Bundesrat für Gentechnik-Anbauverbote

11. April 2014

©Martin Langer/Greenpeace - Gen-Maisfeld

Die Untätigkeit der Bundesregierung hat die Bundesländer dazu gezwungen: Eine breite Mehrheit hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Neuregelegung nationaler Anbauverbote von Gen-Pflanzen einzusetzen. Hintergrund ist die Sorge der Länder, im Falle der zu erwartenden Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 durch die Europäische Kommission, keine rechtssicheren Instrumente für ein Anbauverbot zur Verfügung zu haben. Im Moment dürfte es sehr schwierig sein, den Anbau der ungeliebten Gen-Pflanze national oder regional zu verbieten. Zu diesem Ergebnis kam unlängst auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Die bemerkenswert vernünftigen Vorschläge des Bundesrats zeigen auf, wie die Äcker in Deutschland auch zukünftig frei von Gentechnik bleiben können. Dies ist das erklärte Ziel der allermeisten Bundesländer, von denen Bayern und Hessen ihren Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in dieser Woche bekanntgaben. Es ist nun an der Bundesregierung sich in Brüssel umgehend für die Umsetzung der heutigen Empfehlungen einsetzen.

Ein Kurswechsel der Regierung ist längst überfällig: die deutsche Enthaltung in der Abstimmung über die Anbauzulassung hat dem Gen-Mais 1507 den Weg auf Europas Äcker geebnet. Die Entscheidung liegt bei der Kommission, die angekündigt hat den Gen-Mais zulassen zu wollen. Es handelt sich nur noch um eine Frage der Zeit. Für die in Gentechnik-Fragen im Interesse der Agrochemie-Konzerne handelnden Regierung gilt es nun, endlich im Sinne von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten zu handeln. Sie alle wollen keine Gentechnik auf dem Teller oder dem Acker und fürchten um den Verlust eines Standort- und Wettbewerbsvorteils.

Der heutige Beschluss des Bundesrates umfasst gleich ein ganzes Maßnahmenpaket. Konkret wird darin die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert

  • sich in Brüssel für die Möglichkeit rechtssicherer und zeitlich unbeschränkter Anbauverbote einzusetzen
  • zu verhindern dass hierbei zunächst mit den antragstellenden Biotech-Konzernen verhandelt werden muss. Dies sieht ein aktuell diskutierter Vorschlag vor
  • sich im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Parlaments von 2011 einzusetzen. Das Parlament hatte sich für eine Ausweitung der Verbotsgründe sowie eine verbesserte Sicherheitsprüfung von Gen-Pflanzen ausgesprochen
  • die Rechtsgrundlage für ein generelles Anbauverbot in der EU zu schaffen
  • nationalen Anbauverboten den Vorrang gegenüber regionalen (z.B. in einzelnen Bundesländern) zu geben
  • bis zu einer Neuregelung der Möglichkeiten für nationale Anbauverbote gegen Anbauzulassungen für Gen-Pflanzen zu stimmen
  • Imker vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Premium-Produktes Honig zu schützen

Der Hausaufgabenkatalog ist lang – das darf aber keine Ausrede für Deutschland sein, weiterhin passiv zu bleiben und sich auf einen Beobachterstatus in Brüssel zurückzuziehen. Dafür ist der Spickzettel, den der Bundesrat der Regierung geschrieben hat, auch viel zu gut. Die Empfehlungen sind mehr als nur eine hervorragende Grundlage für lange vermisstes Engagement für Verbraucher, Umwelt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Anbauregeln für Gen-Pflanzen – zurück an die Nationalstaaten?

03. März 2014

Symbolbild Gen-Mais

Der Gen-Mais „1507“ steht offenbar kurz vor der Zulassung. Trotz unbestrittener ökologischer und ökonomischer Risiken, einer mehrheitlich ablehnenden Haltung der EU-Mitgliedsstaaten und juristischer Zweifel will die EU-Kommission die Zulassung für den Anbau erteilen. Risikobewertung und Zulassungsprozedere für Gen-Pflanzen stehen daher seit langem in der Kritik, eine Neuregelung wurde lange verschleppt. Nun besteht Handlungsbedarf: Nationale Anbauverbote für „1507“ dürften sich im Falle der Zulassung nur sehr schwer rechtssicher umsetzen lassen.

Auf dem EU-Umweltministerrat am 3. März wird daher über neue Regeln beraten, die es den Mitgliedsstaaten erlauben sollen, selbst über den Anbau von Gen-Pflanzen zu bestimmen. Im Raum steht ein rechtlich und politisch höchst fragwürdiger Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Dennoch hat er Chancen. Auch kritische Staaten könnten froh sein, überhaupt ein Instrument zu erhalten, dass es ihnen erlauben könnte, Gentechnik-Anbau zu verhindern. Die eklatanten Mängel des Kompromissvorschlages lassen an einem echten Recht auf Selbstbestimmung aber zweifeln.

Rechtliche Mängel
Der griechische Vorschlag erlaubt nationale Anbauverbote zwar grundsätzlich, schließt als Gründe aber ökologische Risiken und Gesundheitsgefahren aus. Nur diese könnten sich aber problemlos mit Handelsbestimmungen von EU und WTO in Einklang bringen lassen. Dies sehen auch die Rechtsdienste von EU-Parlament und Rat so.

Griechenland schlägt für die Begründung von Verboten unter anderem Landschaftsplanung, Umweltpolitik, sozioökonomische Gründe und Ko-Existenz vor. Rechtlich sicher wäre trotz der langen Liste keiner der Vorschläge.  Anbauverbote könnten von den antragstellenden Biotech-Firmen gerichtlich angefochten werden – mit guter Aussicht auf Erfolg.

Fragwürdig: Deals mit Gentechnik-Konzernen hinter verschlossenen Türen?
Voraussetzung für das Verhängen eines nationalen Verbotes sind laut diesem Vorschlag Verhandlungen zwischen dem betreffenden Mitgliedsstaat und dem Antragsteller. Im Laufe des Zulassungsverfahrens müsste ein Land, das den Anbau der fraglichen Gen-Pflanze nicht will, an den Antragsteller, etwa Pioneer oder Monsanto, herantreten und um „Anpassung des geographischen Geltungsbereiches“ der Anbauzulassung bitten.

Die Staaten wären also darauf angewiesen, hinter verschlossenen Türen mit Biotech-Firmen zu verhandeln, die Konzerne bekämen eine offizielle politische Rolle im Zulassungsprozess. Staaten und Firmen würden gleichberechtigt behandelt, wissenschaftliche Argumente blieben außen vor. Und welche Verhandlungsmasse hätten die EU-Mitgliedsstaaten zu bieten? Sollte ein Land Monsanto eine Prämie zahlen oder Vergünstigungen versprechen, um aus dem Antrag für die Anbauzulassung ausgeklammert zu werden?

Welche Regeln brauchen wir?
Es muss möglich sein, ökologische Gründe rechtssicher für ein nationales Anbauverbot von Gen-Pflanzen anführen zu können. Neben neuen Erkenntnissen bzw. solchen, die im Widerspruch zur Sicherheitsbewertung der fraglichen Gen-Pflanze stehen, müssen auch Mängel in der Bewertung und die generellen Unsicherheiten über Gefahren nutzbar sein – insbesondere wenn Datenlücken es noch nicht einmal erlauben, eine Bewertung vorzunehmen.

Regionale Unterschiede zwischen den EU-Staaten dürfen ebenfalls nicht außen vor bleiben. Es ist unmöglich, diese in der praktizierten harmonisierten Sicherheitsbewertung von Gen-Pflanzen für ganz Europa erschöpfend zu berücksichtigen. Dies hat auch das Europäische Parlament 2011 so entschieden.

Der auf dem Tisch liegende Vorschlag Griechenlands ignoriert die mangelhafte Risikobewertung von Gen-Pflanzen und die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Gentechnik-Gesetzgebung der EU. Diese hatte der EU-Umweltministerrat bereits 2008 festgestellt. Die Minister bemängelten unter anderem, dass die Langzeitwirkungen von Gen-Pflanzen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt besser abgeschätzt werden müssen.

Gleiches gilt für sozio-ökonomische Folgen des Anbaus. Auch regionale und lokale Besonderheiten bezüglich Unterschieden zwischen Ökosystemen, biologischer Vielfalt und verschiedenen Anbausystemen sollten im Verfahren berücksichtigt werden. Kritik gab es auch an den Richtlinien für die ökologische Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

Wir brauchen mehr als einen Schnellschuss, um nationale Anbauverbote neu zu regeln. Ein voreiliger Kompromiss könnte nicht nur riskanten Gen-Pflanzen den Weg zur Anbauzulassung erleichtern – er könnte es auch noch schwerer machen, mit nationalen Maßnahmen auf die eklatanten Mängel von Zulassungsverfahren und Sicherheitsbewertung zu reagieren. Eben diese Mängel müssen dringend behoben werden. Solange dies nicht geschehen ist, sind Anbauzulassungen für Gen-Pflanzen unverantwortlich und sollten grundsätzlich ausbleiben.

Gen-Mais 1507: Große Koalition ermöglicht Zulassung

10. Februar 2014

©Martin Langer/Greenpeace - Gen-Maisfeld

In der Abstimmung über die Anbauzulassung für den Gen-Mais „1507“ am 11. Februar im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ droht ein Patt. Damit aber wäre der Weg frei für die Zulassung des Gen-Maises: In einer Probeabstimmung am 05. Februar, an der sich Deutschland nicht beteiligte, stimmte zwar eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedsstaaten gegen den Gen-Mais, nur 5 befürworteten die Zulassung. Für die Ablehnung wäre aber eine „qualifizierte Mehrheit“ notwendig. Damit rückt die Zulassung des Gen-Maises durch die Europäische Kommission immer näher.

Die Situation ist absurd: fast niemand will den Gen-Mais. Bevölkerung, Bauernverband und weite Teile der Politik lehnen ihn ab. Der Koalitionsvertrag geht explizit auf diese Vorbehalte ein. Bundeskanzlerin Merkel und wirtschaftsnahe Teile der CDU aber haben die Enthaltung Deutschlands durchgesetzt. Schließlich geht es für die deutschen Chemie- und Agrarkonzerne BASF, Bayer und KWS um eine prinzipielle Entscheidung. Und ein Nein aus Deutschland hätte nicht nur für den deutschen sondern den gesamten europäischen Agrarmarkt Konsequenzen. Ganz abgesehen davon, dass die USA im Rahmen der Gespräche zum Freihandelsabkommen Druck auf die Zulassung gemacht haben.

Landwirtschaftsminister Friedrich spielt eine tragische Figur. Er hat seine persönliche Abneigung gegen den Gen-Mais zwar zu Protokoll gegeben, kann sie aber nicht öffentlich gegen die Kanzlerin vertreten, sein Chef Seehofer, immerhin ehemaliger Bundesagrarminister duckt sich in der Diskussion angesichts der anstehenden Frühlingswahlen in Bayern und Europa ganz weg. Friedrichs Vorschlag, nach einer Anbauzulassung könnten regionale oder bundesländerweite Verbote die Angelegenheit in Deutschland regeln, ist nicht nur inakzeptabel sondern offenbart eine erschreckende Unwissenheit: Aktuell gibt das EU-Recht derartige Verbote nämlich gar nicht her. Und diese wären im Falle des Gen-Maisanbaus auch keine Lösung, immerhin haben Gen-Pflanzen schon ganz andere Barrieren als virtuelle Grenzen überwunden. Nur ein nationales Anbauverbot könnte Abhilfe schaffen – der Minister scheint dieser Verantwortung aber schon jetzt ausweichen zu wollen.

In Frankreich ist man da schon weiter: Noch im Februar könnte im Senat ein generelles Anbauverbot für Gen-Mais beschlossen werden. Aktuell ist man im Nachbarland aber vor allem sauer auf Deutschland und dessen Absicht, sich zu enthalten. Nun hat man sich zu einer radikalen Forderung entschlossen: Der französische Europaminister drohte dem deutschen Europastaatsminister Michael Roth von der SPD, die Zustimmung Frankreichs zum Freihandelsabkommen mit den USA von der Mais-Zulassung abhängig zu machen. Das deutsche Abstimmungsverhalten zum Gen-Mais wird so zur „Nagelprobe für das Freihandelsabkommen“ (so Frankreich). Kurios: Ausgerechnet eine Gentechnik-freundliche deutsche Entscheidung zu 1507 könnte so die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen weiter belasten und hinauszögern: ein schwacher Trost.

Bitte schreiben Sie als Verbraucher/in an die verantwortlichen Politiker und fordern Sie ein klares „Nein“ aus Deutschland in der Abstimmung!