Für unsere Meere: Ein weltweiter Tag der Solidarität

22. November 2014
Im Netz: Die Crew der Rainbow Warrior

Im Netz: Auch die Crew der Rainbow Warrior will keine Fischereimonster - (c) Emili Trasmonte / Greenpeace

Von Nina Thuellen, Projektkoordinatorin EU-Fischerei

Genau vor einem Jahr durfte ich am Kongress der europäischen Kleinfischer teilnehmen. Sie gründeten damals ganz offiziell ihren neuen Verein: LI.F.E – Low Impact Fishers of Europe. Das war ein wichtiger Moment für die Kleinfischer. Gemeinsam solidarisierten sie sich für gesunde Meere und gegen schnellen und rücksichtslosen Profit.

Diese Welle der Solidarität geht heute weiter: In 20 Ländern auf fünf Kontinenten setzen Menschen ein Zeichen zur Unterstützung der Kleinfischer – und für eine gesunde Zukunft unserer Meere. Fischhändler, Konsumenten, Taucher, Köche, Fischer und verantwortungsvolle Menschen, die das Meer lieben, zeigen Transparente mit der Aufschrift: „Overfishing affects me too“ („Überfischung geht auch mich an“). So fordern die Menschen von Australien bis Indonesien, vom Senegal über Polen bis nach Kanada, dass die Regierungen der Krise der Meere dringend entgegengewirken müssen. Denn 90 Prozent der globalen Fischbestände sind bis an ihre Grenzen genutzt oder bereits überfischt. Deshalb hoffe ich sehr, dass die Fischereibehörden auf der ganzen Welt auf diesen weltweiten Solidaritätsakt reagieren.

Damit das geschieht, stellen Hunderte Kleinfischer im Senegal „Das Begräbnis der letzten traditionellen senegalesischen Piroge“ dar – ihnen droht durch die Überfischung der Verlust ihrer Arbeitsplätze und ihrer Lebensgrundlage. Und auf dem ikonischen Greenpeace Schiff „Rainbow Warrior“ wickelte sich die Crew an Deck in ein riesiges Fischnetz.

Keine Frage: Hier geht es um die dringend nötige Erinnerung an eine Verpflichtung, der die Regierungen von Länder in aller Welt während des „The Earth“-Treffens im Jahr 2002 zugestimmt haben. Und die sie zehn Jahr später auf dem „Rio+20“-Gipfel noch einmal festzurrten. Dort beschlossen sie eine Reduzierung der Fangquoten, um die weltweiten Fischbestände bis 2015 wiederherzustellen. Alle wissen: Um das zu erreichen, müssen als erstes die Quoten für die globalen Fischereiflotten massiv reduziert werden. Doch bis heute wird dieses Ziel kaum durchgesetzt. Riesige Fischerei-Monster durchstreifen weiterhin unsere Meere, fahren von einem Fischbestand zum nächsten und hinterlassen nichts als Überfischung und Zerstörung.

Wer zu allererst darunter leidet, sind die Menschen, die vom Meer leben. Die an den Küsten wohnen und vom Fisch und dem Fischereihandwerk abhängig sind. Für mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung bilden das Meer und die Fischerei die Lebensgrundlage; 58,3 Millionen Menschen arbeiten neuesten Schätzungen zufolge in der kleinskaligen Fischerei. So zum Beispiel auf Kiribati, einer entlegenen Inselgruppe im Pazifik, wo die Bevölkerung etwa 84 Prozent ihres Bedarfs an tierischem Eiweiß durch Fisch deckt. Im Senegal im Westen Afrikas ist es ähnlich: 44 Prozent des Eiweißbedarfs kommt dort vom Fisch. Die Menschen dort brauchen ihn zum Überleben.

In Kiribati wie im Senegal ist die Küstenfischerei durch plündernde Industrie-Fangschiffe gefährdet, die aus Asien und Europa in ihre Gewässer kommen; einige der weltweit größten Thunfisch-Flotten fischen im Meer vor Kiribati. Zu ihnen gehören zum Beispiel die beiden spanischen Fischerei-Monster „Albacora Uno“ und „Albatun Tres“. Vor Westafrika plündern chinesische, koreanische, russische und europäische Schiffe – etwa Europas größtes Fischereifahrzeug, die 144 Meter lange „Annelies Ilena“. Sie alle lassen den lokalen Fischern, die mit ihren kleinen Booten hinausfahren, wenig über.

Deshalb haben sich pazifische Inselstaaten zusammengeschlossen. Als Vertreter des Nauru-Abkommens verwalten sie gemeinsam ihre Fischbestände und wollen dafür sorgen, dass die globalen Fischereiflotten nicht die Herrschaft über ihre Gewässer übernehmen. Im Senegal haben Küstenfischer eine Vereinigung gegründet, durch die sie ihre Regierung mit starker Stimme an die Bedürfnisse der Bevölkerung erinnern.

Heute ist der Tag, an dem wir alle uns mit den Kleinfischern auf der ganzen Welt solidarisieren. Gemeinsam mit ihnen fordern wir die Regierungen auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Überfischung zu beenden. Denn nur die Regierungen können die zerstörerischen Industrie-Fangflotten von unseren Meeren verbannen. Damit müssen sie endlich anfangen – damit das Fischen den Kleinfischern überlassen bleibt.

Die Akte 1507: Heißer Winter für die Debatte um Gen-Pflanzen in der EU

22. November 2014

Es ist gut ein Jahr her: Anfang November vergangenen Jahres entschied die Europäische Kommission zum Anbau des Gen-Maises 1507 – und schaffte die Basis für eine mögliche Anbauzulassung. Nun, ein Jahr später, liegt die Akte 1507 auf dem Schreibtisch des gerade ins Amt berufenen Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis aus Litauen. Theoretisch könnte er mit seiner Unterschrift jederzeit die Lizenz zum Anbau erteilen.

Wie es dazu trotz Widerstand der meisten EU-Mitgliedsstaaten kommen konnte, zeigt ein verkürzter Rückblick auf die Ereignisse der letzten Jahre:

  • 2009 stimmen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau von  Gen-Mais 1507 ab – eine Zulassung wird abgelehnt.
  • 2010 verklagt der Saatguthersteller Pioneer die Europäische Kommission. Nach längerem Streit urteilt der Europäische Gerichtshof im September 2013: Die Kommission hat das Zulassungsverfahren verschleppt und muss handeln.
  • November 2013: Die Europäische Kommission gibt daraufhin grünes Licht für die wiederholte Abstimmung der Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung des Gen-Maises 1507. Das umstrittene Gewächs wird national und international kontrovers diskutiert.

    Greenpeace-Aktivisten protestieren mit einer Projektion an das Bundeskanzleramt gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais für den Anbau in Europa.

    Greenpeace-Protest gegen Gen-Mais vor der Abstimmung im Februar 2014. © Greenpeace / Mike Schmidt

  • Februar 2014: 19 von 28 Staaten stimmen im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel gegen eine Anbauzulassung. Deutschland enthält sich – und macht damit dem Gen-Mais den Weg frei. Denn: Weder für noch gegen den Mais kommt eine ausreichende, sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ zustande, bei der Staaten wie Deutschland mit vielen Einwohnern mehr Stimmen haben. Obwohl also eine deutliche Mehrzahl von Mitgliedsstaaten gegen 1507 stimmt, führt diese fehlende „qualifizierte Mehrheit“ gegen den Anbau vermutlich zur Anbauzulassung. Die Entscheidung liegt nun allein bei Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Nationale Verbote: Mehr Verantwortung bei den EU-Mitgliedsstaaten

Zurzeit steht den Mitgliedsstaaten der EU nur die sogenannte „Schutzklausel“ für die Verhängung nationaler Anbauverbote für Gen-Pflanzen zur Verfügung. Das Instrument ist rechtlich umstritten und führt immer wieder zu Unsicherheiten und Gerichtsverfahren. Seit Jahren verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten unter den Stichworten „Renationalisierung“ und „Opt-out“ über neue Regeln für nationale Anbauverbote. Aus Sorge vor der Zulassung entstanden so zunächst schlechte Kompromisse: Im Juni 2014 stimmten 26 von 28 Mitgliedsstaaten für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu nationalen Anbauverboten für Gen-Pflanzen – obwohl der Vorschlagstext eklatante Mängel aufwies. Unter anderem stützte er sich auf das leicht angreifbare Handelsrecht, erlaubte Umweltrisiken nicht als Verbotsgründe, und er sah vor, dass Biotech-Konzerne im Verbotsverfahren verpflichtend konsultiert werden müssten. Den Mehrheitsbeschluss für den Vorschlag als uneingeschränkte Zustimmung zu werten, ist kritisch: Viele Länder waren froh, überhaupt eine Perspektive für Verbote eröffnet zu bekommen und bissen deshalb in den sauren Apfel.

Am 11. November 2014 positionierte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, das ebenfalls am Gesetzgebungsprozess beteiligt ist. Seine Beschlüsse lassen für die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Regierungen hoffen: Die Abgeordneten wollen radikale Verbesserungen am Vorschlagstext. Unter anderem stimmten sie für

  • Anbauverbote aufgrund von Umweltrisiken,
  • Verbote auf der Grundlage des Umwelt- statt des Binnenmarktrechts (Art. 192 statt 114 TFEU),
  • Verbote von Gruppen von Gen-Pflanzen (Arten oder Eigenschaften),
  • das Streichen der formalen Rolle der Biotech-Konzerne im Verbotsprozess,
  • Anbauverbote, die jederzeit möglich sein sollen – und damit gegen eine Frist von 2 Jahren (nach Zulassung) für Anbauverbote,
  • den Schutz von biologischer und konventioneller gentechnikfreier Landwirtschaft vor Verunreinigung durch Gen-Pflanzen (Koexistenzmaßnahmen und Haftungsregeln),
  • eine verbesserte Risikobewertung für gentechnisch veränderte Organismen sowie eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens,
  • mehr unabhängige Risikoforschung zu Gentechnik.

    © Greenpeace / Andreas Varnhorn

Die Forderungen sind weitreichend. Sie werden die geführten Verhandlungen im sogenannten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Regierungen sicher nicht beschleunigen. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, es muss anschließend noch in nationales Recht – in Deutschland das Gentechnikgesetz – gegossen werden. Wird der Gen-Mais 1507 wie erwartet zugelassen, kommen die Regeln also auf den Prüfstand in Deutschland – nichts anderes als ein nationales Anbauverbot kann und darf angesichts der überwältigenden Ablehnung des Gen-Pflanzen-Anbaus die Antwort der Bundesregierung sein.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nationale Verbote in einer Bundestagsrede schon zum Ziel für die Politik der Regierung erklärt. Hoffentlich erinnert er sich daran.

Du hast Macht die Welt zu ändern – nutze sie!

16. November 2014

Als Umweltschutzorganisation konfrontiert Greenpeace Akteure in Wirtschaft und Politik mit Missständen und fordert von ihnen, Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft zu übernehmen. Die Kampagnen gewinnen wir meist nicht alleine – ohne Euch geht es oft nicht.


Häufig lesen wir Kommentare, in denen Menschen uns schreiben, die Welt sei zu komplex, Konzerne zu mächtig und Politiker zu skrupellos, als dass ein Einzelner etwas ändern könnte. Doch zum Glück beteiligen sich viele Menschen an unseren Kampagnen nicht nur digital, sondern tun noch mehr:

„So, ich bin gerade aktiv geworden: Protest-Mail geschrieben und dann gleich bei Tchibo im Kundenservice angerufen, weil wir unglücklicher Weise gerade diese Regenjacke für unsere 2-jährige Tochter gekauft haben […]. Tchibo nimmt die Jacke zurück! Und man hat meine Beschwerde aufgenommen.“ – Kommentar auf unserer Facebook-Seite

Warum können schon wenige Stimmen etwas bewirken? Unternehmen haben Angst vor negativer Öffentlichkeit, multinationale Konzerne geben möglicherweise Hunderte Millionen Euro im Jahr für Werbung aus, um in den Köpfen von Menschen ihr  Markenbild zu festigen. Gerät dieses Bild – durch eine unbequeme Wahrheit – in Schieflage, schadet das dem Vertrauen in das Unternehmen womöglich langfristig. Der Markt bietet viele Alternativen. Während unserer Arbeit, wie zum Beispiel der Detox-Kampagne, merken wir nicht nur, dass viele von Euch helfen, das Thema durch Teilen in Netzwerken in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir beobachten auch, dass Einige sich direkt bei Firmen beschweren – auf Facebook oder telefonisch:

„Ja, so ist das. Wir Konsumenten bestimmen mit. Wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen nicht ohnmächtig dastehen und sagen: Was kann ich schon dagegen tun? Wir können unsere Stimmen erheben und sagen: So nicht! Nicht mit uns! Wir wollen das nicht!“ – Kommentar auf unserer Facebook-Seite

Wir freuen uns über Euren Mut, persönlich die Stimme zu erheben! Denn eine Beschwerde ist nur die Spitze des Eisberges! Hinter jedem persönlichen Engagement stehen vielmehr Kunden, die dasselbe denken und zur Konkurrenz wechseln. Unternehmen wissen das. Schon wenige Beschwerden können reichen, schon wenige Menschen können ein Unternehmen bewegen.

Nach unserem Kampagnenstart zu Textilien von Händlern, erklärte Tchibo bereits nach zwei Tagen die Produktion zu entgiften. Dabei kündigte Tchibo die umfangreisten Veränderungen an, die je ein Unternehmen im Rahmen der Detox-Kampagne gemacht hatte. Ein toller Erfolg für alle Menschen!

Bitte macht weiter so! Nutzt Eure Macht, verändert die Welt!