Die brandenburgische Landesregierung unter Matthias Platzeck hat kürzlich den Entwurf für eine neue “Energiestrategie 2030″ des Landes vorgestellt. Darin setzt sie weiterhin stark auf den Klimakiller Braunkohle. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern hätte auch die Abbaggerung von 4 kompletten Dörfern und weiteren Ortsteilen zur Folge. Vor dem Hintergrund solcher Planungen haben die Bürger natürlich ein Recht auf Transparenz, dessen ist sich die Landesregierung bewusst. Doch diese Erkenntnis führt zu keinem Wechsel in der Art und Weise ihrer Politikgestaltung.
Das Umsetzen der energiepolitischen Zielvorstellungen wird zunehmend durch einen Mangel an Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs vor Ort in Frage gestellt.
(S.26 des Entwurfes der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.)
Die Landesregierung in Brandenburg hat zwar eingesehen, dass das Thema „Akzeptanz und Beteiligung“ für Brandenburg eine zunehmende Bedeutung erlangt. Deshalb hat die Landesregierung im Entwurf ihrer Energiestrategie das bisher geltende Zieldreick „Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit und Versorgungssicherheit“ um den Punkt „Akzeptanz und Beteiligung“ zu einem Zielviereck erweitert (S.34). Doch die Umsetzung dessen, was sich die Landesregierung groß auf die Fahnen schreibt, ist mehr als mangelhaft. Davon, dass Brandenburg auf „transparente Informationspolitik und regionale Beteiligung“ (S.39) setzt, ist in der Realität nicht viel zu spüren.
Zwar wurden ausgewählte Akteure wie Kammern und Verbände gebeten, zum Entwurf der Energiestrategie Stellung zu nehmen. Doch dafür wird ihnen ein viel zu kurzer Zeitraum von nur vier Wochen Zeit gelassen (10. Januar bis 7. Februar 2012). Gerade für die betroffenen Kommunen, die ihre Beschlüsse in gewählten Ausschüssen oder Parlamenten beraten müssen, ist dieser Zeitraum zu kurz. Es scheint, als hätte die Landesregierung kein Interesse daran, dass sich jene, von denen sie eine Stellungnahme erwarten, ausführlich und intensiv mit der Thematik befassen.
Die Landesregierung hat einen Beteiligungsprozess eingeleitet, ohne alle zur ernsthaften Beteiligung notwendigen Unterlagen offenzulegen. Mehrere dem Entwurf der Energiestrategie zugrunde liegende Gutachten, wie etwa zu den Themen Arbeitsplätze, Stromexport aus Brandenburg und Einhaltung der Klimaziele wurden zunächst unter Verschluss gehalten und nur nach und nach, auf Druck von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden veröffentlicht. Noch immer sind nicht alle Dokumente einsehbar. Wo bleibt da die zugesagte Transparenz?
Doch noch hat die Landesregierung die Chance, ihre Fehler wieder auszubügeln. Zunächst sollte sie auch das letzte noch fehlende Gutachten im Internet für jedermann zugänglich machen. Und anschließend sollte sie 6 Wochen Zeit zur Stellungnahme gewähren. Man darf gespannt sein, ob Platzeck, Christoffers und Co. lernfähig sind und ihrem Versprechen nach Beteiligung und Transparenz nachkommen oder ob sich die großen Ankündigungen einmal mehr als leere Worte entpuppen.
Chronologie:
10. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf der Energiestrategie am 10. Januar verschickt und erwartet Stellungnahme bis zum 7. Februar, wesentliche Gutachten werden unter Verschluss gehalten.
17. Januar 2012: Erst nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wird der Entwurf der Energiestrategie 2030 online gestellt. Die Zeit zur Stellungnahme beträgt nun nur noch 3 Wochen.
25. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium stellt die Ergebnisse des Gutachtens “Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen” vor. Die Langfassung der Studie wird jedoch nicht veröffentlicht, im Internet ist nur die vorgetragene Präsentation zu finden. Zur Vorstellung des bislang unveröffentlichten Gutachtens waren nur ausgewählte Akteure eingeladen. Die Presse war anscheinend von der Vorstellung ausgeschlossen.
Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums findet man jetzt auch das bislang unter Verschluss gehaltene “Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie 2030“. Doch noch immer hat die Landesregierung nicht alle Informationen offengelegt. Zwei weitere Gutachten sind nach wie vor unter Verschluss.
27. Januar: Heute sind dann auch zwei Gutachten zum Naturschutz online zu finden: Eines zum Thema Gewässerschutz und eines zum Thema Natur- und Landschaftsschutz. Doch noch immer ist die Langfassung des Prognos-Gutachtens zu den energie- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie Brandenburg nicht im Internet zu finden.
Erst wenn auch das letzte Gutachten veröffentlich wurde, darf die Frist zur Stellungnahme beginnen. Und damit diese Stellungnahme abgestimmt und fundiert erfolgen kann, muss die Frist mindestens 6 Wochen betragen.











