Friedenstaube
26.02.2019

Die Endverbleibskontrolle für Waffenexporte funktioniert nicht. Das muss sich ändern.

Waffen sind keine Ware wie jede andere. Deshalb gelten für den Verkauf von Sturmgewehren ins Ausland auch strengere Auflagen als für den Verkauf von Kuckucksuhren. Laut Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung bestrebt, ihre Rüstungsexportpolitik "restriktiv" zu gestalten. Ein Ansinnen, das sie ziemlich dreist unterläuft, aber darum geht es jetzt nicht.

Waffenhersteller hacken das System

Der Zweck restriktiver Exportauflagen für Waffen besteht im Wesentlichen darin sicherzustellen, dass diese Tötungswerkzeuge nicht in die falschen Hände geraten. Eine wesentliche Eigenschaft teilen Waffen nämlich mit anderen Waren: Sie zirkulieren. Der Verkauf einer Waffe ist oft nur der Beginn einer Kette von Transaktionen, bei denen das Exportgut den Besitzer wechselt.  Die „Endverbleibskontrolle“ soll unter anderem gewährleisten, dass in Deutschland produzierte Waffen nicht zu „fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“ - auch das steht so im Koalitionsvertrag.

Nun ist wenig überraschend auch in repressiven Staaten die Nachfrage nach Repressionsmitteln (bzw. Waffen) hoch. Deshalb wäre eine funktionierende Endverbleibskontrolle auch eindeutig schlecht für das Geschäft der Waffenhersteller, die diese Nachfrage stillen. Erfreulich für die Waffenhersteller ist jedoch: Mit etwas Erfindergeist ist es für sie ein Leichtes, das System zu hacken, um an die begehrten Exportgenehmigungen zu kommen. Das zeigen zwei Fälle, die gerade die deutsche Justiz beschäftigen.

Sig Sauer und Heckler & Koch vor Gericht

In einem Fall geht es um rund 37.000 Pistolen, die der Waffenhersteller SIG Sauer zwischen den Jahren 2009 und 2011 über den Umweg USA nach Kolumbien verkaufte. Um eine Genehmigung für den Export zu bekommen, hatten Mitarbeiter des Unternehmens angegeben, die Waffen seien für den US-Zivilmarkt bestimmt. Den drei unter Anklage stehenden Managern wird vorgeworfen, die deutschen Genehmigungsbehörden über den tatsächlichen Bestimmungsort getäuscht zu haben. In Kolumbien herrschte in jenen Jahren nämlich ein brutaler Bürgerkrieg, SIG Sauer hätte daher keine direkte Genehmigung für den direkten Export in das südamerikanische Land bekommen. Der Prozess um diese illegal ausgeführten Waffen begann heute in Kiel.

Bereits in der vergangenen Woche zu Ende gegangen ist der Prozess um illegale Waffenexporte nach Mexiko durch den Waffenhersteller Heckler & Koch. Angestellte von Heckler & Koch haben beim Export von Sturmgewehren nach Mexiko bewusst falsche Angaben über den Endverbleib der Waffen gemacht. Die Gewehre vom Typ G36 landeten in vier mexikanischen Bundesstaaten, in denen sie eigentlich nicht hätten landen dürfen - zum Beispiel im Bundesstaat Guerrero. Die Menschenrechtslage in Guerrero ist katastrophal. Polizisten drangsalieren hier die Bevölkerung - manchmal sogar im Auftrag der Drogenmafia. Weltweites Aufsehen erregte im Jahr 2014 die Verschleppung und mutmaßliche Ermordung von 43 Studenten und Studentinnen. Unter den Tätern waren auch Polizisten – ausgestattet mit G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch.

Das Stuttgarter Landgericht verdonnerte die Firma zu einer Zahlung von 3,7 Millionen Euro, gegen zwei der fünf Angeklagten wurden Bewährungsstrafen verhängt. Für die Angehörigen, deren Kinder, Partner und Freunde womöglich im Kugelhagel von G36-Gewehren umkamen, dürfte dies eine skandalös mildes Urteil sein. Leider steht zu befürchten, dass die Strafen im SIG Sauer-Prozess nicht schärfer ausfallen werden. Im Gegenteil: Bereits am ersten Verhandlungstag erklärte der Vorsitzende Richter Markus Richter, Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten sich backstage über mögliche Bewährungsstrafen gegen zwei der Angeklagten ausgetauscht.

Eckpunktepapier von Greenpeace

Waffen sind zum Töten da. Solange in Deutschland Rüstungsgüter produziert werden, muss die ungehemmte Verbreitung der Waffen verhindert werden. Doch die derzeitige Endverbleibskontrolle ist ein stumpfes Schwert. Was sich ändern muss, hat Greenpeace in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Unsere sechs Forderungen lauten:

  • Eine Ausweitung der Kontrollen auf alle Länder. Bisher finden die Kontrollen nur in Drittländern statt, nicht aber in EU- oder NATO-Ländern wie den USA.
  • Ausweitung der Kontrollen auf alle Waffen – und nicht bloß auf Klein- und Leichtwaffen!
  • Mehr Kontrollen. Kontrollen finden derzeit viel zu selten statt, die Versuchung für Unternehmen, das System auszutricksen ist entsprechend hoch.
  • Klare Sanktionen bei Verstößen. Bei Verstößen in den Importländern muss die weitere Belieferung mit Rüstungsgütern aus Deutschland konsequent gestoppt werden.
  • Keine Ausnahme-Klauseln. Wenn die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ oder die „Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern“ gefährdet ist, kann die Bundesregierung Exporte genehmigen, auch wenn nicht alles koscher ist. Schluss damit!
  • Keine Ausnahmen bei Zulieferungen von „Komponenten und Baugruppen“: Diese Bestandteile von Waffensystem sind von einer Endverbleibskontrolle vor Ort ausgenommen. Das muss sich ändern!

 

 

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Frieden

Benjamin Borgerding

Benjamin Borgerding (*1982) hat in Frankfurt am Main Anglistik und Medienwissenschaften studiert.


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