Ein Freund, ein guter Freund … Christian Wulff und Jürgen Großmann

22. Dezember 2011

[Aktualisiert am 09.01.2012]

Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Beste, was es gibt auf der Welt. Ein Freund bleibt immer Freund, und wenn die ganze Welt zusammenfällt.

Gehen Greenpeace die privaten Freundschaften eines Bundespräsidenten etwas an? Normalerweise nicht. Aber die Freundschaft dieses Bundespräsidenten Christian Wulff zu diesem Freund, dem RWE-Chef Jürgen Großmann, stellt einen Sonderfall dar. Jürgen Großmann ist nicht irgendein Unternehmer, sondern der Boss des Konzerns mit den höchsten CO2-Emissionen in Europa. Er ist der Mann, der im Jahre 2010 die Laufzeitverlängerung u.a. für die beiden ältesten und gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke durchboxte: Biblis-A und Biblis-B. In Kraft gesetzt wurde die Laufzeitverlängerung damals durch eine Unterschrift unter das Atomgesetz von Freund Christian Wulff. Die Entscheidung des Naturschutzbundes Deutschland, Jürgen Großmann im Jahre 2010 den Negativ-Preis “Dinosaurier des Jahres” zu verleihen, war und ist vor diesem Hintergrund gut nachvollziehbar.

Natürlich kann der Bundespräsident sich seine Freunde aussuchen, wo und wie er will. Aber in diesem besonderen Fall einer engen Freundschaft ausgerechnet mit Jürgen Großmann muss sich eine Umweltorganisation wie Greenpeace mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Gefahr besteht, dass sich der Bundespräsident in umweltpolitischen Fragen von diesem “Dinosaurier”-Freund hat beeinflussen lassen bzw. beeinflussen lässt. Die folgende Chronologie zeigt die enge Verzahnung von Privatem, Politischem und Geschäftlichem zwischen Wulff und Großmann. Sie stimmt zumindest sehr nachdenklich. Ob es weitere Verbindungen zwischen Christian Wulff und Jürgen Großmann gegeben hat, werden die Antworten auf die Kleine Anfrage der niedersächsischen Grünen vom 6. Januar 2012 zeigen. Deren Fragen Nr. 51 bis Nr. 55 sind möglichen weiteren geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und Großmann gewidmet.

Herbst 2005: Auf Einladung und in Anwesenheit von Jürgen Großmann ist Christian Wulff Gastredner bei der achten Unternehmertagung der Georgsmarienhütte Unternehmensgruppe. “Sein Vortrag und die sich anschließende Diskussion waren für alle ein fesselndes Ereignis.” (Unternehmenszeitung “glückauf” 4/2005.) Tagungsort ist das Schlosshotel Münchhausen, in dem Wulff drei Jahre später seine Hochzeit feiert.

Oktober 2005: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff führt Gespräche mit dem Chef des Stahlwerks Georgsmarienhütte, Jürgen Großmann, über die mögliche Übernahme des Aluminiumwerks Stade.

29. Oktober 2005: Christian Wulff und Jürgen Großmann sind Gastredner bei der Eröffnung des Neubaus der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers in Hannover.

30. Oktober 2005: Jürgen Großmann gibt zu Ehren der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel einen Empfang in Osnabrück. Unter den Gästen auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

Januar 2006: Volkswagen-Aufsichtsrat und Ministerpräsident Christian Wulff empfiehlt die Aufnahme Jürgen Großmanns in den Volkswagen-Aufsichtsrat.

1. Mai 2006: Jürgen Großmann wird Aufsichtsrat im Volkswagen-Konzern.

8. September 2006: Jürgen Großmann empfängt Bundeskanzlerin Merkel und Christian Wulff zur Jubiläumsfeier “150 Jahre Stahl aus Georgsmarienhütte”.

5. Juni 2007: Christian Wulff hält die Laudatio für die Verleihung des Vernon A. Walters Award der Atlantik-Brücke im mondänen Metropolitan Club in New York:

I would like to congratulate you, Jürgen Großmann, with all my heart. You are an exceptional entrepreneur and an exceptional person. (…) As Minister President of Niedersachsen, a Federal State with companies such as Volkswagen, Continental, and Jägermeister, I cannot imagine a better transatlantic ambassador for our country than you, Jürgen Großmann.

1. Oktober 2007: Jürgen Großmann wird Vorstandsvorsitzender der RWE AG.

4. Oktober 2007: Jürgen Großmann stellt die Christian-Wulff-Biographie “Besser die Wahrheit” bei einer Buchpräsentation in der Norddeutschen Landesbank Hannover vor, obwohl er an diesem Tag eigentlich in Essen sein Amt als Chef der RWE antreten muss. Anzeigen für das Buch sind von Carsten Maschmeyer finanziert. 2.500 der 15.000 Buch-Exemplare kauft Jürgen Großmanns Unternehmen, die Georgsmarienhütte Holding GmbH. An die Buchvorstellung schließt sich eine Podiumsdiskussion mit Großmann und Wulff an, die auf Phoenix live übertragen wird.

(c) Gordon Welters / Greenpeace - Greenpeace-Plakat am der CDU-Parteizentrale in Berlin

(c) Gordon Welters / Greenpeace - Greenpeace-Plakat am der CDU-Parteizentrale in Berlin

22. März 2008: Hochzeit von Christian und Bettina Wulff im engsten Familien- und Freundeskreis im Schlosshotel Münchhausen. Mit dabei: Jürgen Großmann und Carsten Maschmeyer. Christian Wulff gegenüber der Bild-Zeitung: “Ich bin glücklich, dass ich mit so tollen Freunden und unseren Verwandten unsere Vermählung so privat und ausgelassen feiern konnte”.

28. April 2008: Jürgen Großmann lädt den “Club2013″ genannten informellen Spendensammel-Verein der niedersächsischen CDU nach Georgsmarienhütte und Osnabrück ein. Nach einer Besichtigung der Georgsmarienhütte GmbH begrüßt Jürgen Großmann die Besucher im Historischen Rathaus von Osnabrück. Daran schließt sich eine Rede von Christian Wulff an mit dem Titel “Meilensteine 2008 – 2013 – Perspektiven für Niedersachsen”.  Den Abend lässt man gemeinsam in Großmanns eigenem Osnabrücker Nobel-Restaurant “la vie” ausklingen. An der Veranstaltung nehmen u.a. auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen teil. Die Veranstalter wünschen einen “angenehmen Verlauf mit vielen neuen Kontakten und interessanten Gesprächen”.

5. August 2008: Jürgen Großmann lädt Ministerpräsident Christian Wulff auf eine Schiffsfahrt zur Besichtigung der Bohrinsel Mittelplate ab Cuxhaven ein, um ihn von der Ölförderung im Wattenmeer zu überzeugen.

2009: Jürgen Großmann spendet 15.600 EUR an die CDU (s. Bundestags-Drucksache 17/4800, S. 26)

8. Mai 2009: Feier zum 50. Geburtstag von Carsten Maschmayer in dessen Villa in Hannover. Mit dabei: Christian Wulff und Jürgen Großmann.

5. Juni 2009: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann eröffnen die die Ideen-Expo in Hannover. Haupt-Sponsor: RWE.

5.-24. Oktober 2009: Christian Wulff vertritt die Bundesländer in den Koalitionsverhandlungen, in denen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wird.

2. Dezember 2009: RWE-Chef Jürgen Großmann und Vertreter der Firma “ELV/eQ-3″ geben bei einer Veranstaltung in Hannover im Beisein von Ministerpräsident Christian Wulff ihre zukünftige Zusammenarbeit bekannt.

(c) Friso Gentsch / dpa - Jürgen Großmann und Christian Wulff bei der feierlichen Inbetriebnahme der neuen Gas- und Dampfturbinenanlage in Lingen

(c) Friso Gentsch / dpa - Jürgen Großmann und Christian Wulff bei der feierlichen Inbetriebnahme der neuen Gas- und Dampfturbinenanlage in Lingen

14. April 2010: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann nehmen in einer Eröffnungszeremonie das Gaskraftwerk in Lingen in Betrieb.

4. Juni 2010: Einen Tag nachdem Merkel Christian Wulff zum Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, trifft sie sich mit Wulff und den anderen CDU-Ministerpräsidenten, um sich mit ihnen über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abzustimmen, die für Jürgen Großmann einen zusätzlichen Milliardengewinn verspricht.

28. Juni 2010: Christian Wulff lädt zum Sommerfest in die niedersächsische Landesvertretung nach Berlin. Gast: Jürgen Großmann.

30. Juni 2010: Wulff wird zum Bundespräsidenten gewählt. Unter den ersten Gratulanten: Jürgen Großmann.

11. August 2010: In der FAZ erscheint der Artikel: “Die Erbfreundschaften von Hannover”. Darin heißt es:

Atomkraftwerke an der Bar – Dass nicht jeder anfällig ist für Charme und Chuzpe, musste just der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann erfahren, der ebenfalls zum “engen” Freundeskreis von Schröder wie auch Wulff zählt. Bei der China-Reise McAllisters – unmittelbar nach dessen Amtsantritt – versuchte Großmann dem Ministerpräsidenten kumpelhaft-herablassend an der Bar zu “erläutern”, dass dieser sich nun für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einsetzen möge. Es kam anders: Eine der ersten bundespolitischen Festlegungen McAllisters war, für eine nur kurze Laufzeitverlängerung zu werben, abweichend von der Mehrheitsmeinung seiner Partei und dem Werben des Erbfreundes seiner Vorgänger.

12. bis 15. Oktober 2010: Bundespräsident Christian Wulff wirbt bei seinem Staatsbesuch in Moskau für die Idee des Elite-Netzwerks “Deutschland-Russland – die neue Generation e.V.”, deren Vorsitzende Anne-Marie Großmann ist, die Tochter von Jürgen Großmann. Eines der drei Mitglieder des Board of Trustees von Frau Großmanns Verein ist die Wulff-Vertraute und niedersächsische Staatssekretärin Martina Krogmann, die Christian Wulff am 1. April 2010 zur Leiterin der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ernannt hatte.

4. November 2010: Bundespräsident Christian Wulff schreibt einen offiziellen Brief an Anne-Marie Großmann, in dem er sie ermuntert, Ministerpräsident Putin zu ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen. Dazu heißt es im Artikel “Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff – Bundespräsident in der Kritik” in der FAZ vom 24.12.2011:

… So schrieb Christian Wulff, nun schon Bundespräsident, am 4. November 2010 einen offiziellen Brief an die Tochter des RWE-Chefs, Anne-Marie Großmann, in deren Eigenschaft als Vorsitzende einer Organisation “Deutschland-Russland – Die neue Generation”. Deren Sinn ist “der Aufbau langfristiger persönlicher Bindungen zwischen Young leaders” aus Deutschland und Russland, wie es in einem Papier des Vereins heißt. Dafür treffen sich die jungen Führungskräfte abwechselnd einmal im Jahr in Russland und Deutschland. Wulff aber würdigte das geplante Elite-Netzwerk als eine Art Jugendaustausch. “Ich finde Ihre Idee, den Austausch zwischen jungen Deutschen und jungen Russen zu fördern, sehr unterstützenswert. Deshalb habe ich Sie auch in Russland angesprochen. Ich darf Sie ermuntern, nach meinen Gesprächen in Moskau Ministerpräsident Putin zu Ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen”, heißt es in dem Brief an Anne-Marie Großmann. Mit Bezug auf Wulff schickte Anne-Marie Großmann dann wenig später einen Brief an Wladimir Putin mit der Bitte, beim nächsten Jahrestreffen des Vereins im Mai 2011 in Moskau eine Ansprache zu halten. Auch bei dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wurde Frau Großmann vorstellig. In einem Brief vom 22. Januar 2011 dankte sie ihm für seine Unterstützung des Projekts, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei seinem letzten Staatsbesuch in Russland “Bundespräsident Wulff bei Ministerpräsident Putin für unser Projekt geworben” habe. Nur zwei Tage später schrieb ein Unterstützer des Vereins an Hoyers Büroleiter, den er persönlich kennt. Der Bundespräsident unterstütze die Initiative wie auch die Einladung an Putin. Nun wolle man an Putin und an Präsident Dmitrij Medwedjew eine Einladung “in Form einer Verbalnote über den offiziellen Kanal der Deutschen Botschaft in Moskau folgen lassen”. Die Russland-Fachleute im Auswärtigen Amt waren entsetzt. Ein Mitarbeiter schrieb in einer internen Mitteilung, er könne es schwer nachvollziehen, “warum die Initiative ein solche breite Unterstützung im BPräsAmt” (Bundespräsidialamt) erfährt.

8. Dezember 2010: Christian Wulff unterschreibt – trotz zweier angekündigter Verfassungsklagen von Rot-Grün und von Greenpeace (und trotz Massenprotesten und trotz des Beischlafangebots von Charlotte Roche) – ohne intensivere Prüfung schon fünf Wochen nach dem Bundestagsbeschluss das Gesetz zur Laufzeitverlängerung und setzt diese damit in Kraft. Freund Jürgen Großmann winken dadurch zusätzliche Milliardengewinne. Greenpeace kommentiert an diesem Tag: “Damit hat sich Wulff als Präsident der Konzerne geoutet.”
19. Januar 2011: Christian Wulff empfängt den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaftzum Abendessen im Schloss Bellevue. Mit dabei: Jürgen Großmann, Mitglied im Vorstand des Stifterverbandes. Prof. Claus Leggewie, Gastredner an diesem Abend, erinnert sich in seinem Kommentar “Wulff ist überall” vom 9. Januar 2012 für die Financial Times Deutschland an dieses Treffen:

Wer den Bundespräsidenten einmal in Schloss Bellevue in trauter Tischrunde mit Wirtschaftskapitänen wie Jürgen Großmann (RWE) und Martin Winterkorn (VW) beieinandersitzen sah, der konnte förmlich spüren, dass hier niemand eingeladen hatte, der von den Herren Respekt bekam und sie notfalls zur Ordnung rufen würde – sondern jemand, der auch ohne direkte Vorteilsnahme von ihnen ausgehalten und für Fototermine gebraucht wurde.

Keine Atom-Renaissance, basta!

15. Juni 2011

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als überall von einer “Renaissance der Atomkraft” geschwafelt wurde? Als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Atomstrom zu Ökostrom umdeklarieren wollte? Als Namen, hinter denen man bloß süße, kleine Ferienstädtchen (Flamanville, Belene, Olkiluoto) vermutet hätte, den Aufbruch in ein neues goldenes Zeitalter der Atomkraft verheißen sollten?

Greenpeace-Protest am Colosseum, zum Referendum gegen Atomkraft

Greenpeace-Protest am Colosseum, zum Referendum gegen Atomkraft

Nun ja, diese Zeiten sind vorbei.

Neuester Beleg für das Ende jeglicher Atom-Euphorie: Bei einem Referendum über die Zukunft der Atomkraft in Italien stimmten satte 95 Prozent der wahlberechtigten Italiener gegen eine Rückkehr zur Atomkraft (bei 57 Prozent Wahlbeteiligung). Nach dem eindeutigen Votum sah sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu der Erklärung veranlasst, dass sich Italien “wahrscheinlich von Atomkraftwerken verabschieden” werde. Damit dürften nicht nur die vier italienischen AKW vom Netz bleiben, die nach einem Volksentscheid 1987 abgestellt worden waren, sondern auch keine neuen dazu gebaut werden. Va bene!

Die Wiedergeburt ist ein Rohrkrepierer

Die “Atom-Renaissance” war die rhetorische Vergewaltigung einer überaus produktiven Epoche der Kunst- und Ideengeschichte: Wie das Wort “Brückentechnologie” einer von vielen Begriffen, mit denen den Deutschen die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden sollte. Das italienische Nein ist nach dem deutschen Ausstiegsbeschluss nun ein weiterer Sargnagel für eine sterbende Industrie. Die “Wiedergeburt” erweist sich mehr und mehr als Rohrkrepierer. Während einige Länder – neben Deutschland auch die Schweiz – den Ausstieg aus der Atomkraft bereits beschlossen haben, bröckelt in anderen Ländern der Rückhalt für die Technologie wie die Lange Anna auf Helgoland.

Vor allem in Japan, einem Land mit keiner besonders ausgeprägten Protestkultur, wächst der Widerstand:  Drei Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima versammelten sich tausende Japaner auf Anti-Atom-Demos, drei von vier Japanern befürworten mittlerweile einen schrittweisen Ausstieg. Japans Premierminister Naoto Kan hat derweil die Pläne für 14 neue AKW auf Eis gelegt. Darüber hinaus werden die vier harvarierten Reaktoren auf dem Fukushima I-Gelände nie wieder ans Netz gehen, bei den übrigen zwei Reaktorblöcken ist die Wiederinbetriebnahme höchst unwahrscheinlich (kreuzen wir die Finger!).

Noch weniger als Berlusconi dürfte sich sein guter Freund, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy über die Abfuhr der Italiener freuen. Seit Sarko die Amtsgeschäfte übernommen hat, befindet er sich auf einer eisernen Promo-Tour für den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), wiewohl es um die Treue zur Atomkraft auch in Frankreich schon mal deutlich besser bestellt war. Das vermeintliche Vorzeigeprojekt des staatlichen Energieversorgers EDF (der größte AKW-Betreiber weltweit), hätte Sarkozy gerne zu einem Exportschlager gemacht. Vier EPR-Reaktoren sollten auf italienischem Boden errichtet werden: Mit Berlusconi hatte Sarkozy bereits 2009 den Papierkram erledigt. Italien bleibt nach dem Referendum somit nicht nur Atomkraft erspart, sondern auch ein bunt schillerndes Kosten-Feuerwerk, wie es die zwei EPR-Projekte in Frankreich und Finnland derzeit veranstalten. Oder wie es das AKW-Projekt in Belene verursacht hat, wo die Arbeiten darniederliegen, weil der deutsche Investor RWE in Anbetracht der Kosten (9 – 10 Milliarden Euro) kalte Füße bekommen hat.

Atomkraft lohnt sich nicht, my Darling!

Atom-Renaissance? Mona Lisa gefällt diese Vorstellung gar nicht.

Atom-Renaissance? Mona Lisa gefällt diese Vorstellung gar nicht.

Die Renaissance der Atomkraft scheitert nicht zuletzt an den horrenden Kosten der Technologie. Am Beispiel EPR verdeutlicht etwa eine Analyse der Citibank, dass der Bau neuer Atomkraftwerke aus privatwirtschaftlicher Hand finanzielles Kamikaze bedeutet.  Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert in dem Zusammenhang einen, der es wissen muss:

„Alle Modelle, bei denen ein privater Betreiber das komplette Risiko des Kernkraftprojektes übernimmt, sind zum Scheitern verurteilt“, verrät ein hoher Eon-Manager, der flapsig ergänzt: „Ohne Staatskohle keine Kernkraft.”

Die Kritik an den Kosten der Atomkraft kommt auch aus jenen Ländern, die nach wie vor auf Atomkraft setzen wollen. So tadelt der angesehene chinesische Nuklearphyiker He Zuoxiu die chinesische Regierung für ihren “naiven” Umgang mit den Risiken der Atomkraft und für ihre fehlende Zurkenntnisnahme der “exorbitanten Kosten des Atomstroms”. Auf die fragwürdige Rentabilität von Atomkraft hat neulich auch die amerikanische Energy Information Agency (EIA) mit einem Kostenvergleich zwischen Atomkraft und Erneuerbaren hingewiesen:

In ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresreport geht die EIA davon aus, dass ein neuer Reaktor, der 2016 ans Netz geht, Strom zu 114 Dollar pro Megawattstunde produzieren wird. Windkraft, Geothermie und Biomasse würden nach Berechnungen der EIA diesen Preis allesamt unterbieten.

Es ist demnach auch ökonomisch begrüßenswert, dass die Atom-Renaissance abgeblasen wurde, wirklich gepasst hat der Begriff ohnehin nie. Der Atomkraft deutlich wesensnäher ist die der Renaissance unmittelbar vorausgehende Epoche: das Mittelalter. Und wer will dahin schon zurück?

Protestaktion: Deutschland ist erneuerbar!

Deutschland ist erneuerbar

Sorgen Sie dafür, dass die Energiewende in Fahrt kommt!

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SPD für lahmen Atomausstieg

23. Mai 2011

In der Einladung zur SPD-Fachkonferenz am letzten Freitag hieß es “Ich lade Sie herzlich ein, sich an der Debatte mit Vertretern von Wirtschaft, Verbänden und Politik zu beteiligen. Mit freundlichen Grüßen, Sigmar Gabriel”. Der Hauptteil der Konferenz bestand dann aber darin, dass SPD-Politiker ihren eigenen Programm-Entwurf lobten. Die überlebensgroße Willy-Brandt-Skulptur in der SPD-Zentrale blickte argwöhnisch auf die Nachfolger des legendären Politikers: “Mehr Demokratie wagen” wäre heute eine gute Idee gewesen. Wortmeldungen? Unerwünscht!

So war es praktisch unmöglich zu reagieren, als Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Torsten Schäfer-Gümbel vor dem “Abschalt-Daten-Inferno” oder dem Schönheits-Wettlauf warnten: Eine Debatte um das Ausstiegsjahr wollten sie tunlichst vermeiden. Vielleicht ahnen die Herren inzwischen, dass die SPD mit ihrem Ausstiegsdatum von 2020 der schwarzgelben Meinungs-Minderheit näher ist als der Bevölkerungs-Mehrheit, die jetzt – nicht überhastet, aber zügig -  endlich raus will aus der Atomkraft. Um noch einmal Willy Brandt zu bemühen: “Ein ehrgeiziges Ausstiegsdatum ist nicht alles – aber ohne ehrgeiziges Ausstiegsdatum ist alles nichts.” Und 2020 ist alles andere als ehrgeizig. Vor allem dann nicht, wenn die SPD selbst von “Beschleunigung” und Ausstieg “so schnell wie möglich” spricht.

Aus Fukushima gelernt?

Zu Recht wurde bei der Konferenz die Zwischenfrage “Was hat die SPD eigentlich aus Fukushima gelernt?” gestellt. Die Antwort von Steinmeier: “Wir brauchten gar nichts aus Fukushima zu lernen”. Klang zwar schlagfertig, war aber in der Sache falsch: Fukushima hat nicht nur neue Risiken aufgezeigt und bekannte Risiken verdeutlicht. Fukushima hat vor allem die energiepolitische Landschaft in Deutschland erschüttert und verschoben.

Der rot-grüne Atomausstieg bis 2022 ist zu einem Zeitpunkt verhandelt worden, als noch etwa die Hälfte der Deutschen für Atomkraft und die vier Atomkonzerne fast allmächtig waren – vor dem Asse-Skandal und vor Fukushima. Heute ist alles anders. Ein rascher Atomausstieg bis spätestens 2015 ist zum Greifen nahe. Wenn die SPD das nicht erkennt, verschläft sie die  politische Entwicklung. Greenpeace appelliert daher an die Partei, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich hinter einen Atomausstieg bis 2015 zu stellen. Zudem fordert Greenpeace die SPD auf, nicht weiter an der Erkundung Gorlebens als Atommülllager festzuhalten. Der Salzstock ist dafür geologisch nicht geeignet.

SPD immer noch Kohlepartei

Auch über ihren Schatten als “Kohlepartei” kann die SPD mit ihrem Energieprogramm nicht springen. Sie befürwortet den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke von bis zu 10.000 Megawatt (ca. 10 Großkraftwerke!). Dabei haben Berechnungen von Greenpeace (s. Energiekonzept “Der Plan“) ergeben, dass weit weniger Kohlekraftwerke benötigt werden, als derzeit bereits in Bau und Planung sind. Deshalb fordert Greenpeace die SPD auf, den Neubau von Kohlekraftwerken auszuschließen.

Weitere Irritationen über den Kohlekurs der SPD verursachte in der letzten Woche ein vertrauliches Konzeptpapier der Staatskanzleien Brandenburg (SPD-geführt), Sachsen und Sachsen-Anhalt, das bei Bundeskanzlerin Merkel für die langfristige Nutzung des Klimakillers Braunkohle werben soll. Die Nutzung der Kohle sei „ein Gebot der Stunde“ heißt es dort. Ist das die “neue Energie”, die die SPD meint? Auch verharmlost die Position zur Abspaltung und Verpressung von CO2 (CCS) die Risiken dieser Technologie. Wie das CO2 im Untergrund reagiert und ob es nicht über Risse wieder austritt, ist nicht abschätzbar. Die deutsche Versicherungswirtschaft stuft die Risiken der CO2-Verpressung als unkalkulierbar und damit als nicht versicherbar ein.

Ja, es gibt auch viele gelungene Punkte und innovative Maßnahmen im Energieprogramm der SPD, das am Sonntag, den 22. Mai im Partei-Präsidium beschlossen werden soll. Sie betreffen wichtige Aspekte des komplexen Umstiegs ins Zeitalter der Erneuerbaren. Positiv zu bewerten sind auch die Klimaschutzziele der SPD, für die sich nun auch endlich alle SPD-Politiker im Europäischen Parlament einsetzen müssten. Aber es bleibt das Unbehagen: Warum schlägt die SPD so ein lahmes Tempo beim Atomausstieg an? Warum verabschiedet sie sich nicht glaubhaft vom Mythos der “Kohlepartei”?

Wer zu spät aussteigt, den bestraft der Wähler. Und die Wählerin erst recht.

Und dann wäre da noch:

Protestaktion: Deutschland ist erneuerbar!

Deutschland ist erneuerbar

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