Kyoto ist nicht tot. Noch nicht.

17. Juni 2011 · von Martin Kaiser
Debatte in Bonn: 3500 Delegierte aus mehr als 190 Ländern sind in Bonn zur UN-Klimaschutzkonferenz zusammengekommen. (c)Martin Kaiser/Greenpeace

In Bonn: 3500 Delegierte aus mehr als 190 Ländern sind in Bonn zur UN-Klimaschutzkonferenz zusammengekommen.

Die heute endende UN-Klimakonferenz in Bonn hat gezeigt, dass die meisten Länder nicht hierher gekommen sind, um das Klima zu retten. In den Verhandlungen wurde klar, dass es mit den USA in absehbarer Zeit kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen geben wird. Deutschland und die EU bauen keinen dringenden Handlungsdruck auf, um den globalen Klimawandel einzudämmen. Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace, war vor Ort und kommentiert:

Wo bleibt die politische Energie im Klimaprozess? Die TAZ-Schlagzeile von gestern ‚Kioto ist tot’ hat den Sinn der UN-Klimaschutzverhandlungen wieder einmal auf den Punkt gebracht. Vom 6. bis 17. Juni habe ich an der UN Climate Change Conference in Bonn teilgenommen. Dort haben sich mehrere tausend Delegierte getroffen, um die nächste Weltklimakonferenz in Durban vorzubereiten. Das Eingangszitat stammt von dem ehemaligem UN-Klima-Generalsekretär Yvo de Boer. Aber: Das gilt nicht für die bevorstehende Vertragsstaatenkonferenz in Durban Ende des Jahres – Kyoto ist nicht tot. Noch nicht.

Haben die Länder zu Beginn der Bonner Konferenz noch wertvolle Tage mit prozeduralen Fragen bewusst verschwendet,  sind in der zweiten Woche zu viele Themen bearbeitet worden. Technische Fragen sollten so geklärt werden, dass die politisch Verantwortlichen die Hauptstreitpunkte in Durban klären können. Allerdings ist bei keinem einzigen Delegierten zu spüren, dass sie nachdrückliche Anweisung haben, das Klima zu retten.

Europa zögert, USA blockiert
Das ist der Kritikpunkt: Ohne eine neue politische Dynamik wird es nicht gelingen, Kyoto zu retten. Sie muss von denjenigen Ländern kommen, die den Schutz der Menschen vor den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung ernst nehmen. Da stellt sich auch die Frage, ob Europa diese Gefahren wirklich ernst nimmt oder sich entschieden hat, die Lethargie, die sich in der EU ausgebreitet hat, zu akzeptieren. Mein Kollege in Brüssel sagte mir erst gestern, dass die Umweltminister der EU nächste Woche erneut eine wichtige EU-Entscheidung verschieben wollen. Wird Europa sein CO2-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 korrigieren, um den Kohlenstoffpreis zu sichern und dem Klimaprozess eine neue Dynamik zu geben? Fakt ist: Predigt die CDU mittlerweile Klimaschutz in Deutschland, drohen wiederum die Konservativen im Europäischen Parlament gegen das 30-Prozent-Ziel und damit gegen den Klimaschutz zu stimmen. Das passt doch gar nicht zusammen!

Die Politik in den USA erscheint uns hier in Europa völlig unverständlich. Wie kann ein Präsident ein Land regieren, wenn er nicht die Mehrheit im Parlament hat, um Gesetze zu beschließen? Leider hat dies globale Auswirkungen – das ist deutlich im Klimaprozess zu sehen. Wieder blockieren die USA jeden Fortschritt an allen möglichen Stellen, egal ob es um die Kontrolle von Emissionen oder die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer geht.

Wo soll der politische Druck jetzt herkommen?
Mit einer konsequenten Energiewende in Deutschland hätte Frau Merkel alle Argumente, Europa auf den Pfad der green economy zu setzen und damit den internationalen Klimaschutz gemeinsam mit über 100 Ländern in eine neue Ära zu überführen. Wenn Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Energieversorgung ohne Atom, Kohle und Öl auf die Beine stellen kann, dann hat das immense Auswirkungen auf die internationale Debatte. Das heißt aber auch, dass nach der nationalen Energiedebatte das Klimaschutz-Engagement Merkels auf internationaler Ebene weitergeführt werden muss. Schon nächste Woche in Brüssel kann und muss die Bundesregierung beginnen, Europas Klimapolitik neu aufzustellen.

Bis zur Weltklimakonferenz in Durban sind noch sechs Monate Zeit. Die UN-Klimachefin Christiana Figureres hat heute einmal betont, dass erst in Durban über die Zukunft des Kyoto-Protokolls entschieden wird. Es liegen also sechs lange Monate harter politischer Arbeit vor uns.

Kommentare

  • Energiesparfuchs

    Während in ganz Europa die Menschen auf die Straße gehen und sich gegen die Maßnahmen der internationalen Hochfinanz wehren, unterstützt GP diese reaktionären kriminellen Kreise mit der Forderung nach “Klimaschutz”. Immerhin geben sie in ihrem Beitrag offen zu, dass es hier nicht um Umweltschutz geht, es soll nur der “Kohlenstoffpreis gesichert” werden.
    Den Bankern fliegen nämlich gerade die Kohlendioxid-Börsen um die Ohren und es droht der Verlust der geplanten Kontrolle über die menschliche Gesellschaft.
    Dabei ist die Agenda doch längst entlarvt. Alle maßgeblichen “weltweiten Umweltschutzprogramme” stammen aus den gleichen Denkfabriken der Machtelite.
    Beispiele gefällig ?
    1. Agenda 21 – geht auf das Papier “The Unfinished Agenda” – finanziert von der ROCKEFELLER-BROTHERS-FOUNDATION – aus dem Jahr 1977 zurück
    2. EARTH-CHARTA – “Die Erd-Charta ist eine Erklärung der grundlegenden ethischen Prinzipienfür den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und friedlichen Weltgesellschaft” – Zitat von STEVEN ROCKEFELLER beim Earth Charta Launch, 29.06.2000, Den Haag
    3. BIODIVERSITÄTS-Konvention – geht auf das Papier “‘The Use of Land: A citizens policy guide of urban growth” – Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von LAURANCE D. ROCKEFELLER – aus dem 1ahr 1973 zurück
    Die geplante “Green Economy” wird zu einer Massenverelendung in den entwickelten Ländern führen. Allein die Maßnahmen zur Gebäudedämmung in D werden zwischen 1.000 und 2.000 Mrd. Euro kosten. Während sich die Bürger dafür massiv verschulden sollen, reiben sich die Internationalen Banker die Hände, weil ihr betrügerisches Giral-/Papiergeldsystem durch massive Kreditausweitung weiterläuft und eine Umverteilung der realen Vermögenswerte zu ihren Gunsten abläuft.
    Die Mieten sollen in D in den nächsten Jahren z.B. für eine 60 qm-Wohnung um 100 Euro pro Monat steigen (1.200 Euro/Jahr !!!), allein durch Wärmedämmung. Die 7,4 Mio Hartz-IV-Empfänger und die 3 Mio. offiziellen Arbeitslosen wird es sicher freuen und das zahlen sie auch locker aus der Portokasse. Und da angeblich Energie ja in Zukunft nicht billiger wird, werden die eingesparten Heizkosten durch die steigenden Strompreise aufgefressen.
    KLIMASCHUTZ IST EINE IDEE DES GELDADELS UND IHR MACHT EUCH ZU DEREN HANDLANGERN.
    Es wird Zeit, dass sich GP wieder echten Umweltproblemen, wie z.B. der Gentechnik zuwendet. In Australien laufen gerade erste Versuche mit GVO-Weizen. Wo ist der Aufschrei ? Wo ist die Kampagne ?

    18.6.2011 um 10:30 Uhr · Antworten

    • Ökokapitalist

      1. Die Sicherung des Kohlenstoffpreises hat weniger mit der “internationalen Hochfinanz” zu tun als vielmehr mit einer Internalisierung von Kosten der Umweltverschmutzung. Klimaschädigende Stoffe die bislang kostenlos von der Industrie emittiert werden konnten, kosten ebendiese Industrie nun Geld. Und eine Sicherung bzw. eine Erhöhung des Kohlenstoffpreises stellt sicher, dass Unternehmen diese Kosten in ihrem Investitions- und Produktionsverhalten berücksichtigen. Auch die “reaktionären kriminellen Kreise” haben wenig Einfluß auf ökonomische Wirtschaftlichkeitsberechnungen von einzelnen Unternehmen.

      2. Eine geplante “Green Economy” ist langfristig unvermeidbar. An einer Begrenztheit der fossilen Ressourcen wird wohl niemand mehr zweifeln. Vielmehr stellt sich die Frage wann ein erster Schritt ind Richtung dieser Green Economy getan wird. Und warum sollte dieser Schritt später als früher geschehen? Fakt ist doch, dass die Kosten des Klimawandels (die vom IPCC prognostizierten Kosten stellen sicherlich nur eine sehr grobe Schätzung dar) im Laufe der Zeit nicht geringer werden.

      3. Die Behauptung einer Mietsteigerung von 100 Euro pro Monat verursacht durch die Wärmedämmung ist leider nicht mit einer Quelle versehen. Es ist somit davon auszugehen, dass diese angebliche Tatsache wie auch die Behauptung Klimaschutz sei eine Idee des “Geldadels” bloßer Populismus ist und jeglicher Grundlage entbehrt.

      4. Ich danke Herrn Kaiser für seinen informativen Beitrag. Die Klimakonferenz in Bonn wurde, meiner Meinung nach, medial nicht genügend gewürdigt. Leider wird die Klimadebatte aktuell durch andere Themen überlagert. Dies ist nicht neu. Es bleibt nur zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger dieses momentan mangelnde öffentliche Interesse nicht zum Anlass nehmen um weiterhin eine ernste internationale Debatte zu verzögern.

      5. Ohne Frage wird der Klimaschutz wie auch der Übergang in eine Green Economy viel Geld kosten. Und jeder Einzelne wird hierzu seinen Beitrag leisten müssen. Es stellt sich jedoch die Frage nach einer Alternative. Bei einer weiteren Untätigkeit bleibt eventuell keine andere Möglichkeit als die Nahrungsversorgung über die Gentechnik und GVO-Weizen zu sichern, da Bio-Produkte den potentiellen Folgen des Klimawandels nicht “gewachsen” sind. Da hilft dann auch keine GP-Kampagne mehr.

      18.6.2011 um 11:25 Uhr · Antworten

      • Energiesparfuchs

        Stehen sie auch auf der Gehaltsliste der Hochfinanz ? Zuerst muss man sich doch immer fragen, wie eigentlich bestimmte Ideen und Regelungen historisch entstanden sind. Dann kommt die Frage: “Wem nützt das ?”
        Wir brauchen diesen ganzen Käse mit Zertifikaten nicht, Energie ist billig und in ausreichender Menge verfügbar http://www.bio-wasserstoff.de/h2/Energiekosten/energiekosten.html , alles ohne zusätzlche “gefährliche” Emissionen.
        zu 1. Die kriminelle Hochfinanz legt die Rahmenbedingungen (CO2-Zertifikatehandel) international fest und die Unternehmen müssen sich dann danach richten. Bezahlen muss es am Ende der Verbraucher. Wir zahlen für heiße Luft und die Superreichen stopfen sich damit ihre überquellenden Taschen voll (in Form von realen Werten über das Geldsystem).
        zu 2. Ich bin zwar kein Anhänger fossiler Energien. dennoch halte ich die Theorie von der Endlichkeit fossiler Ressourcen für ein Ammenmärchen in Bezug auf unsere nähere Zukunft. Derzeit werden weltweit riesige Lagestätten mit unkonventionellem Erdgas entdeckt. Neue Bohrtechnologien können die Ausbeute von Erdölfeldern wesentlich erhöhen. Kohle ist noch für hunderte Jahre vorhanden (allein im Norden von D viele Mrd. Tonnen Steinkohle). Ölsande lassen sich mit neuen Technologien (z.B. Silane – Benzin aus Sand – nach Prof. Plichta) umweltfreundlicher und effektiver als heute erschließen. Die Reserven betragen das Dreifache des bisher weltweit geförderten Erdöls.
        zu 3. Die Nachricht kam am Mittwoch dieser Woche in den offiziellen Sendungen des Deutschlandfunks. Fragen sie dort bei der Redaktion nach.
        zu 4. Der Klimaofen ist medial aus, weil die offensichtlichen Ungereimtheiten der Thesen nicht mehr zu verdecken sind.
        zu 5. Welchen Beitrag leistet die Finanzelite beim angeblichen Einsparen von CO2 ? Verkaufen die jetzt alle ihre Luxus-Schlösser, Motoryachten, Privatflugzeuge, ROLLS-ROYCE usw. ?
        GVO-Weizen ist ein Verbrechen, genauso wie GVO-Mais. Im übrigen gibt es Getreidearten, die sehr robust sind. Es sind Urgetreide, die mit unseren heutigen Hybridsorten nichts gemein haben.
        ESSEN UND ENERGIE für die Menschen sind also in ausreichendem Umfang vorhanden.
        Also – wo bleibt die GP-Kampagne gegen GVO-Weizen ???

        18.6.2011 um 12:46 Uhr

      • Bruno Staubehälter

        Bei den 2. Punkt sind sie etwas an der Realität vorbeigerauscht.
        Kohle ist so ziehmlich das einzige was es noch länger geben wird.
        Ja man kann tiefer bohren die Risiken sind ja nicht weiter erwähnenswert.
        Man kann auch aus ein paar Sandschichten die letzten Tropfen rauspressen,
        das Ökosystem dort wird es bestimmt dankend annehmen.
        Die geförderten Ölmengen und die neuentdeckten Ölfelder nehmen meines Wissens nach seit Jahren ab.

        21.6.2011 um 17:07 Uhr

      • Energiesparfuchs

        Bei Punkt 2 bin ich mitten im Ziel. Shale Gas, Methanhydrate sowie Ölsande und -schiefer sind massig vorhanden, nicht nur Kohle.
        Nutzen wir die Patente von Prof. Plichta für die Ölsande, dann wird die Sache wesentlich umweltfreundlicher als heute.

        24.6.2011 um 18:38 Uhr

  • Fragezeichen

    Und wem nützt Bio-Wasserstoff? Mal so historisch betrachtet?
    Außer Energiesparfuchs …..
    Wer hat die Idee in die Welt gesetzt? Wie wurden bisherige Anstrenungen finanziert? Wieso wird überhaupt mit Geld hantiert, das lässt den Verdacht geldelitärer Machtausübung doch aufkeimen…
    Vielleicht ist Energiesparfuchs nur eine Marionette einer u.a. antirussischen Koalition, die russisches Ergas aus u.a. den deutschen Leitungsnetzen haben will, um dann an ihrem Wasserstoff zu profitieren?
    Das muss noch alles geprüft werden, bevor wir Energiesparfuchs das Siegel “glaubwürdig” verleihen können
    ;-)

    21.6.2011 um 17:18 Uhr · Antworten

    • Monsterwave

      :-) )) Sehr geil…

      21.6.2011 um 20:12 Uhr · Antworten

    • Energiesparfuchs

      Mit Herumstottern werden sie nicht weiter kommen. Lesen sie das Buch von Karl-Heinz Tetzlaff “Wasserstoff für alle”, darin bekommen sie die Antworten auf ihre Fragen nach der historischen Entwicklung von Biowasserstoff.
      Mehr Transparenz bekommen sie an anderer Stelle kaum geboten. Viel Vergnügen beim Lesen.

      24.6.2011 um 18:43 Uhr · Antworten

  • Marina

    Ich glaube, die Schallplatte hat einen Sprung, DENN zum WIEVIELTEN Male
    blockieren die USA und zögert die EU? Es ist doch immer wieder die alte Leier, und es ist kein Ende vom Lied abzusehen. WIE LANGE soll dieses Spiel noch gehen? Pfeift doch auf die USA! Die werden sich eh NICHT MEHR ändern – bei all
    ihrem SUPERkonservatismus! Da hilft doch auch kein Obama …
    Warum sollen wir – der Rest der Welt – nach deren Pfeife tanzen?! Es reicht –
    ENDGÜLTIG!
    Warum ALSO nicht eine Flut von Protestmails IN RICHTUNG ADRESSE Regie-rung der USA schreiben, und zwar WELTWEIT?! Es gilt die Stimme der Menschen,
    die für SOFORTIGEN Klimaschutz sind —- die Mehrheit weltweit wäre bestimmt dafür!
    Wir ALLE weltweit haben KEINE ANDERE WAHL!
    Was interessiert mich Rockefeller & CO.?! Er und seinesgleichen leben auf Wolke 7 — in ihrer eigenen Welt, weitab der Realität, wollen aber IHR Welt-System allen anderen Menschen überstülpen! UND DAS ist eine KATASTROPHE!
    Überall PURE Egomanie, gepaart mit Verantwortungslosigkeit gegenüber ALLEN Mitgeschöpfen …
    Kann man denn gar nichts machen wider den Aktionismus der USA gegen den Klimaschutz und die große Lethargie der EU?!
    Wie lange liegt schon Kyoto zurück? —– Eine EWIGKEIT, wie mir scheint!
    Und es hat sich IMMER NOCH NICHTS grundlegendes getan – für den Klima-
    schutz! Bis es TOTAL ZU SPÄT ist … SCHULD sind dann OHNE Zweifel —
    die USA und die EU! Und zwar alle maßgeblichen politisch Verantwortlichen!
    Damit man mich keineswegs falsch versteht, ich WILL KEINESFALLS zu einer Art
    Meuterei auf der Bounty aufrufen und mich hiermit aufrührerisch betätigen, ABER
    irgendetwas MUSS GESCHEHEN – meiner Ansicht nach. WO sind ALL die Organisationen, die Protestmails auf die Beine stellen könnten — für den
    KLIMASCHUTZ! – - -

    21.6.2011 um 20:32 Uhr · Antworten

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