Den Schwaben unterstellt man gerne, besonders fleißig zu sein. Und wenn es ums An-der-Nase-Herumführen des Bürgers geht, sind Politik und Wirtschaft im Musterländle auch gerne mal gemeinsam besonders eifrig. Wie Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sich zum willigen Handlanger des Atomstromkonzerns EnBW gemacht hat, liegt jetzt nicht nur schwarz auf weiß vor – es wurde heute sogar von dem Karlsruher Energiekonzern offiziell bestätigt.

Im Kern geht es um die Tricks des Energieversorgers, die im gültigen Atomausstiegsgesetz festgelegten Fristen zur Abschaltung von Uralt-Reaktoren zu umgehen. Diese Fristen werden nach der im Normalbetrieb im Meiler produzierten Strommenge berechnet. Sind die vorgesehenen Kilowattstunden erzeugt, muss das Kraftwerk abgeschaltet werden.

Für sein AKW Neckarwestheim, das normalerweise schon im Juli 2009 vom Netz gegangen wäre, fand EnBW einen Dreh, um es auch über den Termin der Bundestagswahl hinaus am Laufen zu halten – die Hoffnung war: Dann kommt Schwarz-Gelb, und der Atomausstieg ist Geschichte. Also fing man schon im Jahr 2007 damit an, die Stromerzeugung in Neckarwestheim zu drosseln um die Laufzeit zu strecken. Greenpeace veröffentlichte interne EnBW-Dokumente, die das Getrickse des Unternehmens beweisen, im Oktober 2009. EnBW behauptete wieder einmal, dieser Schritt sei notwendig, um den Kraftwerkspark „wirtschaftlich optimal“ fahren zu können.

Was EnBW wirklich dachte, stand aber nicht nur in Unternehmenspapieren. Es findet sich auch im Atom-Strategiepapier wieder, das von Günther Oettinger gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im August 2009 erarbeitet wurde, und kurz nach der Bundestagswahl an Kanzlerin Merkel geschickt wurde. Unter dem Punkt “5.2.1 Betriebsweise der Kernkraftwerke“ ist dort auf Seite 14 zu lesen:

Lediglich als ultima ratio ist eine Drosselung der Leistung der Kernkraftwerke mit dem Ziel ins Auge zu fassen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Atomgesetzes zu erreichen.

Dieses „äußerste Mittel“ wendet EnBW nun also schon seit drei Jahren an. Und weil es nun mit dem Ausstieg aus dem Atomaustieg nach der Wahl doch nicht so schnell geht wie eigentlich erwartet, wird die Leistung von Neckarwestheim jetzt weiter gedrosselt. Ein Sprecher von EnBW war sich heute nicht zu schade, gegenüber der Deutschen Presse Agentur zuzugeben:

Unsere bisherige betriebswirtschaftlich optimierte Fahrweise wird durch einen zeitlichen Aspekt ergänzt. [...] Wir bleiben mit reduzierter Leistung länger am Netz.

Statt möglicher 840 MW werden nur mehr 250 MW erzeugt. Die Optimierung der Atomenergie liegt also im Absenken der Stromproduktion über einen längeren Zeitraum. Wenn EnBW weiter so optimiert, nähern sie sich bald der Null-Produktion. Dann schließt sich der Kreis: Eine Null-Produktion, also die Stilllegung hält auch Greenpeace für die optimierte Fahrweise des alten Atomreaktors.

In Hannover tagt diese Woche wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse. Doch das, was am Donnerstag in Hannover auf dem Programm steht, ist brisanter Sprengstoff. Kommt er zur Explosion, wird der Knall noch in Berlin zu hören sein. Denn in Abwesenheit der Bundeskanzlerin wird ein Zeuge wohl darüber berichten, was die damalige Umweltministerin Angela Merkel in den 90er Jahren über die Zustände in der Asse wusste.

PUA Asse, 25. Februar 2010, 10.30 Uhr. Auftritt des Zeugen Prof. Dr. Alexander Kaul.  Kaul stand von 1989 – 1999 der obersten Strahlenschutzbehörde in Deutschland vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz galt in der späten Kohl-Ära nicht gerade als Hort heimlicher Atomkraftgegner. Im Gegenteil.

Was Kauls Auftritt so brisant macht,sind Inhalt und Adressat eines Briefes, den er am 29. Februar 1996 in die Post gab. Angeregt von einem Beitrag der mindestens ebenso atomfreundlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zur Problematik der Laugenzuflüsse in der Schachtanlage Asse II, ließ Kaul Anfang 1996 das Gefahrenpotential des Atommüll-Endlagers Asse in seinem Haus untersuchen. Mit einem vernichtenden Ergebnis:

Ein unkontrollierbares Absaufen der Grube hätte zur Folge, dass Radionuklide in die Umwelt freigesetzt werden.

[Beim]Absaufen der Grube wären Strahlenexpositionen weit über den Dosisgrenzwerten (für die Bevölkerung) nicht auszuschließen,

heißt es in einem Vermerk. Im Detail: Insgesamt sei “mit einer Dosis von 10-50 mSv pro Jahr” im Trinkwasser für die Anwohner zu rechnen.

Dosisbelastungen um den Faktor 100 (über den Grenzwerten) der Strahlenschutzverordnung wären die Folge.

Diese Erkenntnis hat der oberste Strahlenschützer nicht für sich behalten, sondern an das ihm übergeordnete Ministerium gemeldet. Bereits im ersten Satz des Anschreibens skizziert Kaul die weit über den direkt betroffenen Endlagerstandort hinausreichenden Konsequenzen des Asse-Desasters:

Auch ich teile die Auffassung der GRS, dass größere Schwierigkeiten bei diesem Versuchsendlager die Salzlinie als Endlagerwirtsgestein in Frage stellen könnten. In diesem Falle wären das ERAM (Endlager Morsleben) nicht mehr zu halten und Gorleben gefährdet.

Am 4. März 1996 erhielt das Bundesumweltministerium Kauls schriftliche Warnung. Im Ministersessel saß dort seit zwei Jahren Angela Merkel.

Die “größeren Schwierigkeiten” ließen in der Asse nicht lange auf sich warten. Doch wurde im Morslebener Salzstock deswegen die Einlagerung von Atommüll und im Gorlebener Salzstock der weitere Ausbau gestoppt? Ganz im Gegenteil. Es war die heutige Bundeskanzlerin und gelernte Physikerin Merkel, die 1997, als die Kapazitäten im so genannten Westfeld erschöpft waren, den Betrieb des Endlagers Morsleben auf das Ostfeld erweitern ließ. Es war Angela Merkel, die am 6. April 1998 das Atomgesetz ändern ließ und die Betriebszeit von Morsleben nochmals um fünf Jahre bis zum 30. Juni 2005 verlängert hat.

Angela Merkel wusste, dass das Endlagermedium Salz allgemein und das Gorleben-Projekt im besonderen mit den Erkenntnissen aus der Asse in Frage gestellt wird. Trotzdem hat sie 1998 mit der “Lex Bernstorff” das Atomgesetz geändert und so eine Enteignung des widerspenstigen Grundbesitzers Graf Bernstorff auch zum Zweck der Erkundung in Gorleben ermöglicht. Sie hat den Bau des Endlagers im Salzstock Gorleben um jeden Preis vorangetrieben, obwohl es dort auch noch um die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen mit einem ungleich höheren Gefährdungsportential geht.

Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg konnte die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie Morsleben am 25. September 1998 stoppen. Die Lex-Bernstorff wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder wieder kassiert und die angebliche “Erkundung” des Salzstocks Gorleben im so genannten Atomkonsensvertrag zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen im Sommer 2000 unterbrochen – für längstens zehn Jahre.

Die sind jetzt um. Und anstatt endlich eine vergleichende Standortsuche nach dem bestmöglichen Endlager an mehreren Orten und in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf den Weg zu bringen, sind sich die heutige Bundeskanzlerin und ihr Koalitionspartner FDP nur selten so einig wie in dem Punkt, Gorleben so schnell wie möglich zum Endlager auszubauen. Denn genauso, wie in der Asse Atommüll nur zu “Versuchszwecken” eingelagert wurde, wird in Gorleben der Salzstock nur “erkundet”.

Jeder normale Staatsanwalt würde nach Kaul sofort Angela Merkel zur Sache vernehmen. Die Macht, die heutige Bundeskanzlerin vor einen Untersuchungsausschuss zu zitieren, die hätte wohl nur ein Ausschuss auf Bundesebene.

Doch wenn Kaul nicht plötzlich von Kohlscher Erinnerungsschwäche heimgesucht wird, könnte es für Merkel auch so schon unangenehm werden. Nicht umsonst sah sich die niedersächsische CDU in der vergangenen Woche genötigt, ein vorzeitiges Ende des PUA zu fordern. Wobei nicht bewiesen ist, dass dieser Vorstoß nur mit der erwarteten Aussage von Kaul zusammenhängt. Es dürfte eher ein Bauchgefühl, eine Art diffuser Vorahnung bei den selbstgerechten christlich-wulffschen Provinzdemokraten in Hannover sein: Je mehr wir uns im Zeugenfahrplan der Gegenwart nähern, desto deutlicher wird, dass der Fisch im größten Atommüllskandal der Bundesrepublik vom Kopf her stinkt – und zumindest zum Teil tief schwarz ist. Und der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bund hat noch nicht mal angefangen…

“Das Papier datiert vom August 2009 – doch sein brisanter Inhalt ist aktueller denn je. Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten. Es zeigt aber auch: Schon im vergangenen Jahr erklärten die CDU-Granden die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Atomkraft-Schicksals-Wahl.

Am 30. September, nur drei Tage nach dem schwarz-gelben Wahlsieg, schickten der damalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und sein hessischer Kollege Roland Koch das Papier an Bundeskanzlerin Merkel und die Parteichefs Seehofer und Westerwelle. Das Strategiekonzept, das Greenpeace erstmalig der Öffentlichkeit zugänglich macht, war bisher vertraulich. Denn es zeigt unter anderem, dass die CDU im Wahlkampf beim Thema Atomkraft offensichtlich nicht vor vorsätzlicher Wählertäuschung zurückschreckte.

Oettinger und Koch geben zu, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erstens mit erheblichen Sicherheitsmängeln sowie rechtlichen Problemen verbunden wäre und zweitens der Stromkunde im Zweifel gar nichts davon hätte, da sich eine

Kausalität von Laufzeitverlängerung und Strompreissenkung möglicherweise nicht dauerhaft nachweisen lässt… (S. 23)

Sprich: Die Energiekonzerne müssten auf ihre Riesengewinne wohl freiwillig verzichten, die Strompreise werden infolge von Laufzeitverlängerungen nicht sinken und den CDU-Wahlkämpfern war das auch bekannt. Ob Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle inzwischen wohl auch davon erfahren haben?

Der Atom-Masterplan der CDU verrät außerdem:

Auch die vermeintlich simple Veränderung des Atomgesetzes mit dem Ziel AKW Laufzeiten zu entgrenzen, scheint politisch wie rechtlich ein schlammiger Pfad. Kernfrage dabei: Wann ist der Bundesrat bei einer Änderung des Atomgesetzes Zustimmungspflichtig. Eine Beteiligung des Bundesrates würde

zu Verzögerungen bzw. zur Angreifbarkeit des Gesetzes führen (S.16)

so die Einschätzung des Papiers. Damit wird die bevorstehende Landtagswahl in NRW auch zur Atom-Wahl.

Das Papier macht klar, warum Roettgen sich dieser Tage so zurückhaltend gibt, wenn es um Laufzeitverlängerung geht. Die Taktik des CDU-Masterplans verlangt schon aus Rücksicht auf einen möglichen Verlust der Bundesratsmehrheit, Laufzeitverlängerungen als moderaten Schritt ohne „weit reichende Bedeutung“ (S. 16) darzustellen. In den vergangenen Tagen ist beinahe untergegangen, dass auch Roettgen eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre anpeilt – das bedeutete auch ein Weiterbetrieb der alten Schrottreaktoren Biblis und Neckarwestheim-1.

In dem Papier wird auch das Thema Sicherheit von AKW behandelt. Demnach stellen vor allem ältere Reaktoren ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar:

…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren (S. 19)

Unter anderem wird als Beispiel der nicht ausreichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Statt aber die schnellstmögliche Abschaltung dieser unsicheren Anlagen zu fordern, hat die Union ausgetüftelt, wie man alle Reaktoren trotzdem am Netz behalten und gleichzeitig der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln kann. So sollen alle Meiler alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist.

Der CDU ist klar, dass die Zukunft der Atomenergie ganz eng an die Frage der Atommüllentsorgung geknüpft ist. Also muss ein Endlager her! Und mit Gorleben glauben sie, auch schon eins gefunden zu haben, obwohl
„das Verfahren zur Auswahl des Standortes Gorleben in Frage gestellt wird.“

Ein langwieriges Verwaltungsverfahren bei dem am Ende gar herauskommt, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist, will die Union um jeden Preis verhindern. Also wird in dem vorliegenden Papier vorgeschlagen, Gorleben per „Einzellfallgesetz“ (S. 24) als geeigneten Endlagerstandort festzulegen.

Das Brisante: ein Einzellfallgesetz ist nach dem Grundgesetz verboten.

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (Artikel 19 das Verbot des Einzelfallgesetzes. Absatz 1)

Ausgerechnet für Gorleben eine Ausnahme machen zu wollen, um sich dem Planfeststellungsverfahren zu entziehen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Soweit ein erster Überblick zum Atommasterplan der CDU. Die Details darin sind so spannend, dass ich in den nächsten Tagen hier im Blog noch mehr darüber schreiben werde, was Greenpeace davon hält.”

Update, 18.02.2010, 17.50: Und Kochs Wählertäuschung geht aktuell weiter.