Wettrüsten auf Gen-Äckern – Bayer dreht an der Pestizidspirale

01. Juli 2014

Weil immer mehr Unkräuter widerstandsfähig gegen Spritzmittel werden, verspricht Bayer nun “neue Lösungen für neue Herausforderungen” in der Unkrautbekämpfung. Der Konzern manipuliert Gen-Sojapflanzen so, dass sie gegen zwei Gifte immun sind – Bauern können also noch mehr Pestizide spritzen.

Pestiziddusche per Flugzeug

Pestiziddusche per Flugzeug

Unter dem Namen „Credenz“ wird es ab 2015 – zunächst in den USA – diese herbizidtolerante Sojasaat made by Bayer geben. Dabei besteht die Innovation in der Kombination zweier gentechnisch erzeugter Herbizid-Toleranzen: Die Bayer-Soja ist nicht nur glyphosattolerant, sondern übersteht auch die Giftdusche mit dem Herbizid Glufosinat schadlos. Letztere “Innovation” wird auch unter dem Namen “LibertyLink” vermarktet, benannt nach dem populärsten Glufosinat-Präparat – selbstverständlich ein Bayer-Produkt. Auf die mit “Credenz”-Soja bestellten Felder können also nicht nur ohne nachzudenken RoundUp- und andere Glyphosat-Produkte ausgebracht werden, sondern auch Liberty und Verwandte.

Auch der Gen-Mais „1507“, dessen Zulassung für den Anbau in der EU noch dieses Jahr erfolgen könnte, hat eine eingebaute Glufosinat-Toleranz. Er wird allerdings nicht für diese Anwendung zugelassen werden. Das hätte auch nur sehr bedingt Sinn: In der EU muss Glufosinat bis 2017 komplett vom Markt verschwunden sein, zu unstrittig ist die Giftigkeit der Chemikalie. In den Gen-Soja-Anbauländern wie Brasilien oder Argentinien gelten andere Regeln, und bei Bayer scheint man sich sicher zu sein, dass dies so bleibt. 2013 gab das Unternehmen bekannt, mit einer neuen Anlage in den USA die Produktionskapazität des Konzerns für Glufosinat ab 2015 verdoppeln zu können. Dem Verkauf der Paketlösung Gen-Saatgut plus passende Chemie steht dann nichts mehr im Wege.

Obwohl Bayer die für 2015 angekündigten „Credenz“-Sojasorten als  „innovativ“ bezeichnet, scheint man dem eigenen Produkt doch nicht ganz zu trauen. Schon jetzt kündigt Bayer die Weiterentwicklung der „Credenz“-Produktlinie an: Die Gen-Soja soll weitere Resistenzen erhalten, unter anderem gegen Gifte aus der Gruppe der sogenannten HPPD-Herbizide. Das System herbizidtoleranter Gen-Pflanzen ist damit endgültig als Sackgasse entlarvt, das Wettrüsten auf dem Acker kennt am Ende nur einen Gewinner: die Agrochemie-Industrie, deren Drehen an der Pestizidspirale immer mehr Profite auf Kosten von Umwelt, Verbrauchern und Landwirtschaft verspricht.

Die wirksamste Einspruchsmöglichkeit aus der Ferne bleibt, tierische Produkte zu vermeiden, bei denen Gen-Soja in der Fütterung im Spiel ist: Mit biologisch erzeugten oder mit dem Siegel „ohne Gentechnik“ gekennzeichneten Waren ist ein wertvoller Beitrag für weniger Gentechnik auf den Äckern der Welt geleistet.

Bundestag befürwortet Scheinlösung für neue Gentechnik-Verbotsregeln

23. Mai 2014

Der Bundestag hat gestern dem Antrag der Regierungsparteien auf eine Verbotsklausel für Gen-Pflanzen zugestimmt – und damit dem Gen-Mais „1507“ die Tür noch ein bisschen weiter geöffnet.

Tatsächlich droht mit dem Beschluss nun die deutsche Zustimmung zu einer Mogelpackung, nämlich dem aktuell diskutierten Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Dieser liest sich zwischen den Zeilen, als hätte ihn die Biotech-Lobby selbst geschrieben: Anbauverbote wären nur nach Verhandlungen mit den Gentechnik-Konzernen möglich. Sollten die Firmen einer regionalen Ausnahme der Anbauzulassung nicht zustimmen, stünden den EU-Staaten nur rechtlich äußerst unsichere Möglichkeiten für Verbote zur Verfügung. Konzernklagen wären vorprogrammiert und ihr Erfolg wahrscheinlich.

Gänzlich außen vor bliebe zudem die häufig kritisierte mangelhafte Risikobewertung von Gen-Pflanzen. Unter dem Strich droht damit die vereinfachte und beschleunigte Zulassung zahlreicher Gen-Pflanzen für den Anbau. Schon bald könnten in Brüssel Fakten geschaffen werden – unterstützt durch die deutsche Regierung.

Das Verfahren hat ganz konkrete und aktuelle Bedeutung: Die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 war im Februar ergebnislos abgestimmt worden – trotz einer überwältigenden Mehrheit gegen den Mais. Die Enthaltung Deutschlands verhinderte ein Scheitern der ungewollten Gen-Pflanze. Nun ist die EU-Kommission am Zug, die eine Zulassung befürwortet, aber wohl auf Beschlüsse in Sachen nationale Anbauverbote wartet.

© Mike Schmidt/Greenpeace - Greenpeace-Projektion vor dem Kanzleramt

© Mike Schmidt/Greenpeace - Greenpeace-Projektion vor dem Kanzleramt

Sollte Deutschland den griechischen Vorschlag unterstützen, könnte eine Einigung näher rücken: Voraussichtlich am 28. Mai wird es weitere Beratungen in Brüssel geben, schon am 13. Juni könnte der Umweltrat dann abstimmen. Zwar fehlt dann noch die Einigung mit dem Parlament, doch die Zulassung des Gen-Maises durch die Kommission könnte auch ohne diese erfolgen. Schon Mitte Juni könnte dies der Fall sein, der sogar im Interesse von Rat und Kommission wäre: Das eher gentechnikkritisch aufgestellte Parlament könnte sich genötigt sehen, dem Renationalisierungsvorschlag zuzustimmen, um verbotswilligen Ländern überhaupt ein Instrument in die Hand zu geben, den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihrem Territorium zu verhindern.

Einmal mehr erleichtert die Bundesregierung also ohne jede Notwendigkeit dem Gen-Mais seinen Weg auf deutsche und europäische Äcker. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag immerhin noch die „Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ gegenüber der Agro-Gentechnik anerkannt. Und es hätte durchaus die Option gegeben, sich im Sinne der Bevölkerung und einer zukunftsfähigen, gentechnikfreien Landwirtschaft zu engagieren. Ohne Zweifel sind nämlich neue Regeln für die Möglichkeit nationaler Anbauverbote und eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens überfällig: Schon 2008 hatte der Rat der EU-Umweltminister die Sicherheitsbewertung von Gen-Pflanzen bemängelt. Unter anderem würden Langzeitfolgen des Anbaus und regionale Unterschiede unzureichend berücksichtigt. 2011 hatte das Europäische Parlament einem Vorschlag für Verbotsregeln zugestimmt, der nicht nur Umweltrisiken als Verbotsgründe erlaubt hätte, sondern vor allem durch eine gesetzliche Basis auf dem Umweltrecht Rechtssicherheit bieten würde. Daneben forderte das Parlament eine Verbesserung des Zulassungsverfahrens.

Umgesetzt wurde der Vorschlag bis heute nicht. Nun lag er erneut auf dem Tisch: Die Oppositionsparteien hatten die Bundesregierung in einem eigenen Antrag aufgefordert, sich für den EU-Parlamentsvorschlag einzusetzen, so wie es am 11. April 2014 auch schon der Bundesrat und vor wenigen Tagen ein Bündnis von Umwelt- und Bioverbänden getan hatte. Gegenantrag und Ländervertretung forderten die Regierung außerdem dazu auf, sich gegen die Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 stark zu machen, bis zu akzeptablen Neuregelungen einen Zulassungsstopp für Gen-Pflanzen zu unterstützen sowie gentechnikfreie Landwirtschaft und Imker besser zu schützen.

Den bestmöglichen Schutz würde im Falle einer Zulassung ein nationales Verbot bieten, immer mehr scheint sich diese Idee nun sogar in der Bundesregierung durchzusetzen. Durch die nun beschlossene Position Deutschlands könnte so ein Verbot in letzter Konsequenz aber schwer durchsetzbar sein. Immerhin der Kanzlerin dürfte das nicht einmal unrecht sein: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkel der Agro-Gentechnik unverändert aufgeschlossen gegenübersteht und persönlich nichts gegen „Kanzler-Mais“ auf deutschen Äckern hätte – wenn auch vielleicht nicht unter diesem Namen.

Bundesrat für Gentechnik-Anbauverbote

11. April 2014

©Martin Langer/Greenpeace - Gen-Maisfeld

Die Untätigkeit der Bundesregierung hat die Bundesländer dazu gezwungen: Eine breite Mehrheit hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Neuregelegung nationaler Anbauverbote von Gen-Pflanzen einzusetzen. Hintergrund ist die Sorge der Länder, im Falle der zu erwartenden Anbauzulassung für den Gen-Mais 1507 durch die Europäische Kommission, keine rechtssicheren Instrumente für ein Anbauverbot zur Verfügung zu haben. Im Moment dürfte es sehr schwierig sein, den Anbau der ungeliebten Gen-Pflanze national oder regional zu verbieten. Zu diesem Ergebnis kam unlängst auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Die bemerkenswert vernünftigen Vorschläge des Bundesrats zeigen auf, wie die Äcker in Deutschland auch zukünftig frei von Gentechnik bleiben können. Dies ist das erklärte Ziel der allermeisten Bundesländer, von denen Bayern und Hessen ihren Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in dieser Woche bekanntgaben. Es ist nun an der Bundesregierung sich in Brüssel umgehend für die Umsetzung der heutigen Empfehlungen einsetzen.

Ein Kurswechsel der Regierung ist längst überfällig: die deutsche Enthaltung in der Abstimmung über die Anbauzulassung hat dem Gen-Mais 1507 den Weg auf Europas Äcker geebnet. Die Entscheidung liegt bei der Kommission, die angekündigt hat den Gen-Mais zulassen zu wollen. Es handelt sich nur noch um eine Frage der Zeit. Für die in Gentechnik-Fragen im Interesse der Agrochemie-Konzerne handelnden Regierung gilt es nun, endlich im Sinne von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten zu handeln. Sie alle wollen keine Gentechnik auf dem Teller oder dem Acker und fürchten um den Verlust eines Standort- und Wettbewerbsvorteils.

Der heutige Beschluss des Bundesrates umfasst gleich ein ganzes Maßnahmenpaket. Konkret wird darin die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert

  • sich in Brüssel für die Möglichkeit rechtssicherer und zeitlich unbeschränkter Anbauverbote einzusetzen
  • zu verhindern dass hierbei zunächst mit den antragstellenden Biotech-Konzernen verhandelt werden muss. Dies sieht ein aktuell diskutierter Vorschlag vor
  • sich im Sinne der Beschlüsse des Europäischen Parlaments von 2011 einzusetzen. Das Parlament hatte sich für eine Ausweitung der Verbotsgründe sowie eine verbesserte Sicherheitsprüfung von Gen-Pflanzen ausgesprochen
  • die Rechtsgrundlage für ein generelles Anbauverbot in der EU zu schaffen
  • nationalen Anbauverboten den Vorrang gegenüber regionalen (z.B. in einzelnen Bundesländern) zu geben
  • bis zu einer Neuregelung der Möglichkeiten für nationale Anbauverbote gegen Anbauzulassungen für Gen-Pflanzen zu stimmen
  • Imker vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Premium-Produktes Honig zu schützen

Der Hausaufgabenkatalog ist lang – das darf aber keine Ausrede für Deutschland sein, weiterhin passiv zu bleiben und sich auf einen Beobachterstatus in Brüssel zurückzuziehen. Dafür ist der Spickzettel, den der Bundesrat der Regierung geschrieben hat, auch viel zu gut. Die Empfehlungen sind mehr als nur eine hervorragende Grundlage für lange vermisstes Engagement für Verbraucher, Umwelt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.