Petition: Minister Rösler darf Umwelt- und Klimaschutz nicht weiter blockieren!

23. März 2012

Greenpeace und der WWF haben am Freitag drei kanadische Zeugen des Ölsandraubbaus zu einer Pressekonferenz nach Berlin eingeladen. Die Gäste aus Kanada haben dargestellt, wie weit der Abbau in der Provinz Alberta fortgeschritten ist, bei dem unter erheblicher Belastung von Mensch und Umwelt boreale Wälder in Kraterlandschaften verwandelt werden.

Öl aus Teersanden kommt auf eine drei- bis viermal so hohe CO2-Bilanz wie konventionelles Erdöl. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die höhere Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Ölsanden in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie anzurechnen. Kanadische Regierungs- und Industrievertreter versuchen dieses Vorhaben mit massiver Lobbyarbeit zu verhindern. Eine Entscheidung der Umweltminister in der EU wird für den Sommer erwartet.

Nach der Pressekonferenz haben die kanadischen Gäste zusammen mit Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven eine Petition an das von Minister Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Im Umweltausschuss des Bundestages hatten FDP und CDU kürzlich dafür gesorgt, dass Deutschland den EU-Kommissionsvorschlag nicht unterstützt:

Das FDP geführte Wirtschaftsministerium hat im Februar die Zustimmung Deutschlands zur Umsetzung der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive, FQD) verhindert.

Die Richtlinie schreibt eine 6-prozentige Minderung der Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen bis 2020 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Bewertung der Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen vorgelegt. Dieser Vorschlag berücksichtigt unter anderem die hohen CO2-Emissionen von Produkten aus Teersanden.

Um diese EU-Klimaauflagen zu verhindern, setzt eine Allianz aus Industrie- und kanadischen Regierungsvertretern auf massive Lobbyarbeit in den Mitgliedsländern der EU gegenüber den Regierungen und den Parlamenten, so auch in Deutschland.

Der Abbau der Teersande dient ausschließlich den kurzfristigen Interessen der internationalen Ölindustrie und der kanadischen Regierung – die Gewinne werden von wenigen abgeschöpft. Das Gift bleibt vor Ort und zerstört Umwelt und Lebensgrundlage der dort lebenden First Nations. Die freigesetzten Treibhausgase zerstören das Klima weltweit.

Eine Entscheidung zur Bewertung der Klimabilanz von Kraftstoffen sollte in der Europäischen Union ursprünglich am 23. Februar fallen. Dies war unter anderem durch das Verhalten der Bundesregierung, die sich bei der Abstimmung enthalten hat, nicht möglich. Das Verfahren verzögert sich dadurch weiterhin, und eine Entscheidung könnte nun frühestens beim Treffen der Umweltminister im Juni 2012 fallen

Wir fordern Wirtschaftsminister Rösler auf, die Blockade des EU-Vorschlags aufzugeben und sich in Europa für aktiven Klimaschutz und den Schutz der in Kanada lebenden First Nation einzusetzen. Stimmen Sie dem Vorschlag der EU-Kommission zur korrekten Bewertung der Klimabilanz von Kraftstoffen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu.

Unterzeichner:

Climate Action Network Canada

Indigenous Environmental Network

The Council of Canadians

Greenpeace

Neustart bei der Endlagersuche nur ohne Gorleben

01. März 2012

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trifft heute mit Vertretern der Bundesländer zusammen, um mit ihnen über Bedingungen für die Suche nach einem Atommüllendlager zu reden. Am Standort Gorleben soll in dem neuen “Endlagersuchgesetz”, das bis zum Sommer stehen soll, weiter festgehalten werden. Doch ein Neustart bei der Endlagersuche erfordert den Ausschluss von Gorleben und einen gesellschaftlichen Dialog von Anfang an. Die gemeinsame Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen an das Bundesumweltministerium legt dar, warum das so ist:

Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlager…

Diese Erklärung wird unterstützt von:
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD, Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg), Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften, Rudi Sproessel, Mitglied des DGB – Umweltausschuss, Vorstand des DGB Kreisverbandes Lüchow – Dannenberg.

Finger weg von der Arktis: Protest gegen Shell

22. Februar 2012

Die National Gallery in London bewahrt eine imposante Sammlung wertvoller Meisterwerke aus sieben Jahrhunderten, viele davon aus Ölfarbe. “Sehr passend!”, dachte sich Shell und lud am Dienstagabend einen Kreis ausgewählter Gäste zu einer Soiree in das weltberühmte Museum. Der Ölkonzern beabsichtigt nämlich, in Bälde erneut selbst zum Pinsel zu greifen. Als Leinwand für seine neuesten Pfuschereien soll ihm dieses Mal die Arktis dienen.

National Gallery: Protest gegen Zerstörung der Arktis - (c) David Sandison

National Gallery: Protest gegen Zerstörung der Arktis - (c) David Sandison

Um Shell auf diese peinliche Verwechslung hinzuweisen, sind Greenpeace-Aktivisten gestern auf das Dach der Gallery geklettert und haben vor ihren altehrwürdigen Säulen ein Banner gehängt: “It’s no oil painting #savethearctic”. Der Hashtag nach der Raute verrät, worum es geht: Shell hat die Arktis in den Fokus seiner wirtschaftlichen Planungen gerückt. Vier Milliarden Dollar hat der Konzern bereits in das Arktis-Projekt gebuttert, noch in diesem Sommer soll es mit Probebohrungen losgehen. Ungewöhnliche Perspektiven auf die Aktion in London eröffnen die Fotos, die die Greenpeace-Kletterer selbst vom Ort des Geschehens gemacht haben. Hut ab!

Mal abgesehen davon, dass Öl rein klimabilanztechnisch eine riesige Sauerei ist, ist vor allem die Aussicht auf einen Ölunfall unter arktischen Bedingungen (unter anderem wegen der niedrigen Temperaturen) hochgradig beunruhigend. Die Ölindustrie versteht sich allgemein besser darauf, mit Ölbohrungen Milliarden zu scheffeln, als die mit beeindruckender Regelmäßigkeit stattfindenden Ölunfälle unter Kontrolle zu bringen. In lebhafter Erinnerung haben die meisten sicher das Deepwater Horizon-Unglück vor knapp zwei Jahren.

BP hat nur etwa 17 Prozent des beim Deepwater-Unglück ausgelaufenen Öls wieder eingesammelt – trotz optimaler infrastruktureller Voraussetzungen. Bei einem Ölunfall in der Arktis wären diese Voraussetzungen nicht gegeben. Die extremen Wetterbedingungen und herumtreibendes Eis würden effektive Aufräumarbeiten nahezu unmöglich machen.

Obwohl Ölkonzernen oft erschreckend freie Hand bei der Umsetzung ihrer Vorhaben gewährt wird, kam Shell nicht drumrum, der zuständigen US-Behörde einen Katastrophenplan vorzulegen. In dem Plan wimmelt es von “Lösungen”, die niemals unter den harschen Bedingungen der Arktis erprobt werden konnten: Neben Rückhaltesystemen, die es noch gar nicht gibt, und Dämmen, die auf Eis nicht richtig funktionieren, beinhaltet der Plan auch Zeichnungen wie diese schnuckelige Anleitung zum Aufräumen :

Aber keine Sorge: Falls alle Stricke reißen, hat Shell noch eine kläffende Wunderwaffe im Arsenal. Die kleine braunhaarige Dackeldame auf dem Bild rechts hört auf den Namen Tara. Tara und ein paar Border-Collies werden von Shell und anderen Ölkonzernen dazu ausgebildet, Öl  zu erschnüffeln, das unter die Eisschichten entwichen ist.

Dürfen Tiere eigentlich bei “Wetten Dass?” antreten? Ich frag nur so…

Als Ausstellungsstück im Kuriositätenkabinett könnte Shells Katastrophenplan für allgemeine Erheiterung sorgen, die spätestens nach einem schwerem Ölunfall in blankes Entsetzen umschlagen würde. Dennoch hat die US-Behörde die Narretei am Freitag abgenickt. Der Startschuss im Rennen um die besten Bohrplätze in der Arktis ist längst gefallen. Die Ölkonzerne können perfiderweise noch von der globalen Erwärmung profitieren: Weil die Arktis jedes Jahr etwas weiter abtaut, entstehen neue Schifffahrtswege zu bislang unerreichbaren Gebieten.

Ein hübsches litauisches Sprichwort lautet übrigens: An der Leine ist jeder Dackel tapfer.