01.07.2016

Ein Europa der Menschen

Gedanken zu einem offenen, lebendigen Europa ohne CETA, TTIP und kühle Konzerninteressen

Wenn ich als Kapitän nur noch Alleingänge machen will, muss ich mich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr mitspielen will. Das haben die einen verstanden, die anderen nicht. Während das sportliche Europa derzeit in Frankreich nach dem Ball tritt und sich in Mannschaftsgeist übt, geht im politischen Europa derzeit jeglicher Teamspirit flöten: Großbritannien will die Europäische Union verlassen und EU-Kommissionschef Juncker das Handelsabkommen CETA im Alleingang durchdrücken - ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Teamgeist? Fehlanzeige!

Eine turbulente Woche

Eigentlich dreht sich gerade alles um Fußball. Ob unfassbare Spiele (England – Island 1:2), erschütternde Skandale (Jogis Griff in die Hose) oder mein hart erkämpfter Aufstieg ins Mittelfeld beim Tippspiel mit den Kollegen - die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich hat mich in ihren Bann gezogen.

Doch dann der Schock am letzten Freitag: Die Briten stimmen für einen Austritt aus der EU. Im Vorfeld hieß es immer, dass es eine knappe Entscheidung werden würde. Doch wer hätte wirklich mit einem „Leave“ gerechnet?

Wenige Tage später der nächste Schock: EU-Kommissionschef Juncker verkündet, dass er das umstrittene Handelsabkommen CETA mit Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente durchbringen will. Hatte der Mann denn nicht mitbekommen, was da gerade passiert war? Doch, das musste er, schließlich war der Brexit das Top-Thema bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, auf dem er seine Meinung zu CETA verkündete. Warum also die Sorgen vieler Menschen mit Füßen treten? CETA an den Menschen vorbei beschließen - das ist ein fatales politisches Signal.

Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht

- Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Auch wenn viele Briten ihre Stimme für den Brexit schon wieder bereuen und es von den übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis zu Europa gab – die Kommission hätte merken sollen, dass die EU nicht überall geliebt, gemocht oder überhaupt akzeptiert wird und sie viel riskiert, wenn sie in dieser aufgeladenen Situation ihre selbstherrliche Politik vorantreibt.

CETA und TTIP und der ganze damit verbundene Verhandlungsprozess stehen für ein Europa, mit dem ich mich nicht identifizieren kann und will.

Europa im Abseits - Merkel und Gabriel schauen zu

Ein Europa, das in Geheimverhandlungen unsere Sozial- und Umweltstandards in Frage stellt und demokratische Institutionen entmachtet, kann ich nicht gutheißen. Die #TTIPleaks konnten zwar ein Stück weit Transparenz und Mitbestimmung wieder herstellen, ungeachtet der aktuellen Ereignisse will Frau Malmström am 11. Juli in die nächste TTIP-Verhandlungsrunde gehen, als hätte es den Brexit nicht gegeben. Wo ist die „Reset-Taste" bei diesen Verhandlungen?

Die selbstherrliche Haltung, mit der EU-Kommission und viele nationale Regierungen die Meinung der Bürger ignoriert haben, obwohl über 3,24 Millionen Menschen sich in einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP geäußert haben, ist lange bekannt. Formale Gründe vorzuschieben, um nicht auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen zu müssen, ist schwach, überraschte aber nicht.

Wo ist die 'Reset-Taste' bei diesen Verhandlungen?

Die Absicht, das Abkommen ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Nationalparlamente durchzubringen, ist jedoch ein Skandal. Sogar Merkel und Gabriel protestieren dagegen, legen sich jedoch nicht darauf fest, eine formale Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchzuführen. Der nächste Skandal deutet sich bereits an. Und doch darf man nicht vergessen: Die deutsche Regierung aus CDU und SPD hätte die Chance, das Trauerspiel um CETA bereits auf EU-Ebene zu beenden. Immerhin widerspricht CETA sogar den eigens gesetzten Prinzipien der SPD und wird von vielen Menschen abgelehnt. Merkel und die anderen Regierungschefs müssen im EU-Rat gegen CETA stimmen, um noch größeren Schaden zu verhindern.

Eine EU, die so mit ihren Bürgern umgeht, befördert sich selbst ins Abseits. Und da braucht sie keiner. Dann werden nationalistische Kräfte erstarken und die Idee von einem gemeinsamen Europa, der viele Staaten auf dem europäischen Kontinent die längste Friedenszeit ihrer Geschichte verdanken, wird zerbrechen.

Ein Europa der Menschen nicht der Konzerne - ohne TTIP und CETA

Mehr denn je wünsche ich mir eine offene und lebendige EU. Sie muss das Werkzeug sein, um ein Europa der Menschen zu gestalten, nicht ein Europa der Konzerne. Mein Europa ist demokratisch und transparent und fördert den Austausch mit der Zivilgesellschaft. Mein Europa trachtet danach, bestehende Standards im Interesse der Menschen zu erhöhen und das Leben des Einzelnen zu verbessern. Es treibt Handel auf Grundlage von gemeinsamen Werten und auf Basis von Prinzipien, die für alle Handelspartner gelten. Für so ein Europa müssen sich die Politiker in Deutschland und Europa einsetzen – nicht für den ungerechten Kuhhandel bei CETA und TTIP.

Ein Europa der Teamplayer, die andere mitspielen lassen und gemeinsam erfolgreich sind. Die zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. So ein Europa wünsche ich mir. Die Teams bei der EM machen es vor. Daran sollten sich die Junker, Merkel, Gabriel und co. mal ein Beispiel nehmen.

Tags
CETA, TTIP, SPD, EU, Fußball
Format
Analyse

Matthias Flieder

Matthias Flieder (*1983) war als Task-Force-Kampaigner bei Greenpeace tätig.


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