Protestaktion zu den Petersberger Klimadialogen im Jahr 2014
© Roman Pawlowski / Greenpeace
01.07.2016

Petersberger Klimadialoge: Merkels Sommermärchen

Es ist wieder Sommer. Aber kein Sommer wie jeder andere. In Deutschland hat er mit verheerenden Unwettern begonnen, mit Überschwemmungen, die vormals ungekannte Zerstörungen anrichteten. In Indien stellt er gefährliche Rekorde auf, über Tage und Wochen herrschen dort Temperaturen von mehr als 50 Grad. In einigen Regionen werden die Menschen von Zügen mit Trinkwasser versorgt. Auch wenn es sich in Deutschland nicht immer und überall so anfühlt: 2016 toppt 2015 als wärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir sind mitten drin im Klimawandel.

Wieviel Mut hat die Kanzlerin?

Doch nicht alles ist anders: Wie in den vergangenen sechs Sommern wird Angela Merkel auch in diesem Jahr beim so genannten Petersberger Klimadialog eine klimapolitische Grundsatzrede halten. Wenn die Kanzlerin kommenden Dienstag zu Ministerinnen und Ministern aus 35 Ländern spricht, wird sie das historische Pariser Klimaabkommen loben und mahnen, dass die Staaten es nun umsetzen müssen, sie wird Ehrgeiz und mehr Anstrengungen im Klimaschutz fordern.
Wenn Angela Merkel mutig ist, wird sie den nötigen Anstrengungen eine Richtung weisen. Hin zu einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit dem die Kipppunkte des globalen Klimas vermieden und die Pariser Ziele erreicht werden könnten, wie gerade erst das Potsdamer Institut für Klimaforschung bestätigt hat.

Sonne um den Triumphbogen
Protestaktion von Greenpeace-Aktivisten anlässlich der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015.

Mutig wäre das, weil Merkel in den wenigen Monaten seit Paris keine dieser Ideen in die deutsche Politik getragen hat. Nicht nur finden die höheren Ambitionen von Paris in Berlin keinen Widerhall, die Bundesregierung kann noch nicht mal sicherstellen, dass ihr altes Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreicht wird. Schlimmer noch: Die Bundesregierung schaut gerade zu, wie Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz an einen skrupellosen Kohlekonzern aus Tschechien verhökert werden soll, der auf ein Scheitern der deutschen Klimaziele wettet.

Die jüngste EEG-Reform beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland nicht, sondern bremst ihn. Während Solar- und Windkraft in vielen Teilen der Welt boomen, führt Deutschland einen unnötigen Deckel ein. Und der dringend nötige und auch mögliche Kohleausstieg wird auf Kosten der Beschäftigten und des Klimas weiter verschleppt. Dabei ist klar, dass die Pariser Klimaziele nur zu erreichen sind, wenn Industrieländer wie Deutschland in den nächsten 10 bis 15 Jahren das letzte Kohlekraftwerk vom Netz nehmen, wie Greenpeace untersuchen ließ.

Strikte Trennung von Klimareden und Klimapolitik

Nicht mutig, sondern eigentlich selbstverständlich, wäre, dass Merkel in der weiter schwelenden Abgasaffäre durchgreift und endlich sagt, was ihr Verkehrsminister schon vor Monaten hätte sagen müssen: Nach einem Vierteljahrhundert Stagnation kann sich die Autoindustrie nicht länger vor einem Beitrag zum Klimaschutz drücken. Und sie kann nicht weiter darauf zählen, dass ihre Lobbymacht ihr wie bisher schwache Schadstoffgrenzwerte und laxe Abgasstandards garantiert. Diese Selbstverständlichkeiten zu verschweigen, schadet nicht nur der Gesundheit und dem Klima, es schadet mittel- und langfristig auch dem wichtigsten deutschen Industriezweig, den Autobauern.

Paraglider über der Lausitz fordert Kohleausstieg
April 2016: Ein Greenpeace-Aktivist im Paraglider fordert über dem Tagebau Welzow Süd in der Lausitz den Kohleausstieg.

Wie strikt Merkel ihre Klimareden von ihrer Klimapolitik trennt, zeigt der Entwurf des Klimaaktionsplans 2050. Noch vor kurzem enthielt dieser Plan individuelle Klimaziele, die jeder Sektor bis zum Jahr 2030 erreichen muss.  Ein Pflichtenheft, an dem sich von Energiewirtschaft über Verkehr bis Landwirtschaft und Industrie jeder Sektor würden messen lassen müssen. Doch offenbar hat Merkel der Mut verlassen: Aus dem jüngsten Entwurf sind die Sektorziele ebenso verschwunden, wie eine Zeitangabe zum Kohleausstieg. Ohne diese tragenden Säulen aber verkommt der Klimaschutzplan zu einer hohlen Fassade.

Geschichten, die ein schönes Ende haben, aber frei erfunden sind, nennt man gewöhnlich Märchen. Das klimapolitisch völlig verschenkte halbe Jahr nach Paris lässt befürchten, dass Angela Merkel uns am kommenden Dienstag ihr Märchen vom Klimaschutz auftischen wird.

 

Topic
Klimawandel
Format
Analyse

© Roman Pawlowski / Greenpeace

Martin Kaiser

Martin Kaiser ist Geschäftsführer Kampagnen bei Greenpeace Deutschland.


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