[Aktualisiert am 09.01.2012]

Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Beste, was es gibt auf der Welt. Ein Freund bleibt immer Freund, und wenn die ganze Welt zusammenfällt.

Gehen Greenpeace die privaten Freundschaften eines Bundespräsidenten etwas an? Normalerweise nicht. Aber die Freundschaft dieses Bundespräsidenten Christian Wulff zu diesem Freund, dem RWE-Chef Jürgen Großmann, stellt einen Sonderfall dar. Jürgen Großmann ist nicht irgendein Unternehmer, sondern der Boss des Konzerns mit den höchsten CO2-Emissionen in Europa. Er ist der Mann, der im Jahre 2010 die Laufzeitverlängerung u.a. für die beiden ältesten und gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke durchboxte: Biblis-A und Biblis-B. In Kraft gesetzt wurde die Laufzeitverlängerung damals durch eine Unterschrift unter das Atomgesetz von Freund Christian Wulff. Die Entscheidung des Naturschutzbundes Deutschland, Jürgen Großmann im Jahre 2010 den Negativ-Preis “Dinosaurier des Jahres” zu verleihen, war und ist vor diesem Hintergrund gut nachvollziehbar.

Natürlich kann der Bundespräsident sich seine Freunde aussuchen, wo und wie er will. Aber in diesem besonderen Fall einer engen Freundschaft ausgerechnet mit Jürgen Großmann muss sich eine Umweltorganisation wie Greenpeace mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Gefahr besteht, dass sich der Bundespräsident in umweltpolitischen Fragen von diesem “Dinosaurier”-Freund hat beeinflussen lassen bzw. beeinflussen lässt. Die folgende Chronologie zeigt die enge Verzahnung von Privatem, Politischem und Geschäftlichem zwischen Wulff und Großmann. Sie stimmt zumindest sehr nachdenklich. Ob es weitere Verbindungen zwischen Christian Wulff und Jürgen Großmann gegeben hat, werden die Antworten auf die Kleine Anfrage der niedersächsischen Grünen vom 6. Januar 2012 zeigen. Deren Fragen Nr. 51 bis Nr. 55 sind möglichen weiteren geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und Großmann gewidmet.

Herbst 2005: Auf Einladung und in Anwesenheit von Jürgen Großmann ist Christian Wulff Gastredner bei der achten Unternehmertagung der Georgsmarienhütte Unternehmensgruppe. “Sein Vortrag und die sich anschließende Diskussion waren für alle ein fesselndes Ereignis.” (Unternehmenszeitung “glückauf” 4/2005.) Tagungsort ist das Schlosshotel Münchhausen, in dem Wulff drei Jahre später seine Hochzeit feiert.

Oktober 2005: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff führt Gespräche mit dem Chef des Stahlwerks Georgsmarienhütte, Jürgen Großmann, über die mögliche Übernahme des Aluminiumwerks Stade.

29. Oktober 2005: Christian Wulff und Jürgen Großmann sind Gastredner bei der Eröffnung des Neubaus der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers in Hannover.

30. Oktober 2005: Jürgen Großmann gibt zu Ehren der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel einen Empfang in Osnabrück. Unter den Gästen auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

Januar 2006: Volkswagen-Aufsichtsrat und Ministerpräsident Christian Wulff empfiehlt die Aufnahme Jürgen Großmanns in den Volkswagen-Aufsichtsrat.

1. Mai 2006: Jürgen Großmann wird Aufsichtsrat im Volkswagen-Konzern.

8. September 2006: Jürgen Großmann empfängt Bundeskanzlerin Merkel und Christian Wulff zur Jubiläumsfeier “150 Jahre Stahl aus Georgsmarienhütte”.

5. Juni 2007: Christian Wulff hält die Laudatio für die Verleihung des Vernon A. Walters Award der Atlantik-Brücke im mondänen Metropolitan Club in New York:

I would like to congratulate you, Jürgen Großmann, with all my heart. You are an exceptional entrepreneur and an exceptional person. (…) As Minister President of Niedersachsen, a Federal State with companies such as Volkswagen, Continental, and Jägermeister, I cannot imagine a better transatlantic ambassador for our country than you, Jürgen Großmann.

1. Oktober 2007: Jürgen Großmann wird Vorstandsvorsitzender der RWE AG.

4. Oktober 2007: Jürgen Großmann stellt die Christian-Wulff-Biographie “Besser die Wahrheit” bei einer Buchpräsentation in der Norddeutschen Landesbank Hannover vor, obwohl er an diesem Tag eigentlich in Essen sein Amt als Chef der RWE antreten muss. Anzeigen für das Buch sind von Carsten Maschmeyer finanziert. 2.500 der 15.000 Buch-Exemplare kauft Jürgen Großmanns Unternehmen, die Georgsmarienhütte Holding GmbH. An die Buchvorstellung schließt sich eine Podiumsdiskussion mit Großmann und Wulff an, die auf Phoenix live übertragen wird.

(c) Gordon Welters / Greenpeace - Greenpeace-Plakat am der CDU-Parteizentrale in Berlin

22. März 2008: Hochzeit von Christian und Bettina Wulff im engsten Familien- und Freundeskreis im Schlosshotel Münchhausen. Mit dabei: Jürgen Großmann und Carsten Maschmeyer. Christian Wulff gegenüber der Bild-Zeitung: “Ich bin glücklich, dass ich mit so tollen Freunden und unseren Verwandten unsere Vermählung so privat und ausgelassen feiern konnte”.

28. April 2008: Jürgen Großmann lädt den “Club2013″ genannten informellen Spendensammel-Verein der niedersächsischen CDU nach Georgsmarienhütte und Osnabrück ein. Nach einer Besichtigung der Georgsmarienhütte GmbH begrüßt Jürgen Großmann die Besucher im Historischen Rathaus von Osnabrück. Daran schließt sich eine Rede von Christian Wulff an mit dem Titel “Meilensteine 2008 – 2013 – Perspektiven für Niedersachsen”.  Den Abend lässt man gemeinsam in Großmanns eigenem Osnabrücker Nobel-Restaurant “la vie” ausklingen. An der Veranstaltung nehmen u.a. auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen teil. Die Veranstalter wünschen einen “angenehmen Verlauf mit vielen neuen Kontakten und interessanten Gesprächen”.

5. August 2008: Jürgen Großmann lädt Ministerpräsident Christian Wulff auf eine Schiffsfahrt zur Besichtigung der Bohrinsel Mittelplate ab Cuxhaven ein, um ihn von der Ölförderung im Wattenmeer zu überzeugen.

2009: Jürgen Großmann spendet 15.600 EUR an die CDU (s. Bundestags-Drucksache 17/4800, S. 26)

8. Mai 2009: Feier zum 50. Geburtstag von Carsten Maschmayer in dessen Villa in Hannover. Mit dabei: Christian Wulff und Jürgen Großmann.

5. Juni 2009: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann eröffnen die die Ideen-Expo in Hannover. Haupt-Sponsor: RWE.

5.-24. Oktober 2009: Christian Wulff vertritt die Bundesländer in den Koalitionsverhandlungen, in denen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wird.

2. Dezember 2009: RWE-Chef Jürgen Großmann und Vertreter der Firma “ELV/eQ-3″ geben bei einer Veranstaltung in Hannover im Beisein von Ministerpräsident Christian Wulff ihre zukünftige Zusammenarbeit bekannt.

(c) Friso Gentsch / dpa - Jürgen Großmann und Christian Wulff bei der feierlichen Inbetriebnahme der neuen Gas- und Dampfturbinenanlage in Lingen

14. April 2010: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann nehmen in einer Eröffnungszeremonie das Gaskraftwerk in Lingen in Betrieb.

4. Juni 2010: Einen Tag nachdem Merkel Christian Wulff zum Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, trifft sie sich mit Wulff und den anderen CDU-Ministerpräsidenten, um sich mit ihnen über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abzustimmen, die für Jürgen Großmann einen zusätzlichen Milliardengewinn verspricht.

28. Juni 2010: Christian Wulff lädt zum Sommerfest in die niedersächsische Landesvertretung nach Berlin. Gast: Jürgen Großmann.

30. Juni 2010: Wulff wird zum Bundespräsidenten gewählt. Unter den ersten Gratulanten: Jürgen Großmann.

11. August 2010: In der FAZ erscheint der Artikel: “Die Erbfreundschaften von Hannover”. Darin heißt es:

Atomkraftwerke an der Bar – Dass nicht jeder anfällig ist für Charme und Chuzpe, musste just der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann erfahren, der ebenfalls zum “engen” Freundeskreis von Schröder wie auch Wulff zählt. Bei der China-Reise McAllisters – unmittelbar nach dessen Amtsantritt – versuchte Großmann dem Ministerpräsidenten kumpelhaft-herablassend an der Bar zu “erläutern”, dass dieser sich nun für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einsetzen möge. Es kam anders: Eine der ersten bundespolitischen Festlegungen McAllisters war, für eine nur kurze Laufzeitverlängerung zu werben, abweichend von der Mehrheitsmeinung seiner Partei und dem Werben des Erbfreundes seiner Vorgänger.

12. bis 15. Oktober 2010: Bundespräsident Christian Wulff wirbt bei seinem Staatsbesuch in Moskau für die Idee des Elite-Netzwerks “Deutschland-Russland – die neue Generation e.V.”, deren Vorsitzende Anne-Marie Großmann ist, die Tochter von Jürgen Großmann. Eines der drei Mitglieder des Board of Trustees von Frau Großmanns Verein ist die Wulff-Vertraute und niedersächsische Staatssekretärin Martina Krogmann, die Christian Wulff am 1. April 2010 zur Leiterin der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ernannt hatte.

4. November 2010: Bundespräsident Christian Wulff schreibt einen offiziellen Brief an Anne-Marie Großmann, in dem er sie ermuntert, Ministerpräsident Putin zu ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen. Dazu heißt es im Artikel “Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff – Bundespräsident in der Kritik” in der FAZ vom 24.12.2011:

… So schrieb Christian Wulff, nun schon Bundespräsident, am 4. November 2010 einen offiziellen Brief an die Tochter des RWE-Chefs, Anne-Marie Großmann, in deren Eigenschaft als Vorsitzende einer Organisation “Deutschland-Russland – Die neue Generation”. Deren Sinn ist “der Aufbau langfristiger persönlicher Bindungen zwischen Young leaders” aus Deutschland und Russland, wie es in einem Papier des Vereins heißt. Dafür treffen sich die jungen Führungskräfte abwechselnd einmal im Jahr in Russland und Deutschland. Wulff aber würdigte das geplante Elite-Netzwerk als eine Art Jugendaustausch. “Ich finde Ihre Idee, den Austausch zwischen jungen Deutschen und jungen Russen zu fördern, sehr unterstützenswert. Deshalb habe ich Sie auch in Russland angesprochen. Ich darf Sie ermuntern, nach meinen Gesprächen in Moskau Ministerpräsident Putin zu Ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen”, heißt es in dem Brief an Anne-Marie Großmann. Mit Bezug auf Wulff schickte Anne-Marie Großmann dann wenig später einen Brief an Wladimir Putin mit der Bitte, beim nächsten Jahrestreffen des Vereins im Mai 2011 in Moskau eine Ansprache zu halten. Auch bei dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wurde Frau Großmann vorstellig. In einem Brief vom 22. Januar 2011 dankte sie ihm für seine Unterstützung des Projekts, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei seinem letzten Staatsbesuch in Russland “Bundespräsident Wulff bei Ministerpräsident Putin für unser Projekt geworben” habe. Nur zwei Tage später schrieb ein Unterstützer des Vereins an Hoyers Büroleiter, den er persönlich kennt. Der Bundespräsident unterstütze die Initiative wie auch die Einladung an Putin. Nun wolle man an Putin und an Präsident Dmitrij Medwedjew eine Einladung “in Form einer Verbalnote über den offiziellen Kanal der Deutschen Botschaft in Moskau folgen lassen”. Die Russland-Fachleute im Auswärtigen Amt waren entsetzt. Ein Mitarbeiter schrieb in einer internen Mitteilung, er könne es schwer nachvollziehen, “warum die Initiative ein solche breite Unterstützung im BPräsAmt” (Bundespräsidialamt) erfährt.

8. Dezember 2010: Christian Wulff unterschreibt – trotz zweier angekündigter Verfassungsklagen von Rot-Grün und von Greenpeace (und trotz Massenprotesten und trotz des Beischlafangebots von Charlotte Roche) – ohne intensivere Prüfung schon fünf Wochen nach dem Bundestagsbeschluss das Gesetz zur Laufzeitverlängerung und setzt diese damit in Kraft. Freund Jürgen Großmann winken dadurch zusätzliche Milliardengewinne. Greenpeace kommentiert an diesem Tag: “Damit hat sich Wulff als Präsident der Konzerne geoutet.”
19. Januar 2011: Christian Wulff empfängt den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaftzum Abendessen im Schloss Bellevue. Mit dabei: Jürgen Großmann, Mitglied im Vorstand des Stifterverbandes. Prof. Claus Leggewie, Gastredner an diesem Abend, erinnert sich in seinem Kommentar “Wulff ist überall” vom 9. Januar 2012 für die Financial Times Deutschland an dieses Treffen:

Wer den Bundespräsidenten einmal in Schloss Bellevue in trauter Tischrunde mit Wirtschaftskapitänen wie Jürgen Großmann (RWE) und Martin Winterkorn (VW) beieinandersitzen sah, der konnte förmlich spüren, dass hier niemand eingeladen hatte, der von den Herren Respekt bekam und sie notfalls zur Ordnung rufen würde – sondern jemand, der auch ohne direkte Vorteilsnahme von ihnen ausgehalten und für Fototermine gebraucht wurde.

Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)

Global Business Day Conference in Durban: EU Kommissionspräsident Barroso an der Kandarre großer Konzerne. © Shayne Robinson/Greenpeace

Gestern fing der Tag mit einem Greenpeace-Protest bei der Tagung des World Business Days an der Strandpromenade von Durban an. Die Gruppe der fossilen Verhinderer-Industrien hatte sich dort versammelt. Mit unserem neuen Bericht “The Dirty Dozen” (Die dreckigen Zwölf) wollen wir deutlich machen, dass neben BASF Chef Kurt Bock auch Jürgen Thumann, Chef des Industrie-Lobbyverbands “Business Europe”, Front gegen einen globalen Klimaschutzvertrag macht. Beide wollen erst alle Staaten im Boot haben, bevor Europa sich auf erhöhte Klimaschutzziele einigt. Und damit lügen sie die Politiker und Politikerinnen an. Denn gleichzeitig unterstützen die Dirty Dozen Industrienetzwerke, die in den USA Abgeordnete finanziell unterstützen – und zwar jene, die ein Klimagesetz im Senat der USA verhindern sollen.

Wenn also die Kanzlerin oder der Bundesumweltminister das Argument des “level playing fields” (gleiche Bedingungen für alle) gebrauchen, unterstützen sie damit die Klimaschutz-Verhinderer anstelle der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz. Zudem wird das zarte Pflänzchen des Erfolgs, das hier in Durban wächst, im Keim erstickt. Also sind neue Wege zu beschreiten. Gestern ist Hoffnung in die festgefahrenen Verhandlungen gekommen. China hatte angekündigt, einem rechtlich verbindlichen Abkommen unter bestimmten Bedingungen beizutreten. Das ist eine riesige Chance – jetzt für die EU jetzt mit China die Bedingungen auszuhandeln.

Eines ist klar: Die EU muss deutlich machen, dass sie hier für fünf Jahre die zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto rechtlich beschließen wird. Nur dann werden sich die Schwellenländer aus der Reserve locken lassen und einem Verhandlungsmandat zustimmen. Ein rechtlich verbindliches Kyoto 2 ist also Grundvoraussetzung – das haben Brasilien, Indien und China schon seit Jahren immer wieder klargemacht.

Norbert Röttgen und Todd Stern

Bis Mittwoch müssen die Chefverhandler politische Entscheidungen vorbereiten. Dann sind die Ministerinnen und Minister gefragt. Norbert Röttgen sollte gestern ankommen. Hoffentlich hat er seine Chefin überzeugt, dass vor allem die Menschen des afrikanischen Kontinents auf eine positive Nachricht der “Klimakanzlerin” warten.

Die USA haben gestern erneut den “Fossil of The Day” bekommen. Und das zu Recht. In seiner Pressekonferenz hat der Sondergesandte von Präsident Obama, Todd Stern, gesagt, dass ein rechtlich verbindlicher Vertrag sehr unwahrscheinlich ist. Er hätte der Welt die Wahrheit sagen sollen. Nämlich, dass die amerikanische Regierung sich im Schwitzkasten der Mineralöl- und Kohleindustrie befindet und hier destruktiv die Klima-Konvention zerlegen will. Jeder Minister, der mit den USA um einen Kompromiss ringt und damit den dringend notwendigen Klimaschutz in weite Ferne rückt, handelt unverantwortlich oder im Profit-Interesse der fossilen Industrie.

Einen Eindruck davon, was auf den Straßen in Durban los ist, erhaltet ihr auch über den Film von 3sat.

Ohne ihn wären wir zeitweise aufgeschmissen gewesen: der Rasensprenger vorm Bundeskanzleramt in Berlin. Gestern hat er sich nicht nur um die Bewässerung des Rasens im Regierungsviertel gekümmert, sondern auch um die Abkühlung zahlreicher Greenpeace-Aktivisten. Der Wind stand perfekt und hat immer mal wieder ein paar erfrischende Tropfen zu uns herübergeweht. Bei knallendem Sonnenschein und 30 Grad haben wir dort gestern begonnen, über 260.000 Postkarten und Unterschriften für die Energiewende in einen überdimensionalen Postkasten einzuwerfen. Unsere Forderung: Die Bundesregierung soll einen kühlen Kopf bewahren und erkennen, dass ein echter Atomausstieg bis 2015 möglich ist – auch bei 30 Grad.

© Mike Schmidt/Greenpeace

Wie das geht, zeigt Der Plan von Greenpeace. Seit Mai haben über eine Viertelmillion Menschen diesem Energiekonzept zugestimmt und die Petition offline sowie online unterschrieben – und Greenpeace sorgt jetzt dafür, dass diese Stimmen auch bei der Kanzlerin ankommen. Gestern Morgen hat das große Einwerfen begonnen: Neben dem zweieinhalb Meter hohen Briefkasten lagen ein Dutzend Postsäcke mit Unterschriften, die wir ca. 30 Aktivisten vor Ort einzeln eingeworfen haben.

Ja, ganz richtig gelesen – einzeln! Eine Viertelmillion: Das hört sich zwar nach viel an, aber wie viel das wirklich ist, das realisiert man erst, wenn man etliche davon in der Hand gehalten und Stück für Stück in den Postkasten geworfen hat. Und bei über 260.000 dauert es lange, bis jede einzelne von ihnen ihren Weg vom Postsack über eine Aktivisten-Hand in den Briefkasten zurückgelegt hat.

Zugegeben, nicht immer war es genau eine. Manchmal gelangten im Eifer des Gefechts auch mehrere Karten in die Hände der Aktivisten, die sich dann einen Spaß daraus machten: “Lasst uns Postkarten-Quartett spielen!” Die Spielregeln: Wer vier Postkarten mit dem gleichen Briefmarken-Motiv erwischt, gewinnt! Briefmarken-Sammeln reloaded – und dazu noch für einen guten Zweck. Die Stimmung bei den Greenpeacern war ohnehin so bombastisch wie das Wetter. Die kreisförmige Route an den Postsäcken und am Briefkasten vorbei sind viele von ihnen unzählige Male gelaufen – dem Rasensprenger sei Dank. Auch die ältere Generation hat Power und Durchhaltevermögen gezeigt: “Wir brauchen mehr Dynamik!” – und schon wurde die Laufrichtung geändert oder zur Abwechslung mal eine Schlange gebildet, in der die Postkarten einzeln durchgereicht wurden.

Die Schlange musste dann spontan aufgelöst werden: Segways im Anmarsch! Eine Gruppe Touristen hatte sich die modernen Einpersonen-Transportmittel gemietet, um die Hauptstadt auf zwei Rädern zu erkunden. Wir konnten ihnen eine weitere Sehenswürdigkeit, unseren großen Postaksten, bieten – und es dauerte nicht lange, bis auch die Segway-Fahrer eine Karte unterschrieben und sie persönlich auf ihrem extravaganten Gefährt zum Briefkasten kutschiert haben.

Geplant ist, dass die letzte Postkarte heute während der zweiten und dritten Lesung der Energiegesetze im Kanzleramt eingeworfen wird und dann alle Unterschriften übergeben werden. Unter den heutigen berliner Wetterbedingungen für die Aktivisten kein großes Unterfangen: 17 Grad, wolkig, leichter Regen. Der Rasensprenger von gestern hat also ausgedient – genau wie Atomkraft.

Autorin: Lena Küpper