19.01.2016

Die geheime Arbeit der TTIP-Lobbyisten

Ein Beitrag von Greenpeace-Campaigner Christoph von Lieven.

Als Campaigner bei Greenpeace kämpfe ich für den Schutz der Umwelt und Menschen, die von ihrer Zerstörung betroffen sind. Manchmal habe ich es dabei mit sichtbaren Gefahren oder Problemen zu tun. In anderen Fällen werden Entscheidungen, die unsere gemeinsame Zukunft betreffen, im Verborgenen gefällt. Das ist zum Beispiel beim Handelsabkommen TTIP der Fall, wie ein neuer Bericht von Corporate Europe zeigt.

Greenpeace-Ehrenamtliche protestierten am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA.

Unsere Kolleginnen von Corporate Europe (CEO) haben gestern zusammen mit Lobby Control die neue Studie Ein gefährliches regulatorisches Duett herausgegeben. Die Studie zeigt den Einfluss von großen Konzernen auf die Regelungen und Gesetzgebungen der letzten Jahre auf. Die gut dokumentierten Beispiele und die Geschichte der Lobbyarbeit offenbaren den Widerspruch zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Gemeinwohl-, Gesundheits- und ethische Interessen werden zugunsten von Kostenersparnis und Gewinnsteigerung einfach ignoriert.

Mehr über TTIP erfahren: www.greenpeace.de/ttip-stoppen 

 

Zum Beispiel wurde die komplizierte "regulatorische Kooperation", also die Zusammenarbeit von Fachleuten, um Regeln zu vereinfachen, dafür genutzt, das Verbot von Tierversuchen in Kosmetik zu verzögern. Datenschutzgesetze in Europa wurden auf Druck von Geheimdiensten und großen Internetfirmen immer wieder ausgehebelt – bis schließlich ein europäisches Gericht damit Schluss machen musste. Die in der EU eigentlich schon beschlossenen Regelungen von hormonell wirksamen Substanzen oder der Entsorgung von Elektroschrott wurden nicht umgesetzt.

All das passierte, um der Industrie entgegenzukommen und mögliche "Handelshemmnisse" aus dem Weg zu räumen. Als solche "Handelshemmnisse" wird alles angesehen, was den Gewinn schmälert, zum Beispiel aufgrund von Auflagen für den Gesundheits- oder Umweltschutz, die gewählte Regierungen erlassen haben – und für die Organisationen wie Greenpeace seit Jahrzehnten kämpfen. Beispiele hierfür sind die Regelungen von potentiell für Menschen gefährlichen Substanzen in Kosmetik oder der Atomausstieg.

Um zu vermeiden, dass Gesetze gegen die Profitinteressen von Unternehmen erlassen werden, soll bei TTIP die regulatorische Kooperation im Vertragstext verankert werden. Unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Regeln, würden dann - bevor sie überhaupt erlassen werden - von nicht gewählten "Fachleuten" daraufhin überprüft, ob sie ein Handelshemmnis darstellen und gegebenenfalls gar nicht erst zur Abstimmung gebracht werden. Unabhängig davon, ob zum Beispiel die Menschen keine giftige Chemie in Kosmetik, keine Gentechnik auf dem Teller, kein Fleisch mit Wachstumshormonen oder Antibiotika haben wollen.

Es geht darum, alles nur nach dem wirtschaftlichen Wert zu beurteilen und die Interessen der jetzt schon großen und reichen Konzerne und deren Eigentümer zu schützen. Dieses Wirtschaftssystem für die Superreichen, wie OXFAM es nennt, soll mit Verträgen wie TTIP, CETA und TISA für die nächsten Jahrzehnte festgezurrt werden. Dazu passt gut, dass gestern der Oxfam-Bericht An Economy for the 1% über die immer ungleicher werdende Verteilung von Reichtum und Armut auf der Welt veröffentlicht worden ist.
    
TTIP bedeutet eine massive Einschränkung der Demokratie und extrem viele Gefahren und für die meisten Menschen keinen Vorteile bietet, noch stoppen können. Millionen von Menschen in Europa lehnen TTIP ab. Setze Dich gemeinsam mit Greenpeace für faire Handelsbedingungen ein!

Tags
TTIP

Christoph Lieven

Christoph von Lieven ist seit neun Jahren als Special Projects-Campaigner bei  Greenpeace Deutschland im Einsatz.


Weitere Beiträge zum Thema


Diskutiere mit uns

Bitte einloggen oder registrieren, um Kommentare zu schreiben.