Was sind schon fünf Minuten Redezeit, wenn es um eines der größten Probleme der Neuzeit geht – den radioaktiven Müll? Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht heute vor dem Umweltausschuss. Nach Jahren des verkorksten Umgangs mit dem gefährlichsten Müll der Menschheit soll das sogenannte Standortauswahlgesetz einen Neuanfang bei der Endlager-Suche definieren. Dieses geht ab Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Aber auch jetzt handelt die Politik übereilt – und verspielt das Vertrauen der Bürger, sagt Edler. Statt die Menschen mitzunehmen, bleiben diese außen vor. Was Edler sonst noch kritisiert – Auszüge aus seiner Rede:
Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fünf Minuten Redezeit sind nicht gerade viel für ein Projekt von einer Million Jahre beziehungsweise einem Suchverfahren, das nach Meinung aller Experten mindestens fünf Legislaturperioden dauert. Gestatten Sie mir trotzdem eine Vorbemerkung: Ich komme gerade aus dem vom Hochwasser geplagten Lüchow-Dannenberg, aus dem Urstromtal der Elbe. Das Zwischenlager Gorleben und die Schächte im Salzstock liegen Gott sei Dank circa fünf Meter höher als das Dorf Gorleben.
Aber was ist in 500 Jahren? Und das ist nur ein Bruchteil des Zeitraums über den wir hier reden. Die immense Gefahr und ihr langer Zeitraum übersteigen den menschlichen Horizont. Die Einsicht in die technische Unlösbarkeit bildet die Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit hochradioaktiven Abfällen in der Zukunft.
Auch das politische Problem ist fast unlösbar: Keiner will den Müll haben, aber es muss ein Standort gefunden werden.
So wie im Fall der Flut einige, anstatt zu helfen, hoffen, dass die Dämme flussaufwärts brechen, damit es sie nicht trifft, gibt es in der Endlagerfrage nicht wenige Politiker in den Ländern, die auch Gorleben mit all seinen geologischen Mängeln lieber als Endlager sehen, als dass es die eigene Region trifft.
Die sogenannte Endlagerung hochradioaktiver, wärmeentwickelnder Abfälle ist somit nicht nur ein Infrastrukturprojekt, das mit keinem anderen Industrieprojekt vergleichbar ist, sondern stellt die Politik darüber hinaus auch vor ein Problem, das Demokratie an ihre Grenzen bringt.
Nur über die Entwicklung eines tief in der Gesellschaft verankerten, fairen Suchverfahrens lösen wir diesen gordischen Knoten. (…) Der vorliegende Gesetzentwurf tut genau dies nicht.
Die selbst gesteckten Zielvorgaben, eines „ergebnisoffenen, fairen und transparenten Verfahrens“, „mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit im nationalen Konsens zwischen Staat und Gesellschaft, den bestmöglichen Standort“ für die gefährlichsten aller Abfälle finden zu wollen, werden von dem Gesetzentwurf, seinem Zustandekommen und dem geplanten Verfahrensablauf konterkariert.
Die Verabschiedung eines Gesetzes ohne gesellschaftliche Debatte ist nicht durch Korrekturen innerhalb des Gesetzentwurfes zu heilen. (…)
Das an sich schon große politische Problem des „Not in my backyard“ wird durch die jahrzehntelange Fokussierung auf [den Standort Gorleben] (…) und die Wiedereinführung dieses Standortes in das Suchverfahren noch verschärft. (…) Denn das Gesetz sieht nicht einmal eine Mindestanzahl von zu erkundenden Standorten in den Paragraphen 14 bis 19 vor. So ist ein Vergleich auf Augenhöhe nicht einmal rechtssicher vorgeschrieben.
Atommüllfässer im Zwischenlager Gorleben
Das Einschleppen der bekannten geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben verhindert die Bildung der höchstmöglichen Ausschlusskriterien in der ersten Runde, weil zugleich immer über den Verbleib des Standortes im Verfahren entschieden wird. Doch für einen Ausschluss Gorlebens gibt es keine politischen Mehrheiten.
[…]
Echte Bürgerbeteiligung muss Einfluss auf das Ergebnis nehmen können, braucht neutrale Moderation, umfassende Informationsrechte und zumindest ein Rücküberweisungsrecht im Verfahren.
Demokratie lebt von Alternativen. Immer dann, wenn Politiker behaupten, ein Vorgehen sei alternativlos, stecken dahinter unter Umständen Absichten, die das Gegenteil der beteuerten Ziele bedeuten können.
Deswegen appellieren wir an Sie und ihre Gewissensentscheidung als Abgeordnete:
Machen Sie mit der Rücknahme des Gesetzentwurfes und der Verabschiedung eines echten Rahmengesetzes ohne Zeitdruck den Weg frei für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche – zusammen mit den Bürgern.
[Dieser Neustart sollte beinhalten:]
Lediglich Festlegung auf das Ziel der Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort in der Bundesrepublik (…) und Bildung einer pluralistischen Kommission, die einzig und allein einen Vorschlag für ein faires, ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren entwickelt.
[…]
Nachdem dieses Suchverfahren in allen potentiellen Endlagerregionen und an allen bestehenden Zwischenlagerstandorten mit den betroffenen Bürgern erörtert und überprüft wurde, erst dann kann im Detail ein Suchgesetz verabschiedet werden.
Dieses Vorgehen spart am Ende sogar Zeit, denn:
Nur wenn die Bürger Vertrauen in das Verfahren haben, besteht die Hoffnung auf Akzeptanz für das Ergebnis.
Gerade die kritischen Bürger sollten nicht als Störfaktoren begriffen werden, sondern als Katalysatoren für ein bestmögliches Verfahren und ein bestmögliches Ergebnis!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dies ist Mathias Edlers Original-Präsentation:
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