Ein toller Erfolg: Trotz widriger Wetterverhältnisse, Schneeregen und schneidendem Wind  sind heute über  20.000 Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um für eine andere Agrarpolitik zu demonstrieren. Anlass ist die Grüne Woche, Europas größte Agrar- und Lebensmittelmesse, auf der sich auch Agrarpolitiker aus allen Ländern ein Stelldichein geben.

Im Rahmen der Kampagne “Meine Landwirtschaft” hatten über 90 Umwelt-, Bauern-, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen zu einer Demonstration für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik aufgerufen. Und der ist dringender denn je. Auch wenn die BASF vor einigen Tagen ihren Rückzug aus dem Geschäft mit der Agro-Gentechnik in Europa angekündigt hat und damit ein toller Erfolg für den zivilen Widerstand zu vermelden ist.

Denn die Landwirtschaft in Deutschland hat sich insgesamt in den vergangenen Jahren negativ entwickelt: immer größere Ackermonokulturen, hoher Pestizideinsatz, permanenter Rückgang der Artenvielfalt. Feldlerchen, Kiebitze oder Feldhasen haben keinen Platz in der von immer größeren Maschinen ausgeräumten Agrarlandschaft. Am dramatischsten sind wohl die Entwicklungen in der Tierhaltung, immer mehr Nutztiere werden in industrialisierten Tierhaltungsfabriken gehalten. Die Folgen: Hoher Antibiotikaeinsatz, steigender Einsatz von Importfuttermitteln wie Gen-Soja, die permanente Gefahr eines neuen Tierseuchenausbruchs und steigende Klimagase aus der Tierhaltung alarmieren immer mehr Menschen und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Das merkt man auch der Demonstration hier in Berlin an, viele protestieren gegen die industrialisierte Tierhaltung und für geringeren Fleischkonsum. Der Protest ist bunt und vielfältig, trotz grauen Wetters.

Ein Richtungswechsel in der Agrarpolitik national wie international ist mehr als überfällig. Das zeigte sich bereits bei der Diskussion auf der hochkarätig besetzten Agrarministerkonferenz am heutigen Samstagmorgen. Der neue FAO-Generalsekretär sowie Minister aus Afrika und Asien wollen neue Prioritäten bei der Armuts- und Hungerbekämpfung setzen und kritisieren gleichzeitig die Fleischproduktion und die Verarbeitung von Lebensmittelpflanzen wie Mais, Raps und Palmöl zu Agrosprit. Von der deutschen Verbraucherministerin sind solche Sätze nicht zu erwarten. Zu groß ist ihre Nähe zur Agrar- und Ernährungsindustrie. Ganz anders da Agrarkommissar Ciolos, der deutlich macht, dass gentechnisch manipulierte Nahrung keine Abnehmer in Europa findet und er Unternehmen, die deshalb aus Europa abziehen, keine Träne nachweint.

Bei der anstehenden europäischen Agrarreform zeigt sich Aigner einmal mehr als vehemente Blockiererin. Agrarkommissar Ciolos dagegen diskutierte mit NGOs konstruktiv über die anstehende Agrarreform. Indirekt forderte er die anwesenden Gruppen auf, in ihrem Protest nicht nachzulassen und verglich die europäische Agrarpolitik mit einem Elefanten, den man nur langsam und mit gemeinsamer Anstrengung in die richtige Richtung bewegen könne. Er scheint verstanden zu haben, dass nur ein Systemwechsel in der Landwirtschaft Verbraucherschutz gewährleisten kann und die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Hungerbekämpfung und des Artenrückgangs lösen wird.

Gastautor: Martin Hofstetter

Was schwimmt im Tank und wird auch durch eine Zertifizierung nicht nachhaltig? Richtig, sogenannter Biosprit aus Palmöl, Soja % Co.

Leider kein Witz: Die EU-Kommission kehrt das Problem der indirekten Landnutzungsänderungen beim sogenanntem Biosprit weiter unter den Teppich.

Landnutzungsänderung: Für den Anbau von Pflanzen für Biosprit darf kein Urwald abgeholzt werden – auf dem Papier. Stattdessen wird der Urwald einfach für die Lebensmittelproduktion abgeholzt. Diesen Verschiebungseffekt nennt man indirekte Landnutzungsänderung.

Bereits letztes Jahr hat das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, einen Plan aufzustellen, wie indirekte Landnutzungsänderungen in den Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe berücksichtigt werden sollen. Seitdem wird die Entscheidung immer weiter verschleppt. Denn die Ergebnisse von zahlreichen Studien kommen der EU-Kommission, besonders Energie-Kommissar Günther Oettinger, sehr ungelegen. Wie Reuters in der vergangenen Woche meldete, zeigen die Studien nämlich, dass Biosprit gar nicht mehr so bio ist, sobald die besagten indirekten Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden. Die EU müsste dann einsehen, dass die meisten Biokraftstoffe klimaschädlicher sind als fossile Kraftstoffe.

Und die massive Förderung von Agrosprit, die seit 2003 im Gange ist, einstellen. Damit müsste sie auch anerkennen, dass die eigene Politik falsch war. Äußerst unangenehm.

Plumpe Ablenkungstaktik

Statt sich also dem eigentlichen Problem zu widmen, hat die EU heute sieben Zertifizierungssysteme zugelassen, die europäischen Autofahrern ein gutes Gewissen beim Tanken bescheren sollen. Dem Urwald und den Orang Utans bringt das mal wieder gar nichts. Denn wenn bereits die Nachhaltigkeitskriterien für Agrosprit mangelhaft sind, ist ein Zertifikat dafür noch weniger wert als das Papier, auf dem es gedruckt wird.

Die EU-Kommission darf die indirekten Landnutzungsänderungen nicht länger ignorieren und muss sie in den Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Aber ob das wirklich passiert, hängt vermutlich davon ab, wie großzügig die Biosprit-Konzerne der Kommission die Sommerpause versüßen.

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Gesche Jürgens ist Waldexpertin bei Greenpeace.

Sie ist überzeugt, Agrosprit aus Urwaldzerstörung ist der falsche Weg, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im Verkehrssektor zu erreichen und fordert verbrauchsärmere Autos und alternative Verkehrskonzepte.

Der Regenwald - Heimat des bedrohten Orang-Utans

Der indonesische Präsident plant konkret, ein Moratorium zu verabschieden. Das berichten meine indonesischen Kollegen, die einen Entwurf dieses Moratoriums erhalten haben.  Ein Moratorium ist seit Jahren die Hauptforderung unserer Waldkampagne bei Greenpeace. „Moratorium“, darunter verstehen wir, dass es einen sofortigen Einschlagstopp auf alle wertvollen Wälder und besonders die kohlenstoffreiche Torfwälder geben muss. Auf den ersten Blick eine gute Nachricht – aber…

Urwälder nicht ausreichend geschützt

Wir haben uns den Entwurf genauer angesehen und anhand von Kartenmaterial berechnet, dass etwa  45 Millionen Hektar (zweimal Großbritannien) naturnaher Wald und Torfwald nicht unter den Schutz fallen. Das bedeutet: Eine Fläche zweimal so groß wie Großbritannien kann zur Abholzung freigegeben werden. Das Moratorium, wie zurzeit vorgesehen, wird lediglich 12 Millionen Hektar Wald schützen. Der liegt zudem in meist extrem unzugänglichen Gebieten in Papua und Kalimantan und steht momentan noch nicht unter akuter Bedrohung. Der Großteil der Orang-Utan-Gebiete in Indonesien wird damit nicht geschützt werden.

Abholzung des Torfmoorregenwaldes

Ein fauler Kompromiss, den die indonesische Regierung da vorlegt; dieser Entwurf verdient die Bezeichnung “Moratorium” nicht. Mit einem solchen Plan wird die Regierung ihr Ziel, die Treibhausgase um 40 Prozent zu senken, wohl kaum erreichen. Einmal mehr hat man sich der Macht der Palmöl- und Papierindustrie gebeugt und sich gegen Klimaschutz und Artenschutz ausgesprochen. Die Regierung muss jetzt sofort und dringend handeln und den Gesetzesentwurf nachbessern.

Die Wälder in Indonesien können nicht warten!