COP 19: Fahrplan für ein erfolgreiches Klimaabkommen 2015

15. November 2013

Der Klimawandel schreitet ungebremst voran – das ist die zentrale Botschaft aus dem jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC). Vom 11. bis zum 22. November 2013 nimmt Greenpeace an der UN-Klimakonferenz in Warschau teil, um zu erreichen, dass in zwei Jahren ein neuer internationaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet wird.

Die Verhandlungen in Warschau müssen den Weg frei machen für diesen Vertrag. Er muss 2015 unterschrieben werden und ein gerechtes, ambitioniertes und rechtlich bindendes Abkommen besiegeln, das den weltweiten Umgang mit Energie verändert. Zudem müssen sich die Regierungen verpflichten, stärker auf eine Reduzierung der Emissionen noch vor 2020 hinzuarbeiten, damit die Welt den Anstieg der Durchschnittstemperaturen so weit wie möglich unter 2 Grad Celsius halten kann. Im Einzelnen sind dies die zentralen Aufgaben für die in Warschau verhandelnden Regierungen:

Den Weg nach Paris festlegen
Die Ad hoc Arbeitsgruppe zur Durban Plattform (ADP) muss sich auf die Struktur des Abkommens verständigen. Die Staaten können sich dann 2014 auf die Einzelheiten konzentrieren – und das müssen sie auch, wollen sie die selbst gesteckte Frist einhalten und bis Ende 2014 einen Vertragsentwurf vorlegen.

Ziele für die Zeit nach 2020 schon 2014 vorlegen, nicht erst 2015
Die Welt kann es sich nicht leisten, die Fehler von Kopenhagen zu wiederholen. Damals wurden erst in allerletzter Minute Zusagen vorgelegt – Zusagen, die weder vergleichbar waren noch ehrgeizig genug, die globale Erwärmung auf niedrigem Niveau zu deckeln. Die Länder müssen 2014 präsentieren, wie sie ihre Emissionen verringern wollen. Nur so bleibt ausreichend Zeit zu prüfen, ob diese Zusagen gerecht und angemessen sind.

Einführung eines Equity Reference Frameworks
Zu jedem tragfähigen Klimaabkommen gehören unvermeidlich die beiden Seiten Gleichheit und Ambition. Warschau muss der Auftakt sein für gerechte und offene Gespräche über Gleichheit. Das wird es erleichtern, 2014 über Linderung und Finanzziele zu sprechen.

Klimaschutz nicht auf 2015 verschieben, sondern jetzt verstärkt handeln
Die ADP hat eine zweite, nicht minder wichtige Aufgabe zu erfüllen: Das jüngste Ansteigen der Emissionen soll umgekehrt werden, damit die Welt das Ziel erreicht, den Temperaturanstieg möglichst weit unter 2 Grad Celsius zu halten. Das bedeutet: Keine Suche nach Öl und Erdgas an sensiblen Orten wie beispielsweise der Arktis. Außerdem bedeutet es, die aktuellen Ziele für Emissionsreduktion, für die Verwendung Erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz anzuheben und neue Vorgaben auf den Verhandlungstisch zu bringen.

Maßnahmen festlegen, wie Verlust und Schäden an Heim und Existenzgrundlage ausgeglichen werden
Wer für die Folgen des Klimawandels verantwortlich ist, sollte denen helfen, die besonders darunter leiden. Dazu zählt auch, dass im Zuge der steigenden Meeresspiegel souveränes Territorium überspült wird. In Warschau müssen die Länder festlegen, wie sie mit Verlusten und Schäden umgehen wollen. Die entsprechenden Schritte müssen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden und sollten einen zentralen Bestandteil des Klimaabkommens von 2015 darstellen.

Auf die aktuellsten Forschungsergebnisse reagieren und das langfristig angestrebte Maximalziel für die Erderwärmung neu überdenken
Inzwischen wissen wir, dass schon ein Anstieg der weltweiten Temperatur um 1,5 Grad Celsius unumkehrbare Folgen nach sich ziehen könnte, während bei 2 Grad Celsius katastrophale Veränderungen drohen. Als Reaktion auf den Fünften Sachstandsbericht des IPCC müssen die angestrebten Langzeitziele für die Begrenzung der Erderwärmung erneut auf den Prüfstand. Noch sind geringere Obergrenzen machbar, wenn die Emissionen sofort deutlich gesenkt werden. Vieles hängt davon ab, dass die Emissionen vor 2020 ihren Höhepunkt überschritten haben.

Klimafonds auffüllen und Finanzhilfe für die Armen organisieren
Die Industrienationen versprachen in Kopenhagen, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 jährlich 10 Milliarden Dollar für Klimaprojekte zur Verfügung zu stellen, bis 2020 sollten die Mittel auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen. Bislang fehlt jedoch eine Einigung in der Frage, wie das zwischen 2013 und 2020 in die Tat umgesetzt werden soll. In Warschau müssen sich die Länder verpflichten, für den Zeitraum 2013 bis 2015 mindestens 60 Milliarden Dollar bereitzustellen. Weiter müssen sie einen Fahrplan beschließen, wie das Ziel von 100 Milliarden Dollar jährlich bis 2020 erreicht wird.

Bei Finanzierung von REDD+ Stopp der Abholzung und Schutz der Wälder priorisieren
Rund 10 bis 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen werden durch die Zerstörung der tropischen Wälder und veränderte Landnutzung verursacht. Damit die Emissionen so weit gesenkt werden, dass der Klimawandel nicht außer Kontrolle gerät, müssen das Abholzen und die Schädigung der Umwelt ein Ende haben. In Warschau müssen sich die Regierungen auf ergebnisorientierte Finanzierung festlegen – Finanzhilfen müssen abhängig sein von strengen Kriterien für den Schutz der Wälder sowie der Rechte indigener Völker und örtlicher Gemeinden. Die Regierungen müssen es ablehnen, dass Klimakompensation durch Aufforstung Bestandteil neuer Emissionshandelssysteme wird, denn dadurch werden weder die Wälder geschützt noch das Gesamtemissionsniveau gesenkt.

Die Roadmap zum Download gibt es hier.

Roadmap: Der Fahrplan zu einem Klimaabkommen

Roadmap: Der Fahrplan zu einem Klimaabkommen

Am Ziel vorbeigedrosselt: Deutschlands Pläne zur Energiewende bremsen die Lösung, nicht das Problem

14. November 2013

Der Klimawandel schreitet voran... (c)Greenpeace

Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Quaschning, Sprecher des Studiengangs Regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Er ist Autor mehrerer erfolgreicher Fach- und Sachbücher und betreibt die Webseite www.erneuerbare-energien-und-klimaschutz.de

Die zweite Jahrhundertflut in Deutschland in elf Jahren sowie der größte jemals verzeichnete Taifun in Indonesien haben uns das enorme Risiko durch Naturkatastrophen und den Klimawandel vor Augen geführt. Bei ungebremstem Anstieg der Treibhausgasemissionen könnte das weltweite Kohlendioxidbudget für eine Erwärmung von zwei Grad Celsius bereits im Jahr 2040 aufgebraucht sein. Wollen wir nicht, dass die globale Erwärmung noch weiter ansteigt, dürfte danach gar kein Kohlendioxid mehr emittiert werden. Auch in Deutschland sind im Jahr 2012 die Treibhausgasemissionen spürbar gestiegen. Für 2013 droht eine erneute Zunahme der Werte. Eine Hauptursache sind die steigenden Emissionen von Kohlekraftwerken, die nur durch einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen wären.

Doch die Neubauzahlen erneuerbarer Energieanlagen sind in Deutschland rückläufig. Im Jahr 2013 ist durch starke Kürzungen der Vergütung der Zubau der Photovoltaik gegenüber den beiden Vorjahren auf die Hälfte geschrumpft. Nun möchte die neue Bundesregierung auch die Bedingungen für Windkraft- und Biomasseanlagen deutlich verschlechtern. Damit dürfte der Zubau dort ebenfalls deutlich sinken. Mit den Kürzungen möchte man die angeblich zu hohen Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen. Wie eine bezahlbare und schnelle Energiewende gelingen soll, wenn mit der Windkraft an Land die kostengünstigste erneuerbare Energieform stark beschnitten wird, können vermutlich nicht einmal die Energiewendeexperten der neuen Regierung plausibel erklären.

Wie sollten sie auch. Eine schnelle Energiewende, die den Klimaschutz im Auge hat, ist schon lange nicht mehr Ziel der Regierung. Vielmehr geht es um ein Rettungsprogramm für RWE, e.on, Vattenfall und Co., die sich mit ihrer Konzernstrategie in den letzten Jahren komplett verzockt haben. Sie hatten auf Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken und den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt, die durch die starke regenerative Konkurrenz immer mehr in finanzielle Bedrängnis geraten. Inzwischen steht den Konzernen das Wasser bis zum Hals, worauf sie mit Sparprogrammen und massiven Stellenkürzungen reagieren. Diese Konzerne gelten allerdings wie die großen Banken als systemrelevant und müssen gerettet werden. 25 Prozent der RWE-Aktien befinden sich in kommunalem Besitz. Stünde RWE vor dem Ruin, wäre das auch der Bankrott zahlreicher Gemeinden in Nordrhein-Westfahlen, die dem Energiekonzern in der Vergangenheit nahezu blind vertrauten. Nur für das Überleben der Energiekonzerne soll nun eine Verschnaufpause beim Ausbau Erneuerbarer Energien eingelegt werden.

Als Konsequenz werden die Kohlendioxidemissionen in Deutschland weiter ansteigen oder sich bestenfalls stabilisieren. Damit plant Deutschland wie fast alle Länder eine Business-as-usual-Strategie. Diese wird aber einen globalen Temperaturanstieg um vier Grad Celsius oder mehr bis zum Jahr 2100 zur Folge haben. Klimaforscher prognostizieren für jedes Grad Erwärmung langfristig einen Meeresspiegelanstieg um gut zwei Meter. Der Kollateralschaden der Rettung der großen Energiekonzerne und der rückwärtsgewandten Energiepolitik in vielen anderen Ländern wäre enorm. Durch eine jetzt noch vermeidbare Erwärmung um vierGrad könnten langfristig die Meeresspiegel um neun Meter klettern.

Nur eine echte Energierevolution kann diese fatale Entwicklung beenden. In der Geschichte ist eine Revolution noch nie von Konzernen oder einer von am Status-Quo festhaltenden Regierung ausgegangen. Darum muss die Bevölkerung nun die Energiewende in die eigene Hand nehmen und den nötigen Druck für eine wirkliche Revolution erzeugen. Es geht dabei um nicht weniger als die Lebensgrundlagen unserer Kinder.

COP 19: Das kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen

13. November 2013
Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Menschenkette bei den UN Klimaverhandlungen für die Freilassung der Arctic 30

Klimakonferenz in Warschau, Tag 3: Jetzt geht es in die substantiellen Verhandlungen. Sie sind überschattet von der Ankündigung der australischen Regierung,  ihre Klimaschutzziele nach unten korrigieren zu wollen. Was für eine Aussage von einem Land, das näher an den Philippinen liegt als Deutschland; einem Land, das dieses Jahr im australischen Frühjahr (und nicht Sommer) die schlimmsten Buschfeuer seit Menschengedenken erlebte. Unsere Regierungen scheinen immer weniger mit den Menschen und den Realitäten in der Natur verbunden zu sein. Viel zu offensichtlich ist die Nähe zur einflussreichen Industrie, die ihre dreckigen Energien wie Öl und Kohle auch auf Kosten von Menschenleben profitabel halten wollen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States (AOSIS)) hat vorgeschlagen, dass als kurzfristige Maßnahmen alle Länder Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickeln und vorlegen sollen, denn gerade diese Ziele haben häufig den Durchbruch für diese Zukunftstechnologien gebracht. Das ist eine wichtige Erinnerung an die Adresse von Großbritannien, das im nächsten Klima- und Energiepaket der EU genau diese beiden Ziele abschießen wollen. Die britische Regierung will stattdessen weiter auf Atomkraft setzen. Unglaublich, dass nach Fukushima überhaupt noch jemand darüber nachdenkt! Noch viel zynischer ist, dass selbst die japanische Regierung nichts gelernt hat: Es gibt Gerüchte, dass auch Japan Ende der Woche sein Klimaschutzziel nach unten korrigieren will und gleichzeitig Atomkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme anerkannt bekommen soll. Der Weltöffentlichkeit ist schon viel mit Klimakonferenzen zugemutet worden, aber ein Zurückrudern bei den schon beschlossenen Klimaschutzzielen von Japan und Australien ist in der Woche nach dem Taifun Haiyan das schlechteste Signal, das überhaupt vorstellbar ist.

Auch in Polen, dem Gastgeberland, sieht es nicht besser aus: Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Die Regierung hat damit jedoch keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Eine absolute Mehrheit der polnischen Bevölkerung (89 Prozent) fordert eine größere Rolle der Erneuerbaren Energien. 73 Prozent der Befragten erwarten eine aktivere Rolle der polnischen Regierung im Kampf gegen den Klimawandel. Weniger als ein Fünftel befürwortet einen höheren Anteil der Kohle am Energiemix.

In Australien, Japan, USA und Polen verhindert die Öl- und Kohlelobby, dass Neuinvestitionen in dreckige Energiegewinnung sowie Hochrisikotechnologien gesetzlich verboten werden. Apropos Kohlelobby: Auch die Signale aus den Koalitionsverhandlungen, die ich aus Deutschland bekomme, sind beängstigend: Für 2030 schlägt die schwarz-rote Verhandlungsrunde als EU-Emissionsminderungsziel nur 40 Prozent statt der 55 Prozent Minderung vor, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung weit unter zwei Grad zu halten. Und selbst ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist in Gefahr, gekippt zu werden. Das ist ein Skandal, denn gerade über die EU-Ziele muss die Kohleindustrie reguliert werden. Will Deutschland jetzt – vor allem angesichts der Tragödie auf den Philippinen – das Signal geben, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig ist?

Das hier in Warschau offensichtlich werdende, kollektive Versagen der verantwortlichen Regierungen zeigt, wie nötig wir Klima-Aktivisten brauchen, die sich couragiert und friedlich gegen neue Investitionen in Ölbohrungen und Bau von Kohlekraftwerken stellen. Wie unsere Arctic 30, deren Bilder wir heute Morgen im Eingangsbereich des UN-Konferenzzentrums gezeigt haben. Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben. Es bräuchte nur halb so viel Engagement der Regierungen wie das der Arctic 30 und unsere Erde wäre eine bessere. Es wird höchste Zeit, dass die 28 Aktivisten und die zwei Journalisten endlich freigelassen werden.

Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace, und Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung, werden von der COP 19 bloggen. Alle Beiträge könnt ihr hier nachlesen. Auf Twitter erfahrt ihr die wichtigsten Ereignisse rund um die Uhr. Folgt auch Martin Kaiser direkt auf Twitter, um Fragen zu stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP haben wir hier zusammengestellt.