Die brandenburgische Landesregierung unter Matthias Platzeck hat kürzlich den Entwurf für eine neue “Energiestrategie 2030″ des Landes vorgestellt. Darin setzt sie weiterhin stark auf den Klimakiller Braunkohle. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern hätte auch die Abbaggerung von 4 kompletten Dörfern und weiteren Ortsteilen zur Folge. Vor dem Hintergrund solcher Planungen haben die Bürger natürlich ein Recht auf Transparenz, dessen ist sich die Landesregierung bewusst. Doch diese Erkenntnis führt zu keinem Wechsel in der Art und Weise ihrer Politikgestaltung.

Das Umsetzen der energiepolitischen Zielvorstellungen wird zunehmend durch einen Mangel an Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs vor Ort in Frage gestellt.

(S.26 des Entwurfes der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.)

Die Landesregierung in Brandenburg hat zwar eingesehen, dass das Thema „Akzeptanz und Beteiligung“ für Brandenburg eine zunehmende Bedeutung erlangt. Deshalb hat die Landesregierung im Entwurf ihrer Energiestrategie das bisher geltende Zieldreick „Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit und Versorgungssicherheit“ um den Punkt „Akzeptanz und Beteiligung“ zu einem Zielviereck erweitert (S.34). Doch die Umsetzung dessen, was sich die Landesregierung groß auf die Fahnen schreibt, ist mehr als mangelhaft. Davon, dass Brandenburg auf „transparente Informationspolitik und regionale Beteiligung“ (S.39) setzt, ist in der Realität nicht viel zu spüren.

Zwar wurden ausgewählte Akteure wie Kammern und Verbände gebeten, zum Entwurf der Energiestrategie Stellung zu nehmen. Doch dafür wird ihnen ein viel zu kurzer Zeitraum von nur vier Wochen Zeit gelassen (10. Januar bis 7. Februar 2012). Gerade für die betroffenen Kommunen, die ihre Beschlüsse in gewählten Ausschüssen oder Parlamenten beraten müssen, ist dieser Zeitraum zu kurz. Es scheint, als hätte die Landesregierung kein Interesse daran, dass sich jene, von denen sie eine Stellungnahme erwarten, ausführlich und intensiv mit der Thematik befassen.

Die Landesregierung hat einen Beteiligungsprozess eingeleitet, ohne alle zur ernsthaften Beteiligung notwendigen Unterlagen offenzulegen. Mehrere dem Entwurf der Energiestrategie zugrunde liegende Gutachten, wie etwa zu den Themen Arbeitsplätze, Stromexport aus Brandenburg und Einhaltung der Klimaziele wurden zunächst unter Verschluss gehalten und nur nach und nach, auf Druck von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden veröffentlicht. Noch immer sind nicht alle Dokumente einsehbar. Wo bleibt da die zugesagte Transparenz?

Doch noch hat die Landesregierung die Chance, ihre Fehler wieder auszubügeln. Zunächst sollte sie auch das letzte noch fehlende Gutachten im Internet für jedermann zugänglich machen. Und anschließend sollte sie 6 Wochen Zeit zur Stellungnahme gewähren. Man darf gespannt sein, ob Platzeck, Christoffers und Co. lernfähig sind und ihrem Versprechen nach Beteiligung und Transparenz nachkommen oder ob sich die großen Ankündigungen einmal mehr als leere Worte entpuppen.

Chronologie:

10. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf der Energiestrategie am 10. Januar verschickt und erwartet Stellungnahme bis zum 7. Februar, wesentliche Gutachten werden unter Verschluss gehalten.

17. Januar 2012: Erst nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wird der Entwurf der Energiestrategie 2030 online gestellt. Die Zeit zur Stellungnahme beträgt nun nur noch 3 Wochen.

25. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium stellt die Ergebnisse des Gutachtens “Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen” vor. Die Langfassung der Studie wird jedoch nicht veröffentlicht, im Internet ist nur die vorgetragene Präsentation zu finden. Zur Vorstellung des bislang unveröffentlichten Gutachtens waren nur ausgewählte Akteure eingeladen. Die Presse war anscheinend von der Vorstellung ausgeschlossen.

Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums findet man jetzt auch das bislang unter Verschluss gehaltene “Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie 2030“. Doch noch immer hat die Landesregierung nicht alle Informationen offengelegt. Zwei weitere Gutachten sind nach wie vor unter Verschluss.

27. Januar: Heute sind dann auch zwei Gutachten zum Naturschutz online zu finden: Eines zum Thema Gewässerschutz und eines zum Thema Natur- und Landschaftsschutz. Doch noch immer ist die Langfassung des Prognos-Gutachtens zu den energie- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie Brandenburg nicht im Internet zu finden.

Erst wenn auch das letzte Gutachten veröffentlich wurde, darf die Frist zur Stellungnahme beginnen. Und damit diese Stellungnahme abgestimmt und fundiert erfolgen kann, muss die Frist mindestens 6 Wochen betragen.

Der Autor Kumi Naidoo ist Geschäftsführer von Greenpeace International und zur Zeit in Davos. Sein Beitrag findet sich im Orignal auf Englisch hier.

Sollte ich Professor Klaus Schwab in Davos über den Weg laufen, der das Weltwirtschaftsforum (WEF) gegründet hat und leitet, werde ich ihn an den Sinn der Veranstaltung erinnern. Schwab hat das WEF beschrieben als “Plattform für gemeinschaftliches Denken und Suchen nach Lösungen, nicht für das Treffen von Entscheidungen”.

Das Meeting in Davos ist vielleicht keine Bastion der Demokratie, Transparenz und Teilhabe, aber es ist durchaus der rechte Platz, um Lösungen zu diskutieren und Pläne zu schmieden, um die Krisen-Kakophonie anzugehen, die unseren Planeten heimsucht. Und durchaus können hier wichtige Entscheidungen getroffen werden – durch Unternehmen, Politiker und Firmenchefs.

Es ist an der Zeit, dass die Frustration der Öffentlichkeit über die wachsende soziale Ungleichheit zwischen Ländern und in Ländern bei diesem Treffen der Mächtigen thematisiert wird. Es ist an der Zeit, dass die Mächtigen erklären, wie der Übergang vom Verbrauch von Primärresourcen zu mehr Umweltschutz aussehen kann. Und wie der Sprung zu Produktionszyklen zu schaffen ist, die keine Giftstoffe nötig haben, die hinterher in der Umwelt landen. Es ist außerdem an der Zeit, dass die Priveligierten dieser Welt erklären, wie sie die Zerstörung der Natur und unseres Lebensraumes durch das Streben nach privaten Profiten unterbinden wollen.

Ich weiß aus erster Hand, dass hier in Davos ein Grundstein für richtige Entscheidungen und Schritte gelegt werden kann. Im letzten Jahr erfuhr hier die damalige Marketingchefin von Facebook, Randi Zuckerberg, dass Greenpeace von dem Unternehmen verlangt, dass Facebook Kohle die Freundschaft kündigt (“to unfriend coal”) und Erneuerbare Energien unterstützt. Randi hörte uns zu und nahm unsere Forderung – und ein T-Shirt – mit in die Facebook-Zentrale. Ende 2011 kündigte Facebook schließlich an, künftig Erneuerbare zu unterstützen, und verpflichtete sich, für seine Datenzentren Standorte mit sauberer und erneuerbarer Energieversorgung zu bevorzugen.

Wir kennen die Lösungen bereits: Was wir brauchen, sind Führungskraft von Regierungen und das Bekenntnis der Firmenchefs zu dringenden und ambitionierten Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Und wir brauchen eine nachhaltige Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder; Regierungen müssen den Menschen zuhören und nicht den Umweltverschmutzern. Andernfalls führen sie uns schlafwandelnd in eine Krise epischen Ausmaßes und setzen unsere (und ihre) Zukunft aufs Spiel. (…)

Im Namen von Greenpeace und seiner Unterstützer werde ich beim WEF Unternehmen und Regierungen zur Verantwortung ziehen und sicherstellen, dass die Stimmen gegen die ökologische Zerstörung und wachsende Ungleichheit im WEF Gehör finden.

Das hat er gut gemacht: Am Mittwoch letzter Woche hat US-Präsident Barack Obama den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline “Keystone XL” gestoppt – zumindest vorerst. Die Firma TransCanada beabsichtigt, eine Mega-Pipeline zu legen, die täglich 700.000 Tonnen Öl aus Teersanden im kanadischen Alberta quer durch die USA nach Texas pumpen soll.

Tagebau Ölsande in Alberta, Kanada ©Greenpeace / John Woods

Die Öl-Industrie hatte in den Monaten zuvor massiv Druck auf den US-Präsidenten ausgeübt. Zuletzt hat der Geschäftsführer des American Petroleum Institute Obama unverhohlen mit “gewaltigen politischen Folgen” gedroht, sollte dieser sich erdreisten, den Bau der Pipeline scheitern zu lassen. Auch der kanadische Premierminister Stephen Harper, willfähriger Laufbursche der kanadischen Öl-Industrie, hatte bei Obama telefonisch für das Projekt geworben. Die Entscheidung Obamas dürfte somit neben Umweltschützern auch all die unverbesserlichen Träumer aufatmen lassen, die den Glauben an das Funktionieren von repräsentativen Demokratien noch nicht aufgegeben haben.

Gegen die Pipeline hatte sich in den Staaten heftiger Protest gerührt:

Ende August eskalierten die Proteste in Washington, als die Polizei rund 1.000 Demonstranten verhaftete, darunter den Chefklimaforscher der Nasa, James Hansen, und die Schauspielerin Daryl Hannah. In mehreren Leitartikeln hat sich inzwischen sogar die New York Times gegen den Pipeline-Bau ausgesprochen, ein ungewöhnlicher Akt. Selbst Nobelpreisträger wie der Dalai Lama und Desmond Tutu fordern ihr Aus.

Das Projekt ist aus mehreren Gründen ein Himmelfahrtskommando: Die Pipeline würde die berüchtigten kanadische Ölsande anzapfen, die zu den derzeit übelsten Klimaverbrechen überhaupt zählen und im Eilverfahren boreale Wälder in Kraterlandschaften verwandeln. Außerdem führt die Route der Pipeline über das Ogallala-Aquifer, einen der größten Grundwasserleiter der Welt. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche schlimmen Folgen ein Ölleck hier haben könnte.

Mit außerordentlich wenig Fantasie scheinen jedoch die Republikaner im US-Repräsentantenhaus gesegnet. Der Sprecher des Hauses, der Republikaner John Boehner, nutzt jede Gelegenheit für flammende Plädoyers für das Projekt. Nicht unwahrscheinlich, dass Boehners Fantasie auch deswegen verkümmert ist, weil die Öl- und Energiebranche regelmäßig hübsche Sümmchen in seinem Wahlkampfsäckel versenkt. Seine Parteifreunde im Kongress erfreuen sich natürlich gleichermaßen großzügiger Spenden.

Obama indessen betonte, sein Veto hänge weniger mit der Qualität des Projekts zusammen als damit, dass er sich durch die auf Betreiben der Republikaner vorverlegte Entscheidungsfrist gegängelt fühlte. Wer die Präsidentschaft Obamas verfolgt hat, weiß, dass der US-Präsident keine besonders gute Figur als Kämpfer für den internationalen Klimaschutz macht. Neu hinzugewonnenen Kredit verspielte Obama sogleich gestern in seiner “Rede zur Lage der Nation” mit der Ankündigung, die Fläche für mögliche Ölbohrungen in küstennahen Gewässern zu vergrößern.

Klar ist: Die Öl-Lobby, TransCanada und die kanadische Regierung werden weiterhin mit vereinten Kräften versuchen, das XXL-Pipeline-Projekt doch noch umzusetzen. TransCanada will einen neuen Antrag stellen und strebt weiterhin eine Inbetriebnahme der Pipeline für Ende 2014 an.