US-Panzer für das Militärmanöver Defender 2020
Greenpeace Gastautor
28.04.2020

Corona und Militärausgaben: Warum wir Sicherheit neu definieren müssen

Von einer Kultur des Krieges zu einer Kultur der Fürsorge

Die weltweiten Militärausgaben nehmen zu. Die neuesten Zahlen, die vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden, zeigen, dass Regierungen im Jahr 2019 weltweit 1,9 Billionen US-Dollar zur Vorbereitung von Kriegen ausgegeben haben. Das entspricht einem Anstieg von 3,6% gegenüber dem Vorjahr. Auch die Kosten für 2020 werden weiter steigen, da die Großmächte ihre Militärbudgets und -ausgaben weiter erhöht haben. In den USA stiegen die Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren um 5,3% und in Deutschland um 10%. 

Fühlt sich jemand dadurch sicherer? In Folge der COVID-Pandemie sind Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig im Lock-Down. Diejenigen von uns, die das Glück haben, eine geeignete Bleibe zu haben, bleiben isoliert und in Sorge um ihre Lieben zu Hause. Wir beobachten mit Schrecken, wie Gesundheitssysteme weltweit an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen oder zusammenbrechen; heldenhaftes Personal "an der Front" steht unter massivem Druck. 

Wenn du zwischen einer Waffe und einem Beatmungsgerät wählen müsstest, um Leben zu retten, wie würdest du dich entscheiden?

Im Laufe der Geschichte wurde Sicherheit immer mit militärischer Macht gleichgesetzt, was uns zu der Annahme verleitet, dass massive Militärausgaben für unser Wohlergehen notwendig sind. Dies ist ein gefährlicher Irrtum, der von der Waffenindustrie und den Regierungen verbreitet und aufrechterhalten wird, um unverhältnismäßige Ausmaße und lukrative Gewinne zu rechtfertigen.

Die Realität sieht so aus, dass massive Militärausgaben auf Kosten der Gesundheit und anderer wichtiger Dienstleistungen für die Bevölkerung gehen. Politiker auf der ganzen Welt haben jahrelang die Warnungen vor einer Pandemie ignoriert und Ausgaben im Gesundheitswesen gesenkt, während sie gleichzeitig die Militärhaushalte aufstockten. Laut der Kampagne Code Pink beträgt zum Beispiel das Budget des Center for Disease Control (CDC) in den USA nur 1,5% des Budgets des US-Militärs (11 Milliarden Dollar gegenüber 738 Milliarden Dollar). Seit 2018 hat die Trump-Administration das CDC-Budget gekürzt und das Militärbudget kontinuierlich erhöht.

In einer Zeit, in der Gemeinden auf der ganzen Welt mit dem Mangel an Intensivbetten, Beatmungsgeräten und sogar einfachen Masken zu kämpfen haben, lohnt ein Blick auf folgende Zahlen, die von der Globalen Kampagne zu Militärausgaben gesammelt wurden:  

  • Ein einziges F-35-Kampfflugzeug, das 89 Millionen US-Dollar kostet, entspricht 3.244 Betten auf Intensivstationen. Die Betriebskosten der F-35 für eine Stunde entsprechen dem Jahresgehalt einer Krankenschwester in einem OECD-Land. Das Vereinigte Königreich meldete kürzlich den Kauf von 138 F-35-Flugzeugen, die USA den von 1.763 Maschinen
  • Ein einziges Fregatten-Kriegsschiff der FREMM-Klasse kostet 936 Millionen US-Dollar. Dies entspricht den jährlichen Gesamtgehältern von 10.662 Ärzten in einem OECD-Land. Fregatten der FREMM-Klasse sind in Italien und Frankreich im Einsatz. Berichten zufolge verhandeln die USA über den Kauf von Fregatten im Wert von über 1 Milliarde US-Dollar. 
  • Der in Deutschland hergestellte neue Kampfpanzer Leopard 2 kostet 11 Millionen US-Dollar, womit 440 Beatmungsgeräte finanziert werden könnten. Mit dem Preis einer Patrone für den Panzer (3.200 US-Dollar) könnten 90 COVID-Tests bezahlt werden.
  • Das jährliche weltweite Atomwaffenbudget beträgt das Zehnfache des kombinierten Budgets der UNO und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). 

Das ist Wahnsinn und dieser Wahnsinn ist gegenwärtig Realität. Was wir jetzt wirklich brauchen, sind weniger Soldaten, Jets, Panzer und Flugzeugträger und mehr Krankenschwestern, Ärzte, Krankenwagen und Krankenhäuser. 

Seit vielen Generationen sind wir in der Annahme gefangen, dass äußere Bedrohungen mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen. Wir haben uns gegen auflösende Konflikte und imaginäre Feinde gewappnet. Damit muss Schluss sein! Die Klimakrise spitzt sich weiter zu und die Pandemie bietet einen Ausblick auf kommende Schocks. Ein neuer Bericht des Institute for Policy Studies (IPS) zeigt, wie der Militarismus die Klimakrise schürt und umgekehrt. Wir müssen, so fordert der Bericht, von einer Kultur des Krieges zu einer Kultur der Fürsorge übergehen. 

Die Pandemie hat unser Sicherheitskonzept als falsch entlarvt und tief erschüttert. 2021 muss deshalb zu dem Jahr werden, in dem die Militärausgaben auf ein Minimum sinken und die Gelder auf das Wesentliche und Notwendige umgelenkt werden und z.B. einer universellen Gesundheitsversorgung, der Bekämpfung der Armut und dem Schutz der Umwelt zu Gute kommen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es für uns eine echte Chance, dieses Ziel zu erreichen. 

Die COVID-Krise hat gezeigt, wie schlecht wir auf reale Bedrohungen vorbereitet sind. Angesichts der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise werden die Regierungen sorgfältig wählen müssen, was ihre Prioritäten sind, da die Zivilgesellschaft immer lauter von den Regierungen verlangt, sich für echte Sicherheit einzusetzen. In den USA zum Beispiel hat sich Greenpeace mehr als 60 Organisationen angeschlossen, die fordern, dass kein Geld für COVID-19-Reaktionen an das Pentagon geht. 

Es ist an der Zeit, dass wir unsere Vorstellung von Sicherheit neu definieren. 

Was kannst du tun?

  • Sprich dich gegen überhöhte Militärausgaben und für eine bessere, intelligentere Zuteilung der nationalen Haushalte zu Gunsten der Bürger*innen und des planetaren Wohls aus. Greenpeace ist der Ansicht, dass wir aufhören müssen, Geld in unseren militärisch-industriellen Komplex zu pumpen, und stattdessen das Geld bewegen müssen (Hashtag #movethemoney), um eine grünere und friedlichere Zukunft zu unterstützen. 
  • Wie würdest du staatliche Gelder ausgeben? Die Global Campaign on Military Spending (Twitter: @demilitarizeday) lädt dich ein, deine Vorschläge auf Twitter zu teilen!
  • Unterstütz den Aufruf von UN-Generalsekretär Gutteres zu einem globalen Waffenstillstand! Du kannst die damit verbundene #Doves4Peace-Kampagne unterstützen, indem du den #Doves4Peace-Filter auf deinem Social-Media-Profil verwendest!

Jen Maman ist Senior Peace Advisor bei Greenpeace International. Dieser Beitrag erschien im Original auf Englisch hier.


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Gastautoren aus der Greenpeace-Welt schreiben über die Kampagnen, für die sie sich in ihren Ländern einsetzen.


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