Den Schwaben unterstellt man gerne, besonders fleißig zu sein. Und wenn es ums An-der-Nase-Herumführen des Bürgers geht, sind Politik und Wirtschaft im Musterländle auch gerne mal gemeinsam besonders eifrig. Wie Günther Oettinger, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sich zum willigen Handlanger des Atomstromkonzerns EnBW gemacht hat, liegt jetzt nicht nur schwarz auf weiß vor – es wurde heute sogar von dem Karlsruher Energiekonzern offiziell bestätigt.

Im Kern geht es um die Tricks des Energieversorgers, die im gültigen Atomausstiegsgesetz festgelegten Fristen zur Abschaltung von Uralt-Reaktoren zu umgehen. Diese Fristen werden nach der im Normalbetrieb im Meiler produzierten Strommenge berechnet. Sind die vorgesehenen Kilowattstunden erzeugt, muss das Kraftwerk abgeschaltet werden.

Für sein AKW Neckarwestheim, das normalerweise schon im Juli 2009 vom Netz gegangen wäre, fand EnBW einen Dreh, um es auch über den Termin der Bundestagswahl hinaus am Laufen zu halten – die Hoffnung war: Dann kommt Schwarz-Gelb, und der Atomausstieg ist Geschichte. Also fing man schon im Jahr 2007 damit an, die Stromerzeugung in Neckarwestheim zu drosseln um die Laufzeit zu strecken. Greenpeace veröffentlichte interne EnBW-Dokumente, die das Getrickse des Unternehmens beweisen, im Oktober 2009. EnBW behauptete wieder einmal, dieser Schritt sei notwendig, um den Kraftwerkspark „wirtschaftlich optimal“ fahren zu können.

Was EnBW wirklich dachte, stand aber nicht nur in Unternehmenspapieren. Es findet sich auch im Atom-Strategiepapier wieder, das von Günther Oettinger gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im August 2009 erarbeitet wurde, und kurz nach der Bundestagswahl an Kanzlerin Merkel geschickt wurde. Unter dem Punkt “5.2.1 Betriebsweise der Kernkraftwerke“ ist dort auf Seite 14 zu lesen:

Lediglich als ultima ratio ist eine Drosselung der Leistung der Kernkraftwerke mit dem Ziel ins Auge zu fassen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung des Atomgesetzes zu erreichen.

Dieses „äußerste Mittel“ wendet EnBW nun also schon seit drei Jahren an. Und weil es nun mit dem Ausstieg aus dem Atomaustieg nach der Wahl doch nicht so schnell geht wie eigentlich erwartet, wird die Leistung von Neckarwestheim jetzt weiter gedrosselt. Ein Sprecher von EnBW war sich heute nicht zu schade, gegenüber der Deutschen Presse Agentur zuzugeben:

Unsere bisherige betriebswirtschaftlich optimierte Fahrweise wird durch einen zeitlichen Aspekt ergänzt. [...] Wir bleiben mit reduzierter Leistung länger am Netz.

Statt möglicher 840 MW werden nur mehr 250 MW erzeugt. Die Optimierung der Atomenergie liegt also im Absenken der Stromproduktion über einen längeren Zeitraum. Wenn EnBW weiter so optimiert, nähern sie sich bald der Null-Produktion. Dann schließt sich der Kreis: Eine Null-Produktion, also die Stilllegung hält auch Greenpeace für die optimierte Fahrweise des alten Atomreaktors.

“Das Papier datiert vom August 2009 – doch sein brisanter Inhalt ist aktueller denn je. Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten. Es zeigt aber auch: Schon im vergangenen Jahr erklärten die CDU-Granden die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Atomkraft-Schicksals-Wahl.

Am 30. September, nur drei Tage nach dem schwarz-gelben Wahlsieg, schickten der damalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und sein hessischer Kollege Roland Koch das Papier an Bundeskanzlerin Merkel und die Parteichefs Seehofer und Westerwelle. Das Strategiekonzept, das Greenpeace erstmalig der Öffentlichkeit zugänglich macht, war bisher vertraulich. Denn es zeigt unter anderem, dass die CDU im Wahlkampf beim Thema Atomkraft offensichtlich nicht vor vorsätzlicher Wählertäuschung zurückschreckte.

Oettinger und Koch geben zu, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erstens mit erheblichen Sicherheitsmängeln sowie rechtlichen Problemen verbunden wäre und zweitens der Stromkunde im Zweifel gar nichts davon hätte, da sich eine

Kausalität von Laufzeitverlängerung und Strompreissenkung möglicherweise nicht dauerhaft nachweisen lässt… (S. 23)

Sprich: Die Energiekonzerne müssten auf ihre Riesengewinne wohl freiwillig verzichten, die Strompreise werden infolge von Laufzeitverlängerungen nicht sinken und den CDU-Wahlkämpfern war das auch bekannt. Ob Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle inzwischen wohl auch davon erfahren haben?

Der Atom-Masterplan der CDU verrät außerdem:

Auch die vermeintlich simple Veränderung des Atomgesetzes mit dem Ziel AKW Laufzeiten zu entgrenzen, scheint politisch wie rechtlich ein schlammiger Pfad. Kernfrage dabei: Wann ist der Bundesrat bei einer Änderung des Atomgesetzes Zustimmungspflichtig. Eine Beteiligung des Bundesrates würde

zu Verzögerungen bzw. zur Angreifbarkeit des Gesetzes führen (S.16)

so die Einschätzung des Papiers. Damit wird die bevorstehende Landtagswahl in NRW auch zur Atom-Wahl.

Das Papier macht klar, warum Roettgen sich dieser Tage so zurückhaltend gibt, wenn es um Laufzeitverlängerung geht. Die Taktik des CDU-Masterplans verlangt schon aus Rücksicht auf einen möglichen Verlust der Bundesratsmehrheit, Laufzeitverlängerungen als moderaten Schritt ohne „weit reichende Bedeutung“ (S. 16) darzustellen. In den vergangenen Tagen ist beinahe untergegangen, dass auch Roettgen eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre anpeilt – das bedeutete auch ein Weiterbetrieb der alten Schrottreaktoren Biblis und Neckarwestheim-1.

In dem Papier wird auch das Thema Sicherheit von AKW behandelt. Demnach stellen vor allem ältere Reaktoren ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar:

…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren (S. 19)

Unter anderem wird als Beispiel der nicht ausreichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Statt aber die schnellstmögliche Abschaltung dieser unsicheren Anlagen zu fordern, hat die Union ausgetüftelt, wie man alle Reaktoren trotzdem am Netz behalten und gleichzeitig der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln kann. So sollen alle Meiler alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist.

Der CDU ist klar, dass die Zukunft der Atomenergie ganz eng an die Frage der Atommüllentsorgung geknüpft ist. Also muss ein Endlager her! Und mit Gorleben glauben sie, auch schon eins gefunden zu haben, obwohl
„das Verfahren zur Auswahl des Standortes Gorleben in Frage gestellt wird.“

Ein langwieriges Verwaltungsverfahren bei dem am Ende gar herauskommt, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist, will die Union um jeden Preis verhindern. Also wird in dem vorliegenden Papier vorgeschlagen, Gorleben per „Einzellfallgesetz“ (S. 24) als geeigneten Endlagerstandort festzulegen.

Das Brisante: ein Einzellfallgesetz ist nach dem Grundgesetz verboten.

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (Artikel 19 das Verbot des Einzelfallgesetzes. Absatz 1)

Ausgerechnet für Gorleben eine Ausnahme machen zu wollen, um sich dem Planfeststellungsverfahren zu entziehen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Soweit ein erster Überblick zum Atommasterplan der CDU. Die Details darin sind so spannend, dass ich in den nächsten Tagen hier im Blog noch mehr darüber schreiben werde, was Greenpeace davon hält.”

Update, 18.02.2010, 17.50: Und Kochs Wählertäuschung geht aktuell weiter.