16.09.2016

6 Gründe gegen TTIP & CETA auf die Straße zu gehen

Am Samstag, 17. September 2016, demonstrieren Menschen in 7 Großstädten Deutschlands gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA & TTIP. Gründe dafür gibt es genug.

Seit über drei Monaten ist der 17. September 2016 fest in meinem Kalender markiert. Normalerweise merke ich nur Hochzeiten, Geburtstage, Konzerte oder Zahnarzttermine soweit vor. Diesmal aber war es eine Demonstration. An diesem Samstag finden nämlich in sieben deutschen Großstädten Demos gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel statt. Mir war es damals noch gar nicht so bewusst, aber der Termin für die Demo liegt ausgezeichnet, um nicht nur dem eigenen Unmut Luft zu machen, sondern um tatsächlich etwas zu bewirken. Du bist trotzdem noch unentschlossen? Hier sind 6 gute Gründe am Samstag auf die Straße zu gehen:

1. Den Druck auf TTIP hoch halten

TTIP ist zwar jüngst schon von Wirtschaftsminister Gabriel „de facto“ für gescheitert erklärt worden, doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhandlungen bis zuletzt fortgeführt wurden. Selbst die #ttipleaks durch Greenpeace haben weder für mehr Transparenz, noch für einen Abbruch der Verhandlungen geführt. Merkel und Obama haben bis zuletzt betont, wie wichtig ihnen TTIP ist und damit ihre Absicht, doch noch eine Einigung zu erzielen, unterstrichen. Auch wenn die Verhandlungen nicht gut laufen und uns einige glauben machen wollen, dass TTIP gescheitert sei: Es wird immer noch verhandelt!

2. Die Demos bringen auch CETA in die breite Öffentlichkeit

Von TTIP haben mittlerweile viele wenigstens schon einmal gehört, bei CETA sieht das aber schon anders aus. Trotz erhöhter Präsenz in den Medien, sind die Handelsabkommen noch nicht bei jedem Bürger angekommen. Das müssen wir ändern, damit das Thema die Beachtung findet, die es verdient. Konnten Politiker die Handelsabkommen bisher als Randthema abtun, stehen Sie jetzt in der Verantwortung. Wenn die Bevölkerung sich auf einmal für vermeintlich trockene Themen wie Handelsabkommen interessiert, müssen auch die Politiker sich mehr damit auseinandersetzen und können nicht blind den Aussagen ihrer Parteispitze folgen.

3. Die Entscheidung in der EU über CETA steht kurz bevor

CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, könnte schon bald in Kraft treten. CETA ist zwischen 2009 und 2014 im Geheimen verhandelt worden und liegt seit einigen Monaten in allen EU-Sprachen vor. Wenn als nächstes der EU-Rat und das EU-Parlament zugestimmt haben, könnte es schon bald vorläufig in Kraft treten. Der EU-Rat könnte schon nächste Woche, am 23.09. über das Abkommen abstimmen. Wenn wir ein Zeichen an die europäische Politik schicken wollen, dann jetzt!

4. Die SPD stimmt am 19.09. über CETA ab

Die SPD entscheidet am Montag bei einem Parteikonvent über CETA. Die Partei ist gespalten. Während sich der SPD-Vorstand mit Sigmar Gabriel an der Spitze in einem Leitantrag für das Abkommen ausgesprochen hat, gibt es auch einige Kritiker in der Partei, unter anderem die Parlamentarische Linke und die Jusos. Sie argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreitet, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten.

Ob Gabriel sich wirklich umstimmen lässt, bleibt abzuwarten. Aus meiner Sicht würde die SPD jedenfalls bei einem Nein zu CETA politisch gewinnen

5. Demokratie stärken, gerechten Welthandel einfordern

TTIP und CETA stehen gerade im Fokus. Doch es werden noch dutzende andere Abkommen verhandelt, bei denen es um Handel und Investitionsschutz geht. Eines davon ist das Dienstleistungsabkommen TiSA, das in Genf zwischen der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt wird. Kaum einer kennt es, denn es wird noch geheimer verhandelt als TTIP. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, damit solche Abkommen gar nicht mehr in dieser Weise verhandelt werden. Und die Debatte muss noch weiter gehen. Wir müssen deutlich machen, dass bilaterale Abkommen, die nur den Konzernen dienen, nicht ins 21. Jahrhundert gehören. Wir wollen einen fairen Handel, der den Menschen und der Umwelt nützt.

TTIP ist ein totes Pferd

-- Bernd Lange, SPD

6. Wir können CETA und TTIP stoppen

Noch vor einem halben Jahr hat niemand es für möglich gehalten, dass TTIP wirklich scheitern könnte. Den Prozess verzögern, vielleicht durch Druck von außen Veränderungen erzwingen, mehr wurde nicht für möglich gehalten. Und jetzt ist TTIP für viele gescheitert, der Vorsitzende im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD) nennt es sogar ein „totes Pferd“. Das zeigt: Auch bei CETA können wir noch viel erreichen.

Gegen Handelsabkommen einzustehen, die den Konzernen dienen und uns Menschen schaden, ist immer richtig. Jetzt dafür auf die Straße zu gehen, ist unglaublich wichtig. Auf geht's, pack ein Plakat ein und bring Freunde mit:

http://ttip-demo.de

Format
Analyse

Matthias Flieder

Matthias Flieder (*1983) war als Task-Force-Kampaigner bei Greenpeace tätig.


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