Warmes für die Arctic 30

26. November 2013

Freitag erreichte mich die beruhigende Nachricht, dass all die dreißig Filzhaussschuhe, die ich im Oktober gestrickt habe, bei den Kolleginnen und Kollegen in St. Petersburg angekommen sind. Riesige Freude stellte sich ein, dass sich die Mühe gelohnt hat und die Filzhausschuhe ein bisschen Wärme vermitteln können.

Nun geht es hoffentlich aufwärts – und die Aktivisten dürfen hoffentlich bald das Land verlassen und zurück zu ihren Familien!

COP 19: Genug ist genug

22. November 2013
"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

Als Ana Paula als erste Aktivistin der Arctic 30 vorgestern auf Kaution das Gefängnis in Stankt Petersburg verlassen durfte, sagte sie zu unserem internationalen Geschäftsführer Kumi Naidoo, dass sie sich nichts mehr wünsche, als Russland auf der Arctic Sunrise wieder zu verlassen. Wow, das nenne ich Courage nach fast 60 Tagen in russischer Untersuchungshaft und einer Anklage wegen Rowdytums! Eine Verurteilung auf sieben Jahre Haft ist weiterhin möglich. Eine auch nur annähernde Courage hätte ich mir von den Ministern hier in Warschau auf der COP 19 auch gewünscht. Denn außer der Ankündigung von Großbritannien, zukünftig keine Bauten von Kohlekraftwerken mit Darlehen oder Krediten zu versehen, gab es keine Ambitionen, die festgefahrenen Beschlüsse zum Klimaschutz in den Schlüsselländern aus dem Dreck zu ziehen. Bundesumweltminister Altmaier hat keinerlei Impulse mit nach Warschau gebracht. Und das, obwohl die CDU/CSU doch jetzt von der Industrie-Lobbypartei FDP befreit ist.

Woran aber liegt es dann, dass er sich zu einer der entscheidenden Fragen, nämlich wo Europa 2030 im Klimaschutz stehen wird, nicht von den Lobbyinteressen der Kohleindustrie lösen kann? Die derzeit im vorläufigen Koalitionsvertrag stehenden ‘mindestens 40 Prozent’ als EU Miniderungsziel für 2030. Laut einer Ecofys Studie de facto nur 33 Prozent ausmachen. Der Grund: Die Emissionszertifikate aus der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto übertragen.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben auf der letzten Umweltministerkonferenz gefordert, dass Deutschland sich für ein 55prozentiges Klimaschutzziel einsetzt (neben den notwenigen Ausbauzielen für Erneuerbare und Energieeffizienz). Gestern erinnerten sie Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief daran, dass auch die Kohle-Fraktion der SPD nicht im Weg stehen sollte. Vielleicht hilft das der Kanzlerin, auch Sigmar Gabriel davon zu überzeugen.

Walk out

Der Walk out der großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf der Klimakonferenz sollte zeigen, dass eine Verhandlung mit klimarelevanten Ländern, die weiterhin den Interessen der Kohle- und Ölindustrie folgen, keine Sinn macht. Und die kleinen Ergebnisse hier sollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass Merkel, Gabriel und Co. im Interesse der Menschen handeln. Am interessantesten war allerdings, dass auch der Dachverband der Gewerkschaften sich an dem Walk out beteiligte. Er vertritt rund 400 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gibt es also noch Übersetzungsbedarf hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)!

Der Walk out und die Tatsache, dass unsere Regierung uns beim Klimaschutz im Stich lassen will, heißt, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen neue Braunkohleabbaugebiete, gegen jeden Neubau von Kohlekraftwerken, gegen neue Ölplattformen deutlich zunehmen muss und wird. Solange für die Wirtschaft kein verlässlicher und zukunftsfähiger Rahmen verbindlich vereinbart wird, bleibt die Unsicherheit in Investitionen. Das dient weder der Wirtschaft, noch der Regierung und am allerwenigsten uns Menschen. Mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels – auch bei uns in Deutschland – sollten sich die Bosse der Industrie klar darüber sein, ob sie in der Unsicherheit bleiben wollen. Und Merkel und Gabriel müssen sich überlegen, ob der Kampf um den Klimawandel auch in Deutschland gegen und nicht mit der Regierung geführt werden wird. Die Arctic 30 machen jedenfalls Mut, dass mehr und mehr Menschen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Zukunft auf die Straße gehen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, bloggt von der COP 19. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

COP 19: Fahrplan für ein erfolgreiches Klimaabkommen 2015

15. November 2013

Der Klimawandel schreitet ungebremst voran – das ist die zentrale Botschaft aus dem jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC). Vom 11. bis zum 22. November 2013 nimmt Greenpeace an der UN-Klimakonferenz in Warschau teil, um zu erreichen, dass in zwei Jahren ein neuer internationaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet wird.

Die Verhandlungen in Warschau müssen den Weg frei machen für diesen Vertrag. Er muss 2015 unterschrieben werden und ein gerechtes, ambitioniertes und rechtlich bindendes Abkommen besiegeln, das den weltweiten Umgang mit Energie verändert. Zudem müssen sich die Regierungen verpflichten, stärker auf eine Reduzierung der Emissionen noch vor 2020 hinzuarbeiten, damit die Welt den Anstieg der Durchschnittstemperaturen so weit wie möglich unter 2 Grad Celsius halten kann. Im Einzelnen sind dies die zentralen Aufgaben für die in Warschau verhandelnden Regierungen:

Den Weg nach Paris festlegen
Die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Durban Plattform (ADP) muss sich auf die Struktur des Abkommens verständigen. Die Staaten können sich dann 2014 auf die Einzelheiten konzentrieren – und das müssen sie auch, wollen sie die selbst gesteckte Frist einhalten und bis Ende 2014 einen Vertragsentwurf vorlegen.

Ziele für die Zeit nach 2020 schon 2014 vorlegen, nicht erst 2015
Die Welt kann es sich nicht leisten, die Fehler von Kopenhagen zu wiederholen. Damals wurden erst in allerletzter Minute Zusagen vorgelegt – Zusagen, die weder vergleichbar waren noch ehrgeizig genug, die globale Erwärmung auf niedrigem Niveau zu deckeln. Die Länder müssen 2014 präsentieren, wie sie ihre Emissionen verringern wollen. Nur so bleibt ausreichend Zeit zu prüfen, ob diese Zusagen gerecht und angemessen sind.

Einführung eines Equity Reference Frameworks
Zu jedem tragfähigen Klimaabkommen gehören unvermeidlich die beiden Seiten Gleichheit und Ambition. Warschau muss der Auftakt sein für gerechte und offene Gespräche über Gleichheit. Das wird es erleichtern, 2014 über Linderung und Finanzziele zu sprechen.

Klimaschutz nicht auf 2015 verschieben, sondern jetzt verstärkt handeln
Die ADP hat eine zweite, nicht minder wichtige Aufgabe zu erfüllen: Das jüngste Ansteigen der Emissionen soll umgekehrt werden, damit die Welt das Ziel erreicht, den Temperaturanstieg möglichst weit unter 2 Grad Celsius zu halten. Das bedeutet: Keine Suche nach Öl und Erdgas an sensiblen Orten wie beispielsweise der Arktis. Außerdem bedeutet es, die aktuellen Ziele für Emissionsreduktion, für die Verwendung Erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz anzuheben und neue Vorgaben auf den Verhandlungstisch zu bringen.

Maßnahmen festlegen, wie Verlust und Schäden an Heim und Existenzgrundlage ausgeglichen werden
Wer für die Folgen des Klimawandels verantwortlich ist, sollte denen helfen, die besonders darunter leiden. Dazu zählt auch, dass im Zuge der steigenden Meeresspiegel souveränes Territorium überspült wird. In Warschau müssen die Länder festlegen, wie sie mit Verlusten und Schäden umgehen wollen. Die entsprechenden Schritte müssen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden und sollten einen zentralen Bestandteil des Klimaabkommens von 2015 darstellen.

Auf die aktuellsten Forschungsergebnisse reagieren und das langfristig angestrebte Maximalziel für die Erderwärmung neu überdenken
Inzwischen wissen wir, dass schon ein Anstieg der weltweiten Temperatur um 1,5 Grad Celsius unumkehrbare Folgen nach sich ziehen könnte, während bei 2 Grad Celsius katastrophale Veränderungen drohen. Als Reaktion auf den Fünften Sachstandsbericht des IPCC müssen die angestrebten Langzeitziele für die Begrenzung der Erderwärmung erneut auf den Prüfstand. Noch sind geringere Obergrenzen machbar, wenn die Emissionen sofort deutlich gesenkt werden. Vieles hängt davon ab, dass die Emissionen vor 2020 ihren Höhepunkt überschritten haben.

Klimafonds auffüllen und Finanzhilfe für die Armen organisieren
Die Industrienationen versprachen in Kopenhagen, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 jährlich 10 Milliarden Dollar für Klimaprojekte zur Verfügung zu stellen, bis 2020 sollten die Mittel auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen. Bislang fehlt jedoch eine Einigung in der Frage, wie das zwischen 2013 und 2020 in die Tat umgesetzt werden soll. In Warschau müssen sich die Länder verpflichten, für den Zeitraum 2013 bis 2015 mindestens 60 Milliarden Dollar bereitzustellen. Weiter müssen sie einen Fahrplan beschließen, wie das Ziel von 100 Milliarden Dollar jährlich bis 2020 erreicht wird.

Bei Finanzierung von REDD+ Stopp der Abholzung und Schutz der Wälder priorisieren
Rund 10 bis 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen werden durch die Zerstörung der tropischen Wälder und veränderte Landnutzung verursacht. Damit die Emissionen so weit gesenkt werden, dass der Klimawandel nicht außer Kontrolle gerät, müssen das Abholzen und die Schädigung der Umwelt ein Ende haben. In Warschau müssen sich die Regierungen auf ergebnisorientierte Finanzierung festlegen – Finanzhilfen müssen abhängig sein von strengen Kriterien für den Schutz der Wälder sowie der Rechte indigener Völker und örtlicher Gemeinden. Die Regierungen müssen es ablehnen, dass Klimakompensation durch Aufforstung Bestandteil neuer Emissionshandelssysteme wird, denn dadurch werden weder die Wälder geschützt noch das Gesamtemissionsniveau gesenkt.

Die Roadmap zum Download gibt es hier.

Roadmap: Der Fahrplan zu einem Klimaabkommen

Roadmap: Der Fahrplan zu einem Klimaabkommen