Koalitionsvertrag
Greenpeace Gastautor
11.07.2019

Was ist schon ein Stück Papier (selbst wenn es ein Koalitionsvertrag ist)?

Dramatischer Anstieg der deutschen Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2019

Im ersten Halbjahr 2019 hat die Große Koalition Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Damit übertrafen die Exporte bereits in den ersten sechs Monaten den Wert des gesamten Vorjahres (4,8 Mrd. Euro). Erschreckend ist, dass die Region Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) zum zentralen Absatzmarkt der deutschen Waffenindustrie geworden ist. Aus der MENA-Region findet sich Ägypten auf Platz 2 der Empfänger deutscher Rüstungstechnologie, die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 6, Algerien auf Platz 8, Katar auf Platz 9 und Kuwait auf Platz 13. Allein in diese Länder gingen Rüstungsgüter für 1,417 Mrd. Euro. Geradezu unfassbar dabei ist, dass Ägypten, die VAE und Kuwait Teil der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegs-Koalition ist.

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

So steht es auf Seite 149 schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU/CSU und SPD. Doch für die Große Koalition ist ihr eigener Koalitionsvertrag offenbar nur ein bedeutungsloses Stück Papier. Union und SPD scheren sich nicht darum, dass sie den Wählerinnen und Wählern darin eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Embargo für die Parteien des Jemen-Kriegs zugesagt haben. In einem halben Jahr Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro zu genehmigen und diese Rüstungsgüter auch noch an Parteien im Jemen-Krieg liefern zu lassen, ist das exakte Gegenteil davon. Damit machen sich Kanzlerin Merkel und die verantwortlichen Minister Altmaier und Maas mitschuldig an Tod und Leid der Menschen in Jemen und ignorieren ohne den Hauch einer Erklärung ihre eigenen politischen Versprechen.

Das ist aber nicht alles. Der Jemen-Krieg ist ein Krieg der Gegenwart. Ein Krieg der Zukunft könnte schon bald rund um Iran ausbrechen. Rüstungslieferungen an die Golf-Anrainerstaaten und ihre Verbündeten wie Ägypten sind daher nichts anderes als ein Brandbeschleuniger, den die Bundesregierung großzügig über die Region verteilt. So schafft man selbst das Chaos, das man dann in ein paar Jahren wieder mit der Entsendung der Bundeswehr und neuen Waffenlieferungen bekämpfen „muss“. 

Autor: Alexander Lurz

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Frieden

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