Das Ende der europäischen Klimapolitik

20. Oktober 2014

Wieder Höchsttemperaturen in Deutschland. So warm war es Ende Oktober noch nie. Doch das sonnige Herbstwochenende gibt Grund zur Sorge. Es zeigt einmal mehr, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Der betrifft Millionen von Menschen, von der Elbe über Norditalien und die USA bis nach China und Bangladesch. Die Erwärmung hat katastrophale Auswirkungen – und sie nimmt weiter zu.

Projektion an einem slowakischen Kohlekraftwerk

Diese Woche gehen in Bonn die UN-Klimaverhandlungen weiter, an denen ich als Beobachter teilnehmen werde. Diese Zwischenverhandlungen sind ein weiterer Schritt in Richtung eines globalen Klimaschutzabkommens, das Ende 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Gleichzeitig trifft sich die EU Ende dieser Woche, um die Energie- und Klimaziele für 2030 festzulegen. Doch bereits die Entwürfe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel mit ihren europäischen Kollegen diskutiert, sind gleichbedeutend mit einem Scheitern der europäischen Klimaschutzpolitik. Dieser Ansicht sind auch Delegierte von anderen Kontinenten, mit denen ich rede. Bei meinen Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern habe ich klar gemacht, dass eine echte Energiewende in Europa nur dann möglich ist, wenn vor allem drei für alle EU-Staaten verpflichtende Ziele beschlossen werden: Die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel für den Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens 45 Prozent und ein Energieeinsparziel von 40 Prozent (letztgenanntes gegenüber 2005).

Greenpeace-Aktivisten an der SPD-Zentrale: mit Transparent und Baggerrad gegen Kohle

Für Deutschland liegen die Probleme auf der Hand. Wir brauchen nach dem organisierten Atomausstieg jetzt einen schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Verbrennung von Braunkohle bis spätestens 2030 und von Steinkohle bis spätestens 2040. Klasse, dass deshalb heute Greenpeace-AktivistInnen auf dem Dach der SPD Zentrale gegen neue Braunkohletagebaue protestieren. Ohne einen Abschied von der Braunkohle wird Deutschland schon die EU-Klimaziele für 2020 verfehlen. Die Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent, wie in der EU vereinbart, wäre kaum zu erreichen. Eine Vision von 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis Mitte des Jahrhunderts ist möglich, erfordert jedoch einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren und nicht deren Abbremsen, wie von der EU jetzt geplant.

Europa muss der UN bis zum kommenden März einen Plan für den Klimaschutz nach 2020 vorlegen. Die USA und China haben erst kürzlich auf dem Klimagipfel in New York angekündigt, dass sie zukünftig eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen wollen. Damit bewegen sich die weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen nach vorne – zumindest ein bisschen. Zeitgleich bewegt sich Europa nach hinten. Allein die Tatsache, dass Europa seine unambitionierten Ziele 16 Jahre lang, bis 2030, festschreiben will, stößt in der Obama Administration auf Unverständnis.

Am UN-Klimagipfel hat unsere Bundeskanzlerin nicht mal teilgenommen. Stattdessen hielt sie eine Rede beim Treffen der Lobbyisten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): Ein Verband, dem niedrig angesetzter Klimaschutz entgegenkommen würden. Dabei sollte Merkel sich lieber für ambitionierte Energie- und Klimaziele einsetzen, statt sich den Lobbyinteressen der Industrie zu beugen. Nun möchte sie im nächsten Jahr auf dem G7-Treffen Klimaschutz zum großen Thema machen: Riskant, sich international als Schutzherrin des Klimas zu positionieren ohne vorher ihre Hausaufgaben in Deutschland und Europa gemacht zu haben.

Dabei wünschen sich 81 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung plädiert, das zeigt eine Umfrage. Eine noch größere Mehrheit der Bundesbürger, 87 Prozent, spricht sich für verstärkte Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft aus, um so die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Bereits im September sind Millionen Menschen für mehr Klimaschutz in New York, London, Paris, Berlin und anderen Hauptstädten auf die Straße gegangen; immer mehr Bürger schließen sich dem Kampf gegen Braunkohletagebau, Frackinganlagen, Kohle- und Atomkraftwerke an. Und der Protest geht weiter. Das wird auch die Bundeskanzlerin im nächsten Jahr zu spüren bekommen, wenn mit den Pariser Beratungen der politische Handlungsdruck steigt.

Ich lerne in letzter Zeit immer mehr Menschen kennen, die vor allem aufgrund des Klimawandels bereit sind, sich für eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien einzusetzen. Dieser Überzeugung der Bürger muss Frau Merkel Rechnung tragen.

Klimaschutz: Deutschland muss eindeutiges Signal senden

01. Juli 2014
Protest gegen Klimawandel im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn.

Protest gegen Klimawandel im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn.

Während der UN-Klimaverhandlung in Bonn, die Mitte Juni zu Ende ging, hatte ich ein Gespräch mit einem Vertreter Mexikos. Er erzählte, dass sein Präsident Nieto im September nach New York fahren wird, um das nationale Klimaschutzprogramm zu präsentieren und um zum gemeinsamen Kampf zur Begrenzung der Klimaerwärmung aufzurufen. Das einzige, was ihn aufhalten könne, seien die jedes Jahr im September verstärkt zu verzeichnenden und verheerenden Hurrikane über Mexiko. Dies wäre ein Grund, dem bevorstehenden UN-Klimagipfel fernzubleiben, zu dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle Staats- und Regierungschefs eingeladen hat.

Dass es der klaren politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs bedarf, zeigten die Verhandlungen im Juni in Bonn. Obwohl der Ton sehr konstruktiv war, ist noch immer unklar, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die effizientere Nutzung von Energie gestaltet – und in ärmeren Ländern auch finanziell unterstützt – werden kann. Zentral ist die Frage, wie stark und bis wann die großen Atmosphären-Verschmutzer ihre Treibhausgasemissionen reduzieren wollen. Ob sie ein langfristiges Ziel entwickeln und vor allem ab wann Länder wie China und Indien ihre Treibhausgasemissionen landesweit reduzieren wollen.

Die wachsende Klimabewegung, die in Bonn für eine gerechte und zügige Transformation unserer Energieversorgung demonstrierte, hat in einer gemeinsamen Erklärung auch ein langfristiges Ziel gefordert: Den 100-prozentigen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Mehr als 60 LändervertreterInnen unterstützen eine Langfristperspektive als Grundlage für kurzfristiges Handeln. Über 900 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Sofortmaßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus Atom und Kohle.

Eine langfristige Vision mit konkreten Entscheidungen für Deutschland sind die Signale, die wir von Bundeskanzlerin Merkel auf dem UN-Klimagipfel in New York erwarten. Wir sind immer noch optimistisch, dass Frau Merkel ihre Terminkalender entzerren und gemeinsam mit Obama, Hollande, Xi Pinping, Modi und anderen Staatschefs im September Ankündigungen machen kann, die dem Klimaprozess und den Menschen neue Hoffnung und Perspektive geben.

Der neu geschaffene Green Climate Fund für Treibhausgasminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern kann sofort loslegen, wenn er – auch mit Beiträgen aus Deutschland – auf 15 Milliarden USD in einem ersten Schritt aufgefüllt werden kann. Längst überfällig muss Deutschland aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken in Schwellenländern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie über Hermes-Bürgschaften aussteigen und dadurch ein wichtiges Investitionssignal geben. Wenn Deutschland sich zusätzlich im September zu einer 100-prozentigen Erneuerbaren Energieversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts bekennen könnte, wären das wichtige und begrüßenswerte Signale auf die Präsidenten wie der mexikanische warten.

Endlich geht’s los – Klimapolitik mit neuer Dynamik?

04. Juni 2014

Wie lange mussten wir auf klimapolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß in den USA warten, welche Obama und seine Umweltbehörde Anfang dieser Woche traf? Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitte der 90er Jahre war die globale Klimapolitik von jeder US Regierung ausgebremst. Jetzt kommt die Entscheidung die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle und Gas um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

Es wird keine zermürbende Debatte mit einer Teaparty geben, die längst nicht mehr politikfähig ist. Denn der Kongress und Senat müssen nicht gehört werden. So wichtig  und gut die Entscheidung Obama’s für die Klimapolitik auch war, Greenpeace hat erst vor wenigen Wochen in seinem Energieszenario Energy Revolution für die USA ein etwa doppelt so großes Minderungspotential errechnet. Zudem hat Obama noch keine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Einsparung von Energie formuliert. Dennoch, nach Jahren der Agonie ein starkes Signal von Obama!

Wohl nicht zufällig verbreiten sich jetzt Insider-Informationen, dass auch China erstmalig eine absolute Begrenzung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung des Klimakillers Kohle vorbereitet. Zudem will das Land ab 2030 die Gesamtemissionen senken. Letzteres wäre allerdings zehn Jahre zu spät, um die globale Erwärmung weit unter zwei Grad Celsius zu halten. Aber immerhin, es kommt gut drei Monate vor dem Klimagipfel auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen deutliche Bewegung in die internationale Klimadiplomatie.

Der am heutigen Mittwoch startende G7 Gipfel in Brüssel steht unter dem Schatten der Ukraine Krise. Russland kommt nicht, hat bisher allerdings Erdgas in viele europäische Länder geliefert. Und das für teures Geld. Liegt doch nichts näher als die Herausforderungen der Klimaerwärmung mit einer Strategie der Energieunabhängigkeit zu verbinden.  Eine Greenpeace Umfrage in allen G7 Ländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu 79 bis 91 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung und nicht die importintensiven Technologien wie Atom, Kohle, Gas oder Öl als Lösung sehen wollen.  Auch Obama lobte in seiner Videobotschaft den rapiden Ausbau von Wind und Sonne als Motor für Energieunabhängigkeit, aber auch Innovationskraft für die heimische Wirtschaft.

Klimapolitik in Europa und in Deutschland entwickelt sich rückwärts

USA, China … und wo steht eigentlich Europa? Die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im kommenden September abgesagt. Vermutlich ist es ihr nicht angenehm, dass unter ihrer Regierung die Emissionen von Treibhausgasen im letzten Jahr wieder angestiegen sind, dass der als DAS Klimainstrument gefeierte Emissionshandel am Boden liegt und keine Investitionsentscheidungen weg von Kohle und Öl beeinflusst, dass eine neuer Tagebau von Braunkohle in der Lausitz erst diese Woche genehmigt wurde und Europa auch im Klimaschutz sich als nicht handlungsfähig erweist.

Merkels Koalitionspartner, die SPD Gabriels, hat die Verfechter der klimaschädlichen Kohle in wichtige Positionen gebracht. Diese verhindern eine ökologische Industriepolitik, die Gabriel als Umweltminister noch vor wenigen Jahren einführen wollte. Die von Gabriel kontrollierte Entwicklungsbank, KfW, vergibt noch immer Kredite für den Bau von Kohlekraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutsche Kredit-Bürgschaften sehen das auch noch vor. Ein Skandal und peinlich für das Energiewendeland!

Steuergelder für Kohlekraftwerke hier und in Entwicklungsländern darf es nicht mehr geben

Barbara Hendricks wird am kommenden Freitag erstmalig die Bundesrepublik bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten. Dabei soll sie skizzieren, wie Deutschland noch vor 2020 mehr im Klimaschutz beitragen kann. Da wird sie nicht viel mehr im Gepäck haben, als eine Ankündigung eines Nationalen Klimaschutz-Aktionsplans im November.  Wichtiger und dringend notwendig wäre ein Ausstieg aus den Kohlekrediten!

Gemeinsam mit den USA, Canada, UK und Frankreich könnte dies ein sehr wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im September werden. Eine ordnungspolitische Regulierung der Emissionen für die Verbrennung von Kohle mit einem festen Ausstiegsfahrplan bis spätestens 2030 für Braunkohle und spätestens 2040 für Steinkohle ist dringend notwendig für Deutschland, um katastrophale Entscheidungen, wie die in Brandenburg, zu verhindern. Ein Ausstiegsfahrplan bewährt sich doch auch bei Atomkraftwerken und schafft Investitionssicherheit!

Europa und sein Emissionshandel werden mit den vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur sogenannten Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizien keine Reformkraft entfalten. Also müssen alternative Instrumente, wie es Obama vorgemacht hat, gegen die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie durchgesetzt werden.

Die Zukunft ist 100 Prozent Erneuerbar – Merkel zum UN Klimagipfel?

Obama brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt. Die Profiteure von Umweltverschmutzung malen immer den Teufel von Arbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen an die Wand, die aber trotz notweniger ordnungspolitischer Entscheidungen im Sinne der Menschen nie eintreffen. Längst ist klar: eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energiezugang für alle Menschen ist möglich und vor allem vernünftig!

Je mehr Staatschefs, Konzernchefs, Städte, Gemeinden diese Idee unterstützen, desto schneller geht der geordnete Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl. Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel sich für eine Teilnahme am UN Klimagipfel im September doch noch entscheidet. Vorher sollte sie noch zukunftsfähige EU- Ziele für Klimaschutz durchsetzen helfen.