15.06.2016

Kommt Bewegung in den Schutz der Nordsee?

Die Umweltminister Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) kritisieren neue Ölbohrungen in der Nordsee. Doch Meckern reicht nicht!

Es ist immer wieder erfreulich, wenn aus der Politik gute Vorschläge zum Schutz der Umwelt  kommen. Passiert am vergangenen Sonntag: Der Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, forderte den Ölkonzern Dea auf, seine Ölbohrpläne im Wattenmeer, aufzugeben. Dem NDR sagte er, Deas Verzicht auf Ölbohrungen wäre ein "Gewinn für die Natur, für den Tourismus und die heimische Wirtschaft". Hintergrund seiner bemerkenswerten Anregung ist der Verzicht des Ölkonzerns Shell auf Ölbohrungen in den Gewässern der kanadischen Arktis. Der Konzern hat kürzlich seine Lizenzen an eine Umweltschutzorganisation abgetreten.

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Der Ölkonzern Dea wurde gerade für Milliarden von RWE an den russischen Oligarchen Mikhail Friedmann verkauft. Jetzt plant er, in der nächsten Zeit vier Probebohrungen im Wattenmeer vor der Küste Schleswig-Holsteins und Niedersachsens durchzuführen. Das Brisante an dem Vorhaben: Alle Bohrstellen liegen im Nationalpark Wattenmeer, zum Teil in besonders geschützten Bereichen.

Doch das stört Dea nicht. Seit 2007 liegen die Anträge bei den zuständigen Umweltbehörden der beiden Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dea braucht für die Ölbohrpläne eine naturschutzrechtliche Genehmigung. Oder besser ausgedrückt: Die Umweltminister Wenzel und in Schleswig-Holstein Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) müssen, damit Löcher in den Wattboden gebohrt werden können, quasi eine Ausnahme vom Schutzstatus einer auf der Welt einmaligen Naturlandschaft erteilen. Nur dann darf ein Konzern wie Dea bohren. Eigentlich, so könnte man meinen, eine klare Angelegenheit – Nationalpark und Klimaschutz versus Ölbohrungen und Konzernprofite. Ein NO GO.

Doch so einfach ist das nicht. Beide Umweltminister sprechen sich zwar öffentlich gegen diese Bohrungen aus, doch ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Genehmigungsverfahren am Ende positiv für Dea entscheiden wird.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorschlag von Umweltminister Wenzel in einem anderen Licht: Sollte Dea quasi freiwillig seine Ansprüche auf die Ölbohrungen fallen lassen, was begrüßenswert wäre, würde Dea den Ministern eine Entscheidung abnehmen, mit der sie sich offensichtlich schwertun.

Greenpeace setzt sich seit vielen Jahren für den Schutz der Nordsee ein und fordert seit Ende letzten Jahres die Politiker Schleswig-Holsteins und Niedersachsens auf, das Wattenmeer zu schützen und keine neuen Ölbohrgenehmigungen zu erteilen.

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Jörg Feddern

Jörg Feddern, Meeresbiologe, ist Task-Force- und Meeres-Campaigner sowie Experte für Öl.


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