Klimaschutz: Deutschland muss eindeutiges Signal senden

01. Juli 2014
Protest gegen Klimawandel im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn.

Protest gegen Klimawandel im Vorfeld der Klimakonferenz in Bonn.

Während der UN-Klimaverhandlung in Bonn, die Mitte Juni zu Ende ging, hatte ich ein Gespräch mit einem Vertreter Mexikos. Er erzählte, dass sein Präsident Nieto im September nach New York fahren wird, um das nationale Klimaschutzprogramm zu präsentieren und um zum gemeinsamen Kampf zur Begrenzung der Klimaerwärmung aufzurufen. Das einzige, was ihn aufhalten könne, seien die jedes Jahr im September verstärkt zu verzeichnenden und verheerenden Hurrikane über Mexiko. Dies wäre ein Grund, dem bevorstehenden UN-Klimagipfel fernzubleiben, zu dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle Staats- und Regierungschefs eingeladen hat.

Dass es der klaren politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs bedarf, zeigten die Verhandlungen im Juni in Bonn. Obwohl der Ton sehr konstruktiv war, ist noch immer unklar, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die effizientere Nutzung von Energie gestaltet – und in ärmeren Ländern auch finanziell unterstützt – werden kann. Zentral ist die Frage, wie stark und bis wann die großen Atmosphären-Verschmutzer ihre Treibhausgasemissionen reduzieren wollen. Ob sie ein langfristiges Ziel entwickeln und vor allem ab wann Länder wie China und Indien ihre Treibhausgasemissionen landesweit reduzieren wollen.

Die wachsende Klimabewegung, die in Bonn für eine gerechte und zügige Transformation unserer Energieversorgung demonstrierte, hat in einer gemeinsamen Erklärung auch ein langfristiges Ziel gefordert: Den 100-prozentigen Umstieg auf Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Mehr als 60 LändervertreterInnen unterstützen eine Langfristperspektive als Grundlage für kurzfristiges Handeln. Über 900 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Sofortmaßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus Atom und Kohle.

Eine langfristige Vision mit konkreten Entscheidungen für Deutschland sind die Signale, die wir von Bundeskanzlerin Merkel auf dem UN-Klimagipfel in New York erwarten. Wir sind immer noch optimistisch, dass Frau Merkel ihre Terminkalender entzerren und gemeinsam mit Obama, Hollande, Xi Pinping, Modi und anderen Staatschefs im September Ankündigungen machen kann, die dem Klimaprozess und den Menschen neue Hoffnung und Perspektive geben.

Der neu geschaffene Green Climate Fund für Treibhausgasminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmsten Ländern kann sofort loslegen, wenn er – auch mit Beiträgen aus Deutschland – auf 15 Milliarden USD in einem ersten Schritt aufgefüllt werden kann. Längst überfällig muss Deutschland aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken in Schwellenländern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie über Hermes-Bürgschaften aussteigen und dadurch ein wichtiges Investitionssignal geben. Wenn Deutschland sich zusätzlich im September zu einer 100-prozentigen Erneuerbaren Energieversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts bekennen könnte, wären das wichtige und begrüßenswerte Signale auf die Präsidenten wie der mexikanische warten.

Endlich geht’s los – Klimapolitik mit neuer Dynamik?

04. Juni 2014

Wie lange mussten wir auf klimapolitische Entscheidungen von solchem Ausmaß in den USA warten, welche Obama und seine Umweltbehörde Anfang dieser Woche traf? Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitte der 90er Jahre war die globale Klimapolitik von jeder US Regierung ausgebremst. Jetzt kommt die Entscheidung die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle und Gas um 30 Prozent bis 2030 zu reduzieren.

Es wird keine zermürbende Debatte mit einer Teaparty geben, die längst nicht mehr politikfähig ist. Denn der Kongress und Senat müssen nicht gehört werden. So wichtig  und gut die Entscheidung Obama’s für die Klimapolitik auch war, Greenpeace hat erst vor wenigen Wochen in seinem Energieszenario Energy Revolution für die USA ein etwa doppelt so großes Minderungspotential errechnet. Zudem hat Obama noch keine Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Einsparung von Energie formuliert. Dennoch, nach Jahren der Agonie ein starkes Signal von Obama!

Wohl nicht zufällig verbreiten sich jetzt Insider-Informationen, dass auch China erstmalig eine absolute Begrenzung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung des Klimakillers Kohle vorbereitet. Zudem will das Land ab 2030 die Gesamtemissionen senken. Letzteres wäre allerdings zehn Jahre zu spät, um die globale Erwärmung weit unter zwei Grad Celsius zu halten. Aber immerhin, es kommt gut drei Monate vor dem Klimagipfel auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen deutliche Bewegung in die internationale Klimadiplomatie.

Der am heutigen Mittwoch startende G7 Gipfel in Brüssel steht unter dem Schatten der Ukraine Krise. Russland kommt nicht, hat bisher allerdings Erdgas in viele europäische Länder geliefert. Und das für teures Geld. Liegt doch nichts näher als die Herausforderungen der Klimaerwärmung mit einer Strategie der Energieunabhängigkeit zu verbinden.  Eine Greenpeace Umfrage in allen G7 Ländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zu 79 bis 91 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeinsparung und nicht die importintensiven Technologien wie Atom, Kohle, Gas oder Öl als Lösung sehen wollen.  Auch Obama lobte in seiner Videobotschaft den rapiden Ausbau von Wind und Sonne als Motor für Energieunabhängigkeit, aber auch Innovationskraft für die heimische Wirtschaft.

Klimapolitik in Europa und in Deutschland entwickelt sich rückwärts

USA, China … und wo steht eigentlich Europa? Die Bundeskanzlerin hat erst kürzlich ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im kommenden September abgesagt. Vermutlich ist es ihr nicht angenehm, dass unter ihrer Regierung die Emissionen von Treibhausgasen im letzten Jahr wieder angestiegen sind, dass der als DAS Klimainstrument gefeierte Emissionshandel am Boden liegt und keine Investitionsentscheidungen weg von Kohle und Öl beeinflusst, dass eine neuer Tagebau von Braunkohle in der Lausitz erst diese Woche genehmigt wurde und Europa auch im Klimaschutz sich als nicht handlungsfähig erweist.

Merkels Koalitionspartner, die SPD Gabriels, hat die Verfechter der klimaschädlichen Kohle in wichtige Positionen gebracht. Diese verhindern eine ökologische Industriepolitik, die Gabriel als Umweltminister noch vor wenigen Jahren einführen wollte. Die von Gabriel kontrollierte Entwicklungsbank, KfW, vergibt noch immer Kredite für den Bau von Kohlekraftwerke in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutsche Kredit-Bürgschaften sehen das auch noch vor. Ein Skandal und peinlich für das Energiewendeland!

Steuergelder für Kohlekraftwerke hier und in Entwicklungsländern darf es nicht mehr geben

Barbara Hendricks wird am kommenden Freitag erstmalig die Bundesrepublik bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten. Dabei soll sie skizzieren, wie Deutschland noch vor 2020 mehr im Klimaschutz beitragen kann. Da wird sie nicht viel mehr im Gepäck haben, als eine Ankündigung eines Nationalen Klimaschutz-Aktionsplans im November.  Wichtiger und dringend notwendig wäre ein Ausstieg aus den Kohlekrediten!

Gemeinsam mit den USA, Canada, UK und Frankreich könnte dies ein sehr wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im September werden. Eine ordnungspolitische Regulierung der Emissionen für die Verbrennung von Kohle mit einem festen Ausstiegsfahrplan bis spätestens 2030 für Braunkohle und spätestens 2040 für Steinkohle ist dringend notwendig für Deutschland, um katastrophale Entscheidungen, wie die in Brandenburg, zu verhindern. Ein Ausstiegsfahrplan bewährt sich doch auch bei Atomkraftwerken und schafft Investitionssicherheit!

Europa und sein Emissionshandel werden mit den vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur sogenannten Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizien keine Reformkraft entfalten. Also müssen alternative Instrumente, wie es Obama vorgemacht hat, gegen die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie durchgesetzt werden.

Die Zukunft ist 100 Prozent Erneuerbar – Merkel zum UN Klimagipfel?

Obama brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt. Die Profiteure von Umweltverschmutzung malen immer den Teufel von Arbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen an die Wand, die aber trotz notweniger ordnungspolitischer Entscheidungen im Sinne der Menschen nie eintreffen. Längst ist klar: eine Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energiezugang für alle Menschen ist möglich und vor allem vernünftig!

Je mehr Staatschefs, Konzernchefs, Städte, Gemeinden diese Idee unterstützen, desto schneller geht der geordnete Ausstieg aus Atom, Kohle und Öl. Bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel sich für eine Teilnahme am UN Klimagipfel im September doch noch entscheidet. Vorher sollte sie noch zukunftsfähige EU- Ziele für Klimaschutz durchsetzen helfen.

COP 19: Genug ist genug

22. November 2013
"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

Als Ana Paula als erste Aktivistin der Arctic 30 vorgestern auf Kaution das Gefängnis in Stankt Petersburg verlassen durfte, sagte sie zu unserem internationalen Geschäftsführer Kumi Naidoo, dass sie sich nichts mehr wünsche, als Russland auf der Arctic Sunrise wieder zu verlassen. Wow, das nenne ich Courage nach fast 60 Tagen in russischer Untersuchungshaft und einer Anklage wegen Rowdytums! Eine Verurteilung auf sieben Jahre Haft ist weiterhin möglich. Eine auch nur annähernde Courage hätte ich mir von den Ministern hier in Warschau auf der COP 19 auch gewünscht. Denn außer der Ankündigung von Großbritannien, zukünftig keine Bauten von Kohlekraftwerken mit Darlehen oder Krediten zu versehen, gab es keine Ambitionen, die festgefahrenen Beschlüsse zum Klimaschutz in den Schlüsselländern aus dem Dreck zu ziehen. Bundesumweltminister Altmaier hat keinerlei Impulse mit nach Warschau gebracht. Und das, obwohl die CDU/CSU doch jetzt von der Industrie-Lobbypartei FDP befreit ist.

Woran aber liegt es dann, dass er sich zu einer der entscheidenden Fragen, nämlich wo Europa 2030 im Klimaschutz stehen wird, nicht von den Lobbyinteressen der Kohleindustrie lösen kann? Die derzeit im vorläufigen Koalitionsvertrag stehenden ‘mindestens 40 Prozent’ als EU Miniderungsziel für 2030. Laut einer Ecofys Studie de facto nur 33 Prozent ausmachen. Der Grund: Die Emissionszertifikate aus der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto übertragen.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben auf der letzten Umweltministerkonferenz gefordert, dass Deutschland sich für ein 55prozentiges Klimaschutzziel einsetzt (neben den notwenigen Ausbauzielen für Erneuerbare und Energieeffizienz). Gestern erinnerten sie Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief daran, dass auch die Kohle-Fraktion der SPD nicht im Weg stehen sollte. Vielleicht hilft das der Kanzlerin, auch Sigmar Gabriel davon zu überzeugen.

Walk out

Der Walk out der großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf der Klimakonferenz sollte zeigen, dass eine Verhandlung mit klimarelevanten Ländern, die weiterhin den Interessen der Kohle- und Ölindustrie folgen, keine Sinn macht. Und die kleinen Ergebnisse hier sollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass Merkel, Gabriel und Co. im Interesse der Menschen handeln. Am interessantesten war allerdings, dass auch der Dachverband der Gewerkschaften sich an dem Walk out beteiligte. Er vertritt rund 400 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gibt es also noch Übersetzungsbedarf hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)!

Der Walk out und die Tatsache, dass unsere Regierung uns beim Klimaschutz im Stich lassen will, heißt, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen neue Braunkohleabbaugebiete, gegen jeden Neubau von Kohlekraftwerken, gegen neue Ölplattformen deutlich zunehmen muss und wird. Solange für die Wirtschaft kein verlässlicher und zukunftsfähiger Rahmen verbindlich vereinbart wird, bleibt die Unsicherheit in Investitionen. Das dient weder der Wirtschaft, noch der Regierung und am allerwenigsten uns Menschen. Mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels – auch bei uns in Deutschland – sollten sich die Bosse der Industrie klar darüber sein, ob sie in der Unsicherheit bleiben wollen. Und Merkel und Gabriel müssen sich überlegen, ob der Kampf um den Klimawandel auch in Deutschland gegen und nicht mit der Regierung geführt werden wird. Die Arctic 30 machen jedenfalls Mut, dass mehr und mehr Menschen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Zukunft auf die Straße gehen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, bloggt von der COP 19. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.