Wie sicher ist die Schifffahrt in der Arktis?

15. April 2014

Von Roman Dolgov, Arktis-Experte von Greenpeace Russland

Im letzten Jahr hatte ich an einer Greenpeace-Expedition in die russische Barentssee und Karasee teilgenommen, die mit einer zweimonatigen Untersuchungshaft für die gesamte Crew des Greenpeace-Schiffes “Arctic Sunrise” endete. Deshalb war es eine Herausforderung für mich, am vergangenen Freitag nach Berlin zu kommen, um an einer Arktis-Konferenz des Auswärtigen Amtes teilzunehmen.  Es war das Thema der Diskussion, das mein Interesse erregt hatte: „Nachhaltige Schifffahrt in arktischen Gewässern. Perspektiven für internationale Kooperationen“ -  und vor allem die damit verbundenen Rechtsfragen.

Roman Dolgov - © Dmitri Sharomov / Greenpeace

Roman Dolgov, nach der Freilassung der "Arctic 30" in St. Petersburg - © Dmitri Sharomov / Greenpeace

Jeder, der sich mit dem Thema Schifffahrt in der Arktis schon einmal beschäftigt hat, dürfte sich die Fragen stellen: Wie soll dieses riesige und komplizierte Thema an nur einem Tag diskutiert werden und am Ende irgendein brauchbares Ergebnis zustande kommen? Doch ich war positiv überrascht, dass es sich bei der Konferenz um keine regelmäßig stattfindende Veranstaltung handelte, und dass das Auswärtige Amt somit einen ernsthaften Versuch unternommen hat, zu überlegen, wie internationale Bestimmungen und Praktiken mit internationalen Interessen und den Gesetzen der arktischen Staaten zu vereinbaren sind.

Neue Regelungen für Nordostpassage

Russland hat im Jahr 2013 neue Bestimmungen für die Schifffahrt in der Nordostpassage eingeführt. Russland begründet die Notwendigkeit dieser Änderungen damit, dass strengere Maßnahmen für den Arktisschutz notwendig geworden seien, wenn die Nordostpassage zu einer beliebten Route von Südostasien und dem Pazifik zum Nordatlantik werde – und sogar eine Alternative zum Suezkanal darstellt.

Mein Interesse war nicht nur theoretischer Natur.  Während unserer letztjährigen Expedition beantragte die Arctic Sunrise, just um die von Russland neu eingeführten Regelung einzuhalten,  viermal eine Genehmigung für die  Durchfahrt durch die Karasee, die zur Nordostpassage gehört. Alle vier Anfragen wurden abgelehnt. Der von der Verwaltung angegebene Grund für die Ablehnung war absurd. Die Arctic Sunrise verfügt über die 1A1-Eisklasse nach dem Norwegischen DNV-System, das weltweit anerkannt ist. Dennoch bewertete die Behörde, die für die Nordostpassage zuständig ist, die Eisklasse als „unklar“.

Die Arctic Sunrise liegt immer noch in Murmansk. Was mit ihr passiert, ist weiterhin unklar, obgleich der Internationale Seegerichtshof von Russland ihre Freigabe gefordert hatte. (c) Igor Podgorny

Die Arctic Sunrise liegt immer noch in Murmansk. Was mit ihr passiert, ist weiterhin unklar, obgleich der Internationale Seegerichtshof von Russland ihre Freigabe gefordert hatte. (c) Igor Podgorny / Greenpeace

Und obwohl sich die Arctic Sunrise der russischen Ausschließlich Wirtschaftszone (AWZ) befand, also in internationalen Gewässern, wurde sie von der Küstenwache überprüft, die damit drohte, Waffen zu benutzen und uns zwang, das Gebiet zu verlassen.

Eine Woche später kollidierte der russische Tanker Nordvik mit einer Eissscholle, während er die Nordostpassage durchfuhr. Es stellte sich heraus, dass das Schiff nur über eine Tauglichkeit für Flüsse und Küstengewässer verfügte und dass kein Eisbrecher in der Nähe war, um es aus dem Eis zu befreien. Die Fahrt der Nordvik durch die Nordostpassage verletzte damit alle erdenklichen Bestimmungen:  Ein symptomatisches Beispiel für das, was in arktischen Gewässern passieren kann und dafür, dass Regeln getroffen werden müssen, um solche Unfälle zu verhindern. Dieses Thema gehörten zu den wichtigsten Diskussionspunkten auf der Konferenz. Jeder stimmte zu, dass die Schifffahrt in der Arktis extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und gegenseitigen Respekt zwischen den arktischen Staaten erforderlich macht.  Außerdem ist eine strenge Überwachung der Bestimmungen (wie dem UN-Seerechtsübereinkommen) notwendig. Keiner würde das anzweifeln. Aber wie sieht es in Wirklichkeit aus?

Neue “Wirklichkeiten” in der Arktis

An der Podiumsdiskussion über rechtliche Aspekte nehmen zwei Gäste teil, deren Anwesenheit ein hoher symbolischer Wert beigemessen werden kann. Einer der beiden, Konstantin Palnikov, ist ein offizieller Repräsentant des russischen Verkehrsministeriums für Fluss- und Seeverkehr. Neben ihm sitzt Rüdiger Wolfrum, ein Richter des Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Beide haben mit dem, was mit der Arctic Sunrise geschehen ist, zu tun. Herr Palnikov erklärt die Regelungen der Nordostpassage. Er sagt: „Die Wirklichkeiten haben sich verändert“ und zeigt auf ein Bild des Greenpeace-Protests an der Gazprom-Bohrinsel Prirazlomnaya. Um die Umwelt zu schützen, so Herr Palnikov, seien die neuen Regelungen für die Nordostpassage eingeführt worden.  Bedeutet das, dass die Natur der Nordostpassage vor den Umweltschützern geschützt werden muss?

Als ich Herrn Palnikov fragte, warum die Arctic Sunrise nicht in die Nordostpassage einfahren durfte, wiederholte er dieselbe alte Begründung: die technischen Voraussetzungen des Schiffs hätten das nicht zulassen. Dazu gab es keine weiteren Erklärungen. Was den Tanker Nordvik betreffe: Der habe die Regelungen verletzt, als er ohne Eisbrecher durch eine Gegend mit dicker Eisfläche manövriert sei. Doch wie konnte es dann passieren, dass es keine Kenntnis über die Einfahrt des Schiffes in die Karasee gab? Warum verging nach dem Unfall eine Woche bis das Schiff Hilfe bekam?

Was passiert mit der Arctic Sunrise?

Natürlich mussten wir auch das Urteil des Seegerichtshofs zur Freigabe der Arctic Sunrise ansprechen  – zumal einer der Richter anwesend war. Meine ironische Frage lautete, ob es der Transparenz der Rechtslage zuträglich wäre, wenn Russland das Urteil ignoriert. Die Frage wurden von Herrn Planikov ignoriert, während die Antwort von Rüdiger Wolfrum kurz und präzise ausfiel: „Russland hat das Seerechtsübereinkommen ratifiziert. Die Beschlüsse des Seegerichtshofs sind verbindlich. Die Frage ist, wie man sie erzwingen kann.“

greenTeam Vor dem AA in Berlin

Gruppenfoto mit Eisbär Paula vor dem Auswärtigen Amt. Greenteams aus ganz Deutschland übergaben zwei Kisten mit 52000 Unterschriften für den Schutz der Arktis an das Auswärtige Amt.

Das mag derzeit überhaupt die Hauptfrage sein. Natürlich war die Konferenz eine nützliche und effektive Möglichkeit, wichtige Fragen zu erörtern und sich einen Überblick über die verschiedenen Positionen zu verschaffen. In der Tat – so scheint es – gibt es eine allgemeine Übereinkunft darüber, dass es klare, verständliche Regeln geben müsse, dass alle Parteien respektiert werden müssen und ihre Interessen – nicht zuletzt jene der indigenen Bevölkerungen – berücksichtigt werden müssen und die so verwundbare Natur geschützt werden müsse. Doch die Frage bleibt: Wie soll all das in der Realität umgesetzt werden? Ein Beispiel: Wie soll der Schutz der Arktis gewährleistet werden, wenn die arktischen Länder hier immer noch nach Öl bohren wollen? Und während einige Länder sogar eigens Schritte eingeleitet haben, um Umweltschützer aus der Region herauszuhalten?

Ein Hoffnungsschimmer, unmittelbar vor der Konferenz: 60 Kinder, begleitet von Paula, dem Greenpeace-Eisbären – überreichten einem Vertreter des Auswärtigen Amts 52000 Postkarten für den Schutz der Arktis, die sie im letzten Jahr bundesweit gesammelt haben. Vielleicht wird ihre Stimme gehört.

Lange Nacht der Museen & Greenpeace-Ausstellung

15. April 2014

Anlässlich der „Langen Nacht der Museen“ am vergangenen Wochenende hatten wir unsere Ausstellung geöffnet, diese Nacht wollten wir uns nicht entgehen lassen!

Seit dem 31. Oktober 2013 gibt es unsere Ausstellung zu Greenpeace-Themen und Kampagnen. Bisher haben uns schon mehrere Tausend Umweltinteressierte besucht und das wollten wir noch etwas ausbauen. Das ist uns am Samstag recht gut gelungen. Unser Rahmenprogramm mit Experten-Gesprächen, Vorträgen, Musikeinlagen, einem fast echten Eisbären und vielen Greenpeace-Kollegen ist von den Besuchern gut angenommen worden.

Aber hören Sie am besten selbst! In unserem Podcast erfahren Sie, was denn gut gefallen hat.

Und wenn Sie uns besuchen wollen, von Montags bis Freitags von 9 bis 17 Uhr können Sie sich die Ausstellung anschauen. Auch zum Hafengeburtstag am 9. bis 11. Mai haben wir geöffnet. Weitere Sonderöffnungszeiten finden Sie bei uns im Blog oder auf unserer Hompage.

Bundesrat für Gentechnik-Anbauverbote

11. April 2014

©Martin Langer/Greenpeace - Gen-Maisfeld

Die Untätigkeit der Bundesregierung hat die Bundesländer dazu gezwungen: Eine breite Mehrheit hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Neuregelegung nationaler Anbauverbote von Gen-Pflanzen einzusetzen. Hintergrund ist die Sorge der Länder, im Falle der zu erwartenden Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 durch die Europäische Kommission, keine rechtssicheren Instrumente für ein Anbauverbot zur Verfügung zu haben. Im Moment dürfte es sehr schwierig sein, den Anbau der ungeliebten Gen-Pflanze national oder regional zu verbieten. Zu diesem Ergebnis kam unlängst auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Die bemerkenswert vernünftigen Vorschläge des Bundesrats zeigen auf, wie die Äcker in Deutschland auch zukünftig frei von Gentechnik bleiben können. Dies ist das erklärte Ziel der allermeisten Bundesländer, von denen Bayern und Hessen ihren Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in dieser Woche bekanntgaben. Es ist nun an der Bundesregierung sich in Brüssel umgehend für die Umsetzung der heutigen Empfehlungen einsetzen.

Ein Kurswechsel der Regierung ist längst überfällig: die deutsche Enthaltung in der Abstimmung über die Anbauzulassung hat dem Gen-Mais 1507 den Weg auf Europas Äcker geebnet. Die Entscheidung liegt bei der Kommission, die angekündigt hat den Gen-Mais zulassen zu wollen. Es handelt sich nur noch um eine Frage der Zeit. Für die in Gentechnik-Fragen im Interesse der Agrochemie-Konzerne handelnden Regierung gilt es nun, endlich im Sinne von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten zu handeln. Sie alle wollen keine Gentechnik auf dem Teller oder dem Acker und fürchten um den Verlust eines Standort- und Wettbewerbsvorteils.

Der heutige Beschluss des Bundesrates umfasst gleich ein ganzes Maßnahmenpaket. Konkret wird darin die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert

  • sich in Brüssel für die Möglichkeit rechtssicherer und zeitlich unbeschränkter Anbauverbote einzusetzen
  • zu verhindern dass hierbei zunächst mit den antragstellenden Biotech-Konzernen verhandelt werden muss. Dies sieht ein aktuell diskutierter Vorschlag vor
  • sich im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Parlaments von 2011 einzusetzen. Das Parlament hatte sich für eine Ausweitung der Verbotsgründe sowie eine verbesserte Sicherheitsprüfung von Gen-Pflanzen ausgesprochen
  • die Rechtsgrundlage für ein generelles Anbauverbot in der EU zu schaffen
  • nationalen Anbauverboten den Vorrang gegenüber regionalen (z.B. in einzelnen Bundesländern) zu geben
  • bis zu einer Neuregelung der Möglichkeiten für nationale Anbauverbote gegen Anbauzulassungen für Gen-Pflanzen zu stimmen
  • Imker vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Premium-Produktes Honig zu schützen

Der Hausaufgabenkatalog ist lang – das darf aber keine Ausrede für Deutschland sein, weiterhin passiv zu bleiben und sich auf einen Beobachterstatus in Brüssel zurückzuziehen. Dafür ist der Spickzettel, den der Bundesrat der Regierung geschrieben hat, auch viel zu gut. Die Empfehlungen sind mehr als nur eine hervorragende Grundlage für lange vermisstes Engagement für Verbraucher, Umwelt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.