo in Wolfsburg

Warum gibt es überhaupt Schlupflöcher, mit denen Unternehmen die CO2-Emissionen von Neuwagen frisieren können?

Das ist das Ergebnis einer ausgeklügelten Strategie der Autohersteller, vor allem der “Premium”- Hersteller. Die EU hatte 95 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer festgelegt, das entspricht etwa 3,9 Liter Verbrauch auf Hundert Kilometer.  Die Hersteller wollten aber in der Öffentlichkeit nicht als Blockierer einer Regelung dastehen, die durchaus populär ist: Emissionen und Verbrauch sollen runter.  Sie fürchteten einen Imageschaden.

Stattdessen haben sie sich auf die Strategie verlegt so zu tun, als ob sie die neuen Grenzwerte “akzeptieren”.  De facto versuchen sie aber bis heute, mit Ausnahme von VW, diesen Wert zu unterlaufen. Sie stellen sich vor, dass jedes verkaufte sparsame Auto als mehrfach verkauft gelten soll. Mit dem  Ergebnis, dass alle anderen Modelle entsprechend mehr CO2 emittieren dürfen. Ein vollkommen aus der Luft gegriffener willkürlicher Rechentrick, der aber die CO2- Bilanz schönt.

Wie geht es nach dem Erfolg weiter? Werden sich andere Autokonzerne nun auch stärker für Klimaschutz einsetzen?

Jetzt ist vor allem die Politik gefragt. Denn der größte Hersteller hat gezeigt, dass die Positionen, die derzeit noch von der Bundesregierung vertreten werden, rückständig und nicht mehr zeitgemäß sind. Wir versuchen den Bundesumweltminister dazu zu bewegen, dass er in Brüssel nicht Grenzwerte fordert, die weit hinter dem zurückbleiben was der größte Hersteller bereits angekündigt hat. Und natürlich setzt das auch andere Hersteller, wie etwa Daimler und BMW, unter Druck.

Danke Wolfgang und was wünscht du dir von den Leserinnen und Lesern?

Bitte machen Sie mit bei der Aktion “Europa gegen CO2“ mit. Sie richtet sich an die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen in Brüssel.

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