Keine Frage, die Klimapolitik der US-Regierung hat sich nach der Ära von Öl-Cowboy George W. Bush verändert. Im Vergleich zu der rückwärts gewandten Politik von Bush ist Obamas Klimaschutzgesetz ein Fortschritt, ja sogar eine Kehrtwende in der Umwelt- und Energiepolitik. Aber gilt das auch für den Maßstab, den Klimawissenschaftler an das Handeln der Verantwortlichen legen? Sie fordern Maßnahmen, die einen gefährlichen Klimawandel verhindern – also eine Temperaturerhöhung von mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau.
Und so gesehen, bleibt die amerikanische Gesetzgebung weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig ist. Denn der von Obama zur „historischen Tat” hochgejubelte Schritt von 17 Prozent Reduktion gegenüber 2005 ist nur die halbe Wahrheit. Das international übliche Vergleichsjahr für CO2-Reduktionen ist 1990 – und in Bezug darauf reduziert Amerika bis 2020 seinen Ausstoß gerade mal um jämmerliche vier Prozent. Auf der Klimakonferenz 2008 in Bali hatten sich die Industriestaaten sogar auf einen Korridor von 25 bis 40 Prozent Reduktion bis 2020 verständigt. Viele Klimawissenschaftler halten für die Gruppe der Industriestaaten bis 2020 Reduktionen von 45 Prozent für notwendig, um einen sich selbst verstärkenden Klimawandel zu verhindern.
Bundeskanzlerin Merkel wertet das amerikanischen Gesetz als „Riesenschritt“. Da muss die Frage an sie erlaubt sein: Sind das für Sie die lange erwarteten Zusagen, die nun die europäischen Staatschefs dazu veranlassen, ihre Klimaschutzverpflichtungen von 20 Prozent auf notwendige 30 Prozent Reduktion oder mehr aufzustocken. Da bleiben bei mir Zweifel! Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass die Industrieländer sich eines nach dem anderen von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschieden.
Die Kluft zwischen den von Klimawissenschaftlern für notwendig erachteten Treibhausgasreduktionen und den von der Politik für die Klimakonferenz in Kopenhagen in Aussicht gestellten Verpflichtungen wächst. Obama und Merkel verkaufen mit ihrer Klimaschutzpolitik viel zu viel „Heiße Luft”.
Der einzige Maßstab an dem wir die Klimaschutzversprechen messen sollten, müssen allein die Vorgaben der Wissenschaft bleiben. Und danach reichen die bisherigen Schritte bei weitem nicht aus, sind halbherzig und inkonsequent. Denn Klimaschutz kennt keine Kompromisse!










