COP 19: Genug ist genug

22. November 2013
"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

"Arctic 30" und Klimaprotest bei COP19

Als Ana Paula als erste Aktivistin der Arctic 30 vorgestern auf Kaution das Gefängnis in Stankt Petersburg verlassen durfte, sagte sie zu unserem internationalen Geschäftsführer Kumi Naidoo, dass sie sich nichts mehr wünsche, als Russland auf der Arctic Sunrise wieder zu verlassen. Wow, das nenne ich Courage nach fast 60 Tagen in russischer Untersuchungshaft und einer Anklage wegen Rowdytums! Eine Verurteilung auf sieben Jahre Haft ist weiterhin möglich. Eine auch nur annähernde Courage hätte ich mir von den Ministern hier in Warschau auf der COP 19 auch gewünscht. Denn außer der Ankündigung von Großbritannien, zukünftig keine Bauten von Kohlekraftwerken mit Darlehen oder Krediten zu versehen, gab es keine Ambitionen, die festgefahrenen Beschlüsse zum Klimaschutz in den Schlüsselländern aus dem Dreck zu ziehen. Bundesumweltminister Altmaier hat keinerlei Impulse mit nach Warschau gebracht. Und das, obwohl die CDU/CSU doch jetzt von der Industrie-Lobbypartei FDP befreit ist.

Woran aber liegt es dann, dass er sich zu einer der entscheidenden Fragen, nämlich wo Europa 2030 im Klimaschutz stehen wird, nicht von den Lobbyinteressen der Kohleindustrie lösen kann? Die derzeit im vorläufigen Koalitionsvertrag stehenden ‘mindestens 40 Prozent’ als EU Miniderungsziel für 2030. Laut einer Ecofys Studie de facto nur 33 Prozent ausmachen. Der Grund: Die Emissionszertifikate aus der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto übertragen.
Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer haben auf der letzten Umweltministerkonferenz gefordert, dass Deutschland sich für ein 55prozentiges Klimaschutzziel einsetzt (neben den notwenigen Ausbauzielen für Erneuerbare und Energieeffizienz). Gestern erinnerten sie Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief daran, dass auch die Kohle-Fraktion der SPD nicht im Weg stehen sollte. Vielleicht hilft das der Kanzlerin, auch Sigmar Gabriel davon zu überzeugen.

Walk out

Der Walk out der großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auf der Klimakonferenz sollte zeigen, dass eine Verhandlung mit klimarelevanten Ländern, die weiterhin den Interessen der Kohle- und Ölindustrie folgen, keine Sinn macht. Und die kleinen Ergebnisse hier sollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass Merkel, Gabriel und Co. im Interesse der Menschen handeln. Am interessantesten war allerdings, dass auch der Dachverband der Gewerkschaften sich an dem Walk out beteiligte. Er vertritt rund 400 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gibt es also noch Übersetzungsbedarf hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)!

Der Walk out und die Tatsache, dass unsere Regierung uns beim Klimaschutz im Stich lassen will, heißt, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen neue Braunkohleabbaugebiete, gegen jeden Neubau von Kohlekraftwerken, gegen neue Ölplattformen deutlich zunehmen muss und wird. Solange für die Wirtschaft kein verlässlicher und zukunftsfähiger Rahmen verbindlich vereinbart wird, bleibt die Unsicherheit in Investitionen. Das dient weder der Wirtschaft, noch der Regierung und am allerwenigsten uns Menschen. Mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels – auch bei uns in Deutschland – sollten sich die Bosse der Industrie klar darüber sein, ob sie in der Unsicherheit bleiben wollen. Und Merkel und Gabriel müssen sich überlegen, ob der Kampf um den Klimawandel auch in Deutschland gegen und nicht mit der Regierung geführt werden wird. Die Arctic 30 machen jedenfalls Mut, dass mehr und mehr Menschen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Zukunft auf die Straße gehen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, bloggt von der COP 19. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

COP 19: Das kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen

13. November 2013
Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Klimakonferenz in Warschau, Tag 3: Jetzt geht es in die substantiellen Verhandlungen. Sie sind überschattet von der Ankündigung der australischen Regierung,  ihre Klimaschutzziele nach unten korrigieren zu wollen. Was für eine Aussage von einem Land, das näher an den Philippinen liegt als Deutschland; einem Land, das dieses Jahr im australischen Frühjahr (und nicht Sommer) die schlimmsten Buschfeuer seit Menschengedenken erlebte. Unsere Regierungen scheinen immer weniger mit den Menschen und den Realitäten in der Natur verbunden zu sein. Viel zu offensichtlich ist die Nähe zur einflussreichen Industrie, die ihre dreckigen Energien wie Öl und Kohle auch auf Kosten von Menschenleben profitabel halten wollen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States (AOSIS)) hat vorgeschlagen, dass als kurzfristige Maßnahmen alle Länder Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickeln und vorlegen sollen, denn gerade diese Ziele haben häufig den Durchbruch für diese Zukunftstechnologien gebracht. Das ist eine wichtige Erinnerung an die Adresse von Großbritannien, das im nächsten Klima- und Energiepaket der EU genau diese beiden Ziele abschießen wollen. Die britische Regierung will stattdessen weiter auf Atomkraft setzen. Unglaublich, dass nach Fukushima überhaupt noch jemand darüber nachdenkt! Noch viel zynischer ist, dass selbst die japanische Regierung nichts gelernt hat: Es gibt Gerüchte, dass auch Japan Ende der Woche sein Klimaschutzziel nach unten korrigieren will und gleichzeitig Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme anerkannt bekommen soll. Der Weltöffentlichkeit ist schon viel mit Klimakonferenzen zugemutet worden, aber ein Zurückrudern bei den schon beschlossenen Klimaschutzzielen von Japan und Australien ist in der Woche nach dem Taifun Haiyan das schlechteste Signal, das überhaupt vorstellbar ist.

Auch in Polen, dem Gastgeberland, sieht es nicht besser aus: Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Die Regierung hat damit jedoch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit der polnischen Bevölkerung (89 Prozent) fordert eine größere Rolle der Erneuerbaren Energien. 73 Prozent der Befragten erwarten eine aktivere Rolle der polnischen Regierung im Kampf gegen den Klimawandel. Weniger als ein Fünftel befürwortet einen höheren Anteil der Kohle am Energiemix.

In Australien, Japan, USA und Polen verhindert die Öl- und Kohlelobby, dass Neuinvestitionen in dreckige Energiegewinnung sowie Hochrisikotechnologien gesetzlich verboten werden. Apropos Kohlelobby: Auch die Signale aus den Koalitionsverhandlungen, die ich aus Deutschland bekomme, sind beängstigend: Für 2030 schlägt die schwarz-rote Verhandlungsrunde als EU-Emissionsminderungsziel nur 40 Prozent statt der 55 Prozent Minderung vor, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung weit unter zwei Grad zu halten. Und selbst ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist in Gefahr, gekippt zu werden. Das ist ein Skandal, denn gerade über die EU-Ziele muss die Kohleindustrie reguliert werden. Will Deutschland jetzt – vor allem angesichts der Tragödie auf den Philippinen – das Signal geben, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig ist?

Das hier in Warschau offensichtlich werdende, kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen zeigt, wie nötig wir Klima-Aktivisten brauchen, die sich couragiert und friedlich gegen neue Investitionen in Ölbohrungen und Bau von Kohlekraftwerken stellen. Wie unsere Arctic 30, deren Bilder wir heute Morgen im Eingangsbereich des UN-Konferenzzentrums gezeigt haben. Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Es bräuchte nur halb so viel Engagement der Regierungen wie das der Arctic 30 und unsere Erde wäre eine bessere. Es wird höchste Zeit, dass die 28 Aktivisten und die zwei Journalisten endlich freigelassen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.

Start auf der COP 19: Keine guten Vorzeichen

11. November 2013
Protest in Warschau: Projektionen an ein Kohlekraftwerk © Konrad Konstantynowicz / Greenpeace

Protest in Warschau: Projektion an ein Kohlekraftwerk

Die Klimakonferenz  in Warschau (COP 19) startet unter keinem guten Vorzeichen. Das arktische Eis schmilzt rapide, die Versauerung der Ozeane nimmt zu und mit dem Taifun „Haiyan“ wird uns wieder einmal vor Augen geführt, was die prognostizierten und immer häufiger auftretenden Extremwetter-Ereignisse mit uns Menschen anrichten können. Die Kollegen von den Philippinen verfolgen die ganze Zeit die Nachrichten aus der Heimat von Familie und Freunden.

Da mutet es schon zynisch an, dass die gastgebende Regierung Polens sich im Vorfeld immer wieder dazu bekannt hat, weiterhin auf die Verbrennung von Kohle zu setzen. Als ich gestern Abend selbst vor der größten CO2-Dreckschleuder von Europa stand – dem Kohlekraftwerk  von Belchatow mit 5.053 Megawatt Leistung – wurde ich noch einmal bestätigt: Wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts die Verbrennung von Öl und Kohle beenden. Mit unseren Projektionen an sechs Kohlekraftwerken vergangenen Samstag wollten wir zeigen, dass die Verbrennung von Kohle hier zu Stürmen, Trockenheit und Fluten auf der anderen Seite des Erdballs führen kann.

Es ist unglaublich, dass die polnische Regierung auf der Klimakonferenz ausgerechnet denen den roten Teppich ausrollt, die für die schlimmen Folgen des globalen Klimawandels verantwortlich sind: den Vertretern der Energiewirtschaft, die auf die dreckige und klimaschädliche Verbrennung von Kohle und Öl setzen. Hinter verschlossenen Türen haben einige afrikanische Länder die polnische Präsidentschaft wegen der Öffnung der Konferenz für die fossile Industrie kritisiert. Völlig unverständlich ist, dass die Leiterin des UNFCCC Klimasekretariats, Christiana Figueres, auf der Kohle-Konferenz (World Coal Summit) sprechen will. Das haben die NGOs Friends of the Earth Europe, der WWF, Oxfam, ActionAid, ChristianAid und Greenpeace in einem offenen Brief stark kritisiert. Die UN sollte an der Seite der Menschen stehen und nicht an der Seite der Verursacher der Klimakatastrophen.

Die Philippiner haben heute im Plenum ein ergreifendes Statement abgegeben. Dabei haben sie auf die katastrophalen Folgen aufmerksam gemacht. Es ist schon jetzt zu spät für die Reduzierung von Treibhausgasen, um alle Katastrophen von den Menschen abzuhalten. Unter Tränen hat Naderev Sano, der Leiter der philippinischen Delegation,  einen Notfallweg gefordert. Er würdigte Menschen, die sich mit ihrem Engagement gegen die Verursacher der Arktisschmelze einsetzen – die Zivilgesellschaft, die sich gegen Kohlekraftwerke, Ölpipelines und Ölbohrungen in der Arktis einsetzt. Am Schluss hat er angekündigt, dass er so lange fasten will, bis hier in Warschau ein gutes Ergebnis herauskommt.

Kurz danach wurde ein Statement des NGO Netzwerks CAN mit über 700 Organisationen verlesen, das die Freilassung der Arctic 30 und den Schutz des Klimas einforderte.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.