Wahlkompass Umweltpolitik – Ihre Frage zur Wahl

28. Mai 2013

Ihre Fragen an die PolitikerAm 22. September 2013 ist Bundestagswahl. Blickt man in die Wahlprogramme der fünf größten Parteien, bzw. in deren Entwürfe, befassen sich alle irgendwie mit Klima- und Umweltschutz. Doch wie ist die tatsächliche Haltung, was sind die handfesten Pläne der Parteien? Greenpeace will klare Worte hören von den Spitzenpolitikern. Fühlen Sie gemeinsam mit Greenpeace den Kandidaten auf den Zahn.

Sie fragen – wir sorgen für die Antwort

Auch zur Bundestagswahl 2013 wird es von Greenpeace wieder einen Wahlkompass geben. Er bietet eine schnelle Orientierung, wie sich die Parteien in wichtigen Umweltthemen unterscheiden. Wir haben ein ganzes Bündel kritischer Fragen an die Kandidaten vorbereitet. Aber die Entscheidung an der Wahlurne wird von Ihnen getroffen. Deshalb wollen wir auch Ihren Fragen Raum im Wahlkompass geben. Wir garantieren: Wir haken so lange nach, bis wir Antworten darauf bekommen.

So funktioniert’s (Update vom 28.05.2013)

Der Platz im gedruckten Wahlkompass ist beschränkt. Nicht einfach, dafür die passende Auswahl zu finden. In einer ersten Runde haben wir deshalb seit dem 14. Mai Ihre Fragen zu großen Umweltthemen gesammelt. Vielen Dank für die zahlreichen Rückläufe über Twitter, Facebook, Blog und per Mail!
Gesichtet und zusammengefasst stellen wir nun die spannendsten Fragen bis zum 4. Juni unseren Usern zur Wahl. Pro Thema kommt die Frage mit den meisten Stimmen in den Wahlkompass.

Das sind die vier Themen, die wir über Twittpoll zur Abstimmung bringen:

Mich packt die Wut…

13. März 2011

Darf man in diesen Tagen – mit Blick auf die Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan – schon wieder über Atompolitik in Deutschland diskutieren? Eigentlich sollten alle unsere Gedanken bei den Menschen in Japan sein, die dort um ihr Überleben kämpfen und zum Teil schon alles verloren haben.

Wenn ich aber in den Nachrichten höre, wie deutsche Politiker und Atomlobbyisten auf den nuklearen Notstand in Japan reagieren, ist mir klar: Gerade jetzt muss über Atompolitik diskutiert werden. Denn bei dem was ich da höre, packt mich einfach nur die Wut. So viel Verlogenheit, Heuchelei und Volksverdummung ist mir schon lange nicht mehr untergekommen.

Das Schlimmste, was mir untergekommen ist, war dabei die CDU-Staatssekretärin im Umweltministerium Katharina Reiche. Im ARD Morgenmagazin stilisierte sie sich glatt zur Speerspitze der Anti-Atom-Bewegung:

Der Kernpunkt des Gesetzes [zur Laufzeitverlängerung] ist, dass wir ja schon jetzt einen Ausstieg beschlossen haben […]. Wir haben einen gesellschaftspolitisch gewollten und politisch bestätigten Ausstieg aus der Kernenergie.

Will diese Frau uns für dumm verkaufen? Der Atomausstieg ist Anfang dieses Jahres durch ein Gesetz, das vor allem die CDU so gewollt hat, um ein bis zwei Jahrzehnte verschoben worden. Genau damit hat Reiches Partei den vorhandenen gesellschaftspolitisch gewollten und politisch bestätigten Ausstieg aus dem Jahr 2001 aufgekündigt. Diesselbe Katharina Reiche, die sich heute als Befürworterin des Ausstiegs präsentiert, sagte übrigens vor genau zwei Jahren noch zum Thema AKW-Neubau:

Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen.

Ja, wenn die Gefahr besteht, dass man in Kürze Wahlen verliert, dann macht man schon mal die schnelle 180-Grad-Wende. Und dann sagt Reiche noch im Morgenmagazin:

Die Situation in Deutschland ist im Gegensatz zu der in Japan nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir eine Erdbebenregion sind oder eine Tsunami-Region.

Dass Atomkraftwerke, die im Landesinneren stehen, nicht von einem Tsunami betroffen sein können, ist eine Binsenweisheit. Aber dass es in Deutschland keine Erdbeben geben soll, ist mir neu. Einer Staatssekretärin im Ministerium für Reaktorsicherheit sollte doch bekannt sein, dass das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf richterlichen Beschluss 1988 vom Netz gehen musste, weil es in einem erdbebengefährdeten Gebiet gebaut worden war.

Aber die Kommunikationslinie ist nicht neu. Nach dem Unfall in Tschernobyl vor 25 Jahren hieß es auch: „Das kann bei uns SO nicht passieren, die Russen haben einen ganz anderen Reaktortyp.“

Klar. Ein Unfall mit genau dem Szenario wie in Japan (Erdbeben + Tsunami) kann bei uns nicht passieren. Aber so, wie die AKW in Japan für genau das jetzt eingetroffene Szenario nicht ausgelegt waren, so gibt es Szenarien, für die unsere AKW nicht ausgelegt sind.

Da stehen eine Reihe von Atomkraftwerken, deren Schutzhülle höchstens den Aufprall eines Sportfliegers aushält und dem Angriff mit Waffen, die zu ihrer Bauzeit in den 70er Jahren zu haben waren. Mit was müssen wir aber rechnen, wenn auch in Deutschland das passiert, was nicht vorgesehen ist: Der Absturz eines großen Flugzeuges auf einen dieser Reaktoren oder ein gezielter Angriff mit modernen Waffen?

Aber Reiche reicht es in ihrer abstrusen Argumentation noch nicht und sie legt im Morgenmagazin noch einen drauf:

Die Kernkraftwerke in Japan stehen ja tatsächlich an äußerst sensiblen Punkten und es gab zahlreiche Warnungen vor Ort.

Frau Reiche, da wird mir echt übel, wenn ich das höre. Das klingt für mich wie „selber Schuld, die Japaner, wenn ihnen jetzt ihre Atomkraftwerke um die Ohren fliegen. Hätten sie sich mal früh genug gegen ihre unsicheren Meiler gewehrt. Jetzt haben sie halt die Quittung bekommen.“

Warum nur sind für Sie dann Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke grundsätzlich parteitaktisch motiviert und ideologisch aufgeladen? Das müssen Sie mir mal erklären!

Neues bei den Regeln fürs Blog

30. Juli 2010

Ein gutes Jahr ist das Greenpeace-Blog in seiner aktuellen Form online. Rund 50 Autoren haben in dieser Zeit Beiträge geliefert. Einige haben sich zu regelmäßigen Schreibern entwickelt, andere waren Autoren auf Zeit. Was uns von Anfang an wichtig war und ist: Unsere Leser sollen auf die Mischung aus Themen und Meinungen reagieren.  Und das tun sie auch. Sie bringen sich ein mit Kommentaren, Fragen und Ideen. Sie diskutieren untereinander und mit unseren Autoren – und diese Debatten verlaufen durchaus auch mal hitzig. Manchmal so hitzig und emotional, dass im Interesse aller von der Moderation eingegriffen werden muss.

Aus den Erfahrungen der letzten Monate heraus haben wir im Interesse unserer Leser unseren “Verhaltenskodex” fürs Blog weiterentwickelt zu den “Blogregeln“. Sie sind ab sofort die Basis für eine spannende und für alle gewinnbringende Kommunikation im Greenpeace-Blog.

Was ist neu? Wo gibt es Veränderungen?

2. Nichts Illegales und Unethisches
Rechtsverletzende und unethische Beiträge, deren Inhalte pornographische, rechtsextreme, rassistische, diskriminierende, sexistische, satanistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische, geschäfts- und rufschädigende oder anderweitig inakzeptable Inhalte enthalten und Links auf entsprechende Inhalte dürfen nicht ins Blog gestellt werden. Die Redaktion behält sich vor, entsprechende Kommentare ohne vorherige Information des Verfassers zu löschen bzw. sie nicht freizuschalten.

Wir weisen noch einmal explizit darauf hin, dass wir Beiträge die illegale und unethische Inhalte, bzw. Links auf solche Inhalte enthalten, ohne vorherige Information des Verfassers löschen, bzw. nicht freischalten.

4. Inhalt
Kommentare sollten sich stets auf das Thema des zugehörigen Blogartikels oder der Diskussion beziehen, Häufungen von off-topic-Inhalten sind im Interesse aller Leser des Blogs zu vermeiden.
Nicht erwünscht sind ständige Wiederholungen des gleichen Inhalts. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, die mit dem jeweiligen Thema der Diskussion nichts zu tun haben oder die Diskussion massiv stören, zu löschen. Bitte beachtet im Interesse aller Leser bei euren Beiträgen die Regeln der Rechtschreibung.
In den Kommentaren solltet ihr keine langen Kopien von Quellen posten, ein Link stattdessen ist ausreichend. Enthält ein Kommentar mehr als einen Link, erscheint er erst nach Freischaltung durch die Blog-Moderation – daher kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen des Beitrags kommen.

Dieser Punkt ist vollständig neu. Vielfach wurde von den Lesern eine aktivere Moderation eingefordert, um Kommentare zu einem Beitrag nicht in Endlos-Monologe oder -Dialoge ausarten zu lassen und eine offenere und spannendere Diskussion für alle zu ermöglichen.

10. Urheber-Rechte
Keine Verletzungen von Copyright, Urheberrecht, Marken-und Namensrecht. Soweit dies nicht anders vermerkt ist, stehen sämtliche Inhalte in den Artikeln unter der CC-Lizenz: Namensnennung – Nicht Kommerziell – Keine Bearbeitung (CC-BY-NC-ND).

Wenn ihr Texte oder Bilder aus dem Blog verwenden wollt, die unter der Creative Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) stehen

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Für Ausnahmen von diesen Regeln oder die Nutzung von copyrightgeschützten Inhalten muss immer die Redaktion des Blogs vorab angefragt werden.
Häufig arbeiten selbständige Fotografen für Greenpeace, die uns die Nutzung ihrer Fotos auch im Blog erlauben. Deren Fotos unterliegen dem klassischen Copyright. Die Informationen zu den Fotorechten findet ihr immer in den Bildunterschriften nach dem Klick auf das Foto.

11. Datenschutz
Greenpeace stellt in seinem Angebot besonders hohe Ansprüche an den Datenschutz. Bei der Eingabe eurer Kommentare müsst ihr eure E-Mail und einen Namen angeben. Die E-Mail wird unter keinen Umständen veröffentlicht, sollte aber zustellbar sein. Es steht euch frei, euch unter einem Pseudonym (Nickname) anzumelden – wir wünschen uns aber eine Diskussion mit offenem Visier unter dem richtigen Namen.

Alle Mitarbeiter von Greenpeace schreiben unter ihrem Namen im Blog. Für Diskussionen auf Augenhöhe ist es immer gut zu wissen, wer auf der anderen Seite schreibt. Wir möchten euch alle einladen, unter eurem Namen und gerne auch mit einem Foto bei uns zu diskutieren. Mit Foto könnt ihr in unserem Blog erscheinen, wenn ihr euch bei Gravatar angemeldet habt.

12. Vorgehen bei Regelverstößen
Wir ermahnen Nutzer per E-Mail, wenn sie regelmäßig oder besonders heftig gegen unsere Regeln verstoßen. Schwerer oder wiederholter Missbrauch führt zum Ausschluss der Person und der von ihr veröffentlichten Inhalte. User, die sich mit einer nichterreichbaren E-Mail-Adresse angemeldet haben, werden nach einem Regelverstoß direkt ausgeschlossen.

In einer hitzigen Debatte schießt der eine oder andere Diskutant auch mal über das Ziel hinaus und verstößt dann mehr oder weniger unbewusst gegen unsere Regeln. Wir haben in solchen Fällen schon in der Vergangenheit per Mail darauf hingewiesen und damit – bis auf ganz wenige Ausnahmen – auch eine genauere Beachtung der Regeln und eine entsprechende Verbesserung der Diskussionskultur erreicht. Das werden wir so fortsetzen.