Nach dem Erfolg unserer VW-Kampagne wollte ich von meinem Kollegen Wolfgang Lohbeck wissen, wie er den Erfolg und die weiteren Aussichten einschätzt.

Wie ist der Erfolg mit VW zustande gekommen und wie ist der Erfolg aus deiner Sicht zu bewerten?

Der Erfolg kam nach zwei Jahren teilweise sehr konfrontativer Kampagnenarbeit. VW zeichnet von sich selbst ja bekanntlich das Bild des ökologischen Musterkonzerns. Da passte es überhaupt nicht ins Bild, dass wir herausgestellt hatten, wie weit VW  hinter seinem eigenen Anspruch zurückblieb. VW wollte die zukünftigen Grenzwerte ebenso aufweichen wie auch die anderen Hersteller. Seine fortschrittliche Spartechnik  gab es nur gegen Aufpreis. Beides hat VW nun geändert.

Ganz besonders wichtig am Einlenken von VW ist, dass damit auch die anderen Hersteller zusätzlich unter Druck stehen, schärfere Grenzwerte zu akzeptieren.

Was erhofft sich Greenpeace für eine Wirkung auf die Politik?

Wenn ein so großes und eine ganze Branche dominierendes Unternehmen wie VW klar macht, dass es problemlos schärfere Grenzwerte einhalten kann, muss die Politik handeln. Die Politik versteht sich leider allzuoft als Erfüllungsgehilfe von Industrieinteressen. Sie vertritt derzeit immer noch, dass die jetzt angekündigten Grenzwerte der EU abgeschwächt werden sollen. Das ist aber nicht mehr im Interesse  der gesamten Branche, der größte Hersteller ist sehr viel fortschrittlicher als der Bundesumweltminister und der muss sich jetzt bewegen.

Banner am Volkswagen Logo in Wolfsburg

Warum gibt es überhaupt Schlupflöcher, mit denen Unternehmen die CO2-Emissionen von Neuwagen frisieren können?

Das ist das Ergebnis einer ausgeklügelten Strategie der Autohersteller, vor allem der “Premium”- Hersteller. Die EU hatte 95 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer festgelegt, das entspricht etwa 3,9 Liter Verbrauch auf Hundert Kilometer.  Die Hersteller wollten aber in der Öffentlichkeit nicht als Blockierer einer Regelung dastehen, die durchaus populär ist: Emissionen und Verbrauch sollen runter.  Sie fürchteten einen Imageschaden.

Stattdessen haben sie sich auf die Strategie verlegt so zu tun, als ob sie die neuen Grenzwerte “akzeptieren”.  De facto versuchen sie aber bis heute, mit Ausnahme von VW, diesen Wert zu unterlaufen. Sie stellen sich vor, dass jedes verkaufte sparsame Auto als mehrfach verkauft gelten soll. Mit dem  Ergebnis, dass alle anderen Modelle entsprechend mehr CO2 emittieren dürfen. Ein vollkommen aus der Luft gegriffener willkürlicher Rechentrick, der aber die CO2- Bilanz schönt.

Wie geht es nach dem Erfolg weiter? Werden sich andere Autokonzerne nun auch stärker für Klimaschutz einsetzen?

Jetzt ist vor allem die Politik gefragt. Denn der größte Hersteller hat gezeigt, dass die Positionen, die derzeit noch von der Bundesregierung vertreten werden, rückständig und nicht mehr zeitgemäß sind. Wir versuchen den Bundesumweltminister dazu zu bewegen, dass er in Brüssel nicht Grenzwerte fordert, die weit hinter dem zurückbleiben was der größte Hersteller bereits angekündigt hat. Und natürlich setzt das auch andere Hersteller, wie etwa Daimler und BMW, unter Druck.

Danke Wolfgang und was wünscht du dir von den Leserinnen und Lesern?

Bitte machen Sie mit bei der Aktion “Europa gegen CO2“ mit. Sie richtet sich an die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen in Brüssel.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Quaschning, Sprecher des Studiengangs Regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Fach- und Sachbücher und betreibt die Webseite www.erneuerbare-energien-und-klimaschutz.de _____________________________________________________________________________________________

Wartungsarbeiten an einer 25-Kilowatt-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Justizministeriums. Copyright: Paul- Langrock.de

Umweltminister Altmaier überraschte jüngst mit einem neuen Vorstoß: Die durch die Energiewende gestiegenen Strompreise für Haushalte sollten begrenzt und der Ausbau erneuerbarer Energien notfalls deutlich verlangsamt werden. Die meisten Kommentatoren waren sich schnell einig: Die Chancen auf eine Umsetzung vor der nächsten Bundestagswahl sind ziemlich gering. Daher dürfte der Vorstoß eher in die Kategorie Wahlkampfmanöver fallen. Dennoch zeigt er, auf welchen wackligen Beinen die Energiewende inzwischen steht.

Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass nach dem Unglück in Fukushima die Energiewende verkündet wurde. Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie, ein effektiver Klimaschutz und das Zeitalter der erneuerbaren Energien waren nun Regierungsziel. Bei näherem Hinsehen ist die Bilanz der Energiewende allerdings bislang mehr als mager. Betrachtet man den gesamten Primärenergieverbrauch in Deutschland, deckten erneuerbare Energien im Jahr 2012 gerade einmal knapp zwölf Prozent des Bedarfs. Acht Prozent kamen von der Kernenergie, die anderen 80 Prozent von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle oder Erdgas. In anderen Worten: Es fehlen noch 88 Prozent der Energiewende.

Deutsche Bundesregierungen spielen dennoch auf internationaler Bühne gerne die Retter des Klimas. Altmaier und alle seine Vorgänger haben sich stets medienwirksam zum 2-Grad-Ziel bekannt. Um die Folgen des Klimawandels in gerade noch vertretbaren Grenzen zu halten, soll nach Empfehlung der Klimaforscher die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Ein Grad Erwärmung haben wir schon. Möchten wir neben dem Kernenergieausstieg auch das Klima ernsthaft schützen, müssten erneuerbare Energien noch vor 2050 den gesamten Energieverbrauch decken. Ein Konzept hierfür gibt es trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz bislang immer noch nicht.

Im Wärmebereich reicht das Umbautempo nicht einmal ansatzweise aus. Die Effizienzanforderungen für Neubauten sind seit Jahren nicht ausreichend, die Sanierungsrate um den Faktor vier zu niedrig und der Einsatz erneuerbarer Energien nur dank der Biomasse gerade einmal bei knapp über mageren zehn Prozent. Im Verkehrsbereich sieht es noch düsterer aus. Effiziente Elektroautos werden in den nächsten Jahren sicher nicht massenhaft in den Markt drängen und die Daumenschrauben zum Spritsparen bei altherkömmlichen Verbrennungsmotoren wurden auf Drängen der Automobilindustrie erst gar nicht angezogen.

Spötter deuten die peinlichen Verzögerungen beim Berlin-Brandenburger-Großflughafen als größten Beitrag zur Treibhausgasreduktion im Verkehrsbereich. Andere Ideen, die Kohlendioxidemissionen beim Luft- oder Seeverkehr spürbar zu senken, gibt es praktisch nicht.

Nur in einem Bereich ging die Energiewende bislang mit zügigem Tempo voran – dem Elektrizitätsbereich. Rund 22 Prozent des Stroms wurden 2012 bereits durch erneuerbare Energien gedeckt. Der wesentliche Motor war dabei vor allem der dynamische Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Genau in diesem Bereich soll nun die Notbremse gezogen werden. Da der Ausbau angeblich für die Allgemeinheit zu teuer wird, soll er künftig nur noch im Schneckentempo erfolgen. Ein Deckel soll die EEG-Umlagekosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch Neubauten begrenzen.

uftaufnahme des Offshore Windpark Horns Rev © Daniel Mueller/Greenpeace

Investieren die großen Energiekonzerne kräftig in die ohnehin schon mit besonders hohen Vergütungen bedachten Offshore-Windparks gibt es dann womöglich kein Geld mehr zur Förderung neuer privater Solaranlagen. Wer künftig ohne jegliche Förderung eine Solaranlage errichtet, soll zudem mit einer Umlage belastet werden. In anderen Bereichen würde man dies schlicht eine Strafsteuer nennen. Damit soll angeblich der Tatsache begegnet werden, dass der Strom für alle teurer wird, wenn immer mehr Leute eine Solaranlage errichten und damit weniger Strom von ihren Versorgern kaufen.

Genauso könnte man aber eine Nahverkehrsumlage auf Fahrräder oder eine Einzelhandelsumlage für den Anbau von Tomaten im eigenen Garten oder auf dem eignen Balkon fordern. Auch eine Mario-Barth-Umlage auf TV-Geräte wäre zu überlegen, schließlich entsolidarisieren sich Mario-Barth-TV-Zuschauer von den Besuchern der teuren Live-Shows. Während die eigene Tomate und das eigene Fahrrad wohl weiterhin toleriert werden dürften und auch Mario Barth nicht mit politischer Unterstützung rechnen kann, bedrohen eigene Solaranlagen aber zunehmend eine einflussreiche Lobbygruppe: Die großen Energiekonzerne.

Durch den schnellen Ausbau privater Wind- und Solaranlagen haben die großen Stromkonzerne in den letzten Jahren deutlich an Marktanteilen verloren. Sie hatten noch bis vor kurzem auf neue fossile Kraftwerke gesetzt, die nun durch die schnell steigende erneuerbare Konkurrenz immer weniger Profit abwerfen. Während erneuerbare Energien im Bundesdurchschnitt 22 Prozent des Strombedarfs decken, liegt der Anteil bei einigen großen Versorgern nur bei etwa 5 Prozent. Geht der Ausbau bei der Windkraft und der Photovoltaik in unvermindertem Tempo weiter, würden zahlreiche klimaschädliche Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren schlichtweg unrentabel. Diese Bedrohung hat man inzwischen erkannt, und versucht durch geschickte Lobbyarbeit Sand ins Getriebe der erneuerbaren Energien zu streuen. Inzwischen offenbar mit zunehmendem Erfolg.

Als Argument gegen einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien hat man inzwischen die steigenden Strompreise entdeckt. Dabei mutet es schon befremdlich an, wenn sich der gutverdienende Vorstandsvorsitzende eines großen Energiekonzerns öffentlich Sorgen um die Stromrechnungen von Hartz-IV-Empfängern macht. Auch die Politik bläst inzwischen fest in das gleiche Horn. Nun rächt sich, dass man nach Fukushima nicht mit offenen Karten gespielt hat. Eine Energiewende wurde verkündet, die kaum Mehrkosten verursachen sollte. Dabei versteht auch jeder Nichtbetriebswirt, dass erst einmal investiert werden muss, wenn ein neues System aufgebaut werden soll.

Als man in den 1970er- und 1980er-Jahren die Kernenergie in Deutschland ausbaute, führte das damals auch zu steigenden Strompreisen. Seriöse Berechnungen von zahlreichen Forschungsinstituten zeigen, dass bei einer ambitionierten Energiewende zwar anfänglich die Preise steigen, sich mittelfristig aber stabilisieren und langfristig sogar wieder sinken.

Volkswirtschaftlich bietet die Energiewende sogar enorme Vorteile, mit denen wir Steuergelder an andere Stelle sparen können. Für die meisten in Deutschland wird Strom trotz einer schnellen Energiewende und trotz steigender Strompreise weiter bezahlbar bleiben. Für alle anderen muss man Wege des sozialen Ausgleichs finden. Statt darüber zu reden, erhebt die Regierung sogar noch dreist 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage und beklagt sich dann über die zu hohen Strompreise, die sie zumindest anteilig selbst mit verursacht hat.

Die wenig planvolle Energiepolitik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten bereits zahlreiche, teils mit viel Geld bezuschusste Solar- und Windkraftunternehmen in die Insolvenz getrieben. Weitere Unternehmen könnten folgen. Wir drohen leichtfertig die Technologieführerschaft an China zu verlieren. Doch diesen Preis ist die Regierung offensichtlich bereit zu zahlen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln und so die Geschäftsmodelle der großen Stromkonzerne zu schützen.

Keiner der Regierungen der letzten 20 Jahre ist es gelungen, eine Energiewende mit ausreichendem Tempo für den Klimaschutz auf ein solides Fundament zu stellen und auch jetzt wird wieder kräftig am wackeligen Fundament gerüttelt. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Altmaier-Vorstoß bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mal eine Schlussverkaufsstimmung auslösen wird und sie bis zur Bundestagswahl erneut einen Rekord bei der Errichtung neuer Solar- und Windkraftanlagen aufstellen. Nur so kann die Rechnung der Energiekonzerne nicht aufgehen, die Energiewende auszubremsen und die Konkurrenz von erneuerbaren Energien durch Abgaben und Umlagen zu unterbinden.

Wir haben es in der Hand, eine echte Energiewende gegen Konzerninteressen durchzusetzen. Möglicherweise überzeugen wir damit auch die künftige Bundesregierung, endlich eine ernst gemeinte Energiewende ins Leben zu rufen und so die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu schützen. Wie gesagt, 88 Prozent der Energiewende stehen noch aus. Nun auch noch das Tempo rauszunehmen ist sicher nicht die richtige Strategie.

Vom 26. November bis 7. Dezember fand in Doha/Katar der 18. UN-Klimagipfel (COP18) statt (Greenpeace-Position zur COP). Auch in diesem Jahr war Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik für Greenpeace Deutschland vor Ort und informierte in seinem Blog über die Ereignisse. Folgender Text ist der letzte Beitrag in dieser Blogreihe.

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Symbolischer Protest auf der Klimakonferenz 2011 in Durban © Shayne Robinson / Greenpeace

Rund drei Minuten „hammer time“ am Ende der Doha-Klimaverhandlungen werden in die Geschichte der Internationalen Klimapolitik eingehen: COP18-Präsident Abdullah bin Hamd Al-Attiyah peitschte in der Verlängerung das Gesamtpaket, dem fast alle Staaten zustimmten, letztlich durch. Der Widerstand Russlands gegen die Verabschiedung von Kyoto 2 und dessen negative Implikationen für einen Beschluss zu einem Folgeabkommens waren bereits zu Beginn der Konferenz zu befürchten. Deshalb stand die Notwendigkeit einer Kampfabstimmung, die es bisher noch nicht gegeben hatte, als ultima ratio im Raum. Dass der Präsident die Abstimmung selbst vorwegnahm, ist zwar in einem Konsens-getriebenen Prozess der kleinsten gemeinsammen Nenner umgewöhnlich, jedoch ein deutliches Warnsignal an all diejenigen Länder, die sich zukünftig in den Weg stellen wollen. Der eigenwillige Plan Russlands, sich aus dem Kyoto-Protokoll zu verabschieden, dann aber am Ende weiterhin die Vorteile genießen zu dürfen, ging nicht auf.
Knapp 2 Wochen, knapp 200 Staaten – und ein Jahr zuvor hat niemand wirklich geglaubt, dass das Kyoto-Protokoll in die 2. Runde gehen würde. Eine neue Verpflichtungsperiode lag sicherlich nicht im Interesse der USA – immerhin ist das Kyoto-Protokoll das bisher einzige internationale Abkommen, das die Unterzeichner zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen rechtlich verpflichtet. Kyoto 2 findet statt. Zunächst mit 27 EU-Staaten und weiteren Ländern. Und das ist die Basis, um die Schlüsselländer in der Zukunft ebenfalls dazuzubringen, sich an klare Reduktionsziele zu binden. Allerdings haben Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan bereits angekündigt, dass sie eventuell doch nicht am Kyoto 2 teilnehmen, da die vorliegenden Beschlüsse indirekt ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen würden..

1. Heiße Luft bis 2020 weitgehend ausgeschlossen und politisch tot

Ein gutes Resultat der Doha-Verhandlungen: Es wird keine Länder geben, die bis zum Jahr 2020 sogenannte „hot air“ kaufen werden. Als „Heiße Luft“ werden die überschüssigen CO2-Gutschriften im Emissionshandel bezeichnet. Russland und Ukraine haben z.B. ihre Reduktionsziele der ersten Verpflichtungsperiode längst erreicht und sogar getoppt – was allerdings an der Wirtschaftskrise und nicht an Klimaschutzmaßnahmen liegt. Daraus ergibt sich das Problem: Kaufen ihnen andere Länder die „Hot Air“-Lizenzen ab, anstatt ihren CO2-Ausstoß real zu mindern, schwächt dies die klimaschützende Wirkung des Kyoto-Protokolls. Vor allem aber werden die Abnehmer-Länder weniger in eine klimafreundliche Wirtschaft investieren.
In Doha wurde nun beschlossen, dass die Länder in der zweiten Verpflichtungsperiode nur minimal mit den Emissionsrechten aus der „heißen Luft“ handeln dürfen. Das bedeutet das politische Aus für die Absicht Russlands, mit der Hot Air aus der ersten Verpflichtungsperiode Handel zu betreiben.

• Das bedeutet, etwa 6 Milliarden Tonnen CO2-Zertifikate von Russland können nicht gehandelt werden , solange nicht anders – dann aber erst 2015 – entschieden wird.
• Das Gleiche gilt für Japans Gutschriften, die 430 Millionen Tonnen CO2 abdecken.
• Solange die Ukraine nicht aus Kyoto aussteigt, wird deren neue heiße Luft der zweiten Verpflichtungsperiode um etwa 1.6 Milliarden Tonnen CO2 vermindert.

Das politische Signal ist klar: Die Treibhausgase müssen absolut (und nicht relativ) gesenkt werden. Australien (mit 66 Mio. t), Norwegen (20 Mio. t) and Ukraine (weniger als 400 – 500 Mio. t) sind die einzigen Länder, die in der zweiten Verpflichtungsperiode von dem Lizenzen-Überschuss aus der ersten Periode profitieren würden. Die Schweiz hat keine ungenutzten Rechte.

So wird nun nach Doha die befürchtete „hot air“ kaum die wirklich wichtigen Minderungsmaßnahmen verhindern. Denn bis auf die Ukraine haben alle relevanten Länder erklärt, dass sie auch keine heiße Luft kaufen werden. Wenn man sich Absatz 25 des finalen Kyoto-Textes ansieht, stellt man fest, dass es keine Garantie für die entsprechenden Länder gibt, die überschüssigen Emissionsrechte auch in die Zeit nach 2020 mit hinüberzunehmen. Das ist schon einmal wichtig für die Verhandlungen des globalen Vertrags für die Zeit ab 2020. Denn dann müssten Russland & Co. dies erstmal wieder erstreiten. Und wer weiß, vielleicht einigen sich die USA und China in neuer Verantwortung ja darauf, sich gegen eine zukünftige Nutzung der heißen Luft auszusprechen.

2. Politische Verpflichtung muss auch 2015 Bestand haben

Bei der Aushandlung des globalen Klimaschutzvertrags bis 2015 muss die politische Verpflichtung, keine heiße Luft zu kaufen, weiter Bestand haben. Auch USA und China sollen sich anschließen. Ansonsten wären die Beschlüsse von Doha ein weiterer Beleg für eine unglaubwürdige Politik, die Probleme vertagt, statt sie zu lösen. Vor allem mit Russland, Polen, Weißrussland, Ukraine und Kasachstan muss eine politische Lösung gefunden werden.

3. Das muss jetzt passieren: EU verschärft 30-Prozent-Ziel und Obama liefert!

Protestbild auf der UN-Klimakonferenz in Cancun 2010 © Elizabeth Ruiz / Greenpeace

Die wichtigste Entscheidung von Doha ist, dass Europa und die anderen Kyoto-Länder, aber auch USA, Russland, Japan und die anderen Kyoto-Verweigerer bis zum Jahr 2014 nachweisen müssen, dass sie sich – wie vom Weltklimarat vorgegeben – auf eine Spanne zwischen 25 und 40 Prozent nationaler CO2-Reduktion festlegen. Will die EU – und damit auch Bundesumweltminister Altmaier – glaubwürdig sein, muss er die Verschärfung des Europäischen Klimaschutzziels von 20 auf mindestens innereuropäische 30 Prozent CO2-Reduzierung (sogenanntes 30-Prozent-Ziel) in den nächsten EU-Umweltrat im März 2013 einbringen. Denn ein EU-Gesetzgebungsprozess dauert seine Zeit. Bis dahin muss Kanzlerin Merkel den Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und die EU in eine neue Führungsrolle bringen. Denn bei der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr 2015 spielt Europa eine zentrale Rolle. Polen und Frankreich werden 2013 und 2015 Gastgeber der Weltklimakonferenz sein mit entsprechendem Einfluss auf die Verhandlungen. Und wir brauchen eine von den Staats- und Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik, die Allianzen für die anstehenden schwierigen Verhandlungen aufbaut. Diese muss zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit denjenigen Ländern beschleunigen, die engagiert etwas gegen den fortschreitenden Klimawandel vor Ort tun wollen.
Obama hat in Doha noch nicht übersetzt, was sein neuer Führungsanspruch im Internationalen Klimaschutz wirklich bedeutet. Da steht ihm noch sein altes Verhandlungsteam mit Todd Stern an der Spitze im Wege. Mit der Neubesetzung des Außenministeriums wird sich entscheiden, welche personellen und inhaltlichen Akzente Obama endlich setzen will. Auch daran wird sich entscheiden, ob Obama als verantwortlicher Präsident in die Geschichte eingehen wird oder nur den Übergang verwaltet.

4. Frau Merkel muss den Klimaschutz wieder gestalten!

Auf dem diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland und China dominiert und gebremst. Mit dem Beschluss eines Regierungschef-Gipfels in 2014 hat UN-Chef Ban Ki Moon durchgesetzt, dass die politische Führung durch Staats- und Regierungschefs die Voraussetzung eines globalen Klimaschutzvertrags 2015 ist. Ein Auftrag auch an Bundeskanzlerin Merkel, trotz Bundestagswahl, den Klimaschutz zunächst in Europa – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk – aktiv zu gestalten. Den Weg macht sie dafür frei, indem sie den Konflikt mit der FDP in dem Sinne löst, dass gerade die Energiewirtschaft und die Industrie klare Leitplanken für Investitionen durch einen strikteren Emissionshandel erhalten. Dadurch würden auch die Einnahmen für die Gelder steigen, die für die Energiewende und für die strategische Gestaltung des internationalen Klimaschutz dringend notwendig sind. Ein schöner Nebeneffekt: Die Verbraucher würden entlastet! Ein Vertagen dieser wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach den Bundestagswahlen wäre fahrlässig! Vielleicht sollte sich die Kanzlerin den Hammer des COP18 Präsidenten ausleihen und in der nächsten Kabinettssitzung zum 30 Prozent Minderungsziel der EU sagen ‚I so decided’.

Das ist die Führungsrolle, die Greenpeace von Frau Merkel ab heute erwartet.