Darf man in diesen Tagen – mit Blick auf die Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan – schon wieder über Atompolitik in Deutschland diskutieren? Eigentlich sollten alle unsere Gedanken bei den Menschen in Japan sein, die dort um ihr Überleben kämpfen und zum Teil schon alles verloren haben.
Wenn ich aber in den Nachrichten höre, wie deutsche Politiker und Atomlobbyisten auf den nuklearen Notstand in Japan reagieren, ist mir klar: Gerade jetzt muss über Atompolitik diskutiert werden. Denn bei dem was ich da höre, packt mich einfach nur die Wut. So viel Verlogenheit, Heuchelei und Volksverdummung ist mir schon lange nicht mehr untergekommen.
Das Schlimmste, was mir untergekommen ist, war dabei die CDU-Staatssekretärin im Umweltministerium Katharina Reiche. Im ARD Morgenmagazin stilisierte sie sich glatt zur Speerspitze der Anti-Atom-Bewegung:
Der Kernpunkt des Gesetzes [zur Laufzeitverlängerung] ist, dass wir ja schon jetzt einen Ausstieg beschlossen haben […]. Wir haben einen gesellschaftspolitisch gewollten und politisch bestätigten Ausstieg aus der Kernenergie.
Will diese Frau uns für dumm verkaufen? Der Atomausstieg ist Anfang dieses Jahres durch ein Gesetz, das vor allem die CDU so gewollt hat, um ein bis zwei Jahrzehnte verschoben worden. Genau damit hat Reiches Partei den vorhandenen gesellschaftspolitisch gewollten und politisch bestätigten Ausstieg aus dem Jahr 2001 aufgekündigt. Diesselbe Katharina Reiche, die sich heute als Befürworterin des Ausstiegs präsentiert, sagte übrigens vor genau zwei Jahren noch zum Thema AKW-Neubau:
Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen.
Ja, wenn die Gefahr besteht, dass man in Kürze Wahlen verliert, dann macht man schon mal die schnelle 180-Grad-Wende. Und dann sagt Reiche noch im Morgenmagazin:
Die Situation in Deutschland ist im Gegensatz zu der in Japan nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir eine Erdbebenregion sind oder eine Tsunami-Region.
Dass Atomkraftwerke, die im Landesinneren stehen, nicht von einem Tsunami betroffen sein können, ist eine Binsenweisheit. Aber dass es in Deutschland keine Erdbeben geben soll, ist mir neu. Einer Staatssekretärin im Ministerium für Reaktorsicherheit sollte doch bekannt sein, dass das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf richterlichen Beschluss 1988 vom Netz gehen musste, weil es in einem erdbebengefährdeten Gebiet gebaut worden war.
Aber die Kommunikationslinie ist nicht neu. Nach dem Unfall in Tschernobyl vor 25 Jahren hieß es auch: „Das kann bei uns SO nicht passieren, die Russen haben einen ganz anderen Reaktortyp.“
Klar. Ein Unfall mit genau dem Szenario wie in Japan (Erdbeben + Tsunami) kann bei uns nicht passieren. Aber so, wie die AKW in Japan für genau das jetzt eingetroffene Szenario nicht ausgelegt waren, so gibt es Szenarien, für die unsere AKW nicht ausgelegt sind.
Da stehen eine Reihe von Atomkraftwerken, deren Schutzhülle höchstens den Aufprall eines Sportfliegers aushält und dem Angriff mit Waffen, die zu ihrer Bauzeit in den 70er Jahren zu haben waren. Mit was müssen wir aber rechnen, wenn auch in Deutschland das passiert, was nicht vorgesehen ist: Der Absturz eines großen Flugzeuges auf einen dieser Reaktoren oder ein gezielter Angriff mit modernen Waffen?
Aber Reiche reicht es in ihrer abstrusen Argumentation noch nicht und sie legt im Morgenmagazin noch einen drauf:
Die Kernkraftwerke in Japan stehen ja tatsächlich an äußerst sensiblen Punkten und es gab zahlreiche Warnungen vor Ort.
Frau Reiche, da wird mir echt übel, wenn ich das höre. Das klingt für mich wie „selber Schuld, die Japaner, wenn ihnen jetzt ihre Atomkraftwerke um die Ohren fliegen. Hätten sie sich mal früh genug gegen ihre unsicheren Meiler gewehrt. Jetzt haben sie halt die Quittung bekommen.“
Warum nur sind für Sie dann Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke grundsätzlich parteitaktisch motiviert und ideologisch aufgeladen? Das müssen Sie mir mal erklären!
Jan Haase · Kategorie 
