Soviel Paula braucht

03. Mai 2013

Zahllose Pfadfindertrupps auf den Straßen, überall Menschen mit dem gleichen blauen Schal (Kostenpunkt 3 Euro) und Bühnen, von denen wahlweise amerikanischer Gospel mit viel Soul in der Stimme oder deutscher Christenrock mit viel Strom in der Gitarre schallt: Der 34. Evangelische Deutsche Kirchentag hat Hamburg fest im Griff. “Soviel du brauchst” flattert es auf tausenden Flaggen. Das Motto des Kirchentags nimmt Bezug auf das zweite Buch Mose und bringt zweierlei zum Ausdruck: Das beruhigende “Du bekommst, was du brauchst!” und das mahnende “Übertreib’s nicht!”.

Paula Kirchentag1

Paula während der Rede von Kanzlerin Merkel auf dem Kirchentag - (c) Björn Jettka - Greenpeace

Zwischen all den Pfadfindern und Blaubeschalten sticht Kirchentagsdebütantin Paula deutlich heraus. Die Eisbärdame sammelt auf der Veranstaltung Unterschriften für den Schutz ihrer Heimat, der Arktis (ganz unten findet ihr ein Foto-Album mit allen Bildern von Paula auf dem Kirchentag). Wenn Paula artikulieren könnte, was sie braucht, würde sie vermutlich sagen: “Eis”. In Folge der globalen Erwärmung ist das Meereis der Arktis in den Sommermonaten der letzten Jahrzehnte mehr und mehr zurückgegangen, nicht wenige Klimaforscher rechnen damit, dass die Arktis bereits in zwanzig Jahren das erste Mal eisfrei sein könnte. Ergo: Den Eisbären schmilzt ihr Robbenjagdrevier unter den Tatzen weg. Was Eisbären noch so brauchen zum Leben, lässt sich sehr gut auch negativ beantworten – mit “jedenfalls keine Ölunfälle” zum Beispiel. Shell und andere Ölkonzerne haben die Arktis längst ins Visier genommen – trotz großer Risiken und Sicherheitsdefizite. Perverserweise sieht sich die Industrie durch das Kleinerwerden der Eisfläche dazu in die Lage versetzt, neue Ölfelder zu erschließen.

Paula trifft Umweltminister Altmaier

Paula trifft Umweltminister Altmaier - (c) Maria Feck - Greenpeace

Der Klimawandel war auf dem Kirchentag am Freitag auch ein Thema in der Rede der neuseeländischen Politikerin Helen Clark, die als Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen das dritthöchste Amt bekleidet, das die UN zu vergeben hat. Ihre charmant dahinschnarrende Altstimme erinnerte die Zuhörer in Halle B5, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Merkel, an die Verantwortung der Industrieländer bei der Bekämpfung des Klimawandels. Am Vortag hatte die bezaubernde Paula Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch dazu animieren können, kurz vor seiner Rede von der Bühne zu hüpfen, um mit forschem Handgriff zu überprüfen, was sich viele fragten, nämlich ob der oder die echt sei. Als Bundeskanzlerin Merkel Frau Clark heute auf der Bühne nachfolgte, war sie leider zu weit weg, um von Paula in den Gängen Notiz zu nehmen.* Jeder, der sonst von Paula Notiz nahm, schien dies jedoch mit einem hohen Maß an Sympathie zu tun. Schließlich verbindet Christen mit Paula ein ähnlich gelagertes Interesse am Erhalt der Schöpfung. Der Counter, mit dem am Greenpeace-Stand auf der Messe die neuen Unterschriften für ein Arktis-Schutzgebiet gezählt wurden, knackte dementsprechend schon nach einem Tag die Tausender-Marke (Noch nicht unterschrieben? Hier nachholen!).

Für alle Besucher des Kirchentags zum Schluss noch ein Veranstaltungshinweis: Am Samstag zwischen 11 und 13 Uhr findet in Halle B7 eine Podiumsdiskussion mit Greenpeace-Meeresexpertin Dr. Iris Menn statt. Thema: “Globale Schnäppchenjagd – Fisch zwischen wirtschaftlichen Interessen und nachhaltiger Nutzung.” Kommet zahlreich! Außerdem könnt ihr das Greenpeace-Schiff Beluga II an den Landungsbrücken besuchen (Brücke 10). Oder ihr kommt zu den Greenpeace-Ständen an der Messe (Messehalle B4) und beim Zentrum der Jugend in Harburg (Stand dA_082).

* An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Störer, der Merkels Rede früh und erstaunlich unbehelligt unterbrach (das Security-Personal rekrutierte sich hauptsächlich aus Pfadfindern), der Mann also, dessen wahnwitzige Mikrofon/Verstärker-Konstruktion, die er unter einem braunen Trenchcoat verborgen hielt, den Geist schon kurz nach Inbetriebnahme wieder aufgab, so dass für die meisten Menschen im Saal nur zu hören war: “Frau Merkel, auch wir.. der Au… begrü.. Schöpfung… Frie..”, dass dieser Mann, der sich direkt neben Paula aufhielt, als seine Protestaktion unter lautem Saalgelächter auf bemitleidenswert tragische Weise scheiterte, NATÜRLICH NICHT zu Greenpeace gehörte.

Greenpeace (und Paula) auf dem Kirchentag

02. Mai 2013

Greenpeace-Aktivisten informieren auf dem 34. Evangelischen Deutschen Kirchentag in Hamburg über ihre Arbeit und über die Gefährdung der Arktis. Ein besonderes Interesse am Schutz dieser einzigartigen Region hat Eisbärdame Paula. Deshalb mischt auch sie sich unter die vielen tausend Besucher, die vom 1. bis zum 5. Mai in der Hansestadt erwartet werden. Paula wird versuchen, möglichst viele von ihnen davon zu überzeugen, die Greenpeace-Petition für den Schutz der Arktis zu unterzeichnen. Schließlich geht es um den Erhalt der Schöpfung! (Noch nicht unterschrieben? Jetzt nachholen!).

Warum setzt sich Greenpeace für den Schutz der Arktis ein?

Die Arktis ist in Gefahr: Durch die globale Erwärmung geht das Meereis von Jahr zu Jahr weiter zurück. Ausgerechnet die Ölindustrie kann davon profitieren, indem sie zuvor unerreichbare Ölfelder erschließen kann. Ein Ölunfall in dieser einzigartigen Region wäre kaum unter Kontrolle zu bringen und hätte katastrophale Folgen für Mensch und Natur. Deshalb sammelt Greenpeace Unterschriften für eine Petition für ein internationales Schutzgebiet und Verbote gegen Ölbohrungen und industrielle Fischerei in arktischen Gewässern.

Im letzten Jahr haben Greenpeace-Aktivisten mit zahlreichen Aktionen gegen Shell und andere Ölkonzerne protestiert, die die Arktis ins Visier genommen haben. Zuletzt ist ein 16-köpfiges Expeditionsteam zum Nordpol aufgebrochen, um dort die Namen von 2,7 Millionen Arktisschützern, die die SaveTheArctic.org-Petition unterzeichnet haben, in einer “Zeitkapsel” auf den Meeresgrund abzusenken: Ein symbolischer Akt für den Schutz dieser noch staatenlosen Region, an die sich zunehmend territoriale Ansprüche der Anrainer richten.

Wenn ihr auch auf dem Kirchentag seid, könnt ihr das Greenpeace-Schiff Beluga II an den Landungsbrücken besuchen (Brücke 10). Oder ihr kommt zu den Greenpeace-Ständen an der Messe (Messehalle B4) und beim Zentrum der Jugend in Harburg (Stand dA_082). Wer weiß: Vielleicht kriegt ihr den Bären ja auch noch mal zu Gesicht…

Endlagersuche: Das Märchen von der Transparenz

17. April 2013

Am 9. April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, ein Endlagersuchgesetz bis zum 5. Juli 2013 durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine Enquete-Kommission aus Bund und Ländern erst bis 2015 Kriterien für die Standortbestimmung erarbeiten soll. Viel weiter kann man ein Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die gelinde gesagt “unglückliche” zeitliche Abfolge hat Greenpeace scharf kritisiert.

Protest gegen die Atom-Endlagerpläne der Bundesregierung

Peter Altmaier bei einer Veranstaltung im Wendland

Dass Minister Altmaier mit dem neuen Endlagersuchgesetz nicht daran gelegen ist, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, zeigt sich nun an einer in ihrer Unverschämtheit fast grotesk anmutenden E-Mail aus dem BMU, die am Abend des 15. Aprils in den Postfächern von Umweltverbänden in Deutschland einging (s.u.). Im Anhang der E-Mail: ein Entwurf des Endlagersuchgesetzes als pdf-Datei. Verbunden mit der E-Mail ging die Bitte an die Verbände, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Dafür räumte das BMU den Verbänden etwa – Achtung! – einen Tag Zeit ein.

Ein Tag Zeit: Das sind 24 Stunden, um den insgesamt 75-seitigen Gesetzestext nicht nur zu erfassen und durchzuarbeiten (wer juristische Texte kennt, weiß, dass das nicht so einfach ist), das sind auch lächerliche 24 Stunden Zeit, um ein gewissermaßen historisches Dokument in angemessener Form zu kommentieren – ein Dokument, das nicht weniger leisten soll, als einen seit 35 Jahren schwelenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu beheben. Im Anschreiben der BMU-E-Mail findet sich doch tatsächlich der verblüffende Hinweis, das Gesetz sei “nur per E-Mail” an die Verbände geschickt worden – es konnte offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Greenpeace und die anderen Umweltverbände, die diese E-Mail vom BMU erhalten haben, haben aufgrund der zu kurzen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme zu dem Text in toto abgelehnt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer begründet diesen Entschluss: “Den Umweltverbänden nur 24 Stunden zur Bewertung einzuräumen kann man nur als Affront bezeichnen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens eine Millionen Jahre sicher einschließt. Das Vorgehen entlarvt, dass es Altmaier nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht.”

24 Stunden, 35 Jahre, 1.000.000 Jahre: Es sind vor allem diese zeitlichen Diskrepanzen, die verdeutlichen, wie sehr sich das Suchverfahren zu einer politischen Farce entwickelt hat, die nicht nur die Bürger und Bürgerinnen im Wendland verhöhnt, sondern auch ein groteskes Zerrbild dessen abgibt, was man sich in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert unter Transparenz vorzustellen geneigt ist. Interessant ist noch die Frage, ob das BMU wirklich damit gerechnet hat, die Verbände derart unverhohlen zum Narren halten zu können.

Dass zu einer ehrlichen Bürgerbeteiligung eine Diskussion gehört und eine Diskussion Zeit braucht, scheint Altmaier nicht in den Sinn zu kommen. Natürlich hat er die Lektion aus Stuttgart 21 gelernt. Er weiß, dass die Endlagersuche nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Statt einer echten Partizipation den dafür nötigen Raum zu geben, stellt er jedoch nur Pappkulissen auf, hinter denen sich außer knorrigem Gestänke befindet: gar nichts. Dem Minister geht es eigentlich nur noch darum, hinterher sagen zu können: “Was beschwert ihr euch? Ich hab euch doch gefragt!”

Lesen Sie hier die BMU-E-Mail und die Greenpeace-Antwort:

Briefwechsel BMU Greenpeace by Greenpeace Germany