Wie Sigmar Gabriel vom Fürsprecher der ‘kleinen Leute’ zum neuen Genossen der Bosse wurde

02. Mai 2014

Eines war Sigmar Gabriel ganz wichtig: Einen Koalitionsvertrag „für die kleinen Leute“ habe man geschrieben, betonte der frisch gebackene Vizekanzler vergangenen November voller Stolz. Fünf Monate später ist von Gabriels Engagement für die „kleinen Leute“ wenig geblieben. Heute gibt er als Wirtschafts- und Energieminister lieber den Genossen der Bosse – und scheint darüber zu vergessen, dass seine Partei „Sozial“ im Namen trägt.

Erst kämpfte Gabriel öffentlichkeitswirksam in Brüssel dafür, dass deutsche Konzerne bei der Ökostrom-Umlage weiter kaum etwas zahlen müssen. Jetzt macht er den großen Konzernen ein weiteres Geschenk.

Gabriels Idee: Der Strom, den Betreiber von Solaranlagen oder Windrädern selbst verbrauchen, soll künftig mit der EEG-Umlage belastet werden. Will sich also ein Tischler eine Solaranlage auf das Dach seiner Werkstatt bauen, um seine Maschinen mit Ökostrom zu betreiben, zahlt er für diesen Strom drei Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde. Damit rechnet sich die Investition nicht mehr.

Was aber ist mit den Bossen? Wieviel EEG-Umlage muss der Betreiber eines Kohlekraftwerks zahlen, der seinen eigenen Strom nutzt, um Pumpen oder Förderbänder zu betreiben? Nichts! Von den neuen Regeln zum Eigenverbrauch sind die Stromkonzerne ausgenommen. Dabei sind sie wahre Stromfresser: Der Eigenverbrauch von Kraftwerken macht rund sechs Prozent der in Deutschland verbrauchten Elektrizität aus.

Den kleinen Leuten schadet das gleich doppelt. Würde Minister Gabriel diese Bevorzugung konventioneller Kraftwerke abschaffen, könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent sinken – von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Zu diesem Ergebnis kam das Beratungsunternehmen Energy Brainpool in einer Studie im Auftrag von Greenpeace und BUND. Anders ausgedrückt: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt im laufenden Jahr 24 Euro allein dafür, dass Betreiber von Kohlekraftwerken oder Atommeilern mit ihrem selbst verbrauchten Strom von der EEG-Umlage befreit sind. Pro Jahr werden den Stromkonzernen damit 2,6 Milliarden Euro erlassen – und den restlichen Stromkunden aufgebrummt.

Das ist nicht nur unsozial sondern auch absurd. Schließlich soll die EEG-Umlage die Energiewende finanzieren. Die größten Profiteure von Gabriels Plänen sind aber ausgerechnet die schmutzigsten Kohlekraftwerke, deren Eigenverbrauch am höchsten ist. Und es profitieren auch die Braunkohletagebaue. Die riesigen Schaufelradbagger, die den schmutzigsten aller Energieträger aus dem Boden im Rheinland und in der Lausitz graben, werden mit Strom betrieben, auf den Vattenfall und RWE keine EEG-Umlage zahlen.

Mit einer fairen Kostenverteilung würde Gabriel also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er könnte sein Versprechen einlösen, etwas für die kleinen Leute zu tun. Und er würde aktiven Klimaschutz betreiben. Denn dadurch würde die Stromproduktion deutscher Steinkohlekraftwerke um etwa ein Zehntel sinken. Was wiederum Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichem CO2 um jährlich 2,7 Millionen Tonnen senken würde. Auf die deutsche Energieversorgung hätte das keine Auswirkungen, alleine der hohe Export von Kohlestrom würde um etwa die Hälfte sinken.

Doch Gabriel geht es scheinbar weder um das Klima noch um die ‘kleinen Leute’. Gabriels EEG-Reform ist weder sozial noch demokratisch. Und am allerwenigsten ist sie ökologisch.

(Autor: Tobias Austrup, Energieexperte, Politische Vertretung Greenpeace in Berlin)

Importmeister Deutschland

07. April 2014
Volker Quaschning

Volker Quaschning

Da heißt es immer, Deutschland würde viel zu viel exportieren. Dabei gibt es einen Bereich, in dem wird nach Kräften importiert: bei der Energieversorgung. Mehr als 100 Milliarden Euro überweist Deutschland jedes Jahr ins Ausland, um Gas, Öl, Kohle und Uran einzukaufen. Das entspricht mehr als einem Drittel des Bundeshaushalts in diesem Jahr – und ist sehr riskant, wie die Krim-Krise gerade deutlich zeigt. Würde Russland beschließen, den Gaspreis für Deutschland ähnlich massiv zu erhöhen, wie aktuell für die Ukraine, hätte das dramatische Folgen für die Wirtschaft und Haushalte. Um dieses Risiko zu minimieren, gibt es nur eine Lösung: Ein beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne gerät immer mehr ins Wanken. Deutschlands zweitgrößter Energieversorger, RWE, hat erstmals seit 60 Jahren rote Zahlen geschrieben. Nun springt die Regierung den großen Versorgern bei. Sie ist fest entschlossen, die erneuerbare Konkurrenz in Schach zu halten. Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mutig den Weg in eine unabhängige erneuerbare Energieversorgung zu gehen, plant Energieminister Sigmar Gabriel eine noch nie da gewesene Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Wurden im Jahr 2012 noch Photovoltaikanlagen mit über 7,5 Gigawatt installiert, sollen es dieses Jahr nur noch maximal 2,5 Gigawatt werden.
Solarenergie ist inzwischen so preiswert geworden, dass eine Senkung der Vergütung alleine nicht mehr ausreicht, um sie aus dem Markt zu halten. Der Strom aus Solarpanelen ist inzwischen deutlich günstiger als Atomstrom. Es wird immer interessanter, auf eine Einspeisevergütung zu verzichten und den Solarstrom selbst zu verbrauchen, um dadurch den teuren Strom der Energieversorger zu sparen. Weil diese dadurch immer mehr Marktanteilen verlieren, soll eine Eigenverbrauchsumlage die Entwicklung stoppen. Das heißt: Betreiber von Wind- oder Solaranlagen, die ihren eigenen Strom verbrauchen und somit den Trassenausbau reduzieren und das Klima schonen, müssen eine Umlage zahlen, während Betreiber von Kern- und Kohlekraftwerken beim Eigenverbrauch davon befreit sind. Geht es noch absurder?
Demnächst wird die Einspeisevergütung für Solarenergie sogar unter die Preise für Heizöl und Erdgas fallen. Spätestens dann wird es interessant, Sonnenstrom auch für Heizzwecke einzusetzen, um so den Bezug von Heizöl und Erdgas zu reduzieren. Die ersten Hersteller haben bereits Systeme zur photovoltaischen Heizungsunterstützung im Angebot. Diese decken über eine Wärmepumpe oder einen Heizstab größere Teile der Heizwärme durch Solarstrom.
Doch die geplante Eigenverbrauchsumlage droht den Trend zur solaren Wärmeerzeugung im Keim zu ersticken. Die geplante Umlage von rund 4,4 Cent pro Kilowattstunde entspricht einer Sonderabgabe auf Heizöl von 44 Cent pro Liter, nur dass diese nicht auf Öl oder Gas, sondern auf Solarstrom erhoben wird.
Damit würde die Bundesregierung nicht nur die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne retten, sondern auch die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten weiter zementieren. Das scheint der Regierung durchaus bewusst zu sein. Minister Gabriel nannte Erdgasimporte aus Russland alternativlos. Wenn man den Ausbau erneuerbarer Energien radikal reduziert, ist das fraglos richtig. Gut für Deutschland, unsere Bürger und unsere Wirtschaft ist das aber nicht. Wir müssen der Regierung endlich klarmachen, dass wir nicht länger bereit sind zuzusehen, wie Industrielobbyisten die Zukunftschancen unseres Landes und unserer Kinder beerdigen.  Je mehr Menschen am 10. Mai in Berlin für die Energiewende auf die Straße gehen, desto weniger wird dieser Wunsch zu überhören sein.
Prof. Dr. Volker Quaschning
www.volker-quaschning.de

Wie Gabriel Milliarden an die Kohle- und Atomindustrie verschenkt

27. Januar 2014

Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW in Berlin | www.volker-quaschning.de

Energiewende paradox: Saubere Solar- und Windkraftanlagen finanzieren den Umbau unseres Energiesystems über die sogenannte EEG-Umlage mit, wenn sie Strom aus dem Netz beziehen. Braunkohlebagger aber sind davon befreit. Geschätzte 200 Millionen Euro pro Jahr kostet den Staat diese Subvention für die schmutzige Braunkohle inzwischen. Aber es geht noch absurder. Nach den Plänen von Energieminister Sigmar Gabriel zahlen Betreiber regenerativer Anlagen die Umlagen bald auch dann, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen. Atom- und Kohlekraftwerke bleiben dagegen weiterhin verschont.
Bislang gilt das Eigenstromprivileg: Alle Kraftwerksbetreiber können ihren selbst erzeugten Strom ohne Abgaben selbst verbrauchen. Abgaben und Umlagen werden nur für Strom aus dem Netz fällig. Für neue Photovoltaikanlagen ist die Regelung heute lebenswichtig. Seit die EEG-Vergütung für neue Photovoltaikanlagen auf weniger als die Hälfte der Haushaltsstrompreise reduziert wurde, wird extrem scharf kalkuliert. Wird ein Teil des erzeugten Solarstroms selbst genutzt, lässt sich der Bezug von teurem Netzstrom reduzieren. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und macht viele Solarprojekte überhaupt erst rentabel.

Volker Quaschning

Volker Quaschning

Eben an diesem neuralgischen Punkt setzt der Kürzungsplan der Regierung an. Neue regenerative Anlagen sollen auf selbst verbrauchten Strom künftig 70 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Aktuell wären das 4,4 Cent pro Kilowattstunde. Verschont bleiben sollen nur sehr kleine Anlagen von weniger als 8 bis 10 Kilowatt. Das würde vielen Photovoltaikprojekten die Kalkulation verhageln. Entweder würden die Bauherren gleich ganz aufgeben, oder auf deutlich kleinere Anlagen reduzieren. Viele Dächer blieben ungenutzt. Die dadurch fehlenden Kapazitäten für die Energiewende, müssten wir in einigen Jahren über Freiflächenanlagen nachrüsten. Dabei hat der Eigenverbrauch enorme Vorteile. Die Anlagen produzieren dort, wo der Strom auch verbraucht wird. Entsprechend weniger neue Stromleitungen brauchen wir. Und in vielen neuen Photovoltaikanlagen werden inzwischen für die Energiewende dringend benötigte Batteriespeicher eingebaut, um den Eigenverbrauch zu erhöhen. Auch hier würde die geplante Neuregelung scharf bremsen.

Ein Argument der Regierung für die Eigenverbrauchsumlage ist, dass auch Industriebetriebe eigene Gas- oder Kohlekraftwerke bauen und sich damit aus der Finanzierung der Energiewende verabschieden. Dadurch ruhen die allgemeinen Kosten der Energieversorgung auf immer weniger Schultern und die Energiewende wird für die Haushalte zunehmend teurer. Um den Trend für neue umlagefreie fossile Kraftwerken zu stoppen, hat die Umlage durchaus eine Berechtigung. Eine Kohlendioxidabgabe aber wäre viel wirksamer – und würde die Energiewende nicht behindern, sondern sogar fördern.

Stattdessen nimmt die neue Eigenverbrauchsumlage Atom- und große Kohlekraftwerke gezielt aus. In den Planungen heißt es ausdrücklich: „Zukünftig wird im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt. Nicht erfasst wird der so genannte Kraftwerkseigenverbrauch.“ Wenn also Bauer Müller eine 30-Kilowatt-Solaranlage auf seiner Scheune errichtet und seinen Solartstrom selbst zum Kochen oder für das Licht in der Scheune nutzt, soll er zukünftig dafür die Umlage entrichten. Die Kantine und die Beleuchtung des Atom- oder Kohlekraftwerks nebenan bleiben aber weiterhin davon verschont.

Durch die geplante Eigenverbrauchsumlage wird somit die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen zugunsten der Atom- und Kohlekraftwerke weiter verschlechtert. Dabei hat der Kraftwerkseigenverbrauch einen enormen Umfang. Rund 35 Milliarden Kilowattstunden werden in Deutschland von den großen Kraftwerken selbst umlagefrei verbraucht. Würde man darauf die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde erheben, ließen sich über 2 Milliarden Euro erlösen. Dieser Betrag könnte direkt zur Reduktion der EEG-Umlage genutzt werden. Diese ließe sich dadurch um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Damit würde ein Durchschnittshaushalt bei einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr immerhin um 18 Euro entlastet.

Der Regierung ist klar, dass die Umlage auf Solaranlagen finanziell wenig bringt. Minister Gabriel erwartet nach eigenen Angaben durch seine EEG-Korrektur keine sinkenden Strompreise. Bleibt die Frage, warum die Regierung nicht einmal drüber nachdenkt, mit einer Umlage auf den Eigenverbrauch von Atom- und Kohlekraftwerken die Stromkunden tatsächlich zu entlasten. Offenbar geht es Gabriel nicht wirklich um eine niedrigere Stromrechnung für Privathaushalte, sondern vielmehr darum, die Atom- und Kohleindustrie gegen die regenerative Konkurrenz zu schützen. Dafür ist inzwischen auch jede noch so absurde Maßnahme recht. Womöglich sollen damit sogar die Weichen für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt werden. Derart legt die SPD sich für die großen Energiekonzerne ins Zeug, dass wir unweigerlich an die FDP und ihren Einsatz für die Hoteliers vor vier Jahren denken müssen. Und wo die FDP heute steht, wissen wir alle.

Gastbeitrag von Volker Quaschning