Am 9. April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, ein Endlagersuchgesetz bis zum 5. Juli 2013 durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine Enquete-Kommission aus Bund und Ländern erst bis 2015 Kriterien für die Standortbestimmung erarbeiten soll. Viel weiter kann man ein Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die gelinde gesagt “unglückliche” zeitliche Abfolge hat Greenpeace scharf kritisiert.

Peter Altmaier bei einer Veranstaltung im Wendland

Dass Minister Altmaier mit dem neuen Endlagersuchgesetz nicht daran gelegen ist, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, zeigt sich nun an einer in ihrer Unverschämtheit fast grotesk anmutenden E-Mail aus dem BMU, die am Abend des 15. Aprils in den Postfächern von Umweltverbänden in Deutschland einging (s.u.). Im Anhang der E-Mail: ein Entwurf des Endlagersuchgesetzes als pdf-Datei. Verbunden mit der E-Mail ging die Bitte an die Verbände, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Dafür räumte das BMU den Verbänden etwa – Achtung! – einen Tag Zeit ein.

Ein Tag Zeit: Das sind 24 Stunden, um den insgesamt 75-seitigen Gesetzestext nicht nur zu erfassen und durchzuarbeiten (wer juristische Texte kennt, weiß, dass das nicht so einfach ist), das sind auch lächerliche 24 Stunden Zeit, um ein gewissermaßen historisches Dokument in angemessener Form zu kommentieren – ein Dokument, das nicht weniger leisten soll, als einen seit 35 Jahren schwelenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu beheben. Im Anschreiben der BMU-E-Mail findet sich doch tatsächlich der verblüffende Hinweis, das Gesetz sei “nur per E-Mail” an die Verbände geschickt worden – es konnte offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Greenpeace und die anderen Umweltverbände, die diese E-Mail vom BMU erhalten haben, haben aufgrund der zu kurzen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme zu dem Text in toto abgelehnt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer begründet diesen Entschluss: “Den Umweltverbänden nur 24 Stunden zur Bewertung einzuräumen kann man nur als Affront bezeichnen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens eine Millionen Jahre sicher einschließt. Das Vorgehen entlarvt, dass es Altmaier nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht.”

24 Stunden, 35 Jahre, 1.000.000 Jahre: Es sind vor allem diese zeitlichen Diskrepanzen, die verdeutlichen, wie sehr sich das Suchverfahren zu einer politischen Farce entwickelt hat, die nicht nur die Bürger und Bürgerinnen im Wendland verhöhnt, sondern auch ein groteskes Zerrbild dessen abgibt, was man sich in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert unter Transparenz vorzustellen geneigt ist. Interessant ist noch die Frage, ob das BMU wirklich damit gerechnet hat, die Verbände derart unverhohlen zum Narren halten zu können.

Dass zu einer ehrlichen Bürgerbeteiligung eine Diskussion gehört und eine Diskussion Zeit braucht, scheint Altmaier nicht in den Sinn zu kommen. Natürlich hat er die Lektion aus Stuttgart 21 gelernt. Er weiß, dass die Endlagersuche nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Statt einer echten Partizipation den dafür nötigen Raum zu geben, stellt er jedoch nur Pappkulissen auf, hinter denen sich außer knorrigem Gestänke befindet: gar nichts. Dem Minister geht es eigentlich nur noch darum, hinterher sagen zu können: “Was beschwert ihr euch? Ich hab euch doch gefragt!”

Lesen Sie hier die BMU-E-Mail und die Greenpeace-Antwort:

Briefwechsel BMU Greenpeace by Greenpeace Germany

Das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Quaschning, Sprecher des Studiengangs Regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Fach- und Sachbücher und betreibt die Webseite www.erneuerbare-energien-und-klimaschutz.de

Nach dem Unglück von Fukushima war Deutschland angetreten, mit einer hastig verkündeten Energiewende zum Vorbild für die Welt zu werden. Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie wollte man auch weiterhin ambitionierte Klimaschutzziele verfolgen. Nun schaut uns die Welt zu und muss sehen, dass die Kohleindustrie die Energiewende immer mehr zur Farce werden lässt. 2012 wurde gut fünf Prozent mehr Kohlestrom produziert als noch im Jahr zuvor. Die Folgen sind katastrophal: Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen kletterten 2012 um 2,2 Prozent. Wenn wir die Klimafolgen in einem noch vertretbaren Rahmen halten wollen, sollten die Emissionen aber eigentlich um mindestens drei Prozent pro Jahr fallen.

Schon der strenge Winter dürfte 2013 eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen deutlich erschweren. Der weitere Ausbau der Kohlestromerzeugung macht Klimaschutz praktisch unmöglich. Im ersten Quartal 2013 wurde erneut deutlich mehr Kohlestrom produziert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Und im Laufe des Jahres 2013 drängt noch mehr Kohlestrom ins deutsche Netz. Laut letztem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur gehen in diesem Jahr über 6.300 Megawatt an neuen Kohlekraftwerken ans Netz. Lediglich 364 Megawatt an alten Meilern sollen dafür stillgelegt werden. Damit werden die deutschen Kohlendioxidemissionen dieses Jahr wieder nach oben schnellen und alle Einsparungen der letzten acht Jahre wieder zunichtemachen. Jede Zunahme, die unter drei Prozent liegt, wäre schon ein Wunder.

Da auch Solar- und Windkraftanlagen im letzten Jahr kräftig zugebaut wurden, braucht Deutschland trotz Stilllegung mehrerer Kernkraftwerke den zusätzlichen Kohlestrom eigentlich nicht. Als Folge müssen immer mehr Gaskraftwerke ihren Dienst einstellen, da sie im Betrieb teurer als die Kohlekonkurrenz sind. Das treibt die Kohlendioxidemissionen weiter nach oben, da moderne Gaskraftwerke weniger als die Hälfte an Treibhausgasen ausstoßen als mäßig effiziente Kohlekraftwerke. Außerdem werden neue Gaskraftwerke für die Energiewende dringend benötigt. Nur sie sind flexibel genug, um in der Übergangszeit zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung die schnellen Schwankungen der für den Klimaschutz dringend benötigten Photovoltaik- und Windkraftanlagen auszugleichen. Die Bundesregierung hat ihre eigenen Schlüsse aus dem Dilemma bereits gezogen: Sie fordert eine Reduzierung des Zubaus an Solar- und Windenergieanlagen.

Die Auswirkungen des deutschen Kohlebooms machen nicht einmal an der Grenze halt. Der Export von Strom aus Deutschland in die Nachbarländer nimmt kontinuierlich zu. So verdrängen deutsche Kohlekraftwerke inzwischen sogar Gas- und Wasserkraftwerke im Ausland und erschweren auch dort zunehmend den Klimaschutz. Zahlreiche neue Übertragungsleitungen werden derzeit geplant und gebaut, um angeblich die Energiewende voranzutreiben. Der Ausbau der Übertragungsleitungen in Deutschland wird den Kohleboom noch weiter unterstützen. Zwar können die Leitungen langfristig helfen, Solar-und Windstrom in Deutschland zu verteilen. Momentan werden sie aber eher gebraucht, damit die Kohlekraftwerke bei viel Sonne und Wind noch ihren Strom loswerden können und nicht mehr gedrosselt werden müssen. Eine sinnvolle Netzplanung für einen hohen Anteil dezentraler regenerativer Kraftwerke gibt es nicht. Werden erneuerbare Energien dort installiert, wo der Strom auch gebraucht wird, sinkt der Leitungsbedarf erheblich. Unter dem Deckmantel der Energiewende werden mit den neuen Übertragungsleitungen nun aber die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Kohlezeitalters in Deutschland geschaffen.

Dabei sind die steigenden Kohlendioxidemissionen nicht einmal die größten Probleme des Kohlebooms. Andere Schadstoffemissionen von Kohlekraftwerken wie Feinstaub, Stickoxide oder Quecksilber nehmen ebenfalls zu. Eine aktuelle Studie von Greenpeace zeigt, dass Abgase von deutschen Kohlekraftwerken bereits für über 3000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich sein könnten. Betrachtet man die enormen Schadstoffeinträge in die Luft, ist das durchaus plausibel. Der überwiegende Anteil der Quecksilberemissionen in Deutschland stammt von den Kohlekraftwerken. Allein das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus pustet pro Jahr so viel Quecksilber in die Luft, wie in 237 Millionen Energiesparlampen enthalten ist. Und wir schieben zu Hause schon Panik, wenn eine einzelne Lampe zerbricht.

Die einzige Chance, dem deutschen Kohleirrsinn ein Ende zu setzen, wäre eine faire Kostenbeteiligung der Kohlekraftwerke an den Umwelt- und Klimaschäden. Das Umweltbundesamt beziffert alleine die Kosten für Klimafolgeschäden auf 70 Euro je Tonne Kohlendioxid. Bei den deutschen Kohlekraftwerken kommen damit über 20 Milliarden Euro pro Jahr an nicht gedeckten Klimafolgeschäden zusammen. Andere Umwelt- und Gesundheitsschäden kommen noch hinzu. Eigentlich sollten Kohlendioxidzertifikate die Kosten für klimaschädliche Kraftwerke nach oben treiben. Die deutsche Kohleindustrie hat es aber mit Unterstützung der deutschen Politik geschafft, den Zertifikatehandel so zu verwässern, dass die Preise auf unter fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid eingebrochen sind.

Müssten Kohlekraftwerke die realen Umwelt- und Klimafolgekosten tragen, würde sich der Kohlestrom so verteuern, dass Kohlekraftwerke kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben wären. Stattdessen wälzen wir enorme Belastungen und Kosten auf künftige Generationen um, die kaum mehr in der Lage sein werden, die Schäden zu beheben. Eine verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik wäre eigentlich kein Hexenwerk. Solange der europäische Zertifikatehandel nicht funktioniert, könnte eine nationale Kohlendioxidabgabe die nötigen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung geben. Die Politik scheint sich aber mehr für die Interessen der deutschen Kohleindustrie als für nachfolgende Generationen zu interessieren und nimmt damit auch in Kauf, dass die deutsche Vorzeigeenergiewende immer mehr zur Lachnummer verkommt. Es wird Zeit, dass wir im nahenden Wahlkampf den nötigen Druck auf die Kandidaten aller Parteien aufbauen, diese fatale Entwicklung zu beenden.

Autor: Prof. Dr. Volker Quaschning
www.volker-quaschning.de

Ob das Schwarzbuch Kohlepolitik von Greenpeace dem Deutschen Braunkohle-Industrie-Verein (DEBRIV) passt oder nicht: Der Abbau und die Verbrennung gerade der Braunkohle bedeuten ein soziales und ökologisches Desaster. Dies ist – anders als der DEBRIV in seiner heutigen Presseerklärung zum Greenpeace-Schwarzbuch behauptet – keine Behauptung, sondern eine vielfach eindrucksvoll belegte Tatsache. Tausende Menschen verlieren wegen der Braunkohleförderung ihre Heimat und werden zwangsumgesiedelt. Die Nutzung der Braunkohle verursacht lebensbedrohliche Gesundheitsschäden wie Krebs und Atemwegserkrankungen. Und sie ist eine der Hauptursachen für den zerstörerischen Klimawandel.

Dass unser “Schwarzbuch Kohlepolitik” nun Transparenz in die häufig verborgene Verzahnung von Politik und Kohleindustrie bringt, passt dem Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein offenbar nicht. Wie auch – zeigt das Greenpeace-Schwarzbuch doch anhand von 45 Beispielen auf, wie sich deutsche Politiker vor den Karren der Kohle-Industrie spannen lassen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.

Gegen diese Fakten fällt dem Braunkohle-Verein nichts anderes ein, als in seiner Presseerklärung unsere Arbeit mit nationalsozialistischer Propaganda zu vergleichen: “Mit Instrumenten der Denunziation und des Populismus darf in Deutschland niemals wieder gesellschaftspolitische Meinungsbildung betrieben werden”. Das ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Und der DEBRIV legt noch nach mit der Aufforderung: “Der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein fordert Greenpeace auf, künftig nicht mehr zu behaupten, die Nutzung von Kohle sei ein soziales und ökologisches Desaster.” DAS wäre tatsächlich gefährliche Propaganda, der sich Greenpeace mit Sicherheit nie schuldig machen wird.