Die Braunkohle-Lobby stört sich am Schwarzbuch Kohlepolitik

11. April 2013

Ob das Schwarzbuch Kohlepolitik von Greenpeace dem Deutschen Braunkohle-Industrie-Verein (DEBRIV) passt oder nicht: Der Abbau und die Verbrennung gerade der Braunkohle bedeuten ein soziales und ökologisches Desaster. Dies ist – anders als der DEBRIV in seiner heutigen Presseerklärung zum Greenpeace-Schwarzbuch behauptet – keine Behauptung, sondern eine vielfach eindrucksvoll belegte Tatsache. Tausende Menschen verlieren wegen der Braunkohleförderung ihre Heimat und werden zwangsumgesiedelt. Die Nutzung der Braunkohle verursacht lebensbedrohliche Gesundheitsschäden wie Krebs und Atemwegserkrankungen. Und sie ist eine der Hauptursachen für den zerstörerischen Klimawandel.

Dass unser “Schwarzbuch Kohlepolitik” nun Transparenz in die häufig verborgene Verzahnung von Politik und Kohleindustrie bringt, passt dem Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein offenbar nicht. Wie auch – zeigt das Greenpeace-Schwarzbuch doch anhand von 45 Beispielen auf, wie sich deutsche Politiker vor den Karren der Kohle-Industrie spannen lassen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.

Gegen diese Fakten fällt dem Braunkohle-Verein nichts anderes ein, als in seiner Presseerklärung unsere Arbeit mit nationalsozialistischer Propaganda zu vergleichen: “Mit Instrumenten der Denunziation und des Populismus darf in Deutschland niemals wieder gesellschaftspolitische Meinungsbildung betrieben werden”. Das ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Und der DEBRIV legt noch nach mit der Aufforderung: “Der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein fordert Greenpeace auf, künftig nicht mehr zu behaupten, die Nutzung von Kohle sei ein soziales und ökologisches Desaster.” DAS wäre tatsächlich gefährliche Propaganda, der sich Greenpeace mit Sicherheit nie schuldig machen wird.

Mr President, stoppen Sie Shells Arktis-Projekt!

10. August 2012
Tobias Münchmeyer und Eisbär vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin - (c) Mike Schmidt / Greenpeace

Tobias Münchmeyer und Eisbär vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin - (c) Mike Schmidt / Greenpeace

Traurig blickt der Eisbär zur amerikanischen Botschaft: Er weiß, dass der amerikanische Präsident Barack Obama beabsichtigt, in den kommenden Tagen dem Ölkonzern Shell eine Genehmigung dafür zu erteilen, mit seinen Ölförderschiffen auf Position vor der Küste Alaskas zu gehen und nach Öl zu bohren. Er weiß, dass das für seine Verwandten in Alaska lebensgefährliche Folgen haben kann. Deshalb gehen der Eisbär und ich zur Botschaft und wollen dort einen Brief von der Greenpeace-Chefin Brigitte Behrens an Barack Obama übergeben.

In diesem Brief fordert Greenpeace den amerikanischen Präsidenten dringend dazu auf, seine Entscheidung nochmals zu überdenken und die Genehmigung nicht zu erteilen. Der Eisbär schlurft neben mir über den Pariser Platz. Touristen wollen sich mit ihm fotografieren lassen, aber ihm steht der Sinn nicht nach Kinderbelustigung. Wir bahnen uns den Weg zur Botschaft, der Eisbär mit dem Schild „Save the Arctic! GREENPEACE“ in der Pfote, vorbei an einem freundlich grüßenden Polizisten.

Der Wachdienst der Botschaft begrüßt uns vor dem Haupteingang und fragt nach unserem Anliegen. Ich erläutere, dass wir einen dringenden Brief für Präsident Obama abgeben müssen. Der Wachmann verschwindet in die Botschaft. Ein anderer Wachmann kommt. Ja, die Diplomaten seien sehr beschäftigt, aber wahrscheinlich komme jemand herunter, so in 20 Minuten. Wir warten unter Stars and Stripes. Der Eisbär schweigt.

Tobias Münchmeyer übergibt Mitarbeitern der US-amerikanischen Botschaft in Berlin die Protestnote

Und dann öffnet sich die Glastür und eine lächelnde Mitarbeiterin im Kostüm und ein smarter Diplomat in feinem Zwirn und Krawatte begrüßen uns freundlich. Auf ihrer Visitenkarte steht “Yvonne Durbin, Intern, Political”, also eine Volontärin oder Praktikantin. Ich erläutere ihr die Verantwortung von Präsident Obama für den Schutz der Arktis und will ihr den Brief überreichen. Sie lächelt und weist den Brief zurück: “First, please, open the envelope – just for security reasons.” Schmunzelnd öffne ich das Couvert, nehme den Brief heraus und überreiche ihn. Unser Fotograf lässt seine Kamera klicken. Der Eisbär schweigt immer noch nachdenklich.

Wir verabschieden uns ich bleibe zurück mit vielen Fragen: Wird der Brief jetzt eingescannt und ans Weiße Haus gemailt? Wird er ins Außenministerium nach Washington gefaxt und Hillary Clinton auf den Tisch gelegt? Schreibt Yvonne Durbin jetzt einen diplomatischen „Drahtbericht“ ans Außenministerium über den Besuch eines Eisbärs in Berlin? Oder landet der Brief im Papierkorb? Macht sich die US-Regierung nur Sorgen über die Sicherheit, wenn Briefe an Obama überreicht werden oder auch, wenn das Ökosystem Arktis bedroht wird?

Der Eisbär trottet zum Brandenburger Tor, vorbei an einem Menschen, der sich in einem Braunbär-Kostüm als „Berliner Bär“ von den Touristen fotografieren lässt. Der Eisbär schnaubt verächtlich, sehnt sich nach seiner Scholle und hofft darauf, dass Barack Obama Shell stoppt.

Helft uns dafür zu sorgen, dass der Brief auch bei Obama ankommt:

Unterstützt uns auf Twitter und schickt einen Tweet an die US-Botschaft in Berlin und / oder unterstützt uns auf Facebook und postet an die Chronik der Botschaftsseite!

Und natürlich: Unterschreibt auf savethearctic.org für ein internationales Schutzgebiet in der Arktis.

Greenpeace bei der World Gas Conference in Kuala Lumpur / Malaysia, Tag 2

08. Juni 2012

Erdgas-Plattform Elgin © Joerg Modrow / GreenpeaceWenn er über die Korridore eilt in seinem anthrazit-farbenen Anzug, umgeben von zwei drei Assistenten, die Mühe haben, mit seinem Tempo Schritt zu halten, dann raunen die Anderen ehrfürchtig: „Das ist er, der Medwedew“. Denn er ist einer der „Stars“ dieser Konferenz: Alexander Medwedew (nein, nicht verwandt mit Ex-Präsident und Premierminister Dmitri Medwedew), 57 Jahre alt, Generaldirektor von Gazprom Export und Vize-Chef des gesamten Gazprom-Konzerns. Er ist der Mann, der im Winter 2009 einem ganzen Land den Gashahn abgedreht hat (nämlich der Ukraine). Er galt für das Time Magazine noch vor drei Jahren als einer der 100 weltweit einflussreichsten lebenden Persönlichkeiten. Wie besessen hat er in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, Gazprom zu einem Weltkonzern zu machen. Und nach Feierabend widmet er sich dem Eishockey, denn: Präsident der russischen Eishockey-Liga ist er nebenbei auch noch.

Man sieht es ihm an: Medwedew genießt die Aufmerksamkeit, ja beinahe Ehrfurcht, mit der man ihm begegnet. In der Podiumsdiskussion zum Thema „Geostrategie und Erdgasgeschäft“ rückt er seine randlose Designer-Brille zurecht, zupft an seiner violetten Krawatte und echauffiert sich dann in sehr geschliffenem Englisch darüber, dass die Europäische Union das Erdgas nicht stark genug würdige. Schließlich habe sich die EU Klimaschutz und Erneuerbare Energien auf die Fahnen geschrieben. Wenn man aber Nachhaltigkeit wolle, müsse man doch die Nutzung von Erdgas ernst nehmen und fördern. “Es ist Zeit, anzuerkennen, dass der Kalte Krieg vorbei ist,“ ruft er den Europäern zu. Aber irgendetwas ist heute anders als sonst. Was als starker Auftritt kalkuliert war, entpuppt sich als Zeichen der Schwäche. Ausgerechnet für Gazprom birgt das heraufziehende „Golden Age of Gas“ ungewohnte Unsicherheiten.

Die Macht von Gazprom bröckelt

Mit der Nutzung des unkonventionellen Gases in den USA ist Gazproms Hoffnung auf die USA als riesigem neuen Absatzmarkt innerhalb von wenigen Monaten zerbröselt. Und es kommt vielleicht sogar noch schlimmer: Sollten die US-amerikanische Erdgas-Unternehmen ihre Ankündigungen wahrmachen und sogar noch selbst Erdgas in Form von verflüssigtem Gas (Liquified Natural Gas – LNG) exportieren, würden sie Gazprom auch noch Konkurrenz machen – und die Preise verderben. Medwedew spürt die hämischen Blicke der ExxonMobil- und Chevron-Leute, die registrieren, wie abhängig Medwedew vom Gas-Absatz auf dem europäischen Markt bleibt. Er blickt mürrisch ins Publikum im Plenarsaal des Kuala Lumpur Conference Centre. „Gibt es Fragen aus dem Auditorium?“ fragt der Moderator nach Medwedews Vortrag. Da sich (wie übrigens immer bei Industrieveranstaltungen) niemand meldet, stehe ich auf und frage Medwedew, ob er denn nicht um das Image des Erdgases fürchten müsse, wenn Gazprom sich anschickt, die Arktis, eine der ökologisch fragilsten Regionen der Welt, auszubeuten.

Medwedew gelingt es nur mit Mühe, zu verbergen, dass ihn eine solche Frage anwidert. Keine große geostrategische Frage, die man ihm da stellt, sondern eine vermeintlich „kleine“ Frage eines dieser „kleinen“ Alarmisten. Er schnarrt zu mir durch den Saal: „Was haben wir uns nicht alles anhören müssen von Ihnen und Ihren Kollegen über die Gefahren beim Bau der Northstream-Pipeline durch die Ostsee. Und was haben wir jetzt? Ein Projekt, das höchsten ökologischen Ansprüchen gerecht wird. Genauso werden wir in der Arktis vorgehen. Wir sind uns der Empfindlichkeit der Umwelt in dieser Region wohl bewusst. Verlassen Sie sich darauf.“ Unerwähnt lässt Medwedew aber, dass Gazprom ausgerechnet mit der Förderung von Erdöl statt Erdgas den Schritt in die Arktis beginnen will und dass die Gefahren solcher Projekte mit den ökologischen Auswirkungen der Ostsee-Pipeline in keiner Weise zu vergleichen ist.

Gravierende Sicherheitsmängel und fehlende Notfallpläne

Gazproms Erdgas-Förderung aus den großen sibirischen Erdgasfeldern geht bereits zurück. Der Konzern beabsichtigt daher, sich mit seiner Förderung weiter nach Norden in die Arktis zu bewegen: Gemeinsam mit Norwegens Statoil in der Barentssee, nördlich der norwegischen Küste, und bei der Entwicklung des Shtokman-Feldes, nördlich der russischen Küste. Weiteres Großprojekt für Gazprom ist die Erdgas-Förderung auf und vor der Jamal-Halbinsel, die in die arktische Karasee hineinragt. Gazprom sind zumindest die ökonomischen Risiken bewusst, zumal in Zeiten, in denen der Gaspreis eher sinkt, zumindest aber nicht steigt. Wohl auch deshalb hat Medwedew vorgestern in Kuala Lumpur überraschend verkündet, den Bau einer Pipeline vom Shtokman-Feld nach Süden mit einer Verbindung zur Ostseepipeline aufzugeben. Um genauer lernen zu können, worauf man sich da einlässt, plant Gazprom noch in diesem Jahr, mit der Förderung von Erdöl zwischen Nowaja Semlja und nordsibirischer Küste zu beginnen. „Prirazlomonaya“ (zu Deutsch „unzerbrechlich“) heißt die Bohrplattform einer ganz neuen technischen Generation, die dort zum Einsatz kommen soll. Es ist weltweit die erste angeblich eis-resistente Öl-Plattform der Arktis-Klasse, deren Konstruktion auch den Druck der schwersten Eismassen aushalten können soll. Die ersten kommerziellen Bohrungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Greenpeace lehnt solche Bohrungen ab und verweist in einer Studie unter anderem auf die gravierenden Sicherheitsmängel der Plattform sowie auf das Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen Notfall-Plans.

Nach dem Vortrag rennt Medwedew wieder zurück in Richtung seines Konferenz-Büros auf der Rückseite des opulenten Gazprom-Standes. Plötzlich springt er im Laufschritt die Stufen zum kleinen Bar-Tresen bei den Kollegen von E.on-Ruhrgas hoch, schnappt sich ein großes Stück Wassermelone, verschlingt es, grinst etwas lausbübisch und läuft weiter zum Gazprom-Stand. Und irgendwie bleibt mir diese Szene im Gedächtnis. Für Medwedew ist wohl auch die Arktis so etwas wie ein Stück Melone, das man sich im Vorbeigehen einverleiben kann.

Zum Bericht des ersten Tages geht es hier entlang.