24.01.2019

Seniorinnen ziehen für Klimaschutz vor Gericht

In der Schweiz fordert der Verein KlimaSeniorinnen mehr Klimaschutzmaßnahmen von der Regierung. Dafür gehen sie vor Gericht.

In der Schweiz hat der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz gemeinsam mit vier Einzelgesuchstellerinnen beim Bundesgericht Berufung in ihrem Klimaprozess eingelegt. Sie fordern mehr Klimaambitionen zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit.

Die 1.200 Schweizerinnen im Alter von 64 oder älter beschlossen vor das Oberste Landesgericht zu ziehen, nachdem ihr Fall vor einem niedrigeren Gericht scheiterte.

Im November 2016 hatte das Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und anderen Behörden den Fall abgelehnt. Dort hatten die Frauen dargelegt, dass die bis 2020 in der Schweiz geltende Klimapolitik und die vom Bundesrat vorgelegten Pläne für eine neue Klimapolitik 2030 nicht ausreichend seien. Dadurch werden Grundrechte wie das Vorsorgeprinzip und internationale Verpflichtungen missachtet.

Nach Ablehnung des Antrags legte der Verein Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht ein. Doch dieses entschied im vergangenen Dezember, dass die Klägerinnen nicht stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen seien, als andere Gruppen und daher über kein schutzwürdiges Interesse verfügen würden.

Allerdings ist gerade die ältere Bevölkerung von zunehmenden Hitzeextremen betroffen. Studien haben ergeben, dass im Hitzesommer 2015 das Sterberisiko der 74-85 Jährigen wegen der Hitze gegenüber der Allgemeinheit um 80% erhöht war. Nur durch effektiven Klimaschutz kann das hitzebedingte Sterberisiko verkleinert werden. Ansonsten könnte es bis Ende des Jahrhunderts sich bereits verdreifacht haben.

"Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit dieser älteren Frauen. Sie kämpfen für die Rechte aller, und wir werden in den kommenden Schritten an ihrer Seite bleiben. Wir brauchen Gerichte und politische Entscheidungsträger, die erkennen, dass der Klimawandel kein weiteres politisches Spiel ist, sondern eine echte Bedrohung für die Grundrechte. Es ist noch Zeit, um zu verhindern, dass die Klimakrise zu einer Bedrohung für uns alle wird" so Georg Klinger, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz.

Einreichung der Klage beim Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz 2017.

Nun soll das Bundesgericht über den Fall entscheiden. Um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen muss die Schweiz deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einführen. Dafür muss bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Inland um mindestens 25 Prozent sowie bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Nicht nur in der Schweiz ziehen die Menschen vor Gericht. Auch in Kanada, auf den Philippinen oder in der EU verklagen Menschen die Regierung für mehr Umweltschutz. In den Niederlanden war die Urgenda-Klage ein historischer Erfolg. In Deutschland verklagen drei Familien gemeinsam die Regierung. Hier kannst du sie unterstützen. 



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