Protest vor europäischen Rat in Brüssel © Eric De Mildt / Greenpeace

Tusch und Fanfare! Da blieb mir gestern Nachmittag vor glücklichem Staunen fast der Weihnachtsstollen im Halse stecken. Während sich in Brüssel ein paar Straßen weiter die Fischereiminister der 27 EU-Mitgliedsländer über die Fangquoten für das kommende Jahr stritten, beschlossen die Mitglieder des Fischereiausschusses des Europaparlamentes bemerkenswert positive Schritte für eine drastische Reform der EU-Fischereipolitik.

Mit einer denkbar knappen Abstimmung von 13 Stimmen für und 10 dagegen (bei 2 Enthaltungen) wurde u.a. beschlossen:

• Ein rechtsverbindliches Instrument, um die Überfischung zu stoppen. Bis 2015 müssen nachhaltige Quoten festgesetzt werden, um die Fischbestände in einen gesunden Zustand zu bringen.
• Langfristige Managementpläne für jede Fischerei sollen im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden.
• Ein Rückwurfsverbot, also die Verpflichtung alle Fänge anzulanden und zu dokumentieren (ab 2014 bis spätestens 2017)
• Für EU-Schiffe außerhalb Europas gelten die gleichen Gesetze wie für Schiffe in Europa. Fischereiabkommen mit Drittländern dürfen sich ausschließlich auf Fischbestände mit einem Überschuss an Fisch beziehen.
• Keine übertragbaren Fischereirechte.
• EU-Mitgliedsländer sollen ein Netzwerk von Meeresschutzgebieten einrichten (allerdings ohne Angabe einer Größe).
• Mitgliedsländer müssen ihre Fangkapazität ermitteln und berichten. Mitgliedsländer, die ihre zu großen Flotten nicht abbauen sind vom europäischen Meeres- und Fischereifonds ausgeschlossen.

Durch diese Entscheidungen könnte der dringend notwendige Kurswechsel in der restlos verfehlten Fischereipolitik gemacht werden. Jetzt geht es darum, diese Punkte auch durch die Plenarabstimmung des EU-Parlamentes im Februar bzw. März zu bringen.

Seit mehr als zwei Wochen habe ich wieder Land unter den Füßen. Wie immer sind die Gefühle nach einer langen Schiffsreise zwiespältig: Es ist schön, wieder an Land zu sein, gleichzeitig fehlen das Meer und die Familie der “Arctic Sunrise”. Aber die Zeit vergeht schnell und die Tage sind vollgestopft mit der Aufbereitung von Daten der Expedition und Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. In Deutschland bleibt das Engagement für die Gemeinsame Fischereipolitik noch immer verhalten, während aus Afrika mal wieder gute Nachrichten kommen:

Der senegalesische Fischereiminister hat die Fischereilizensen für 29 pelagische Trawler aus Russland, Litauen, Komoren, Saint Vicent Grenadine und Belize aufgehoben! Damit setzt der neue senegalische Präsident Macky Sall das um, was er erst vor wenigen Wochen bei seiner Wahl versprochen hatte. Ein mutiges und konsequentes Handeln, zu dem wir gratulieren und an dem sich die deutsche Fischereiministerin Ilse Aigner und die EU ein Beispiel nehmen sollten.

Sall setzt um, was er verspricht: die Sicherung von Jobs und Nahrung für die senegalesischen Fischer. Diese sind durch die Fischtrawler unter fremder Flagge, die ebenfalls Ressourcen vor der Küste Senegals befischen, gefährdet. Um das zu ändern, müssen zunächst die Lizensen für fremde Flotten aufgehoben und dann parallel ein nachhaltiges Fischereimanagement umgesetzt werden.

Auch das deutsche Fischereiministerium sieht es als seine Pflicht, die deutsche Fischerei zu erhalten und zu fördern. Doch wie soll das erreicht werden, wenn unsere Ministerin das Kernproblem der europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) – die Überkapazitäten der EU-Flotte – bei den aktuellen Verhandlungen zur Reform der GFP verschläft? Da die Fischbestände in europäischen Gewässern gemeinschaftlich von den EU-Mitgliedstaaten befischt bzw. überfischt werden, muss der Blick unserer nationalen Minister auch auf diese gemeinschaftliche EU-Flotte gerichtet sein. Ein Zurückziehen auf die nationale Sicht nach dem Motto “wir haben keine Überkapazitäten in der deutschen Flotte und unsere Hausaufgaben ja gemacht” nützt nichts, denn wenn andere Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen, wird auch die eigene Flotte nicht aus dem Tief herauskommen. Denn noch einmal: Die Fischbestände werden ja von allen gemeinschaftlich genutzt.

Greenpeace-Aktivisten protestieren am Supertrawler Helen Mary

Man hat sich entschieden die Fischerei gemeinschaftlich zu regeln und nun muss man auch gemeinschaftlich das Problem lösen – sich lautstark und engagiert dafür einsetzen, dass alle ihre “Hausaufgaben” machen. Und hier dürfen keine Deals bei anderen EU-Politiken wie z.B. der Agrapolitik den Weg zu einer erfolgreichen GFP-Reform versperren.

Vor allem die deutsche Kutter- und Küstenfischerei wird von einer Reduktion der Fangkapazität der EU-Flotte profitieren. Und die deutsche Kutter- und Küstenfischerei mit ihren rund 1700 Booten ist die “deutsche” Fischerei. Nicht die sechs Hochseetrawler, die zwar unter deutscher Flagge fahren, aber der holländischen Firma Parlevliet & van der Plas gehören. Erstaunlicherweise sind 1/3 der Subventionen zwischen 1994 und 2007, die die deutsche Fischereiflotte erhalten hat, in diese sechs Schiffe (0,4 Prozent der deutschen Flotte) geflossen. Wird so die “deutsche” Fischerei gefördert?

Supertrawler, die mittlerweile wirtschaftlich nur rentabel gehalten werden können, wenn sie auch in nichteuropäischen Gewässern fischen, wie z.B. vor Westafrika. Die Plünderung dort haben wir mit der “Arctic Sunrise” dokumentiert, ebenso wie die Auswirkungen an Land: Ein trauriges Bild, und eine Verantwortung der sich unsere Ministerin nicht stellt.

Griechenland – Gestern Nachmittag haben Greenpeace-Aktivisten gegen die Zerstörung und Überfischung des griechischen Mittelmeeres protestiert. Vor dem griechischen Trawler ALBERTA II sprangen sie mit Bannern ins Meer. Auf den Bannern forderten sie “Scrap Destructiv Fishing“ (Weg mit der zerstörerischen Fischerei) und „Marine Reserves Now” (Schutzgebiete jetzt).
Mit dem Protest wollten die Aktivisten nicht nur auf die Zerstörung durch diese Art der Fischerei aufmerksam machen, sondern auch auf die finanziellen und sozialen Folgen für die handwerkliche Fischerei, die die griechische Rezession mit am heftigsten zu spüren bekommt.

Zusammen mit handwerklichen Fischern fordert Greenpeace seit Jahren, die Region um die nördlichen Kykladen zum fischereifreien Meeresschutzgebiet zu machen. Auch die griechische Regierung muss sich für eine konsequente Reform der europäischen Fischereipolitik einsetzen.

Zeitgleich zur Aktion verhandelten die europäischen Fischereiminister in Brüssel verschiedene Teile des von der Kommission vorgelegten Reformpaketes. Europa braucht dringend einen Paradigmenwechsel in der gemeinsamen Fischereipolitik. Dabei muss vor allen Dingen die viel zu große und zerstörerische Industrieflotte abgebaut und der regionale, handwerkliche Sektor weiter aufgebaut werden. Nur so können die EU-Fischbestände einerseits und die Arbeitsplätze in der Fischerei andererseits erhalten werden.

Im Oktober 2011 wurde dieses Video veröffentlicht, das die Meereszerstörung durch die Industrietrawler zeigt.