17.03.2018

Greenpeace-Aktivist*innen gehören nicht ins Gefängnis

Eine Gefahr sind nicht friedliche Aktivist*innen, sondern das Sicherheitsrisiko, das von den französischen Atomkraftwerken ausgeht.

Nach einer spektakulären Aktion im französischen Atomkraftwerk Cattenom (2017) wurden mehrere Greenpeace Aktivist*innen zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt. Das stößt nicht nur in Frankreich auf Unverständnis.

Als Reaktion auf das Urteil veröffentlichten über 60 Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aus Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Belgien einen Aufruf in der französischen Tageszeitung Liberation. Sie sagen: „Greenpeace-Aktivist*innen gehören nicht ins Gefängnis“.

„Zwei Aktivist*innen wurden zu zwei Monaten Haft verurteilt, sechs weitere zu fünf Monaten auf Bewährung“, erklären die Unterzeichner. „Ebenso wurde ein Mitarbeiter von Greenpeace Frankreich verurteit“. Gegen den Verein Greenpeace Frankreich wurde eine hohe Geldstrafe verhängt.

Doch eine weitaus größere Gefahr als gewaltfreie Demonstrant*innen ist die Anfälligkeit der Atomkraftwerke.

Straßenschild "Cattenom" vor dem französischen AKW.
Viele Mängel des AKW Cattenom sind belegt. Experten halten die alte Anlage für ein Sicherheitsrisiko.

„Dieses Urteil ist aus mehreren Gründen Besorgniserregend. Diese Aktivist*innen haben als Whistleblower gehandelt. Sie haben keinen persönlichen Profit daraus gezogen. Sie haben Risiken auf sich genommen, um auf eine weitaus größere Gefahr hinzuweisen: die Anfälligkeit der französischen Atomkraftwerke gegen externe Angriffe. Sie haben völlig gewaltfrei gehandelt, mit dem einzigen Ziel eine öffentliche Debatte um die Sicherheit der Anlagen anzustoßen. Ein Thema, das uns alle betrifft. […] Umweltaktivist*innen die unsere Umwelt schützen gehören auf keinen Fall ins Gefängnis.“

Weiter heißt es im Text, trotz aller öffentlichen Äußerungen der Politik, wonach Whistleblower geschützt werden müssten, weil sie die Demokratie stärken, sind sie verurteilt worden. “Unabhängig davon ob sie Atomrisiken, Steuerhinterziehung, ihre Arbeitsbedingungen oder die Aufnahmebedingungen von Migranten anprangern, Whistleblower werden systematisch vor Gericht gezogen und sehr oft zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt.“

Auch in Frankreich heißt es: Atomkraft? Nein Danke!

 „Whistleblower handeln im Namen des Allgemeinwohls. Sie stärken unsere Demokratie, wenn sie bei solch wichtigen Fragen handeln. Das unterscheidet sie von Straftätern, deshalb sollte ihnen in Gerichtsverfahren eine besondere Behandlung zustehen“, fordern die Unterzeichner*innen.

Aus diesen Gründen wird Greenpeace Frankreich in Berufung gehen. Denn auch wenn die weltweite Tendenz zu sein scheint, Aktivist*innen von Greenpeace und anderen Organisationen mundtot machen zu wollen, ist klar: Mehr denn je werden solche Stimmen für den Umweltschutz, aber auch für den Erhalt der Demokratie benötigt.

Der gesamte Text (auf Französisch) sowie die vollständige Liste der Unterzeichner*innen ist auf der Webseite von Libération zu finden: „La place des militantes et militants de Greenpeace n’est pas en prison“.

Diesen Text unterschrieben haben unter anderen: Emilie Loizeau, Sängerin; Dominique A., Musiker; Bouli Lanners, belgischer Schauspieler; Dora Pfeifer-Suger, Mitglied des Aktionsbündnisses Fessenheim stilllegen. JETZT! ; Cyril Dion, Regisseur; Jean-Marc Nollet, belgischer Abgeordneter; Fränk Arndt, luxemburgischer Abgeordneter und Bürgermeister der Stadt Wiltz; Dominique Plihon, Sprecher von Attac; Lex Delles, luxemburgischer Abgeordneter und Bürgermeister der Stadt Bad Mondorf; Marco Schank, luxemburgischer Abgeordneter; Claude Turmes, luxemburgischer Europaabgeordneter; Claire Fehrenbach, Geschäftsführerin von Oxfam Frankreich, ...

Autor und Übersetzer: Paul-Marie Manière



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