Die neue Klimapolitik der USA – historisch oder halbherzig?

29. Juni 2009

Keine Frage, die Klimapolitik der US-Regierung hat sich nach der Ära von Öl-Cowboy George W. Bush verändert. Im Vergleich zu der rückwärts gewandten Politik von Bush ist Obamas Klimaschutzgesetz ein Fortschritt, ja sogar eine Kehrtwende in der Umwelt- und Energiepolitik. Aber gilt das auch für den Maßstab, den Klimawissenschaftler an das Handeln der Verantwortlichen legen? Sie fordern Maßnahmen, die einen gefährlichen Klimawandel verhindern – also eine Temperaturerhöhung von mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau.

Und so gesehen, bleibt die amerikanische Gesetzgebung weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig ist. Denn der von Obama zur „historischen Tat” hochgejubelte Schritt von 17 Prozent Reduktion gegenüber 2005 ist nur die halbe Wahrheit. Das international übliche Vergleichsjahr für CO2-Reduktionen ist 1990 – und in Bezug darauf reduziert Amerika bis 2020 seinen Ausstoß gerade mal um jämmerliche vier Prozent. Auf der Klimakonferenz 2008 in Bali hatten sich die Industriestaaten sogar auf einen Korridor von 25 bis 40 Prozent Reduktion bis 2020 verständigt. Viele Klimawissenschaftler halten für die Gruppe der Industriestaaten bis 2020 Reduktionen von 45 Prozent für notwendig, um einen sich selbst verstärkenden Klimawandel zu verhindern.

Bundeskanzlerin Merkel wertet das amerikanischen Gesetz als „Riesenschritt“. Da muss die Frage an sie erlaubt sein: Sind das für Sie die lange erwarteten Zusagen, die nun die europäischen Staatschefs dazu veranlassen, ihre Klimaschutzverpflichtungen von 20 Prozent auf notwendige 30 Prozent Reduktion oder mehr aufzustocken. Da bleiben bei mir Zweifel! Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass die Industrieländer sich eines nach dem anderen von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschieden.

Die Kluft zwischen den von Klimawissenschaftlern für notwendig erachteten Treibhausgasreduktionen und den von der Politik für die Klimakonferenz in Kopenhagen in Aussicht gestellten Verpflichtungen wächst. Obama und Merkel verkaufen mit ihrer Klimaschutzpolitik viel zu viel „Heiße Luft”.

Der einzige Maßstab an dem wir die Klimaschutzversprechen messen sollten, müssen allein die Vorgaben der Wissenschaft bleiben. Und danach reichen die bisherigen Schritte bei weitem nicht aus, sind halbherzig und inkonsequent. Denn Klimaschutz kennt keine Kompromisse!

Weg frei für Kyoto II

15. Dezember 2007

7 Uhr morgens, das Konferenzzentrum ist schon wieder voll. Kollegen berichten mir, die Verhandlungen seien um 2 Uhr für vier Stunden unterbrochen worden. Außerdem gibt es einen neuen Text. Der ist aber wesentlich schwächer als die Entwürfe zuvor. Wir sind alle niedergeschlagen deswegen. Wir treffen Gabriel, der versucht, für diesen Kompromisstext zu werben. Ich bin wenig überzeugt. Im Haupttext kommen die wissenschaftlichen Aussagen zu den Reduktionszielen für Industriestaaten gar nicht mehr vor. Sie sind zu einem Verweis in einer Fußnote degradiert worden.

Die Abschlusssitzung beginnt. Indien meldet sich mit einer Textänderung zu Wort, die es in sich hat. Ein Raunen geht durch den Saal. Danach kritisiert China in harschem Ton den Konferenzvorsitz und fordert eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird unterbrochen. Jetzt spricht sich herum, dass der UN-Generalsekretär einen Staatsbesuch abgebrochen hat, um nach Bali zu eilen und die Konferenz vor dem Scheitern zu bewahren. Eine echte Krisensituation.

Mittags ist es so weit: Ban Ki-Moon spricht und ermahnt alle Delegierten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich zu einigen. Der Vorschlag Indiens bekommt Unterstützung. Von kleinen Entwicklungsstaaten, von großen Schwellenländern, dann von der EU – großer Applaus, da dies unerwartet kommt. Es folgen viele weitere Staaten. Dann die USA. Es wird still im Saal.

Paula Dobriansky, die US-amerikanische Verhandlungsleiterin ergreift das Wort: “We are not prepared to accept this formulation”. Laute Buh-Rufe ertönen. Die USA sind komplett isoliert. Es folgen weitere Wortmeldungen von vielen, vielen Staaten. Emotionale Appelle, zynische Bemerkungen, unverblümte Aufforderungen. Nach einer weiteren Stunde meldet sich Dobriansky erneut zu Wort. Sie holt tief Luft und verkündet offenbar widerwillig: “We join the consensus.” Jubel im Saal. Der Weg zu Verhandlungen für eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls ist frei.

Später geben auch die Russen ihren Widerstand gegen eine Ziel-Definition in einem ebenfalls wichtigen Dokument der Kyoto-Staaten auf. Davon hatten wir sie immer wieder zu überzeugen versucht. Ich treffe kurz darauf zufällig einen russischen Diplomaten in der Raucher-Ecke. “Glückwunsch, Sie haben gewonnen” sagt er und reicht mir die Hand. Ich freue mich sehr und bedanke mich dafür, dass er stets offen für kritische Fragen und Meinungen von Greenpeace war. Er lächelt etwas gequält, als habe er gerade ein Schachspiel verloren. Und eine “Revanche” steht spätestens in Poznan im Dezember 2008 an.

Ende gut, alles gut? Nein, sicherlich nicht. Hätten wir dieses Ergebnis zu Beginn der Konferenz vorausgesehen, hätte ich es als ziemlich dürftig bezeichnet. Vor dem Hintergrund des beinahen Kollapses allerdings habe ich das Gefühl, dass wir alle noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind. Mit Bali beginnt nun eine zweijährige Periode vermutlich äußerst zäher Verhandlungen. In Poznan 2008 und endgültig in Kopenhagen 2009. Wenn die Bush-Regierung endlich Geschichte geworden ist, werden wir sehen, ob es eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls geben wird, die uns wirklich die Chance gibt, den Klimawandel zu bremsen.

Bali als Insel? Ich habe Bali immer nur als paradiesische Kulisse für die Verhandlungen wahrnehmen können. Auch die Rainbow Warrior habe ich nicht sehen können. Zwischen Konferenzende und Rückflug gab es leider keine Zeit mehr. Wer konnte schon ahnen, dass die Konferenz um 20 Stunden überziehen würde? Ich bin wahrscheinlich einer der ganz wenigen “Touristen”, die 14 Tage auf dieser Insel gewesen sind, ohne auch nur einmal im Meer gebadet zu haben. Vielleicht hätte ich mal auf einen Blog verzichten sollen …

Bali war ein unglaublich spannendes Erlebnis für mich. Ich habe es genossen, in einem so kenntnisreichen, kreativen und ehrgeizigen Greenpeace-Team mitarbeiten zu dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass das Konferenz-Ergebnis ohne uns noch wesentlich düsterer ausgefallen wäre. Es war ein wahrhaft globales politisches Team aus dreißig Leuten: zwei Chinesinnen, eine Finnin, ein Mexikaner, ein Österreicher, zwei Philippininnen, drei Australier, zwei US-Amerikaner, ein Inder, drei Deutsche, ein Senegalese, zwei Briten, zwei Indonesier, ein Franzose, zwei Brasilianer, eine Polin, eine Kanadierin, eine Spanierin usw. Vielleicht bin ich da ein wenig sentimental oder naiv, aber ich denke immer: wenn es in einem solchen globalen Team so gut funktioniert, warum sollten dann nicht auch die Menschen in der Welt friedlich miteinander und im Einklang mit der Umwelt leben können?

Alles alles Liebe

Tobias

Die letzte Nacht hungrig, müde, gestresst und beharrlich

14. Dezember 2007

Der Druck nimmt zu, die Verhandlungen nähern sich ihrem Ende. So denken wir zumindest. Eigentlich sollte heute Schluss sein. Aber die Veteranen dieser Klima-Konferenzen lächeln nur milde: Das geht sicher bis in den frühen Morgen, sagen sie.

Wir stellen uns auf eine lange Nacht ein. Habe den ganzen Tag nichts gegessen und gehe ins Hotel zum Abendessen. Auf halber Strecke ein Anruf. Die Ukrainer stellen sich in einer Detailfrage quer: Sie wollen als einziges Land dagegen stimmen, dass zwei Prozent ihrer Einnahmen aus Kompensationsprojekten (”Joint Implementation”) an den Fonds für die Unterstützung von Anpassungsleistungen in den ärmsten Staaten der Welt abgeführt werden sollen.

Ich kehre wieder zum Konferenzzentrum zurück und rufe meinen Bekannten in der ukrainischen Delegation an. Er weiß von nichts und ist entsetzt. Iryna, die einzige ukrainische NGO-Kollegin auf Bali, und ich gehen auf die ukrainische Delegationsleitung zu, um ihr die Konsequenzen einer solchen Blockade zu erklären. Man will nicht mit uns sprechen. Ein Mitglied der ukrainischen Delegation beschimpft Iryna, sich nicht “patriotisch” zu verhalten. Sie erwidert, ihr ginge es um Klimaschutz, nicht um Patriotismus.

Später stellt sich heraus, dass dieses Mitglied der ukrainischen Delegation gleichzeitig für eine Firma arbeitet, die mit dem Emissionshandel Geld verdient. Ein Kollege ruft dort an und schildert, dass ein Mitarbeiter die gesamten Verhandlungen auf Bali durcheinanderzubringen droht. Die Firma reagiert schnell und verlangt von dem Mitglied, sich aus den Verhandlungen zurückzuhalten. Ich frage einen Bekannten in der russischen Delegation, ob er nicht die Ukrainer überzeugen könne. Das könne nur die EU, ist seine Antwort. Ich spreche mit EU-Beamten. Sie nehmen Kontakt auf. Letztendlich begnügen sich die Ukrainer mit einem kritischen Statement und verzichten auf ihre Blockade-Haltung.

Es gibt noch zwei große strittige Punkte in den Abschlusstexten und jede Menge kleinerer Punkte wie diesen “ukrainischen”. Das Konferenzzentrum gleicht jetzt einem Hexenkessel: Alle Gänge sind überfüllt mit Kamerateams und Journalisten, NGO-Vertretern und Delegierten. Alle sind restlos übermüdet und gestresst. Hin und wieder öffnet sich eine geheimnisvolle Tür zu den Verhandlungen, die jetzt auf der Zielgeraden ohne uns Beobachter laufen.

Da kommt der japanische Minister. Eine Meute japanischer Journalisten stürzt sich mit Fragen auf ihn. Er quält sich die Treppe nach oben und kommentiert mit wenigen Worten den Stand der Dinge. Von oben kommen die Kanadier die Treppen nach unten. “How is it going?” kreischt eine Reporterin. Kein Kommentar. Irgendwann kommt auch Gabriel. Zerknittertes Gesicht. Schwierige Gespräche. Vor wenigen Stunden waren die USA kurz vor dem Abbruch der Verhandlungen, sagt er.

Schnell schreibe ich ein kurzes Update per E-Mail an die ganze Greenpeace-Gruppe vor Ort. Es ist jetzt ein Uhr. Ich merke, dass ich nach drei Nächten mit ca. 3-4 Stunden Schlaf anfange, gereizt auf Kollegen und Journalisten zu reagieren. Meine Kollegin Gabriela sagt, ich solle besser ins Hotel gehen und in vier Stunden wiederkommen. Recht hat sie. “Gute Nacht”.

Tobias