Vor gut zwei Wochen haben wir eine Karte von potentiellen CO2-Endlagerstandorten veröffentlicht. In vielen Zeitungen wurde darüber berichtet und die Karte abgedruckt. Auch der Brandenburger Landtag und der Umweltausschuss im deutschen Bundestag beschäftigte sich mit der CO2-Endlagerkarte von Greenpeace. Umweltminister Norbert Röttgen stellte den geplanten CCS-Gesetzentwurf erst einmal zurück.

Doch der Umgang mit den besorgten Fragen von Bürgern war immer der gleiche: abwiegeln, verharmlosen, leugnen. Die Krönung leistet sich Wirtschaftsminister Christoffers (DieLinke) in der aktuellen Fragestunde am 24.2. im brandenburgischen Landtag. Er nutzte die Gelegenheit für eine krude Klarstellung:

Sie wissen, dass Greenpeace eine angebliche Studie veröffentlicht hat mit über 400 angeblichen Speicherstandorten hier in Deutschland. Dazu will ich nur sagen, mit Rücksprache auch mit den betreffenden Institutionen des Bundes. Diese über 400 Standorte sind die Koordinaten von Bohrlöchern, die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verbracht worden sind um den geologischen Untergrund zu klären… Die jetzige Verunsicherung, die ganz gezielt in die Regionen hereingetragen wird, als wenn hier Speicherung und Erkundung ansteht, ist falsch.

Christoffers hob hervor, dass es in Brandenburg keinerlei Grund zur Besorgnis gebe oder etwa ein Anlass für Bürgerprotest bestehe:

Ich bedauere außerordentlich, dass durch das Agieren von Greenpeace hier diese Verunsicherung zusätzlich hereingetragen wird.

Damit streut der Minister bewusst Fehlinformationen. Die von Greenpeace veröffentlichten Standortkoordinaten sind keine Koordinaten von Bohrlöchern. Es sind exakt 408 einzelne mögliche Endlager-Standorte, auf denen die Potentialabschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beruht. Diese Potentialabschätzung führte zum Ergebnis, dass Deutschland nur sehr begrenzte CO2-Endlagerpotentiale besitzt. Wollen Politik und Industrie also mit der CO2-Verpressung ernst machen, dann müssen alle diese Standorte auch genutzt werden. Und umgekehrt: Würden viele der Standorte nicht genutzt, würde die Kapazität der CO2-Endlager so drastisch schrumpfen, dass ein möglicher Klimaschutzbeitrag vernachlässigbar ist.

Auch eine schriftliche Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom Wirtschaftsministerium  auf Fragen der Grünen in einer aktuellen Fragestunde des deutschen Bundestages am 23. Februar ist grob irreführend. Die Frage warum die Bundesregierung den Zwischenbericht zum Speicherkataster Deutschland  zur Verschlusssache erklärt, beantwortet die Regierung wie folgt:

Der Zwischenbericht war und ist keine Verschlusssache.

Das ist eindeutig falsch. Denn der Forschungsbericht FKZ 0327765 mit der Archivnummer 0129435 ist im BGR für die Öffentlichkeit gesperrt bis 01.05.2012. Verschlusssachen sind grundsätzlich für jeden Mitarbeiter einer Behörde im Rahmen seiner Dienstgeschäfte zugänglich. Auch kann ein Bürger nach dem Umweltinformationsgesetz nach Antrag Einsicht in das Dokument erstreiten. Öffentlich zugänglich sind sie damit aber keineswegs. Ich selbst konnte lediglich nach Antrag in der Bibliothek der BGR unter strengsten Auflagen Einsicht nehmen. Dabei wurde für mich extra ein Spezialexemplar ausgedruckt, in dem wesentliche Passagen des Berichts geschwärzt worden waren.

Und auch Dr. Peter Gerling, der zuständige Abteilungsleiter der BGR, wiegelt auf einer Infoveranstaltung Anfang dieser Woche in Schwarmstedt ab:

Die BGR hatte niemals den Auftrag Standorte zu suchen. Die BGR hat nicht flächendeckend in DE Strukturen untersucht.

Und folgert daraus:

Die Greenpeace-Karte ist unvollständig. Die Greenpeace-Karte ist daher nicht hilfreich.

Doch Herr Gerling verschweigt, dass die von Greenpeace veröffentlichten Koordinaten der Standorte die Basis der BGR für die eigene Kapazitätsberechnung für CO2-Endlagerpotentiale in Deutschland sind. Und die BGR hat zuerst den Untergrund in den Regionen ausgewertet, wo potentielle CO2-Endlagerstandorte zu vermuten sind. Greenpeace hat selbstverständlich alle Standorte berücksichtigt, die in die Potentialabschätzung des BGR Eingang gefunden haben.

So wird der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen gestreut. Mit irreführenden Behauptungen wird versucht, die Brisanz der Veröffentlichung der Greenpeace-Karte mit den konkreten Standortinformationen herunterzuspielen. Die systematische Endlagersuche hinter dem Rücken der Bevölkerung wird als angebliche Grundlagenforschung tituliert.

Lasst euch sich nicht täuschen. Gründet eine Bürgerinitiative in eurem Ort, schließt euch zusammen und übt Solidarität, vor allem mit den Bürgern und Bürgerinnen in Brandenburg. Nur gemeinsam können wir den kommerziellen Einstieg in die CO2-Verpressung verhindern. Denn nach meiner Meinung bereiten die BGR, Vattenfall und Wirtschaftsminister Christoffers unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die kommerzielle CO2-Verpressung vor. Und ihnen scheint dabei jedes Mittel recht zu sein. Deshalb: Kein CO2-Endlager, nicht hier und auch nicht anderswo.

Um die Standorte, die von der Bundesregierung für die CO2-Endlagerung in Erwägung gezogen werden, wird in Deutschland ein großes Geheimnis gemacht. Mit welchen Tricks die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die Fachbehörde des Bundeswirtschaftsministeriums, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten versucht, ist schier unglaublich. Hier mein Erlebnisbericht, der mit einer einfachen Frage an eine Behörde beginnt. Gegenstand: eine Kapazitätsabschätzung der BGR für potentielle CO2-Endlager in Salzwasser führendem Tiefengestein.

Am 23. Juni 2010 richtete ich meine erste Anfrage an die BGR: Ich fragte nach den Namen der Speicherstätten unter Angabe der Ortskoordinaten. Die Behörde, die nach dem Umweltinformationsgesetz zu einer Antwort verpflichtet ist, schrieb mir in ihrem Antwortbrief am 26. Juli.2010:

Für standortbezogene Untersuchungen sind u.a. Bohrungsdaten erforderlich, die grundsätzlich eigentumsrechtlich geschützt sind.

Auf Nachfrage wurde mir dann am 9. September 2010 mitgeteilt:

Die gewünschten Angaben liegen in der BGR in dieser Form nicht vor und eine Auskunft in der beabsichtigten Weise ist nicht möglich (§8 Abs. 2 Nr.4 UIG).

Nun wissen wir ja alle, dass man bei Behörden oft auf Granit beißt. Da nützt einem auch nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Leiter des Fachbereichs B 3.3 (Nutzung des Untergrundes, Geologische CO2-Speicherung) und seinen Mitarbeitern formulierte ich die Frage etwas um und stellte sie aufs Neue. Am 26. November kam wieder die Antwort der Bundesanstalt:

Für unsere methodische Neuberechnung der Speicherkapazitäten wurden, wie wir Ihnen in unserem Schreiben vom 26.07.2010 und vom 09.09.2010, sowie im persönlichen Gespräch am 24.09.2010 mitgeteilt haben, keine Standortinformationen wie z.B. die angefragten Ortskoordinaten mitgeführt.

Damit wäre die Geschichte beinahe beendet gewesen. Aber so einfach ließ ich mich vom Leiter des Fachbereichs Nutzung des Untergrundes / Geologische CO2-Speicherung und seinen Mitarbeitern nicht an der Nase herumführen. Ich stellte also genau die gleiche Frage noch einmal und erläuterte in einem dreiseitigen Brief, warum es die Daten geben muss. Vereinfacht ausgedrückt argumentierte ich so: “Wer Ausgangsdaten erhält und eine naturwissenschaftliche Methode zur Berechnung der Daten nutzt, muss auch Eingangsdaten haben.”

Und siehe da: Am 19. Januar 2011, also ein halbes Jahr nach der ersten Anfrage, kam die überraschende Antwort:

Die BGR verfügt über die von Ihnen gewünschten Daten, …

Aber die findigen Beamten hatten sich noch etwas überlegt, um eine Veröffentlichung der Standortdaten für CO2-Endlager zu verhindern. So hieß es im Schreiben:

Die BGR gewährt den Zugang zu den Informationen zum eigenen Gebrauch gemäß § 53 UrhG. Sie erhalten keine Rechte zur Weitergabe oder Verbreitung der Daten.

Ungewöhnlich, denn das Umweltinformationsgesetz ist dafür gemacht, von den Behörden Informationen zu erlangen, die im öffentlichen Interesse sind. Und auf Grund von Industriekooperationen der geowissenschaftlichen Behörde mit Vattenfall und RWE sind die Daten allen, die die CO2-Verpressung hinter den Kulissen vorantreiben, natürlich längst bekannt. Nur die betroffenen Bürger sollen nichts davon mitkriegen.

Doch eine Anfrage bei unseren Anwälten ergab schnell: “Harte Fakten” können gar nicht urheberrechtlich geschützt werden. Und die schöpferische Tiefe einer Exceltabelle ist auch nicht mit einem Musikstück von Beethoven vergleichbar. Der Veröffentlichung stand demnach nichts im Wege.

Und hier sind sie, die Daten. Wir haben sie grafisch als Karte, als Tabelle und zum Surfen mit Google Earth aufgearbeitet. Somit ist jetzt Schluss mit der Geheimniskrämerei um die Standorte für CO2-Endlager. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was, wo und wie viel CO2 unter ihren Füßen in den Untergrund verpresst werden soll.

Klotz am Bein?: das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Die heutige Ankündigung des Energiekonzerns Vattenfall, über den Verkauf von deutschen Kohlekraftwerken auf der kommenden Aufsichtsratssitzung  am Montag 20.9. zu entscheiden, ist eine deutliche Abkehr von seinem bisherigen Standpunkt.

Vattenfall hat endlich verstanden, dass der Betrieb von dreckigen Kohlekraftwerken das Klima ruiniert. Der schwedische Staatskonzern muss aber jetzt auch seine volle Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen und einen kontrollierten Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung vorlegen. Mit dem Verkauf von Kohlekraftwerken an einen Dritten ist dem Klima nicht geholfen.  Doch der Konzern wird seine Klimakiller ohnehin nicht loswerden. Niemand wird sich solch einen Klimakiller wie das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde aufschwatzen lassen. Die Braunkohlegruben und Kraftwerke sind wie ein Klotz am Bein.

So oder so, die Aufsichtsratsentscheidung am  Montag wird die Energieversorgung in Deutschland verändern: Das Ende der Braunkohleverstromung ist eingeläutet.