Luftaufnahmen Protest-Aktion am Kraftwerk Niederaussem bei Köln
Greenpeace Gastautor
12.04.2019

Im Mai sind EU-Wahlen: Warum dich das interessieren sollte

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wählen die Menschen in der EU die Mitglieder des künftigen Europäischen Parlaments. Hier sind drei Gründe, weswegen auch Du zur Wahl gehen solltest:
  • Wir haben nur noch etwas mehr als zehn Jahre Zeit, um die unberechenbarsten Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen. Ohne die EU schaffen wir das nicht.

Die Sachlage ist eindeutig: Experten der Vereinten Nationen sagen, dass uns noch ein knappes Jahrzehnt bleibt, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Nie stand mehr auf dem Spiel, und die EU ist am ehesten in der Lage, den Kampf gegen den Klimawandel weltweit anzuführen.

In den kommenden fünf Jahren wird die EU entscheiden, auf welche Weise sie Probleme wie Klimawandel und Luftverschmutzung in Angriff nimmt, und wie sich Landwirtschaft und Verkehr anpassen müssen. Manche Parteien befassen sich in ihren Programmen ausdrücklich mit dem Klimawandel, andere haben ausgewiesene Klimaleugner in ihren Reihen.

Menschen in Europa und vielen anderen Teilen der Welt sind von den heftigen Auswirkungen der Erderhitzung bereits direkt betroffen – durch Dürren und Waldbrände, Überschwemmungen, gewaltige Stürme und steigende Meeresspiegel. Es ist höchste Zeit, dass wir Politiker abwählen, die Unternehmensinteressen über das Wohl der Menschen und des Planeten stellen. Wie wäre es, wenn wir Leute wählen, die sich für das Überleben von Mensch und Natur einsetzen?

  • Nicht nur die Umwelt ist in Gefahr – sondern sogar unser Recht, sie zu verteidigen!

Nationalistische und autoritäre Parteien haben in vielen europäischen Ländern an Boden gewonnen. Freiheiten, die viele Menschen für selbstverständlich halten – zum Beispiel Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest – sind durch sie bedroht.

Von Spaniens Knebelgesetz zu Ungarns Anti-NGO-Gesetz; vom Vorschlag des französischen Premierministers, das Demonstrationsrecht einzuschränken zu Polens Versuch, das Justizsystem zu untergraben; vom belgischen Gesetz, das es ermöglicht, Leute mit rechtmäßigem Wohnsitz im Land abzuschieben, zu Dänemarks „Ghetto-Gesetz“, mit dem Menschen zu unterschiedlichen Strafmaßen verurteilt werden können, je nachdem, wo sie straffällig wurden – unsere Rechte sind unter Beschuss.

Aktion in Budapest
Pro-NGO-Aktion in Budapest im April 2017

Das Europäische Parlament und die Kommission können diese Gesetze anfechten. Das Parlament hat das bereits getan, indem es Maßnahmen gegen die ungarische Regierung gefordert hat. Genau wie die Kommission, die einen Sanktionsprozess gegen die polnische Regierung eingeleitet hat. Die Europawahlen sind eine Chance, autoritären Politikern zu zeigen, dass sie nicht in Ruhe gelassen werden. Das ist deine Gelegenheit, von Abgeordneten zu verlangen, dass sie sich für eine faire und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen, die unsere Rechte und unseren Planeten nicht mit Füßen tritt.

  • Die EU ist nicht perfekt – aber wir arbeiten daran!

Die Europäische Union ist bei weitem nicht perfekt, aber was ist das schon? Trotzdem hat die EU bereits Großes ermöglicht – eine höhere Luftqualität, das Verbot giftiger Chemikalien, sauberes Wasser und bessere Abfallwirtschaft zum Beispiel. Da viele der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind – etwa Klimawandel, Umweltverschmutzung und Artensterben, aber auch Fragen der Zuwanderung – nicht vor Grenzen Halt machen, müssen wir sie gemeinsam angehen.

Fremdenfeindliche, nationalistische Parteien arbeiten bereits zusammen und wollen das Europäische Parlament kontrollieren. Sie sehen diese Europawahlen als ihre Chance, Europa neu zu gestalten. Wenn sie gewinnen, wird das nicht nur Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik haben, sondern auch auf die Freiheit der Demokratie. Die Klimakatastrophe würde beschleunigt.

Demokratie wirkt, wenn wir auf sie einwirken. Regierungen werden nicht besser, wenn wir nicht wählen gehen.

Die Europawahlen sind entscheidend für die Zukunft des Klimas. Hier entscheidet sich, ob die Europäische Union für viele Menschen oder einige wenige zur Tat schreitet.

Die Autorin Laura Ullmann arbeitet als Kommunikationsexpertin im europäischen Greenpeace-Büro. Der Aktivist und Wahlexperte Arvin Alaigh schrieb an diesem Blogbeitrag mit. Der Beitrag erschien ursprünglich hier.
 

Topic
Klimawandel

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Gastautoren aus der Greenpeace-Welt schreiben über die Kampagnen, für die sie sich in ihren Ländern einsetzen.


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