[Aktualisiert am 09.01.2012]

Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Beste, was es gibt auf der Welt. Ein Freund bleibt immer Freund, und wenn die ganze Welt zusammenfällt.

Gehen Greenpeace die privaten Freundschaften eines Bundespräsidenten etwas an? Normalerweise nicht. Aber die Freundschaft dieses Bundespräsidenten Christian Wulff zu diesem Freund, dem RWE-Chef Jürgen Großmann, stellt einen Sonderfall dar. Jürgen Großmann ist nicht irgendein Unternehmer, sondern der Boss des Konzerns mit den höchsten CO2-Emissionen in Europa. Er ist der Mann, der im Jahre 2010 die Laufzeitverlängerung u.a. für die beiden ältesten und gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke durchboxte: Biblis-A und Biblis-B. In Kraft gesetzt wurde die Laufzeitverlängerung damals durch eine Unterschrift unter das Atomgesetz von Freund Christian Wulff. Die Entscheidung des Naturschutzbundes Deutschland, Jürgen Großmann im Jahre 2010 den Negativ-Preis “Dinosaurier des Jahres” zu verleihen, war und ist vor diesem Hintergrund gut nachvollziehbar.

Natürlich kann der Bundespräsident sich seine Freunde aussuchen, wo und wie er will. Aber in diesem besonderen Fall einer engen Freundschaft ausgerechnet mit Jürgen Großmann muss sich eine Umweltorganisation wie Greenpeace mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Gefahr besteht, dass sich der Bundespräsident in umweltpolitischen Fragen von diesem “Dinosaurier”-Freund hat beeinflussen lassen bzw. beeinflussen lässt. Die folgende Chronologie zeigt die enge Verzahnung von Privatem, Politischem und Geschäftlichem zwischen Wulff und Großmann. Sie stimmt zumindest sehr nachdenklich. Ob es weitere Verbindungen zwischen Christian Wulff und Jürgen Großmann gegeben hat, werden die Antworten auf die Kleine Anfrage der niedersächsischen Grünen vom 6. Januar 2012 zeigen. Deren Fragen Nr. 51 bis Nr. 55 sind möglichen weiteren geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und Großmann gewidmet.

Herbst 2005: Auf Einladung und in Anwesenheit von Jürgen Großmann ist Christian Wulff Gastredner bei der achten Unternehmertagung der Georgsmarienhütte Unternehmensgruppe. “Sein Vortrag und die sich anschließende Diskussion waren für alle ein fesselndes Ereignis.” (Unternehmenszeitung “glückauf” 4/2005.) Tagungsort ist das Schlosshotel Münchhausen, in dem Wulff drei Jahre später seine Hochzeit feiert.

Oktober 2005: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff führt Gespräche mit dem Chef des Stahlwerks Georgsmarienhütte, Jürgen Großmann, über die mögliche Übernahme des Aluminiumwerks Stade.

29. Oktober 2005: Christian Wulff und Jürgen Großmann sind Gastredner bei der Eröffnung des Neubaus der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers in Hannover.

30. Oktober 2005: Jürgen Großmann gibt zu Ehren der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel einen Empfang in Osnabrück. Unter den Gästen auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.

Januar 2006: Volkswagen-Aufsichtsrat und Ministerpräsident Christian Wulff empfiehlt die Aufnahme Jürgen Großmanns in den Volkswagen-Aufsichtsrat.

1. Mai 2006: Jürgen Großmann wird Aufsichtsrat im Volkswagen-Konzern.

8. September 2006: Jürgen Großmann empfängt Bundeskanzlerin Merkel und Christian Wulff zur Jubiläumsfeier “150 Jahre Stahl aus Georgsmarienhütte”.

5. Juni 2007: Christian Wulff hält die Laudatio für die Verleihung des Vernon A. Walters Award der Atlantik-Brücke im mondänen Metropolitan Club in New York:

I would like to congratulate you, Jürgen Großmann, with all my heart. You are an exceptional entrepreneur and an exceptional person. (…) As Minister President of Niedersachsen, a Federal State with companies such as Volkswagen, Continental, and Jägermeister, I cannot imagine a better transatlantic ambassador for our country than you, Jürgen Großmann.

1. Oktober 2007: Jürgen Großmann wird Vorstandsvorsitzender der RWE AG.

4. Oktober 2007: Jürgen Großmann stellt die Christian-Wulff-Biographie “Besser die Wahrheit” bei einer Buchpräsentation in der Norddeutschen Landesbank Hannover vor, obwohl er an diesem Tag eigentlich in Essen sein Amt als Chef der RWE antreten muss. Anzeigen für das Buch sind von Carsten Maschmeyer finanziert. 2.500 der 15.000 Buch-Exemplare kauft Jürgen Großmanns Unternehmen, die Georgsmarienhütte Holding GmbH. An die Buchvorstellung schließt sich eine Podiumsdiskussion mit Großmann und Wulff an, die auf Phoenix live übertragen wird.

(c) Gordon Welters / Greenpeace - Greenpeace-Plakat am der CDU-Parteizentrale in Berlin

22. März 2008: Hochzeit von Christian und Bettina Wulff im engsten Familien- und Freundeskreis im Schlosshotel Münchhausen. Mit dabei: Jürgen Großmann und Carsten Maschmeyer. Christian Wulff gegenüber der Bild-Zeitung: “Ich bin glücklich, dass ich mit so tollen Freunden und unseren Verwandten unsere Vermählung so privat und ausgelassen feiern konnte”.

28. April 2008: Jürgen Großmann lädt den “Club2013″ genannten informellen Spendensammel-Verein der niedersächsischen CDU nach Georgsmarienhütte und Osnabrück ein. Nach einer Besichtigung der Georgsmarienhütte GmbH begrüßt Jürgen Großmann die Besucher im Historischen Rathaus von Osnabrück. Daran schließt sich eine Rede von Christian Wulff an mit dem Titel “Meilensteine 2008 – 2013 – Perspektiven für Niedersachsen”.  Den Abend lässt man gemeinsam in Großmanns eigenem Osnabrücker Nobel-Restaurant “la vie” ausklingen. An der Veranstaltung nehmen u.a. auch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen teil. Die Veranstalter wünschen einen “angenehmen Verlauf mit vielen neuen Kontakten und interessanten Gesprächen”.

5. August 2008: Jürgen Großmann lädt Ministerpräsident Christian Wulff auf eine Schiffsfahrt zur Besichtigung der Bohrinsel Mittelplate ab Cuxhaven ein, um ihn von der Ölförderung im Wattenmeer zu überzeugen.

2009: Jürgen Großmann spendet 15.600 EUR an die CDU (s. Bundestags-Drucksache 17/4800, S. 26)

8. Mai 2009: Feier zum 50. Geburtstag von Carsten Maschmayer in dessen Villa in Hannover. Mit dabei: Christian Wulff und Jürgen Großmann.

5. Juni 2009: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann eröffnen die die Ideen-Expo in Hannover. Haupt-Sponsor: RWE.

5.-24. Oktober 2009: Christian Wulff vertritt die Bundesländer in den Koalitionsverhandlungen, in denen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wird.

2. Dezember 2009: RWE-Chef Jürgen Großmann und Vertreter der Firma “ELV/eQ-3″ geben bei einer Veranstaltung in Hannover im Beisein von Ministerpräsident Christian Wulff ihre zukünftige Zusammenarbeit bekannt.

(c) Friso Gentsch / dpa - Jürgen Großmann und Christian Wulff bei der feierlichen Inbetriebnahme der neuen Gas- und Dampfturbinenanlage in Lingen

14. April 2010: Ministerpräsident Christian Wulff und RWE-Chef Jürgen Großmann nehmen in einer Eröffnungszeremonie das Gaskraftwerk in Lingen in Betrieb.

4. Juni 2010: Einen Tag nachdem Merkel Christian Wulff zum Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, trifft sie sich mit Wulff und den anderen CDU-Ministerpräsidenten, um sich mit ihnen über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abzustimmen, die für Jürgen Großmann einen zusätzlichen Milliardengewinn verspricht.

28. Juni 2010: Christian Wulff lädt zum Sommerfest in die niedersächsische Landesvertretung nach Berlin. Gast: Jürgen Großmann.

30. Juni 2010: Wulff wird zum Bundespräsidenten gewählt. Unter den ersten Gratulanten: Jürgen Großmann.

11. August 2010: In der FAZ erscheint der Artikel: “Die Erbfreundschaften von Hannover”. Darin heißt es:

Atomkraftwerke an der Bar – Dass nicht jeder anfällig ist für Charme und Chuzpe, musste just der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann erfahren, der ebenfalls zum “engen” Freundeskreis von Schröder wie auch Wulff zählt. Bei der China-Reise McAllisters – unmittelbar nach dessen Amtsantritt – versuchte Großmann dem Ministerpräsidenten kumpelhaft-herablassend an der Bar zu “erläutern”, dass dieser sich nun für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einsetzen möge. Es kam anders: Eine der ersten bundespolitischen Festlegungen McAllisters war, für eine nur kurze Laufzeitverlängerung zu werben, abweichend von der Mehrheitsmeinung seiner Partei und dem Werben des Erbfreundes seiner Vorgänger.

12. bis 15. Oktober 2010: Bundespräsident Christian Wulff wirbt bei seinem Staatsbesuch in Moskau für die Idee des Elite-Netzwerks “Deutschland-Russland – die neue Generation e.V.”, deren Vorsitzende Anne-Marie Großmann ist, die Tochter von Jürgen Großmann. Eines der drei Mitglieder des Board of Trustees von Frau Großmanns Verein ist die Wulff-Vertraute und niedersächsische Staatssekretärin Martina Krogmann, die Christian Wulff am 1. April 2010 zur Leiterin der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ernannt hatte.

4. November 2010: Bundespräsident Christian Wulff schreibt einen offiziellen Brief an Anne-Marie Großmann, in dem er sie ermuntert, Ministerpräsident Putin zu ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen. Dazu heißt es im Artikel “Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff – Bundespräsident in der Kritik” in der FAZ vom 24.12.2011:

… So schrieb Christian Wulff, nun schon Bundespräsident, am 4. November 2010 einen offiziellen Brief an die Tochter des RWE-Chefs, Anne-Marie Großmann, in deren Eigenschaft als Vorsitzende einer Organisation “Deutschland-Russland – Die neue Generation”. Deren Sinn ist “der Aufbau langfristiger persönlicher Bindungen zwischen Young leaders” aus Deutschland und Russland, wie es in einem Papier des Vereins heißt. Dafür treffen sich die jungen Führungskräfte abwechselnd einmal im Jahr in Russland und Deutschland. Wulff aber würdigte das geplante Elite-Netzwerk als eine Art Jugendaustausch. “Ich finde Ihre Idee, den Austausch zwischen jungen Deutschen und jungen Russen zu fördern, sehr unterstützenswert. Deshalb habe ich Sie auch in Russland angesprochen. Ich darf Sie ermuntern, nach meinen Gesprächen in Moskau Ministerpräsident Putin zu Ihrem Moskauer Treffen im Mai 2011 einzuladen”, heißt es in dem Brief an Anne-Marie Großmann. Mit Bezug auf Wulff schickte Anne-Marie Großmann dann wenig später einen Brief an Wladimir Putin mit der Bitte, beim nächsten Jahrestreffen des Vereins im Mai 2011 in Moskau eine Ansprache zu halten. Auch bei dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer wurde Frau Großmann vorstellig. In einem Brief vom 22. Januar 2011 dankte sie ihm für seine Unterstützung des Projekts, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei seinem letzten Staatsbesuch in Russland “Bundespräsident Wulff bei Ministerpräsident Putin für unser Projekt geworben” habe. Nur zwei Tage später schrieb ein Unterstützer des Vereins an Hoyers Büroleiter, den er persönlich kennt. Der Bundespräsident unterstütze die Initiative wie auch die Einladung an Putin. Nun wolle man an Putin und an Präsident Dmitrij Medwedjew eine Einladung “in Form einer Verbalnote über den offiziellen Kanal der Deutschen Botschaft in Moskau folgen lassen”. Die Russland-Fachleute im Auswärtigen Amt waren entsetzt. Ein Mitarbeiter schrieb in einer internen Mitteilung, er könne es schwer nachvollziehen, “warum die Initiative ein solche breite Unterstützung im BPräsAmt” (Bundespräsidialamt) erfährt.

8. Dezember 2010: Christian Wulff unterschreibt – trotz zweier angekündigter Verfassungsklagen von Rot-Grün und von Greenpeace (und trotz Massenprotesten und trotz des Beischlafangebots von Charlotte Roche) – ohne intensivere Prüfung schon fünf Wochen nach dem Bundestagsbeschluss das Gesetz zur Laufzeitverlängerung und setzt diese damit in Kraft. Freund Jürgen Großmann winken dadurch zusätzliche Milliardengewinne. Greenpeace kommentiert an diesem Tag: “Damit hat sich Wulff als Präsident der Konzerne geoutet.”
19. Januar 2011: Christian Wulff empfängt den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaftzum Abendessen im Schloss Bellevue. Mit dabei: Jürgen Großmann, Mitglied im Vorstand des Stifterverbandes. Prof. Claus Leggewie, Gastredner an diesem Abend, erinnert sich in seinem Kommentar “Wulff ist überall” vom 9. Januar 2012 für die Financial Times Deutschland an dieses Treffen:

Wer den Bundespräsidenten einmal in Schloss Bellevue in trauter Tischrunde mit Wirtschaftskapitänen wie Jürgen Großmann (RWE) und Martin Winterkorn (VW) beieinandersitzen sah, der konnte förmlich spüren, dass hier niemand eingeladen hatte, der von den Herren Respekt bekam und sie notfalls zur Ordnung rufen würde – sondern jemand, der auch ohne direkte Vorteilsnahme von ihnen ausgehalten und für Fototermine gebraucht wurde.

Das Landtagsgebäude in Stuttgart sieht aus wie der kleine Bruder von Mies van der Rohes Neuer Nationalgalerie in Berlin. Es besticht durch seine klaren Formen und durch seine Transparenz. Von daher war dies vergangenen Mittwoch ein guter Ort für eine Greenpeace-Pressekonferenz, in der Klartext gesprochen werden sollte. “Wortbruch” warfen wir der Landesregierung von Baden-Württemberg vor. Hatten die Grünen im Oktober 2010 noch gefordert, den Atomkonzern EnBW  “in Verantwortung” zu nehmen, so beharrt die grün-geführte Landesregierung heute darauf, sie habe kaum Einfluss auf die Politik der EnBW. Der Vorwurf des Wortbruchs scheint angekommen zu sein, denn das Landesumweltministerium entschloss sich am Donnerstag zu einem ungewöhnlichem Schritt, nämlich Greenpeace einen Offenen Brief zu schreiben, in dem es sich gegen unsere Vorwürfe verwahrte. Daraufhin entschlossen auch wir uns heute zu einem ungewöhnlichem Schritt und antworteten auf den Offenen Brief mit einem eigenen Offenen Brief. Transparenter kann Politik nicht sein. Da werden selbst die Piraten blass.

Am Freitag letzter Woche erreichte uns dieser Brief:

Heute bekam Franz Untersteller folgende Antwort von uns auf seinen Brief:

Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,

für Ihr am 20.10. als “Offener Brief” veröffentlichtes Schreiben an Greenpeace danken wir Ihnen und möchten ebenfalls in Form eines “Offenen Briefes” antworten.

Greenpeace setzt sich seit einem Jahr dafür ein, dass künftig Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (und Sellafield) zur Zwischenlagerung nicht mehr nach Gorleben gebracht werden, sondern in das Standort-Zwischenlager Philippsburg. Bei einer Zwischenlagerung in Philippsburg könnte die Transportstrecke um ca. 550 km verkürzt werden. Eine weitere Zementierung Gorlebens als Endlagerstandort fände nicht statt. Hinzu kommt, dass das Zwischenlager Philippsburg – wie wir letzten Mittwoch in unserer Pressekonferenz in Stuttgart darlegen konnten – sicherheitstechnische Vorteile gegenüber dem Transportbehälter-Lager in Gorleben aufweist.

Greenpeace sind die formalen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten für die Genehmigung einer Einlagerung dieser Abfälle in Philippsburg, die Sie in Ihrem Brief ausführlich darstellen, wohl bekannt. Wir wissen, dass die bestehende Genehmigung für das Standort-Zwischenlager Philippsburg zum Zwecke der Einlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung ergänzt werden muss. Darüber hinaus ist uns bewusst, dass selbstverständlich nicht die Landesregierung Baden-Württemberg, sondern der Energieversorger EnBW einen solchen Antrag auf Ergänzungs-Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stellen muss. Wir folgen Ihnen auch darin, dass die EnBW ein eigenständiges Unternehmen ist, dessen Politik von Vorstand und Aufsichtsrat gestaltet wird und dass die beiden Vertreter der Landesregierung nicht die Mehrheit in diesem Aufsichtsrat darstellen.

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg als Großaktionär mit einem Anteil von 46,55 Prozent der Aktien einen erheblichen Einfluss auf grundsätzliche Entscheidungen der EnBW ausüben kann. Greenpeace hat die baden-württembergische Landesregierung deshalb wiederholt dazu aufgerufen, diesen Einfluss zu nutzen und die EnBW öffentlich aufzufordern, einen solchen Antrag zu stellen. Sie selbst, Herr Minister, haben während Ihrer Oppositionszeit in einer Pressemitteilung vom 10.11.2010 genau dies von Ihrer damaligen Amtsvorgängerin Tanja Gönner eingefordert. Und das, obwohl die baden-württembergische Landesregierung zu diesem Zeitpunkt keine Aktien-Anteile an der EnBW hielt und daher über weit weniger Einfluss verfügte als die heutige Landesregierung. Zitat:

“Nach Ansicht Unterstellers wäre es allerhöchste Zeit, die Energieversorger selber in die Verantwortung zu nehmen. ‚Es wäre mehr als angemessen, wenn der aus baden-württembergischen Atomkraftwerken stammende strahlende Müll zur Zwischenlagerung wieder an die Erzeugerstandorte zurückgebracht wird.’”

Genau dies erwarten wir heute von der Landesregierung Baden-Württemberg: Dass Sie in dieser Frage die EnBW “in die Verantwortung” nehmen. “In Verantwortung nehmen” bedeutet, auch jetzt in Ihrer neuen Rolle als Landesregierung, gegenüber der EnBW die Argumente für eine Zwischenlagerung in Philippsburg öffentlich zu vertreten. “In Verantwortung nehmen” bedeutet, die EnBW schließlich öffentlich zu einer entsprechenden Antragstellung aufzufordern. Doch anstelle klarer politischer Signale und einer Aufforderung zur Antragstellung verweist Ihr Haus lediglich darauf, es sei “Sache des Energiekonzerns, einen entsprechenden Antrag zu stellen.”

Fukushima und die Energiewende in Deutschland haben gezeigt, wie schnell Dinge Realität werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist. Vor Fukushima hätte es niemand für möglich gehalten, acht AKW abzuschalten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass sich ausgerechnet eine grün geführte Landesregierung auf Formalitäten zurückzieht. Stattdessen sollte die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität in ihren Entscheidungen haben. Im Widerspruch zwischen Ankündigung in Oppositionszeiten und ausbleibendem Handeln in Regierungszeiten müssen wir einen Wortbruch erkennen.

Für den Fall, dass der nächste Castortransport in diesem Jahr wie vorgesehen stattfindet, stimmen wir Ihnen zu, dass es unmöglich ist, eine solche Ergänzungs-Genehmigung rechtzeitig zu erhalten. Zu keinem Zeitpunkt haben wir den Eindruck erweckt, es liege dann an “wortbrüchigen Grünen”, dass eine “Umleitung” dieses Castortransportes nicht mehr zu schaffen sei. Sollte der Transport nach Gorleben in diesem Jahr wie vorgesehen stattfinden, tragen die Grünen selbstverständlich keinerlei Verantwortung dafür.

Dennoch halten wir Ihre Aussage, für eine Antragstellung sei “noch ausreichend Zeit”, in der Sache für falsch.

1. Die abschließende Entscheidung seitens des maßgeblichen Niedersächsischen Ministeriums für Umweltschutz, ob und falls ja wann der nächste Castor-Transport nach Gorleben stattfinden kann – der letzte Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus La Hague – wird für Ende Oktober erwartet. Hintergrund ist die drohende Überschreitung des Strahlengrenzwertes am Transportbehälter-Lager Gorleben. Für Greenpeace ist die Unklarheit über die Strahlenwerte am Transportbehälter-Lager Gorleben ein zusätzlicher Grund, eine Absage dieses Transportes zu fordern. Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Parteiratsbeschluss sowie in einem Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen einen Stopp dieses Transportes gefordert, ebenso wie Vertreter von Kirchen, Polizei, Gewerkschaften und weiteren Umweltverbänden.

Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass sich diese Forderung und damit die Vernunft durchsetzen wird. Sollte der Transport zunächst abgesagt werden, müsste – genau wie Sie schreiben – das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit der EnBW mit der französischen Regierung Gespräche über eine Verschiebung führen. Der Zeitraum einer solchen langfristigen Verschiebung könnte für das Ergänzungs-Genehmigungsverfahren für das Standort-Zwischenlager Philippsburg genutzt werden, in der Hoffnung, dass der verschobene Transport dann bereits nach Philippsburg “umgeleitet” werden könnte.

2. Sollte der nächste Transport jedoch wie ursprünglich angekündigt im November 2011 nach Gorleben durchgeführt werden, stehen weitere hochradioaktive Abfälle aus: Die ab 2014 angekündigten Transporte von 21 Castor-Behältern aus Sellafield nach Deutschland. In der Tat ist es unklar, auf welchem Wege diese Castoren nach Deutschland kommen sollen. Es spricht Einiges dafür, dass erneut die “erprobte” Strecke durch Frankreich und über die französische Grenze nach Baden-Württemberg genutzt würde. In diesem Zusammenhang geben Sie die Haltung des von uns beauftragten Beratungsbüros intac leider nur unvollständig wieder. In der Vergangenheit haben Ergänzungs-Genehmigungsverfahren immer zwischen 2,5 und 3,5 Jahren gedauert. Die intac stellt fest, dass nur “bei stringenter Verfolgung der Abschluss des Genehmigungsverfahrens ohne Öffentlichkeitsbeteiligung in ca. 1,5 Jahren und mit Öffentlichkeitsbeteiligung in gut 2 Jahren möglich erscheint.” Für eine so zügige Genehmigung, natürlich ohne Sicherheitsrabatt bei den Prüfungen, gibt es bis heute allerdings kein Beispiel. Intac weiter: “Im schlechten Fall dauert das Ergänzungs-Genehmigungsverfahren 3,5 Jahre.”   Bei der plausiblen Annahme eines solchen “schlechten Falles” würde eine Genehmigungserteilung erst nach 3,5 Jahren erfolgen. Bei einer Antragstellung noch in diesem Jahr hieße das also eine Genehmigungserteilung erst im Sommer 2015 – was für einen planmäßig 2014 durchgeführten Transport bereits deutlich zu spät wäre.

Vor diesem Hintergrund sehen wir in der Antragstellung Eile geboten und widersprechen Ihrer Aussage, es sei “noch ausreichend Zeit” für eine Antragstellung.

Ihren an zwei Stellen Ihres Briefes geäußerten Vorwurf der “Stimmungsmache” weisen wir entschieden zurück. Wir hoffen, dass Ihnen auch durch diesen Brief deutlich wird, dass es Greenpeace nicht um Stimmungsmache geht, sondern einzig darum, unsere tiefe Enttäuschung über den Wortbruch der Landesregierung in dieser speziellen und uns sehr wichtigen Frage deutlich zu artikulieren und die Landesregierung dazu anzutreiben, den Worten endlich aktives Handeln folgen zu lassen.

Wir haben den Vorschlag “Philippsburg” nicht leichtfertig erarbeitet und schon gar nicht, um “Stimmung” zu machen. Wir meinen es ernst mit der Minimierung des Atommüll-Risikos. Und dafür sind wir auch bereit, unpopuläre Vorschläge zu unterbreiten. Wir gehen diesen Weg, weil es sich bei dem Atommüllproblem um eine der schwierigsten und weitreichendsten Fragen handelt, die Regierung und Gesellschaft heute zu lösen hat. In diesem Zusammenhang haben gerade Sie in den letzten Wochen sehr positive Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager unterbreitet. Diese Vorschläge müssen allerdings in der Realität auch dazu führen, dass kein weiterer Atommüll mehr nach Gorleben gefahren wird. Ansonsten handelte es sich um eine Scheindebatte, an deren Ende dann, aufgrund der bereits geschaffenen Fakten, trotzdem der unsichere Salzstock Gorleben stehen würde. Gerade vor dem Hintergrund Ihres Engagements in der Endlagerfrage erwarten wir von der baden-württembergischen Landesregierung ein ebenso konsequentes Vorgehen in der Zwischenlagerfrage. Der Sicherheitsgewinn durch einen Neuanfang in beiden Fragen käme allen Menschen in Deutschland und ihren Nachkommen zugute – auch den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern.

Wir rufen die baden-württembergische Landesregierung daher erneut dazu auf, das Greenpeace-Konzept einer Zwischenlagerung an Standort-Zwischenlagern aktiv voranzubringen und die EnBW aufzufordern, einen entsprechenden Antrag auf eine Ergänzungs-Genehmigung für das Standortzwischenlager Philippsburg zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer

Tobias Münchmeyer, Stv. Leiter der Politischen Vertretung

Der Brief von Franz Untersteller kann hier als pdf abgerufen werden.

Unsere Antwort ist hier abrufbar.

Greenpeace-Dokumentation in Tschernobyl 2011: "Der Super-GAU - eine Spurensuche"

Die Realisierung eines der spektakulärsten, aufwändigsten und kompliziertesten Bauprojekte der Menschheitsgeschichte rückt näher: Ein neuer Tschernobyl-Sarkophag kann gebaut werden. Das ukrainische Außenministerium erklärte gestern, man habe inzwischen genügend Spendenzusagen erhalten, um den Bau einer neuen Schutzhülle um das vor 25 Jahren explodierte Atomkraftwerk in Tschernobyl noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Arbeit an dem 740 Millionen Euro teuren Projekt könne “bis 2015 abgeschlossen” sein.

Ich habe noch vor zwei Monaten den Bauplatz direkt neben dem alten maroden Sarkophag besichtigen können: Viel mehr als die Freiräumung der Fläche war da noch nicht erfolgt.

Die gestrige Ankündigung ist also endlich einmal eine gute Nachricht aus Kiew, denn wir brauchen diese Schutzhülle. Und dennoch, trotz dieser gigantischen Investitionen, trotz des hohen Aufwands und der notwendigen technologischen und architektonischen Großtaten, darf man sich einer Illusion nicht hingeben, dies sei die “Lösung des Tschernobyl-Problems”.

Warum?

1. Die Ankündigung, man könne die Schutzhülle bis 2015 fertigstellen, ist absolut lächerlich. Niemand kann heute beantworten, wann diese Schutzhülle, die dreimal so groß werden soll wie der Petersdom in Rom, wirklich fertiggestellt wird. Probleme lauern auf Schritt und Tritt. Ein Beispiel: Woher sollen die Arbeiter kommen, die die Schutzhülle bauen sollen? Wie lässt sich ihr Schutz gewährleisten? Wie lassen sich die schwierigen Fragen der Statik beantworten? Wie soll der Antransport von riesigen Mengen Baumaterials in eine gesperrte Zone funktionieren? Reichen die Finanzmittel aus? Für dieses außergewöhnlich schwierige Projekt scheinen 740 Millionen EUR knapp bemessen, vor allem wenn man leider davon ausgehen muss, dass ein Teil der Gelder in dunklen Kanälen “versickern” wird.
2. Die Schutzhülle bringt nicht die “Heilung” der Wunde Tschernobyl, sondern ist eher ein notwendiger frischer Wundverband. Mit der Schutzhülle kann man sich Zeit kaufen, die man dringend braucht, um zur eigentlichen Herausforderung vorzustoßen: Die Bergung des unter dem Sarkophag liegenden Kernbrennstoffs. Wird die Internationale Gemeinschaft genug Solidarität und vor allem genug Finanzmittel aufbringen, um auch bei dieser schwierigen Aufgabe die Ukraine, einen der ärmsten Staaten Europas, zu unterstützen?
3. Gerät durch das Mammut-Projekt der Schutzhülle in Vergessenheit, dass die Opfer von Tschernobyl unsere Unterstützung am allernötigsten haben? Hunderttausende Menschen leiden täglich unter den Folgen von Tschernobyl. Zehntausende ernähren sich noch heute mit Lebensmitteln, die eine gesundheitsschädliche Strahlenbelastung aufweisen. Wo ist die ukrainische Regierung, wo ist die Geberkonferenz, die diese Probleme erkennt und diesen Menschen hilft?

Ukraine, 07.04.2011 Sarkophag des Atomkraftwerks Tschernobyl.

Die neue Schutzhülle ist eine weitere Notlösung. Wir brauchen sie. Aber wir müssen uns gleichzeitig an den Gedanken gewöhnen, dass “wir” uns noch ein paar Jahrhunderte mit dem Tschernobyl-Problem herumschlagen müssen. Mindestens ein paar Jahrhunderte!